Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 06:07 "Phase erhöhter nuklearer Gefahren" - Atomwaffenabkommen läuft heute aus +++
Der Atomwaffenvertrag New Start zwischen den USA und Russland läuft heute als letztes großes Abkommen zur nuklearen Abrüstung aus. Washington habe bis zuletzt nicht auf den russischen Vorschlag geantwortet, die festgelegten Obergrenzen für ein weiteres Jahr einzuhalten, sagt der außenpolitische Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Daher gehe Moskau davon aus, dass die Vertragspartner nicht weiter an Verpflichtungen des Vertrags gebunden seien und grundsätzlich frei seien in der Wahl ihrer folgenden Schritte. New Start war 2010 vereinbart worden und sah vor, die Arsenale auf 1.550 strategische Atomsprengköpfe und 700 einsatzbereite Trägersysteme für jede Seite zu beschränken. US-Präsident Donald Trump sagte zuletzt zum Ende des Vertrages: "Wir werden einfach ein besseres Abkommen machen." Washington fordert die Einbeziehung Chinas, das nuklear rasch aufrüstet, in ein künftiges Kontrollsystem. Peking lehnt dies ab. Experten befürchten ohne New Start ein neues nukleares Wettrüsten. "Das Auslaufen des New-Start-Vertrags läutet eine neue Phase erhöhter nuklearer Gefahren ein", so Karim Haggag, der Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri.
+++ 05:41 AfD irritiert über Einladungen zur Münchner Sicherheitskonferenz +++
In der AfD sorgen die Einladungen zur Münchener Sicherheitskonferenz für Irritationen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, Rüdiger Lucassen, selbst Gast, sagt dem "Tagesspiegel" zu den beiden anderen eingeladenen AfD-Vertretern, Anna Rathert und Heinrich Koch: "Ich kann mir diese beiden Einladungen nicht erklären." Seine Einladung sei sehr früh angekommen und er habe bereits einen Kontakt zu Ischinger gehabt, sagt Lucassen. "Man fragt sich, warum Markus Frohnmaier nicht eingeladen wurde." Frohnmaier ist außenpolitischer Sprecher der AfD. SPD und Grüne sehen die Teilnahme der AfD insgesamt kritisch und warnen vor Sicherheitsrisiken.
+++ 04:43 Selenskyj: Wir erwarten Austausch Kriegsgefangener +++
Vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche mit Moskau und Washington rechnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem baldigen Austausch von Kriegsgefangenen. In seiner abendlichen Videobotschaft sagt er, es werde einen wichtigen Schritt geben - hin zum Austausch von Gefangenen. Die Gespräche im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sollen heute in Abu Dhabi weitergehen. Zuvor hatte auch der Kiewer Chefunterhändler, Rustem Umjerow, von einem Gefangenenaustausch gesprochen.
+++ 03:41 Ukraine befürchtet weitere Stromausfälle nach russischen Angriffen +++
Der ukrainische Energieminister Denys Schmyhal warnt die Bevölkerung vor einer Verschärfung der geplanten Stromabschaltungen in den kommenden Tagen. Zudem bestehe die Gefahr, dass die russischen Streitkräfte neue Luftangriffe starten könnten, um die Strom- und Heizungsnetze weiter lahmzulegen, sagt Schmyhal. Die Lage bei der Energieversorgung bleibe sehr schwierig. "Dies hängt mit dem letzten Angriff zusammen und der Tatsache, dass die Erzeugungsausfälle im Stromsystem immer noch erheblich sind", schreibt der Minister auf Telegram. In der Hauptstadt Kiew sind demnach mehr als 200 Notfallteams im Einsatz, um die Wärmeversorgung nach den russischen Angriffen im Januar wiederherzustellen. Dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge waren am Dienstag noch mehr als 1100 Gebäude ohne Heizung.
+++ 02:19 Auslaufender Atomvertrag: Wadephul besorgt über Ende von New Start +++
Mit dem Auslaufen des letzten großen Atomwaffenvertrags zwischen den USA und Russland wächst die Sorge vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Außenminister Johann Wadephul mahnt im australischen Canberra, Vertrauen in der internationalen Politik wieder zur Grundlage von Rüstungskontrolle zu machen - und fordert dabei auch China zu mehr Verantwortung auf. "Jede Rüstungskontrollvereinbarung, die ausläuft, muss unsere Besorgnis erregen", sagt der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner australischen Kollegin Penny Wong in der Hauptstadt Canberra. Es müsse wieder Vertrauen in der Welt geschaffen werden, als Grundlage für neue Vereinbarungen. "Das gilt nicht nur für das Verhältnis zwischen den USA und Russland, sondern in der Tat: Auch China muss einbezogen werden", betont Wadephul.
+++ 01:05 "Washington Post" schließt auch Büro in Kiew +++
Die "Washington Post", die seit 2013 dem amerikanischen Oligarchen Jeff Bezos gehört, schließt ihr Kiewer Büro inmitten des härtesten Winters seit Beginn des russischen Angriffskrieges. "Ich wurde mitten im Kriegsgebiet von der Washington Post entlassen. Mir fehlen die Worte. Ich bin am Boden zerstört", schreibt Ukraine-Korrespondentin Lizzie Johnson auf X. Die Leiterin des Ukraine-Büros, Siobhán O'Grady, bezeichnet die Stelle als "die Ehre meines Lebens" und bedauert die Entscheidung.
+++ 23:40 Selenskyj nennt Zahl gefallener Ukrainer +++
Rund 55.000 ukrainische Soldaten sind nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges vor fast vier Jahren getötet worden. "In der Ukraine beträgt die Zahl der auf dem Schlachtfeld getöteten Militärs, ob Berufssoldaten oder Freiwillige, offiziell 55.000", sagt Selenskyj in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender France 2. Zugleich gebe es eine "große Zahl" von Menschen, die sein Land als vermisst betrachte, fügt er hinzu. Wenn Russland die Ostukraine militärisch erobern wolle, müsse es 800.000 weitere Männer opfern. Russland werde mindestens zwei weitere Jahre dafür brauchen und "sehr langsam vorrücken", so Selenskyj laut dem Sender. "Meiner Meinung nach werden sie nicht so lange durchhalten."
+++ 22:15 Rubio: Liste ungelöster Streitpunkte zwischen Kiew und Moskau deutlich reduziert +++
US-Außenminister Marco Rubio ist der Ansicht, dass sich die Liste der ungelösten Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland im Laufe des letzten Jahres deutlich verkürzt hat. Das berichtet Ukrinform, die nationale Nachrichtenagentur der Ukraine. Sie beruft sich auf eine Aussage des Ministers vor Journalisten zu einer Frage nach dem Fortschritt der Verhandlungen zwischen den Delegationen der Ukraine und Russlands in Abu Dhabi. "Wir glauben, dass wir im letzten Jahr Fortschritte erzielt haben. Wenn man die Liste der offenen Fragen von vor einem Jahr mit der Liste der heute noch offenen Fragen im Hinblick auf ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland vergleicht, hat sich diese Liste deutlich verkürzt. Das sind gute Nachrichten", so Rubio.
+++ 21:52 Ukrainischer Bahnchef: Russland will mit Angriffen Landesteile abschneiden +++
Der ukrainische Bahnchef hat Russland bei seinen Angriffen auf das Schienennetz Kalkül vorgeworfen, um ganze Regionen vom Rest des Landes zu trennen. "Das Ziel ist sehr klar: Wenn man die jüngsten Angriffe auf der Karte betrachtet, fällt deutlich auf, dass versucht wird, bestimmte Regionen der Ukraine effektiv abzuschneiden", sagt der ukrainische Bahnchef Oleksandr Perzowskyj. Die ukrainische Bahn sei stolz darauf, dass ihre Züge "trotz des Krieges fahrplanmäßig verkehren", sagt der Bahnchef weiter. Doch vor die Wahl gestellt würde das staatliche Unternehmen auf "Nummer sicher" gehen und "anhalten und das Personal evakuieren" anstatt weiterzufahren. Moskau hat in den vergangenen Monaten seine Angriffe auf die Bahn-Infrastruktur der Ukraine verstärkt. Bei den Angriffen wurden Zivilisten getötet und Zugstrecken unterbrochen, die zur Evakuierung von Menschen aus dem Frontgebiet genutzt wurden.
+++ 21:31 Grüne werfen Bundesregierung Untätigkeit bei russischer Schattenflotte vor +++
Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert haben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Demnach soll der Anteil sogenannter "Substandard-Vessels" "nicht ermittelbar" sein, da diese Schiffe Häfen mit Hafenstaatkontrollen gezielt meiden würden, wird aus der Antwort des Verkehrsministeriums zitiert. Mit "Substandard-Vessels" gemeint sind jene Schiffe, die internationale Sicherheits-, Umwelt- oder Sozialstandards nicht erfüllen. Bis einschließlich November seien die Behörden nur in einem einzigen Fall gegen ein Schiff der Schattenflotte tätig geworden. Im Dezember gab es einen zweiten Fall. "Die Bundesregierung toleriert durch ihr ausbleibendes Handeln die Finanzierung des russischen Angriffskrieges über den Export russischen Öls durch die Ostsee, der zudem mit einer massiven Gefahr für die Umwelt einhergeht", kritisiert der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Anton Hofreiter, im "Spiegel" , der die Anfrage initiiert hat.
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