Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 13:43 Deutsche Regierungskreise sehen Fortschritt bei russischem Vermögen +++
Nach ersten Gesprächen auf dem EU-Gipfel äußern sich deutsche Regierungskreise optimistisch, dass die Staats- und Regierungschefs der Nutzung der eingefrorenen russischen Guthaben für die Ukraine zustimmen werden. "Es gibt Bewegung, es geht auch in die richtige Richtung. Aber wir sind noch nicht da", heißt es in Brüssel. Es sei ermutigend, dass die Verhandlungen im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs auf den Nachmittag vertagt worden seien, um bis dahin mehr Zeit für Gespräche etwa mit der belgischen Regierung zu ermöglichen. Diese besteht auf Garantien für die Nutzung der in Belgien eingefrorenen russischen Guthaben über 210 Milliarden Euro.
+++ 13:32 Dutzende weitere Schiffe kommen auf EU-Sanktionsliste +++
Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen 41 weitere Schiffe aus der russischen Schattenflotte. Damit steigt die Gesamtzahl der mit Sanktionen belegten Schiffe auf fast 600, wie der EU-Rat mitteilt. Die Schiffe dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen und keine maritimen Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen. Russland nutzt die sogenannte Schattenflotte, um trotz westlicher Sanktionen Öl vor allem nach Indien und China zu verkaufen.
+++ 13:15 Russische Zentralbank will europäische Banken verklagen +++
Die russische Zentralbank kündigt an, europäische Banken vor einem russischen Gericht zu verklagen. Grund dafür seien Versuche, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden.
+++ 12:30 Kreml: Bereiten Gespräche mit USA vor +++
Russland bereitet nach eigenen Angaben Gespräche mit den USA über einen möglichen Friedensplan vor. Man wolle Informationen über die Ergebnisse der US-Gespräche mit den Europäern und der Ukraine erhalten, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. An diesem Wochenende soll es in Miami amerikanisch-russische Gespräche sowie ein weiteres Treffen der USA mit der Ukraine geben.
+++ 12:10 Reisner hält Kriegsende für möglich +++
Oberst Markus Reisner vom Österreichischen Bundesheer sieht ein Ende des Kriegs derzeit in greifbarer Nähe. "Wir haben eine Situation, wo aus meiner Sicht realistisch die Möglichkeit eines Friedens besteht", sagt er ntv auf die Frage, ob er an einen Frieden bis Weihnachten glaube. Die laufende Woche ist in seinen Augen entscheidend für die Ukraine: Im vierten Jahr des Krieges sei der Moment gekommen, "wo es wirklich so erscheint, dass auch tatsächlich versucht wird, den Unterschied zu machen und diesen Krieg zu beenden".
+++ 11:30 Video zeigt illegalen Grenzübertritt von Russen nach Estland +++
Drei russische Grenzbeamte verschaffen sich offenbar unerlaubt Zugang zu einer estnischen Halbinsel an der Grenze zu Russland. Das Außenministerium in Tallinn veröffentlicht ein Video von dem Vorfall. Estlands Regierung zieht bereits eine erste Konsequenz.
+++ 11:30 Russland steckt Briten 13 Jahre in Lagerhaft +++
Ein britischer Staatsbürger, der nach Moskauer Angaben für die Ukraine gekämpft hat, ist in Russland zu 13 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht im russisch kontrollierten Teil der ukrainischen Region Donezk habe den 30-jährigen Hayden D. als Söldner schuldig gesprochen, teilt die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Der Brite sei im August 2024 in die Ukraine gekommen und habe für die Internationale Legion gekämpft. Im Winter 2024 sei er gefangen genommen worden. Wie sich der Angeklagte zu den Vorwürfen äußerte, geht aus der Mitteilung nicht hervor.
+++ 11:17 Belgien bei russischem Vermögen verhandlungsbereit +++
Der belgische Regierungschef Bart De Wever hat vor Beginn des entscheidenden EU-Gipfels Verhandlungsbereitschaft bei der Frage einer möglichen Nutzung festgesetzter russischer Gelder signalisiert. Vielleicht sei es nicht unmöglich, dass Belgien bei der gemeinsamen Übernahme von Rechtsrisiken ein klein wenig flexibel sein könne, sagte De Wever bei einer Sitzung der belgischen Abgeordnetenkammer unmittelbar vor dem Gipfeltreffen. Bei seiner Forderung nach einer Liquiditätsgarantie für das Finanzunternehmen Euroclear sei allerdings "keinerlei Flexibilität möglich", so De Wever vor den Abgeordneten. "Wir fordern insbesondere Liquiditätsgarantien für Euroclear, wenn die Gegenpartei die Herausgabe ihrer Vermögenswerte verlangen kann. Euroclear muss in der Lage sein, diese freizugeben." Das sei wirklich entscheidend.
+++ 10:54 Strack-Zimmermann: "Herr Putin, mit Verlaub, hat keinen Bock auf Europa" +++
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wirbt für die Benennung eines EU-Sondergesandten für Russland. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagt der CDU-Politiker im "ntv Frühstart". Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, widerspricht: "So einfach ist das nicht", sagt die FDP-Politikerin in der Sendung. "Herr Laschet weiß ganz genau, dass Herr Putin, mit Verlaub, keinen Bock auf Europa hat." Sie betont zwar, eigene Gesprächskanäle seien wichtig, sagt aber auch: "Putin will mit uns nicht sprechen. Er ignoriert uns. Er will nicht mal mit der Ukraine sprechen." Der Plan des russischen Präsidenten sei es, gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump "Europa aufzuteilen".
+++ 10:38 Ukrainische Unterhändler auf dem Weg in die USA +++
Friedensunterhändler der Ukraine sind auf dem Weg in die USA, wo sie morgen und am Samstag das US-Verhandlungsteam treffen. Das teilt Präsident Selenskyj mit. Derzeit gebe es noch keine endgültig abgestimmten Friedensvorschläge, sagt Selenskyj. Er bekräftigt seine Bitte an die Partner, die Ukraine für den Fall zu stärken, dass Russland seinen Krieg nicht beendet.
+++ 10:11 Munz zur "Ferkel"-Beleidigung: Putin zeigt, "Zeit der Unantastbarkeit vorbei" +++
In der EU wird erwogen, eingefrorene russische Staatsvermögen für die ukrainische Armee einzusetzen. Wie Russland darauf reagiert und was hinter Putins "Ferkel"-Äußerung steckt, erläutert ntv-Russland-Korrespondent Rainer Munz:
+++ 09:55 Donald Tusk: Heute Geld oder morgen Blut +++
Polens Regierungschef Donald Tusk findet vor dem entscheidenden EU-Gipfel deutliche Worte zur Bedeutung weiterer finanzieller Unterstützung für die Ukraine. "Jetzt haben wir eine einfache Wahl: entweder heute Geld oder morgen Blut", sagt Tusk vor Beginn der Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Er meine damit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa.
+++ 09:31 Von der Leyen: Werde Rat nicht ohne Lösung für Ukraine-Finanzierung verlassen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet auf dem heutigen EU-Gipfel eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine. "Ich werde den Rat nicht ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine verlassen", sagt sie vor Reportern. Zugleich äußert sie Verständnis für die Position von Ländern wie Belgien. Diese fordern bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte eine Teilung der finanziellen Risiken. Nach Angaben des belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever ändern sich die Vorschläge der EU zur Nutzung der Vermögenswerte momentan stetig.
+++ 09:15 Sigmar Gabriel sieht Putin keinen Millimeter nachgeben +++
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel erwartet bei einem möglichen weiteren Treffen zwischen den USA und Russland keine deutliche Positionierung des US-Präsidenten zugunsten der Europäer. Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk, dieser habe bislang - etwa bei dem Treffen mit Trump in Alaska - nicht einen Millimeter nachgegeben. "Und ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass er bereit wäre, das zu tun."
+++ 08:31 Russische Grenzschützer überschreiten Grenze zu Estland +++
Drei russische Grenzschützer haben nach Angaben des estnischen Außenministeriums unerlaubt die Grenze zum benachbarten EU- und Nato-Land Estland überschritten. Demnach sollen die Beamten die Kontrolllinie auf einem Wellenbrecher im Grenzfluss Narva nahe dem Ort Vasknarva überquert haben, an dem sie zuvor mit einem Luftkissenfahrzeug eingetroffen und zu Fuß entlanggegangen waren. Danach seien sie wieder zu ihrem Fahrzeug und auf die russische Seite zurückgekehrt. Das Ministerium in Tallinn zeigt ein Video eines Überwachungssystems, das den gestrigen Vorfall belegen soll.
+++ 08:07 Ukraine meldet russische Attacken auf kritische Infrastruktur +++
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge die zentralukrainische Region Tscherkassy südöstlich der Hauptstadt Kiew mit Drohnen angegriffen. Dabei seien sechs Menschen verletzt worden, erklärt Gouverneur Ihor Taburez bei Telegram. Der Angriff habe auf kritische Infrastruktur gezielt. Teile der gleichnamigen Gebietshauptstadt seien ohne Strom. Das ukrainische Militär teilt mit, Russland habe in der Nacht 82 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Davon seien 63 Stück von den heimischen Streitkräften zerstört worden. Auch in der südlichen Region Mykolajiw hat es nach Angaben des dortigen Gouverneurs Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gegeben.
+++ 07:17 EU-Außenbeauftragte glaubt an Einigung zu russischem Vermögen +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigt sich vor dem heutigen EU-Gipfel zuversichtlich mit Blick auf die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für neue Ukrainehilfen. Sie rechne damit, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss einigen werden, sagte Kallas im Deutschlandfunk. Bei 27 Demokratien mit verschiedenen politischen Ausgangslagen werde dies zwar nicht leicht, man habe aber schon in vielen schwierigen Situationen einen Ausweg gefunden.
+++ 06:44 Grüne werfen Regierung mangelnde Cyberabwehr gegen Russland vor +++ Die Grünen sehen sich durch die jüngsten Erkenntnisse über russische Einflussoperationen im Bundestagswahlkampf in ihrer Einschätzung bestärkt, dass die aktuellen Maßnahmen zum Schutz der parlamentarischen Demokratie nicht ausreichen. Zwar hätten die Regierungsfraktionen den schlechten Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor Cyberangriffen so überarbeitet, dass hiervon nun auch die Bundesverwaltung und die Verwaltung des Bundestages umfasst seien. Der Bundestag selbst, inklusive der Fraktionen und Abgeordneten mit ihren Wahlkreisbüros, gehöre aber nicht zum Geltungsbereich. Es sei "geradezu absurd", dass der Bundestag als "Herzstück der Demokratie" bisher nicht als kritische Infrastruktur eingestuft sei, obwohl er seit Jahren immer wieder angegriffen werde, sagt Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion.
+++ 06:01 Russland meldet tödlichen Angriff auf Tanker im russischen Rostow +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf einen Tanker im Hafen der südrussischen Stadt Rostow am Don sind nach russischen Angaben mehrere Menschen ums Leben gekommen. Nach vorläufigen Informationen gebe es Todesopfer unter der Schiffsbesatzung, teilt der Gouverneur der Region Rostow am Don, Juri Sljussar, bei Telegram mit. Das Schiff sei beschädigt worden. Darüber hinaus sei ein im Bau befindliches Mehrfamilienhaus im Westen der Stadt zerstört worden. Auch der Bürgermeister der Stadt, Alexander Skrjabin, spricht auf seinem Telegram-Kanal von Opfern.
+++ 04:56 USA führen am Wochenende Gespräche mit Russland in Miami +++
Am Wochenende treffen sich Vertreter der USA und Russlands in Miami zu Ukraine-Gesprächen. Das Weiße Haus bestätigt entsprechende Berichte von US-Medien. Man wolle über den Plan von US-Präsident Trump zur Beendigung des Krieges reden, sagt ein Sprecher. Nach Informationen von "Politico" soll der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitriev, zur russischen Delegation gehören. Die USA sollen demnach durch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Trumps Sondergesandten Steve Witkoff vertreten sein. Beide waren am Sonntag und Montag auch in Berlin bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und der Europäer.
+++ 03:59 Ischinger zu Russland-Vermögen: EU muss der Welt zeigen, dass sie kein Papiertiger ist +++
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die EU bei ihrem Ringen um weitere Ukraine-Hilfen auf, keine Angst vor Kremlchef Putin zu zeigen. Es sei ein "notwendiges Signal an Moskau", dass die eingefrorenen russischen Vermögen als Sicherheit für einen Milliarden-Kredit für die Verteidigung der Ukraine genutzt würden, sagt Ischinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Und es sollte uns keine Angst machen, dass Russland dagegen klagt. Ich wünsche mir sehr, dass die EU damit der ganzen Welt zeigt, dass sie eben doch kein Papiertiger ist in dieser Frage für die Ukraine. Sondern, dass sie tatsächlich handlungsfähig ist."
+++ 02:36 US-Kongress stimmt für Truppen-Verbleib in Europa und Ukraine-Hilfe +++
Das US-Parlament beschließt den Verteidigungshaushalt. Er sieht für die nächsten beiden Jahre weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von jeweils 400 Millionen Dollar (340 Millionen Euro) vor. Nach dem Repräsentantenhaus billigt auch der Senat das Gesetz für den Pentagon-Etat. In dem Gesetz geht es auch um die US-Truppenpräsenz in Europa. Das Parlament zieht hier einen Sicherheitsmechanismus ein: So darf die Gesamtzahl der Streitkräfte, die dauerhaft im Zuständigkeitsbereich des Europa-Kommandos sind, nicht länger als 45 Tage unter 76.000 liegen.
+++ 01:47 Berlin unterstützt Ukraine mit zusätzlicher Winterhilfe +++
Angesichts russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur unterstützt die Bundesregierung die Ukraine mit zusätzlichen 70 Millionen Euro. Ihr Ministerium weite seine Unterstützung noch einmal aus, "um Wärme, fließendes Wasser und Strom für mehr als zweieinhalb Millionen Menschen zu sichern", sagt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan den Funke-Zeitungen. Das Geld solle vor allem in die dezentrale Wärmeversorgung investiert werden, etwa in mobile Heizanlagen. "Kommunen sollen das Heizen von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern sicherstellen können, auch wenn große Kraftwerke angegriffen wurden", so die SPD-Politikerin.
+++ 00:17 Russen greifen Saporischschja an - mindestens 32 Verletzte +++
Die russische Armee hat bei Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja und ihre Umgebung sind am Mittwoch örtlichen Behörden mindestens 32 Menschen verletzt, darunter fünf Kinder. Laut ukrainischen Angaben wurden ein Wohnblock, ein Haus und eine Bildungseinrichtung getroffen. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fedorow, berichtet zudem von einem russischen Drohnenangriff auf ein Zivilfahrzeug in Kuschuhum südlich von Saporischschja. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden. Saporischschja liegt 27 Kilometer von der Frontlinie entfernt.
+++ 23:22 Meloni warnt vor möglichen rechtlichen Risiken bei Russland-Vermögen +++
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warnt vor möglichen rechtlichen Problemen bei den Plänen zur Nutzung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine. Eine rechtlich zulässige Möglichkeit dazu zu finden, sei "alles andere als einfach", so die Regierungschefin einen Tag vor einem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel im italienischen Parlament. Sie unterstütze Bemühungen, Russland die Kosten seines seit fast vier Jahren andauernden Angriffskriegs tragen zu lassen, betont Meloni, allerdings hat sie juristische Bedenken. "Wäre die rechtliche Grundlage dieser Initiative nicht solide, würden wir Russland den ersten wirklichen Sieg seit Beginn dieses Konflikts schenken", sagt sie weiter.
+++ 22:24 Selenskyj: Mehr Unterstützung für Ukraine soll Russland Sinnlosigkeit des Krieges zeigen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appelliert an die Verbündeten, seinem Land weitere Unterstützung zuzusichern. Damit solle Russland gezeigt werden, dass eine Fortsetzung des Krieges sinnlos sei, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. "Das Ergebnis dieser Treffen – das Ergebnis für Europa – muss so ausfallen, dass Russland spürt, dass sein Wunsch, den Kampf im nächsten Jahr fortzusetzen, sinnlos sein wird, weil die Ukraine Unterstützung haben wird." Bei dem EU-Gipfel geht es um die Verwendung eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine. Selenskyj wirft Russland vor, die internationalen Bemühungen um Frieden zu untergraben. Die USA erklärten, Russland wolle den Krieg beenden, die Führung in Moskau sende aber entgegengesetzte Signale, sagt der Präsident. Die Ukraine zähle auf ihre Verbündeten, um gegen Russland standhalten zu können.
+++ 21:51 Insider: USA und Russland verhandeln am Wochenende in Miami +++
Die USA und Russland wollen einem Medienbericht zufolge am Wochenende in Miami über ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verhandeln. An den Gesprächen sollen der US-Gesandte Steve Witkoff, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sowie der Chef des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, teilnehmen, berichtet das Magazin "Politico" unter Berufung auf zwei Insider.
+++ 21:22 Ukraine: Halten Stellung in Pokrowsk - Russland scheitert seit 17 Monaten +++
Die ukrainische Truppengruppierung Ost weist in ihrem täglichen Update zu den Kämpfen um Pokrowsk darauf hin, dass Russland seit 17 Monaten versucht, die Stadt einzunehmen. Die Ukrainer würden jedoch die Stellung halten und die Initiative ergreifen. Infolge von Gegenoffensiven seien über 16 Quadratkilometer im nördlichen Teil der Stadt zurückerobert worden. Außerdem seien 56 Quadratkilometer Gebiet westlich von Pokrowsk zurückerobert worden. "Die ukrainischen Verteidigungskräfte kontrollieren weiterhin den nördlichen Teil von Pokrowsk und blockieren den Vormarsch des Feindes." Am westlichen Stadtrand seien die Russen aktiv und würden versuchen, nordwestlich durchzubrechen. "Unsere Soldaten kontern diese Versuche, indem sie die wahrscheinlichen Vorstoßrouten der Russen abschneiden und sie mit den verfügbaren Kräften und Mitteln angreifen."
+++ 20:53 Estland baut Hunderte Bunker an der Grenze zu Russland +++
In Estland beginnen die vorbereitenden Arbeiten für den Bau der ersten fünf Bunker, mit denen das baltische EU- und Nato-Land seine Grenze zu Russland gegen mögliche Angriffe sichern will. In den kommenden Monaten sollen 23 weitere Schutzräume eingerichtet werden, wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn mitteilt. Insgesamt sollen bis Ende 2027 bis zu 600 Bunker im Nordosten und Südosten Estlands gebaut werden, die demnach in erster Linie dem Schutz von Soldaten vor direkten Treffern durch 152mm-Artilleriegranaten dienen sollen. Auch soll bald mit dem Ausheben eines 3,4 Kilometer langen Panzergrabens begonnen werden, heißt es in der Mitteilung.
+++ 20:18 Erstmals seit dem Kalten Krieg: Polen will Antipersonenminen für seine Grenze produzieren +++
Polen will erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Antipersonenminen herstellen und damit seine Grenze zu Belarus und Russland sichern. Es werde auch erwogen, solche Minen an die Ukraine zu liefern, sagt der stellvertretende Verteidigungsminister Pawel Zalewski. Die Minen sollen Teil des Verteidigungsprojekts "Ost-Schild" sein, mit dem die 800 Kilometer lange Ostgrenze Polens befestigt werden soll. Polen hatte im August seinen Austritt aus der Ottawa-Konvention zum weltweiten Verbot von Antipersonenminen eingeleitet. Herstellen soll die Minen die staatliche polnische Rüstungsfirma Belma. Deren Chef Jaroslaw Zakrzewski sagt, er rechne mit einem Bedarf von fünf bis sechs Millionen Stück.
+++ 19:47 Ukraine: USA wollen Nutzung von eingefrorenem russischem Vermögen verhindern +++
Die USA versuchen nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen eine Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine zu verhindern. "Die US-Regierung übt Druck auf europäische Länder aus, die Idee fallenzulassen", sagt ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde daher am Donnerstag am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen, um die EU-Länder von dem Plan zu überzeugen. Die EU will bei dem Gipfeltreffen darüber entscheiden, wie die Unterstützung der Ukraine in den kommenden zwei Jahren finanziert werden soll. Die EU-Kommission schlägt vor, einen Teil der in Europa eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro als sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine zu nutzen. Moskau soll erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt.
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