Politik

Live-Ticker zum NSU-Urteil +++ 14:25 NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu +++

Die Verlesung der Urteilsbegründung neigt sich dem Ende zu. Damit nähert sich der gesamte Prozess um die NSU-Morde dem Abschluss, der seit mehr als fünf Jahren am Oberlandesgericht München verhandelt wurde.

Eine kompakte Zusammenfassung der Urteile lesen Sie hier.

Ein hartes, aber richtiges Urteil, kommentiert Redakteurin Solveig Bach hier.

Und ein Interview mit einem langjährigen Prozessbeobachter bekommen Sie hier.

+++ 13:56 Richter glaubten Zschäpe nicht +++
Das Gericht gibt erste Details der Urteilsbegründung preis. Wie Richter Götzl sagt, habe der Senat bereits 2015 Zweifel an großen Teilen der Einlassungen Zschäpes gehabt. Zahlreiche Fakten hätten ihre Behauptungen widerlegt.

+++ 13:30 Prozessbeobachter: Strafe ist "plausibel und angemessen" +++
Die lebenslange Haftstrafe mit der Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld ist nach Ansicht von Tanjev Schultz "plausibel und angemessen". Das sagte der ehemalige Journalist der "Süddeutschen Zeitung" im Interview mit n-tv.de. Über Jahre hatte er über den Prozess berichtet, bildet inzwischen Journalisten aus. Es sei in weiten Teilen ein Indizienprozess gewesen, die schriftliche Urteilsbegründung dürfte noch interessant werden, sagte er. "Zschäpe konnte ja nicht nachgewiesen werden, dass sie selbst unmittelbar bei den Taten und an den Tatorten dabei war, dennoch ist sie nun als Mittäterin wegen Mordes verurteilt worden."

+++ 13:14 Auch Wohllebens Anwälte kündigen Revision an +++
Nach dem Ende des NSU-Prozesses wollen auch die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Dies kündigte Rechtsanwältin Nicole Schneiders nach der Urteilsverkündung an. Wohlleben war als Waffenbeschaffer zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

+++ 12:54 Ankara: NSU-Urteil "nicht zufriedenstellend" +++
Die türkische Regierung hat das Urteil im NSU-Prozess als "nicht zufriedenstellend" kritisiert. Das Außenministerium in Ankara erklärte, die Türkei habe "zur Kenntnis genommen", dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien. Das Urteil habe aber "bedauerlicherweise" nicht den gesamten Hintergrund der NSU-Mordserie aufgeklärt. Mögliche Verbindungen der NSU-Täter zu einem "Staat im Staate" und zum Geheimdienst seien nicht aufgeklärt, die "wahren Schuldigen" seien nicht gefunden worden, kritisierte das Außenministerium. "Unter diesem Aspekt finden wir das Urteil nicht zufriedenstellend."

+++ 12:46 Bundesanwaltschaft: "Erfolg des Rechtsstaats" +++
Die Bundesanwaltschaft hat die Urteile im NSU-Prozess begrüßt. Bundesanwalt Herbert Diemer sagte: "Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats. Der Senat ist uns in allen entscheidenden Punkten gefolgt." Von zentraler Bedeutung sei vor allem, dass die Mittäterschaft der Hauptangeklagten Beate Zschäpe bestätigt wurde. Das Verfahren sei hochkomplex gewesen und gespickt mit Rechtsproblemen.

+++ 12:24 Nebenklage-Anwalt: Urteile mit Licht und Schatten +++
Der Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler sieht in den Urteilen zum Abschluss des NSU-Prozesses "Licht und Schatten". Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei eine Rassistin und Mörderin und daher mit Recht zu lebenslanger Haft verurteilt worden, sagte Daimagüler. Die Urteile gegen die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Andre E. schienen ihm dagegen "milde, zu milde". Wohlleben wurde als NSU-Waffenbeschaffer zu zehn Jahren Haft verurteilt, André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten. Beim Mitangeklagten Carsten S. hingegen hätte sich die Nebenklage anstatt der verhängten drei Jahre Jugendstrafe eine Bewährungsstrafe gewünscht. "Er hat zur Aufklärung beigetragen. Er hat tiefe Reue gezeigt", sagte Daimagüler. "Er würde der Gesellschaft viel mehr auf freiem Fuß nützen, wenn er in Jugendzentren über die Gefahren der rechten Szene berichten würde."

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Mehmet Daimagüler

(Foto: dpa)

 

+++ 12:05 Seehofer: "Rechtsextremismus mit allen notwendigen Mitteln bekämpfen" +++
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich in einer Erklärung zu Wort gemeldet. Mit Worten des Respekts richtet er sich an die Überlebenden und Angehörigen des NSU-Terrors. Dann schreibt er: "Mit dem heutigen Urteil hat die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gerichtsurteil kann jedoch den Schmerz der Angehörigen und das Leid der überlebenden Opfer nicht lindern", so Seehofer. Das Urteil sei "kein Schlusspunkt."

Seehofer weist auf die Arbeit der zwei Untersuchungsausschüsse und elf Landesuntersuchungsausschüsse hin, "von denen fünf ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen haben". Das Gerichtsverfahren sei Lehre und Auftrag gleichermaßen, "den Rechtsextremismus in Deutschland mit allen notwendigen Mitteln sowohl präventiv als auch repressiv auch in Zukunft entschieden zu bekämpfen."

+++ 12:05 CDU: Urteil ist gesprochen, Leid bleibt +++
Auch von der Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, gibt es eine Reaktion auf das Urteil. Ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte sei aufgearbeitet, der Kampf gegen jede Form von Extremismus müsse fortgesetzt werden.

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+++ 11:54 Zschäpe-Verteidigerin: Urteil stand schon lange fest +++
Das Urteil im NSU-Prozess war nach Ansicht der Pflichtverteidigerin von Beate Zschäpe schon lange beschlossene Sache. Der Vorsitzende Richter habe ein wenig den Eindruck vermittelt, dass "das Urteil seit sehr langer Zeit feststand", sagte die Anwältin Anja Sturm in München. Es sei ausgesprochen schwierig gewesen, dem Richter bei der Urteilsverkündung zu folgen. Zudem sei die Begründung "ausgesprochen dünn".

+++ 11:49 Amadeo-Antonio-Stiftung: Urteile keine Wiedergutmachung +++
Mit den Urteilen im NSU-Prozess darf nach Auffassung der Amadeo Antonio Stiftung noch kein Schlussstrich unter die Aufklärung der Mordserie gezogen werden. "Es ist sicherlich zufriedenstellend, dass diese empfindlichen Strafen verhängt wurden. Aber sie sind natürlich keine Wiedergutmachung", sagte ein Sprecher. Die Strafen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass erstmal nur zentrale Akteure verurteilt worden seien, sagte der Sprecher. "Und dass es im Umfeld des NSU vermutlich noch Unterstützer gibt, die bis heute frei herumlaufen."

 

+++ 11:35 Nebenkläger finden Urteile zu milde +++
Nach dem Ende des NSU-Terrorprozesses will ein Nebenklage-Vertreter eine mögliche Revision gegen die Verurteilung zweier Mitangeklagter prüfen. Die Urteile gegen die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und André E. seien "nach unserem Dafürhalten sehr, sehr milde", sagte Anwalt Mehmet Daimagüler. "Die werden wir uns mal anschauen." Das Münchner Oberlandesgericht hatte Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt, André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten.

+++ 11:24 Mitangeklagter André E. ist erleichtert +++
30 Monate Gefängnis statt 12 Jahre lautet das Urteil für den Mitangeklagten André E. Der Vorwurf der Beihilfe zum Mord hat sich nach Ansicht des Gerichts nicht erhärtet. Er lächelt im Gerichtssaal, hat sichtlich gute Laune. Aus dem Publikum gab es von offensichtlich rechten Kameraden Applaus für E.

+++ 11:19 FDP fordert Reform der Sicherheitsbehörden +++
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, hat das Urteil im NSU-Prozess begrüßt und eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. "Das Urteil ist das wichtige Signal an die Opfer und Hinterbliebenen, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniert. Doch die Aufarbeitung der unfassbaren rassistischen Verbrechen des NSU darf damit nicht abgeschlossen sein", sagte Thomae. Nach wie vor seien viele Fragen offen, etwa dazu, "wie es zu so einem gravierenden Behördenversagen beim Verfassungsschutz kommen konnte". Die Regierung müsse daher ein Konzept "für eine umfassende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur" vorlegen.

+++ 11:08 Zschäpe-Verteidiger kündigt Revision an +++
Das Urteil im Münchner NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigt deren Verteidiger Wolfgang Heer an, Revision einzulegen.

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Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer.

(Foto: REUTERS)

 

"Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar. Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen", teilte Heer in einer Verhandlungspause mit.

+++ 11:04 Erleichterung auf Kölner Keupstraße nach Urteil +++
Mit Erleichterung haben Betroffene und Anwohner der türkisch dominierten Kölner Keupstraße auf das Urteil im NSU-Prozess reagiert. "Das Urteil hilft mir. Ich habe psychisch sehr gelitten. Das ist ein guter Tag", sagte Özlan Yildirim. Sein Friseurladen war bei einem Nagelbombenanschlag des NSU im Juni 2004 in der Keupstraße völlig zerstört worden.

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Die Aufnahme zeigt die Kölner Keupstraße nach der Explosion im Juni 2004.

(Foto: picture alliance / dpa)

 

+++ 10:58 Tochter von NSU-Opfer spricht von "wichtigem Schritt" +++
Die Tochter des in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik, reagierte mit folgenden Worten auf das Urteil: "Heute sind fünf Menschen verurteilt worden, die jeder für sich verantwortlich für den Mord an meinem Vater sind. Das ist kein Trost. Mein Vater wird dadurch nicht wieder lebendig. Aber es ist ein erster und sehr wichtiger Schritt. Ich hoffe nun, dass auch alle weiteren Helfer des NSU gefunden und verurteilt werden."

+++ 10:52 Zschäpe sackt zunehmend in sich zusammen +++
Im Gerichtssaal verlesen die Richter noch die Begründung des Urteils. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sackt dabei zunehmend in sich zusammen. Während sie die Verkündung des Strafmaßes noch weitgehend regungslos aufnahm, stützte sie im weiteren Verlauf ihren Kopf auf, blickte nur zum Richter. Später vergrub sie ihr Gesicht hinter ihren Fäusten, blickte dann auf den Boden vor sich.

+++ 10:48 Keine Sicherungsverwahrung für Zschäpe +++
Das Gericht hat für Beate Zschäpe keine Sicherungsverwahrung im Anschluss an ihre Haftstrafe angeordnet. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Sicherungsverwahrung nicht erforderlich sei, sagte der OLG-Pressesprecher Florian Gliwitzky am Mittwoch nach der Urteilsverkündung.

+++ 10:45 Türkische Gemeinde begrüßt Urteil, fordert weitere Verfahren +++
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Verurteilung der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, zu lebenslanger Haft begrüßt. Der Verband forderte aber weitere Strafverfahren gegen "das Unterstützernetzwerk des NSU". Der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu sagte: Bundeskanzlerin "Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen." Die Bundesanwaltschaft habe in dem langen Prozess Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terror-Trios versteift.

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+++ 10:42 Linke fordert weitere Aufklärung +++
Nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat die Linke weitere Aufklärung gefordert. "Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist der Komplex nicht aufgeklärt. Vieles spricht dafür, dass der NSU aus mehr als drei Neonazis bestand", schrieb die Partei. Verfassungsschützern warf sie vor, die Aufklärung verhindert zu haben. "Die Angehörigen haben ein Recht auf die Wahrheit. Kein Schlussstrich", hieß es weiter.

+++ 10:34 Was das Urteil für Zschäpe bedeutet +++
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. Das bedeutet:

  • Ihre lebenslange Strafe kann durch den Zusatz "besondere Schwere der Schuld" nicht nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden, was sonst bei diesem Strafmaß möglich ist.
  • Bei bisherigen Urteilen dieser Art schwankte die Haftzeit häufig zwischen 17 und 23 Jahren.
  • Dennoch: Entgegen einer weit verbreiteten Fehlannahme, bedeutet "lebenslang" in Deutschland tatsächlich bis zum Ende des Lebens. Es ist also auch möglich, dass Zschäpe das Gefängnis nie wieder verlassen wird.

+++ 10:12 Drei Jahre für Carsten S. +++
Carsten S. wird - wie die Anklage gefordert hatte - zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. Er hatte gestanden und befindet sich in einem Zeugenschutzprogramm.

+++ 10:07 Zweieinhalb Jahre für André E. +++
André E. wird zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Anders als die Bundesanwaltschaft gefordert hat, spricht das Gericht ihn nicht der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, sondern lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

+++ 10:01 Zehn Jahre für Wohlleben +++
Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben ist als Waffenbeschaffer zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig.

+++ 09:57 Gericht spricht Zschäpe schuldig +++
Richter Götzl bittet im Gerichtssaal alle Anwesenden darum, sich zu erheben. Dann verkündet er das Urteil: Zschäpe wird unter anderem wegen Mordes in 9 Fällen, wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen Fällen (Nagelbombenattentat), wegen versuchten Mordes (Sprengstoffanschlag), wegen Mordes und Mordversuchs (an zwei Polizeibeamten), wegen Raubüberfällen sowie wegen eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung (Zwickau) sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Wegen der besonderen Schwere der Schuld wird sie vom Oberlandesgericht München damit voll umfänglich verurteilt und muss lebenslang in Haft. Das ist die Höchststrafe.

+++ 09:54 Die Urteilsverkündung beginnt +++
Richter Manfred Götzl betritt den Saal, die Urteilsverkündung beginnt.

+++ 09:42 Beate Zschäpe betritt den Gerichtssaal +++
Soeben ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Verhandlungssaal eingetroffen. Sie lächelt, trägt einen schwarzen Hosenanzug.

 

+++ 09:30 Verurteilter Rechtsextremist im Publikum +++
Auf der Zuschauertribüne sitzt auch Karl-Heinz Statzberger, selbst verurteilter Rechtsextremist und mutmaßliches Mitglied der rechtsterroristischen Vereinigung Kameradschaft Süd, die Sprengstoffanschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant haben soll.

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+++ 09:19 Erster Angeklagter im Gerichtssaal eingetroffen +++
Der erste Angeklagte, Holger G., hat soeben im Gerichtssaal Platz genommen. Beate Zschäpe ist bereits im Gerichtsgebäude, allerdings noch nicht im Verhandlungssaal. Die Zuschauerplätze und die Pressetribüne sind bereits gut gefüllt. Auch der türkische Botschafter Ali Kemal Aydin ist bereits da.

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Mit diesem Konvoi wurden die Angeklagten zum Gericht gebracht.

(Foto: picture alliance/dpa)

 

+++ 09:07 Grünen-Fraktionschef wirft Kanzlerin mangelnde Aufklärung vor +++
Vor der geplanten Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Aufklärung vorgeworfen. "Das Traurige ist, dass die Kanzlerin sich zumindest für mich nicht deutlich erkennbar wirklich eingesetzt hat für das Versprechen an die Opfer, nämlich volle Aufklärung einzuhalten", sagte Hofreiter vor dem Gerichtsgebäude. Er könne nicht erkennen, "dass der Verfassungsschutz wirklich bereit war zu kooperieren, dass der Verfassungsschutz wirklich aufgeklärt hat".

+++ 08:52 Wo der NSU überall gemordet hat +++
Welche Verbrechen die Terrororganisation NSU an welchen Orten wann begangen hat und an welchen Verbrechen Zschäpe beteiligt gewesen sein soll, haben wir hier noch einmal für Sie zusammengefasst:

 

+++ 08:43 Vor dem Gericht Protest gegen das Vergessen +++
Demonstrationen vor dem Gericht fordern kein Vergessen der NSU-Verbrechen nach Ende des Prozesses. Im Saal A101 soll die Urteilsverkündung um 9.30 Uhr beginnen. Außerhalb des Gerichtsgebäudes demonstriert das Bündnis "Kein Schlussstrich" die Wahrheitsfindung so lange weiterzubetreiben, bis alle Fragen der Angehörigen beantwortet worden sind. Derzeit werden Namen und Biografien der Opfer des rechten Terrors auf Deutsch und Türkisch vorgelesen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

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(Foto: dpa)

 

+++ 08:30 Das sind die Anklagepunkte gegen Zschäpe +++
Neben Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt war Beate Zschäpe nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ein vollwertiges Mitglied der Terrororganisation NSU. Die Vorwürfe lauten:

  • Mord in zehn Fällen,
  • versuchter Mord,
  • schwere Brandstiftung und
  • Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion.

Zschäpe drohen lebenslange Haft und eine anschließende Sicherungsverwahrung. Ihr Verteidiger rechnet jedoch damit, dass das Urteil sehr viel milder ausfallen könnte.

 

+++ 08:15 Verteidiger: Zschäpe könnte bald freikommen +++
Der Verteidiger von Beate Zschäpe, Hermann Borchert, rechnet damit, dass die Hauptangeklagte höchstens zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt wird. Sieben Jahre sitzt sie bereits in Untersuchungshaft. Nachdem sie zwei Drittel der Strafe verbüßt hat, könnte sie freigelassen werden, das wäre im Jahr 2021. Das sagte er der "Bild"-Zeitung. Er hat angekündigt, in Revision zu gehen, falls das Gericht Zschäpe zu einer lebenslangen Strafe verurteilt.

Ein solches Urteil würde sie seiner Einschätzung nach sofort akzeptieren. "Sie trägt die moralische Mitverantwortung für die zehn Morde und das weiß sie auch", sagte er dem Blatt.

+++ 08:00 Nach fünf Jahren Prozess fällt Urteil gegen Zschäpe +++
Heute fällt das Urteil gegen Beate Zschäpe, der vorgeworfen wird an mehreren Morden und Anschlägen der rechtsextremen Terrororganisation NSU beteiligt gewesen zu sein. Damit geht ein Prozess der Superlative zu Ende. Seit Mai 2013 wurde an mehr als 437 Tagen verhandelt, mehr als 600 Zeugen gehört. Die Kosten des Verfahrens summieren sich auf mehr als 60 Millionen Euro. Eine Live-Übertragung sendet das n-tv-Fernsehen.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/rts/AFP