Politik
Zschäpe wurde zu langer Haft verurteilt.
Zschäpe wurde zu langer Haft verurteilt.(Foto: dpa)
Mittwoch, 11. Juli 2018

Mittäterin des NSU: Das Urteil gegen Zschäpe ist hart, aber richtig

Ein Kommentar von Solveig Bach

Beate Zschäpe erhält die Höchststrafe. Das Gericht zeigt damit, dass auch derjenige Schuld auf sich lädt, der von schrecklichen Taten weiß und sie duldet.

Für die insgesamt zehn Morde des NSU erscheint vielen Menschen die Strafe lebenslang unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld mehr als angemessen. Aber ist das auch die Strafe, die Beate Zschäpe bekommen sollte? Am Ende kamen Richter Manfred Götzl und seine Kollegen tatsächlich zu diesem Schluss. Und das ist richtig so.

Video

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Zschäpe nicht nur mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gemeinsam im Untergrund lebte, sondern dass sie bei den zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und zahlreichen Raubüberfällen gemeinsame Sache mit ihnen gemacht hat. Damit wird sie für die ungeheuerlichen Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds persönlich zur Verantwortung gezogen. Zschäpes Schweigen und ihre halbherzigen Entschuldigungen konnten nicht entkräften, was Zeugen und Mitangeklagte aus den Jahren berichteten.

Nach Überzeugung des Gerichts wurde in dem Indizienprozess nachgewiesen, dass Zschäpe die Mordpläne nicht nur kannte und duldete, sondern sogar billigte und unterstützte. Dass die Morde ohne sie nicht möglich gewesen wären, auch wenn sie nicht Tatorte ausspähte, Waffen besorgte oder Opfer auswählte. Weil Zschäpe die Finanzen verwaltete und keineswegs nur kochte und putzte. Weil sie eine willensstarke Person ist, die sich nicht einfach sagen lässt, was sie zu denken oder zu tun hat.

Nichts sehen, nichts wissen?

Die Schlussplädoyers der zahlreichen Verteidiger Zschäpes, die genau das unterstellten, klangen in den Ohren der Opfer-Angehörigen ohnehin zynisch und absurd: Wie kann ein Mensch, der jahrelang mit zwei Verbrechern zusammenlebt und von den Taten materiell profitiert, so tun, als habe er mit diesen Verbrechen nichts zu tun? Zschäpe hatte sich auf das Leben im Untergrund eingelassen. Sie will immer erst im Nachhinein von den Taten erfahren haben und entschloss sich dennoch nie, die Gemeinschaft in Zwickau aufzukündigen. Nicht nach dem ersten Mord, nicht nach dem zweiten und auch nicht nach jedem weiteren. In ihrem Schlusswort distanzierte sie sich wenig überzeugend von rechtsradikalem Gedankengut, akzeptierte aber, dass einige ihrer Mitangeklagten weiterhin so denken. 

Zschäpes Anwältin Anja Sturm behauptete in ihrem Plädoyer, Zschäpe habe "niemals die Chance auf ein wirklich faires Verfahren" gehabt. Das stimmt nicht. Akribisch hat das Gericht verhandelt, für jede einzelne Tat versuchte man der Wahrheit so nah wie möglich zu kommen. Zschäpe hat dazu nichts beigetragen.

Von vornherein war klar, dass der NSU-Prozess es nicht schaffen würde, die gesamte Geschichte dieser rechtsterroristischen Gruppe und das damit verbundene Behördenversagen aufzuarbeiten. Das war auch nicht seine Aufgabe. Die Aufgabe des Rechtsstaates ist es, individuelle Schuld zu bestrafen. Das hat das Gericht in München nun getan.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de