Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 07:03 Kiesewetter fordert Taurus-Lieferung an Kiew +++
Vor den Ukraine-Beratungen in Berlin fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an Kiew. "Solange wir nicht Taurus liefern, (…), Luftverteidigung über der Westukraine übernehmen und Bereitschaft zu glaubwürdigen Sicherheitsleistungen zeigen, lässt sich Russland überhaupt nicht beeindrucken", sagt Kiesewetter dem "Tagesspiegel". "Russland ist eher amüsiert über unser Vorgehen und die Pseudoverhandlungen und bombardiert unvermindert weiter."
+++ 06:11 ISW: Russische Streitkräfte rücken bei Lyman vor +++
Die russische Armee ist kürzlich in der Region Donezk vorgerückt. Das schreiben die Analysten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrem jüngsten Bericht. Demnach sollen Russen im Nordwesten der Stadt Lyman Gebiete gewonnen haben. Die Analysten des ISW beziehen sich in ihrem Bericht auf geolokalisiertes Bild- und Filmmaterial der vergangenen Tage.
+++ 04:35 BSW will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen +++
Das BSW will die Neuregelung des Wehrdienstes im Bundesrat verhindern - und hofft dabei auf die Hilfe der Linken und der Grünen. "Das Wehrdienstgesetz kann noch gestoppt werden. Regierungen mit BSW, Linken oder Grünen haben die Mehrheit in der Länderkammer", sagt Parteigründerin Sahra Wagenknecht der Funke Mediengruppe. Man fordere Linke und Grüne auf, "nicht schon wieder umzufallen, sondern die Wehrpflicht in der Länderkammer abzulehnen", so Wagenknecht. Mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg kündigt sie an, den Wehrdienst zum Wahlkampfthema zu machen, wenn der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, dem Gesetz nun zustimme.
+++ 01:40 Umfrage: 47 Prozent wollen Russlands Vermögen für Ukraine verwenden +++
Etwa jeder Zweite in Deutschland ist laut einer Umfrage dafür, Russlands eingefrorene Gelder für die Ukraine zu verwenden. In einer Befragung des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" antworteten 47 Prozent auf eine entsprechende Frage mit "ja". 34 Prozent antworteten mit "nein". In der EU sind etwa 210 Milliarden Euro Guthaben der russischen Zentralbank eingefroren. Die EU hat eine Grundlage geschaffen, um dieses Geld für langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland soll es nur zurückbekommen, wenn es nach Kriegsende Reparationen zahlt und vollständige Wiedergutmachung leistet. Die Führung in Moskau läuft Sturm gegen diese Pläne.
+++ 23:35 Merz: Freilassung politischer Gefangener in Belarus "erfüllt mich mit Freude" +++
Die Bundesregierung reagiert mit Freude und Erleichterung auf die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus. Bundeskanzler Merz erklärt auf X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Maria Kolesnikowa, Ales Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versichert Merz. Zuvor hatte sich Bundesaußenminister Johann Wadephul "sehr erleichtert" gezeigt und der US-Regierung für ihren Einsatz gedankt.
+++ 22:08 Selenskyj bestätigt Teilnahme an Gesprächen in Berlin +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt seine Teilnahme an Gesprächen in Berlin über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges. "Derzeit bereiten wir uns auf Treffen mit der amerikanischen Seite und unseren europäischen Freunden in den nächsten Tagen vor. In Berlin wird es viele Veranstaltungen geben", sagt Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Er wird spätestens am Montag auch von Kanzler Friedrich Merz erwartet zu einem ukrainischen Wirtschaftstreffen. Unklar ist aber, ob Selenskyj bereits an diesem Sonntag in Berlin anreist und den US-Gesandten Steve Witkoff trifft.
+++ 21:12 Selenskyj: Kiew an Vorbereitung des Belarus-Gefangenen-Deals beteiligt gewesen +++
Nach der Freilassung Dutzender politischen Gefangenen in Belarus bestätigt Wolodymyr Selenskyj, dass unter den Freigelassenen auch mehrere Staatsbürger seines Landes seien. Demnach sei Kiew an den Vorbereitungen zur Freilassung der Gefangenen beteiligt gewesen. Selenskyj dankt den USA für ihre aktive Rolle. Er sagt, dass es nun darum gehen müsse, auch alle Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft nach Hause zu holen.
+++ 20:01 Ukraine: Siwersk fast vollständig unter russischer Kontrolle +++
Die Stadt Siwersk in der Region Donezk ist nach ukrainischen Angaben fast vollständig von der russischen Armee erobert worden. Nur ein kleiner Teil werde noch von ukrainischen Kräften gehalten, berichtet die Zeitung "Ukrainska Prawda" unter Berufung auf das Militär. Die Lage sei kritisch, um verlorene Positionen zurückzugewinnen, müssten Reserven eingesetzt werden, deren Verfügbarkeit unklar sei, heißt es weiter. Ukrainische Truppen hatten zuletzt Teile der Stadt vor allem mit Drohnen gesichert.
+++ 19:30 Russischer Drohnenangriff auf türkisches Schiff im Schwarzen Meer +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben ein türkisches Schiff im Schwarzen Meer mit Drohnen angegriffen. Das Schiff sei auf dem Weg nach Ägypten durch den sogenannten "Getreidekorridor" - eine vereinbarte sichere Route für ukrainische Lebensmittelexporte trotz des Kriegs - mit einer Ladung Sonnenblumenöl gewesen, teilt die ukrainische Marine mit. Der Angriff erfolgte demnach in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ukraine, aber außerhalb der Reichweite der ukrainischen Luftabwehr. An Bord befanden sich demnach elf türkische Staatsbürger. Die ukrainische Marine erklärt: "Russland verletzt grob und zynisch das Völkerrecht. Solche Handlungen widersprechen den grundlegenden Prinzipien der Freiheit der Schifffahrt." Verletzt wurde niemand, das Schiff setzt seinen Kurs zum Zielhafen in Ägypten fort. Die Marine veröffentlichte außerdem Aufnahmen der Schäden durch die Drohne.
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