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Muss lebenslang in Haft: Beate Zschäpe.
Muss lebenslang in Haft: Beate Zschäpe.(Foto: dpa)
Mittwoch, 11. Juli 2018

Von Schuld überzeugt: Lebenslange Haft für Zschäpe

Nach mehr als fünf Jahren fallen die Urteile im NSU-Prozess. Das Gericht sieht in dem Indizienprozess die Schuld der Hauptangeklagten Beate Zschäpe als erwiesen an und urteilt dementsprechend hart.

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichtes um den Vorsitzenden Manfred Götzl urteilte, die 43-Jährige sei des zehnfachen Mordes und weiterer Verbrechen schuldig. Das Gericht hält Zschäpe damit für ein Mitglied der rechtsextremistischen Gruppe, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte.

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Die Anklage hatte ihr zehn Morde aus ausländerfeindlichen Motiven an Männern türkischer und griechischer Herkunft und einer Polizistin vorgeworfen sowie zwei Bombenanschläge. Das Gericht stellte bei Zschäpe außerdem eine besonders schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Aussetzung der Strafe zur Bewährung erschwert. Damit folgte der Strafsenat weitgehend der Forderung der Anklage. Sicherungsverwahrung nach der Verbüßung der Haftstrafe, wie es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte, verhängten die Richter aber nicht, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Zschäpes Verteidiger hatten angekündigt, maximal zehn Jahre Freiheitsstrafe zu akzeptieren. Die 43-Jährige, die seit 2011 in Untersuchungshaft sitzt, hatte im Prozess lange geschwiegen. Sie will stets erst im Nachhinein von den Taten ihrer beiden Freunde Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erfahren haben. "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe", hatte sie in ihrem Schlusswort gesagt. Böhnhardt und Mundlos hatten sich nach ihrer Enttarnung 2011 das Leben genommen.

Zehn Jahre für NSU-Helfer Wohlleben

Auf der Anklagebank saßen neben Böhnhardts Lebensgefährtin Zschäpe vier Helfer des NSU. Ralf Wohlleben, der die Mordwaffe besorgt haben soll, wurde zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Holger G. muss für drei Jahre, Andre E. für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Nach dem Urteil wurde der Haftbefehl gegen E. aufgehoben. Der geständige Carsten S. wurde zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt.

Die Urteilsbegründung dürfte sich über mehrere Stunden hinziehen. Bundesanwaltschaft, Verteidiger und Nebenkläger können das Urteil binnen einer Woche mit einer Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) anfechten. Der BGH überprüft das Urteil auf rechtliche Fehler, erhebt jedoch selbst keine neuen Beweise.

Der NSU-Prozess geht damit nach mehr als fünf Jahren zu Ende. Mit 438 Verhandlungstagen zählt er zu den umfangreichsten und aufsehenerregendsten Gerichtsverfahren in Deutschland. Mit fast hundert Opfern oder deren Angehörigen mit ihren Anwälten wirkten so viele Nebenkläger mit wie nie zuvor. Sie wollten neben den Hintergründen der Taten selbst auch die Rolle der Ermittlungsbehörden ausleuchten, die der Gruppe jahrelang nicht auf die Spur gekommen waren.

Beobachter stellen den Münchner Prozess in eine Reihe mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, den Frankfurter Prozessen gegen Verantwortliche des Vernichtungslagers Auschwitz und dem Verfahren gegen Mitglieder der linksextremen "Rote Armee Fraktion" (RAF) in Stuttgart.

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Quelle: n-tv.de