Trumps Vereidigung im Liveticker +++ 05:07 Bericht: Kommunikationsstopp für US-Gesundheitsbehörden angeordnet +++
Laut einem Bericht der "Washington Post" hat die Trump-Regierung einen vorübergehenden Kommunikationsstopp für die US-Gesundheitsbehörden verhängt. Die Anweisung betreffe die gesamte externe Kommunikation, darunter Gesundheitswarnungen, wissenschaftliche Berichte und Beiträge in sozialen Medien, berichtet die Zeitung unter Berufung auf amtierende und ehemalige Regierungsvertreter. Betroffen seien unter anderem die Food and Drug Administration (FDA), die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und die National Institutes of Health (NIH). Die Behörden haben sich noch nicht zu der Anordnung geäußert. Es ist unklar, ob die Anweisung Auswirkungen auf dringlichere Meldungen wie Ausbrüche von lebensmittelbedingten Krankheiten, Arzneimittelzulassungen und neue Fälle von Vogelgrippe hat. Insidern zufolge soll die Maßnahme den neu ernannten Gesundheitsbeamten der Trump-Regierung einen Überblick über den Informationsfluss der Behörden verschaffen.
+++ 04:13 Trumps Expansionsbestrebungen haben wenig Zuspruch bei US-Bürgern +++
In der US-Bevölkerung gibt es laut einer Umfrage kaum Unterstützung für Trumps Expansionspläne. Dass die USA Druck auf Dänemark zum Verkauf von Grönland ausüben sollen, befürworteten nur 16 Prozent der Befragten in der Erhebung, die Ipsos im Auftrag von Reuters durchgeführt hat. Etwa 29 Prozent sind wie Trump der Meinung, dass die USA wieder die Kontrolle über den Panamakanal übernehmen sollten. Trump beginnt seine zweite Amtszeit demnach mit einer Zustimmungsrate von 47 Prozent, verglichen mit 43 Prozent zum Anfang seiner ersten. Damit schneidet er aber immer noch nicht besonders gut ab. Der Wahlexperte Jacob Rubashkin weist darauf hin, dass US-Präsidenten zu Beginn meist eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent genießen.
+++ 03:33 Trump verschärft Personalabbau bei US-Behörden +++
Im Zuge seines angekündigten Kampfes gegen die Bürokratie erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Bundesbehörden. Bis Freitag sollen alle Behörden Listen von Mitarbeitern in der Probezeit vorlegen und Empfehlungen abgeben, ob diese weiterbeschäftigt werden sollen. "Probezeiten sind wichtige Instrumente, um die Leistung von Mitarbeitern und den Personalbedarf zu beurteilen", heißt es in einem Memo des Weißen Hauses. Mitarbeiter mit einer Dienstzeit von ein bis zwei Jahren könnten demnach ohne Widerspruch entlassen werden. Außerdem soll ein Einstellungsstopp verhängt werden. Die meisten Stellenangebote für Personen, die nach dem 8. Februar anfangen sollten, werden zurückgezogen. Ausgenommen sind Stellen in den Bereichen Einwanderung, nationale und öffentliche Sicherheit. Trump hatte bereits am Tag seines Amtsantritts angeordnet, dass Bundesangestellte fünf Tage pro Woche zurück ins Büro müssen und den Kündigungsschutz für Beamte abgeschwächt.
+++ 02:36 Ein Dank an die Krypto-Branche: Trump begnadigt "Silk Road"-Gründer Ulbricht +++
Im Wahlkampf buhlt Donald Trump um die Krypto-Branche, jetzt löst er ein Wahlversprechen ein: Der Gründer der Darkweb-Handelsplattform "Silk Road" wird begnadigt. Er habe soeben Ross Ulbrichts Mutter angerufen, um sie über die Begnadigung ihres Sohnes zu informieren, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Ulbricht war 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Über "Silk Road" wurden unter anderem Drogen, Hacker-Software und gefälschte Ausweisdokumente verkauft, zudem wurde die Plattform für weitere illegale Aktivitäten wie Geldwäsche genutzt. In Krypto-Kreisen genießt Ulbricht enorme Popularität, da die Plattform als eine der ersten den praktischen Einsatz der Digitalwährung Bitcoin im Handel zeigte. Trump hatte erhebliche Wahlkampfspenden von einflussreichen Akteuren aus der Branche erhalten.
+++ 01:59 Tiktok-Übernahme: Trump signalisiert Unterstützung für Musk +++
Trump zeigt sich offen für einen möglichen Kauf der Social-Media-App TikTok durch seinen Vertrauten Elon Musk. "Ich wäre dafür, wenn er es kaufen wollte", sagt Trump zu Reportern. "Ich habe mich mit den Eigentümern von TikTok getroffen, den großen Eigentümern. Also, ich denke darüber nach, jemandem zu sagen: Kaufe es und gib die Hälfte an die Vereinigten Staaten von Amerika." Berichten zufolge haben chinesische Vertreter Vorgespräche über einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an Musk geführt, obwohl das Unternehmen dies dementierte.
+++ 01:15 Trump: EU wird "mit Zöllen rechnen müssen" +++
Der neue US-Präsident droht der Europäischen Union erneut mit Zöllen. "Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen", sagt Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren. Trump verweist auf das Handelsdefizit und sagt, die Europäische Union würde keine Autos und keine landwirtschaftlichen Produkte aus den USA kaufen. Kurz vor seiner Vereidigung hatte Trump die EU dazu gedrängt, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. "Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!", schrieb er auf seiner Plattform "Truth Social".
+++ 00:38 Trump weicht Fragen zu begnadigten Kapitol-Stürmern aus +++
Donald Trump will keine Fragen dazu beantworten, warum er auch jene Kapitol-Stürmer begnadigt hat, die am 6. Januar 2021 für gewaltsame Angriffe auf Polizisten verantwortlich waren – unter anderem Mitglieder rechtsextremer Milizen, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt waren. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus reagiert Trump auf wiederholtes Nachhaken eines Journalisten ausschweifend, ohne auf die Fragen einzugehen. Die Begnadigungen stehen in scharfem Kontrast zu Trumps Selbstdarstellung als entschiedener Unterstützer der Polizei: Bei der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols wurden zahlreiche Beamte verletzt, ein Polizist starb später an den Folgen.
+++ 23:49 OpenAI und Partner investieren Milliarden: Trump stellt KI-Projekt "Stargate" vor +++
Der neue US-Präsident gibt den Start eines Infrastruktur-Projekts zur Künstlichen Intelligenz bekannt. Der ChatGPT-Entwickler OpenAI und große Technologie-Partner wollen demnach 500 Milliarden Dollar (gut 479 Mrd. Euro) in neue KI-Rechenzentren stecken. Zunächst sollen 100 Milliarden Dollar in das Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen Stargate investiert werden, so Trump im Weißen Haus. Das Projekt werde 100.000 Jobs in den USA schaffen, sagt Trump. Die OpenAI-Partner in Stargate sind zunächst der Software-Riese Oracle und der japanische Technologie-Konzern Softbank des Milliardärs Masayoshi Son.
+++ 22:56 Migranten ohne Papiere: Trump erlaubt Festnahmen in Krankenhäusern oder Schulen +++
Das US-Heimatschutzministerium verschärft seine Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Künftig soll die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürften, teilt das Ministerium mit. Dazu zählen etwa Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser. Dies ist den Beamten seit 2011 untersagt. "Kriminelle werden sich nicht mehr in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können, um einer Festnahme zu entgehen", heißt es vom Heimatschutzministerium. Trumps Regierung werde den Beamten nicht "die Hände binden" und vertraue stattdessen darauf, dass diese "ihren gesunden Menschenverstand" einsetzten.
+++ 22:20 Zölle für Kanada und Mexiko würden auch europäische Industrie "stark treffen" +++
Der Präsident des Verbands "Der Maschinen- und Anlagenbau" (VDMA), Bertram Kawlath, fordert Europa auf, "nicht wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren, sondern selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen". Er sagt in einer Mitteilung weiter, dass "die 'America first'-Politik des neuen Präsidenten eine geeinte EU erfordert, die im globalen Wettbewerb auch mit weniger Unterstützung der USA bestehen kann". Von den neuen Zöllen gegen die US-Nachbarländer seien auch deutsche Unternehmen betroffen. "Die von Trump ins Spiel gebrachten Zölle von 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada würden auch den europäischen Maschinen- und Anlagenbau stark treffen", erklärt der VDMA-Präsident. "Denn viele Unternehmen haben innerhalb der Freihandelszone USMCA ihre Wertschöpfungsketten aufgebaut und gerade in Mexiko erhebliche Investitionen in die Produktion von Maschinen und Anlagen getätigt." Kawlath fordert die EU auf, mehr Freihandelsabkommen abzuschließen, um die Folgen der Trump-Politik abzufedern.
+++ 22:00 Erste Verurteilte von Kapitol-Attacke auf freiem Fuß +++
Kurz nach der Begnadigung aller Straftäter der Kapitol-Attacke durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sind die ersten Verurteilten auf freiem Fuß. Aus der Datenbank der US-Behörde, die für die Bundesgefängnisse zuständig ist, geht hervor, dass mehrere Häftlinge noch am Montag - also am Tag von Trumps Vereidigung und der Verkündung seiner Begnadigungsaktion - freigelassen wurden. Am Tag danach folgten weitere. Auch Beschuldigte mit besonders hohen Haftstrafen sind inzwischen frei, etwa der Gründer der rechtsradikalen Gruppe "Oath Keepers", Stewart Rhodes, der nach dem Angriff auf den US-Kongress unter anderem wegen "aufrührerischer Verschwörung" zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war.
+++ 21:40 US-Grenzbeauftragter: Gezielte Einsätze laufen +++
Die neue US-Regierung unternimmt gezielte Einsätze zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Trumps Beauftragter für Grenzfragen, Tom Homan, nennt im Gespräch mit dem Sender CNN keine Einzelheiten. Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE setze lediglich geltendes Recht um, sagt er. Trump gab Homans Nominierung für den Posten im November bekannt. Homan gab damals an, vordringlich illegal eingewanderte Migranten aus dem Land schaffen zu wollen, die eine Gefahr für die öffentliche und nationale Sicherheit darstellten. Zudem werde er Arbeitgeber ins Visier nehmen, die Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis einstellten. Trump hat Massendeportationen angekündigt.
+++ 21:20 Russland kritisiert Trump für Kuba-Entscheidung +++
Russland kritisiert die Entscheidung Donald Trumps, Kuba wieder auf die Terrorliste der Vereinigten Staaten zu setzen. Sein Erlass ziele darauf ab, "die finanziellen und wirtschaftlichen Beschränkungen weiter zu verschärfen" und geschehe "in der Hoffnung, die Lage zu destabilisieren und einen Machtwechsel in Kuba herbeizuführen", erklärt Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Weiter nennt sie den Schritt ungerechtfertigt, da Kuba ein aktives Mitglied der "internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus" sei. Russland werde Kuba bei seinen Forderungen nach einem Ende der "illegalen und unmenschlichen" US-Blockade unterstützen, versichert sie.
+++ 21:00 Trump kündigt Personenschutz seines Kritikers trotz geplanten Attentats +++
Donald Trump kündigt den Schutzeinsatz des Secret Service für seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Bolton kritisiert Trump häufig und nennt ihn für das Präsidentenamt ungeeignet, heißt es im Bericht der Zeitung. Seit 2021 stand Bolton unter dem Schutz des Secret Service, weil das FBI herausfand, dass ein Iraner ein Attentat auf ihn plante. "Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht, dass Präsident Trump diese Entscheidung getroffen hat", erklärt der Ex-Sicherheitsberater dem Sender CNN. "Diese Bedrohung besteht auch heute noch, wie unter anderem die jüngste Festnahme einer Person zeigt, die versucht hat, die Ermordung von Präsident Trump selbst zu arrangieren."
+++ 20:40 "War nicht gut": Geistliche richtet sich in Gottesdienst direkt an Trump +++
Bei einem Gottesdienst in Washington nutzt die Geistliche ihre Predigt für politische Botschaften an den frisch vereidigten und anwesenden Präsidenten Donald Trump: "Im Namen unseres Gottes bitte ich Sie, haben Sie Erbarmen mit den Menschen in unserem Land, die jetzt Angst haben", sagt Mariann Edgar Budde bei dem Gottesdienst in der National Cathedral, bei dem neben Trump unter anderem auch First Lady Melania und weitere Familienmitglieder zugegen sind. Es gebe schwule, lesbische und transsexuelle Kinder in Familien aller politischen Parteien, von denen einige um ihr Leben fürchteten.
Trump war nicht begeistert.
(Foto: AP Photo/Evan Vucci)
Als ein Reporter nach der Veranstaltung fragt, wie Trump den Gottesdienst fand, entgegnet dieser: "Nicht allzu aufregend, oder? Ich fand den Gottesdienst nicht gut, nein. Sie könnten es viel besser machen." Schon während der Ansprache ist zu sehen, wie Trump und seine Familie auf das Gesagte reagieren. Trump und Vance sehen sich am Ende an und schütteln den Kopf. Sie scheinen sichtlich verärgert zu sein.
+++ 20:00 18 Bundesstaaten verklagen Trump wegen eines Dekrets +++
18 Bundesstaaten mit demokratischen Regierungen sowie der District of Columbia und die Stadt San Francisco gehen gerichtlich gegen Trumps Durchführungsverordnung vor, die vorsieht, das Staatsbürgerschaftsrecht durch Geburt abzuschaffen. Sie sehen darin einen verfassungsrechtlichen Verstoß und reichen deshalb Klage am Bezirksgericht in Massachusetts ein. Demnach verletze Trump mit seinem Dekret den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung, der allen in den Vereinigten Staaten geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft verleiht.
+++ 19:30 Trump schafft Regulierung von Künstlicher Intelligenz ab +++
Donald Trump hebt ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf. Trump setzt die im Oktober 2023 erlassene Verordnung außer Kraft, mit der die Biden-Regierung Sicherheitsstandards unter anderem zum Schutz der Privatsphäre und gegen Diskriminierung festgelegt hatte. Die USA, in denen sich die bedeutendsten KI-Entwickler befinden, haben somit keine gültigen staatlichen Richtlinien zur Entwicklung von KI-Modellen mehr.
+++ 19:10 Schamane vom Kapitol-Sturm will sich neue Waffen kaufen +++
Dieses Foto von Jacob Chansley ging 2021 um die Welt.
(Foto: AP Photo/Manuel Balce Ceneta)
Jacob Chansley, der beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als selbst ernannter "QAnon-Schamane" mit Hörnern und Fell weltbekannt wurde, erklärt in den sozialen Netzwerken, er wolle unbedingt von seinem wiederhergestellten Recht auf Waffenkauf Gebrauch machen. "Jetzt werde ich mir ein paar verdammte Waffen kaufen!!!", schreibt der Aktivist. Präsident Donald Trump begnadigte ihn und rund 1250 andere Beteiligte des Aufstands am gestrigen Montag. Ein Gericht verurteilte ihn damals zu einer dreijährigen Haftstrafe, die er inzwischen abgesessen hat, und erlegte ein Waffenkaufverbot auf, welches nun hinfällig ist.
+++ 18:50 Mexikos Präsidentin will Souveränität des Landes verteidigen +++
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum verspricht, als Reaktion auf erste US-Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Einwanderung die Souveränität und Unabhängigkeit ihres Landes zu verteidigen. Zugleich wolle sie aber auch den Dialog mit Trump fortsetzen, sagt Sheinbaum. "Zu den Dekreten, die Trump gestern unterzeichnet hat, möchte ich Folgendes sagen: Das mexikanische Volk kann sicher sein, dass wir unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit immer verteidigen werden", so Sheinbaum. "Es ist immer wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren", fügt sie hinzu. Trump hatte am Montag erste Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Einwanderung eingeleitet und mexikanische Drogenkartelle als terroristische Organisationen eingestuft. Es wird erwartet, dass Trump an seinem zweiten Tag im Amt weitere Dekrete unterzeichnen wird. Er hat angedeutet, dass ab Februar allgemeine Zölle auf mexikanische und kanadische Exporte in die USA in Kraft treten könnten.
+++ 18:35 Experte sieht Trump als "sehr positiv" für US-Unternehmen +++
Der Verwalter des staatlichen norwegischen Ölfonds schätzt US-Präsident Donald Trump für viele amerikanische Unternehmen als sehr positiv ein. Nicolai Tangen sagt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dem Fernsehsender CNBC, dass er zwar mit einigen der wirtschaftspolitischen Maßnahmen Trumps nicht unbedingt einverstanden sei, aber aus Sicht eines Finanzinvestors handele es sich um eine sehr spannende Zeit. "Wir haben mehr als die Hälfte unseres Vermögens in Amerika investiert, und wenn wir mit amerikanischen CEOs sprechen, sehen wir wirklich, dass dieser animalische Geist zurückkommt", so Tangen. Viele von Trumps Maßnahmen könnten allerdings die Inflation anheizen. Das mache es schwer zu sagen, welche Art von Rendite in diesem Jahr zu erwarten sei.
+++ 18:20 Tiktok: USA sollen "diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld" schaffen +++
Viele Nutzer von Tiktok freuen sich, dass die App in den USA wieder verfügbar ist. Trump schob die Verbannung der Videoplattform auf, damit das Unternehmen eine US-Beteiligung prüfen und umsetzen kann. Doch die Chefs finden den Vorschlag, 50 Prozent der Umsätze in den Vereinigten Staaten abgeben zu müssen, gar nicht nachvollziehbar. Die USA sollten "aufrichtig auf die Stimme der Vernunft hören", sagt ein Tiktoksprecher. Die Appbetreiber hoffen auf "ein offenes, faires, gerechtes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld" für Unternehmen aus allen Ländern.
+++ 18:00 Migrationsstopp stürzt Geflüchtete in Verzweiflung +++
Kaum vereidigt, ruft Donald Trump an der Südgrenze des Landes den Notstand aus und zahlreichen Geflüchteten werden ihre Termine mit der Einwanderungsbehörde abgesagt. Für die wartenden Menschen auf der mexikanischen Seite ist das eine Katastrophe.
+++ 17:45 Gewerkschaft reicht Klage gegen Trump ein +++
Die Gewerkschaft National Treasury Employees Union, die Beamte der Bundesregierung in insgesamt 37 Behörden und Ministerien vertritt, verklagt Donald Trump. Die Gewerkschafter sehen das Dekret kritisch, das den Kündigungsschutz bei Bundesbeamten aufhebt. Trump will viele von ihnen vermutlich durch politische Loyalisten ersetzen. Die Klage wurde am US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereicht. Trumps Dekret stehe "im Widerspruch zur Absicht des Kongresses", heißt es in der Begründung.
+++ 17:17 Über ein Dutzend hochrangige Beamte zum Rücktritt aufgefordert +++
Insgesamt mehr als ein Dutzend hochrangige Beamte des Außenministeriums wurden aufgefordert, von ihren Posten zurückzutreten. Das berichtet CNN unter Berufung auf vertraute Quellen. Es handle sich demnach um Personen in Spitzenpositionen im Management und der Politik. Die Aufforderungen sollen bereits vor Trumps Amtsantritt ausgesprochen worden sein. Zwar ist es üblich, dass mit einer neuen Regierung auch solche Ämter neu vergeben werden. Doch derartige Veränderungen vor der Übernahme des Ministeriums anzugehen, ist unüblich. Die Anwärter auf die nun vakanten Stellen müssen erst vom Senat ernannt werden.
+++ 17:07 Ausschuss ebnet Weg für Bessent als Finanzminister +++
Der Finanzausschuss des Senats bestätigt mit 16 zu 11 Stimmen Trumps Vorschlag, Scott Bessent als Finanzminister einzusetzen. Er erklärte bereits in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss, Trumps Steuersenkungen aus dem Jahr 2017 verlängern zu wollen. Zudem will Bessent Russlands Ölindustrie stärker sanktionieren. Seine Nominierung muss noch vom Senat abgesegnet werden.
+++ 16:55 "Robuste Antwort": Kanada erwägt Zölle auf US-Waren +++
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bekräftigt seine Bereitschaft, energisch gegen mögliche US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle kanadischen Importe in das Nachbarland vorzugehen. "Unser Ziel ist es, ruhig zu bleiben, stark zu bleiben und gegebenenfalls auf die Maßnahmen der USA zu reagieren", sagt er bei einer Kabinettsklausur in Quebec vor Journalisten. "Unsere Antwort wird robust, schnell, maßvoll und sehr stark sein", fügt er hinzu. Als mögliche Reaktion auf den Handelsstreit mit Washington erwägen die kanadischen Behörden Zölle auf US-Produkte im Wert von bis zu 150 Milliarden Dollar. Die Regierung sei überdies bereit, Haushalte und Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen einer solchen Reaktion finanziell zu unterstützen, erklärt Trudeau.
+++ 16:10 Trumps Heimatschutzminister feuert Admiralin der Küstenwache +++
Trumps Team beginnt offenbar mit einer Neustrukturierung im Militär. Die ranghöchste Admiralin der Küstenwache, Linda Fagan, wird ihres Amtes enthoben, erfährt die Küstenwache per Mitteilung, aus der die "Washington Post" zitiert. Der amtierende Heimatschutzminister Benjamine Carry Huffman entbindet sie von ihren Aufgaben. Einen Grund nennt er in der Mitteilung nicht.
Linda Fagan ist die erste Frau, die den Dienstgrad Admiral bei der United States Coast Guard erlangte.
(Foto: AP Photo/Evan Vucci)
Gegenüber Fox News spricht ein hochrangiger DHS-Beamter, dass die Maßnahme aufgrund eines "Vertrauensverlusts" und Bedenken hinsichtlich des Grenzschutzes erfolgt. "Fagan hat Führungsdefizite, operative Fehler und die Unfähigkeit gezeigt, die strategischen Ziele der Küstenwache voranzutreiben", berichtet Fox News unter Berufung auf den Beamten. Der "Washington Post" zufolge könnten weitere personelle Veränderungen im Militär folgen.
+++ 15:50 Erster Trump-Minister offiziell vereidigt +++
Vizepräsident J.D. Vance vereidigt Marco Rubio als Außenminister. Der Senat bestätigte am Montag einstimmig die Nominierung. Der ehemalige Senator ist der erste von Donald Trump nominierte Kandidat, der nun sein Amt antritt. Zugleich handelt es sich um die erste Amtshandlung von Vance als Vizepräsident.
+++ 15:20 Frustrierte US-Bürger "froh über Trumps Bösartigkeit" +++
Donald Trump nimmt in seiner Antrittsrede unverhohlen den politischen Gegner aufs Korn. Die Feindseligkeit in seinem Auftritt ist Teil eines Kalküls, das einen Teil seiner Wählerschaft "alarmiert", sagt US-Experte und Journalist Andrew B. Denison.
+++ 15:00 Weißes Haus: "Trump wird heute große Ankündigung zur Infrastruktur machen" +++
Noch am heutigen Dienstag wird Donald Trump vor die Presse treten und "eine große Ankündigung zur Infrastruktur machen", kündigt Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, laut einem CNN-Bericht an. Sie nennt ihn den "Anführer der freien Welt" und sagt weiter: "Dieser Mann hat in weniger als 24 Stunden bereits mehr erreicht als sein Vorgänger in vier Jahren."
+++ 14:46 Politologe: "Elf Millionen Menschen müssen mit Abschiebung rechnen" +++
In den USA schreitet Donald Trump bereits zur Tat. Derweil zeigt sich der US-Präsident unversöhnlich mit den Demokraten. Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik fürchtet deswegen eine weitere Spaltung in den USA und betont die prekäre Situation von Millionen von illegalen Einwanderern.
+++ 14:25 Elon Musk ist für Deutsches Museum kein Visionär mehr +++
Eine Glastafel mit einem Bild von Tech-Milliardär Elon Musk in der Raumfahrt-Ausstellung des Deutschen Museums in München ist nicht mehr zu sehen. "Es kann immer problematisch sein, noch lebende Personen an so prominenter Stelle in einer Ausstellung zu würdigen - denn eine solche Darstellung kann als unkritische Würdigung verstanden werden", erklärt ein Museumssprecher auf Anfrage das Verschwinden des Bildes. Die Lebensleistung eines Menschen könne oft aber erst in der Rückschau korrekt beurteilt werden. Der Gründer des Raumfahrtunternehmens SpaceX war auf einer Tafel mit "Visionären aus Vergangenheit und Gegenwart" zu sehen, neben Raumfahrt-Experten wie Max Valier (1895-1930).
+++ 13:42 Experte: Trump rüttelt an Führungsrolle der USA +++
Mit Donald Trump als Präsident verändert sich nicht nur die Politik in den USA. Als einer der mächtigsten Menschen hat er auch Einfluss auf die globale geopolitische Lage. Doch von dieser führenden Position der USA wendet er sich ab. Das hat erhebliche Folgen - auch für Europa, so Experte Boris Vormann.
+++ 12:58 Nach Trumps Amtsantritt betonen Xi und Putin wichtige Rolle der UN +++
Einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sprechen die Staatschefs von China und Russland über Themen der internationalen Politik. Während Trump in Washington für einen Vormachtanspruch Amerikas eintrat, sprach sich der chinesische Staatschef Xi Jinping für eine Weltordnung nach den Regeln der Vereinten Nationen aus. China und Russland unterstützten gemeinsam "ein UN-zentriertes internationales System", wird Xi in russischen Medien zitiert. Putin lobte in der Videokonferenz die russisch-chinesische Kooperation, sie stabilisiere die internationale Politik. Beide Länder seien sich einig, "wie die Beziehungen großer Staaten untereinander aussehen sollten". Russland führt seit fast drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Gespräch der Verbündeten dient nach Kremlangaben zur traditionellen Abstimmung der beiden Staatschefs zu Jahresbeginn. China sei für Russland der größte Handelspartner, sagt Putin. Russland sei für China der größte Öllieferant.
+++ 12:35 "Man hat bei Amtseinführung zwei Donald Trumps gesehen" +++
Donald Trump lässt bis zu seinen ersten Amtshandlungen als neuer Präsident der USA keine Zeit verstreichen. Im ntv-Gespräch ordnet der US-Journalist David Patrician das Auftreten des Republikaners ein und argumentiert, dass es dem 78-Jährigen vor allem um sein Ego geht.
+++ 12:10 Habeck will sich von Trump in Europa "nicht rumschubsen lassen" +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagiert mit Sorge und einem Aufruf zu Selbstbewusstsein auf die ersten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump. "Ich bin mit einem flauen Gefühl in der Magengrube aufgewacht", sagt der Grünen-Politiker bei einer Energiekonferenz. Vieles wie der geplante Austritt der USA aus dem Weltklimavertrag, sei zwar erwartet worden. "Ich halte es für ein fatales Signal für die Welt." Klimapolitik werde nun wieder in den Vordergrund rücken, wenn man seiner historischen Aufgabe gerecht werden wolle. Von Trump geplante Zölle würden die Inflation in den USA, aber wohl auch in Europa treiben. Man werde die Hand ausstrecken, aber: "Wir müssen uns auch nicht rumschubsen lassen", sagte er. "Das war kein guter Tag für Deutschland, Europa und die Weltgemeinschaft."
+++ 11:39 Trump entzieht Ex-Geheimdienstlern die Sicherheitsfreigaben +++
US-Präsident Donald Trump unterzeichent eine Anordnung, die die Sicherheitsfreigaben von 50 ehemaligen US-Beamten, darunter die ehemaligen CIA-Chefs John Brennan und Michael Morell sowie seinen eigenen ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton, widerruft. Die Anordnung richtet sich gegen die Unterzeichner eines Schreibens, das während des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 verschickt wurde und in dem es hieß, dass E-Mails von Hunter Bidens Laptop wahrscheinlich Teil einer russischen Operation zur Beeinflussung der Wahl seien. Dieser Vorfall hatte jahrelang zu scharfer Kritik von Trump und republikanischen Kongressabgeordneten geführt, die behaupteten, dies sei ein Beweis dafür, dass Geheimdienstmitarbeiter versuchten, Joe Biden bei der Wahl zu helfen.
+++ 11:07 Nach Trumps Vereidigung: Website zu Abtreibungsrecht offline +++
Nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist eine von der Vorgängerregierung eingerichtete Website nicht mehr erreichbar, die Informationen zu Gesundheitsleistungen für Frauen bereitstellt. Wer reproductiverights.gov besucht, sieht nur noch eine Fehlermeldung. Die Plattform war unter Demokrat Joe Biden ins Leben gerufen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 2022 das landesweite Abtreibungsrecht gekippt hatte. Ziel der Website war es auch, die rechtliche Lage im Land transparenter zu machen. Sie bot Informationen über den Zugang zu Abtreibungen, aber auch über Verhütungsmittel oder den Schutz sensibler Gesundheitsdaten. Der Streit um das Abtreibungsrecht zählt seit Jahren zu den zentralen Konflikten in den USA und war ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Die Demokraten warnten eindringlich vor massiven weiteren Einschränkungen unter einer republikanisch geführten Regierung.
+++ 10:26 Trump hebt Sanktionen gegen radikale israelische Siedler auf +++
US-Präsident Donald Trump hebt Sanktionen seines Landes gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland auf. Die Regierung seines Vorgängers Joe Biden hatte diese verfügt, um gegen gewalttätige Siedler im besetzten Westjordanland vorzugehen. Dort war es seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 vermehrt auch zu Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser gekommen. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie unternehme nicht genug gegen solche Angriffe. Das Weiße Haus teilt mit, eine Verfügung der Biden-Regierung vom 1. Februar 2024 über "die Verhängung bestimmter Sanktionen gegen Menschen, die im Westjordanland Frieden, Sicherheit und die Stabilität untergraben", sei aufgehoben. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich begrüßte Trumps Entscheidung. "Diese Sanktionen waren eine schwerwiegende und eklatante ausländische Einmischung in Israels interne Angelegenheiten und ein ungerechtfertigter Verstoß gegen demokratische Prinzipien und den gegenseitigen Respekt, der Beziehungen zwischen befreundeten Nationen leiten sollte", schrieb der siedlerfreundliche Politiker auf der Plattform X.
+++ 09:57 Vom Dorfbäcker bis zum Kanzler: So gratuliert Deutschland Trump zur Amtseinführung +++
Deutschland ist bei vielen Themen auf die USA angewiesen. Etwa, wenn es um die Sicherheit oder auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit geht. Deswegen bereitet sich auch die deutsche politische Landschaft auf eine bestmögliche Kooperation vor.
+++ 09:25 Merz nennt deutschen US-Botschafter wegen Trump-Kritik "Aktivisten" +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert den deutschen Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, wegen seiner bekanntgewordenen, kritischen Einschätzung über US-Präsident Donald Trump. "Diese Nachricht aus Washington ist in der Sprache eines politischen Aktivisten verfasst. Und sie ist offensichtlich bewusst öffentlich gemacht worden", sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dies seien gleich zwei schwere Fehler der deutschen Außenpolitik. "Für das Ansehen der Bundesregierung in Washington ist das ein großer Schaden. Von dieser Bundesregierung wird in Washington so schnell keiner mehr einen Gesprächspartner finden", sagt Merz.
+++ 08:57 Rubio fordert auch von Putin Zugeständnisse für Beendigung des Ukraine-Kriegs +++
US-Außenminister Marco Rubio sagt, er könne keinen Zeitrahmen für die Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine nennen. Gegenüber Reportern sagt er jedoch, dass beide Seiten als natürlicher Teil der Lösung eines Konflikts "etwas" nachgeben müssten. Zugleich erkennt Rubio an, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin "der Aggressor" sei. "Wir wollen, dass der Krieg endet. Das ist ziemlich klar. Sie haben gesehen, wie der Präsident darüber gesprochen hat, dass er ein Präsident sein will, der Frieden fördert und Konflikte beendet, und das wird auch kompliziert", sagte Rubio. "Das sind komplizierte Dinge. Ich kann keinen Zeitrahmen dafür festlegen, außer zu sagen, dass jedes Mal, wenn man einen Konflikt zwischen zwei Seiten beendet, von denen keine ihre maximalen Ziele erreichen kann, jede Seite etwas aufgeben muss." Allerdings will Rubio nicht konkret sagen, um welche Zugeständnisse es sich handeln würde.
+++ 08:26 Trumps Rede "war Frontalgriff auf bisherige Regierung" +++
Donald Trump ist erneut Präsident - seine Wahlversprechen scheint er direkt an seinem ersten Tag einzuhalten. ntv-Korrespondent Gordian Fritz berichtet von vor Ort über die Amtseinführung, "die ganz anders als die letzten Jahrzehnte" war und spricht von einem "Frontalangriff" auf den Kurs von Biden.
+++ 08:07 Trump feuert auf Truth Social vier Personen - darunter Ex-Generalstabschef +++
Im ersten nächtlichen Social-Media-Post seiner zweiten Amtszeit auf Truth Social teilt Donald Trump mit, seine Regierung sei dabei, "über tausend" von Amtsvorgänger Joe Biden ernannte Beamte zu entlassen, falls sie nicht bereits zurückgetreten seien. Trump nennt vier dieser Personen - darunter General Mark A. Milley, der bis vor kurzem der Generalstabschef der Streitkräfte war. In seinem Beitrag schreibt Trump: "Jose Andres vom President's Council on Sports, Fitness and Nutrition, Mark Milley vom National Infrastructure Advisory Council, Brian Hook vom Wilson Center for Scholars, und Keisha Lance Bottoms vom President's Export Council - SIE SIND GEFEUERT!"
+++ 07:46 Trump setzt Kuba wieder auf Terrorliste +++
US-Präsident Donald Trump macht die Entscheidung der Biden-Regierung, Kuba von der US-Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus zu streichen, rückgängig. Dies war Teil einer Vereinbarung mit der katholischen Kirche, die Havanna dazu veranlasste, der Freilassung von 553 politischen Gefangenen zuzustimmen. Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel verurteilt Trumps Entscheidung im Kurznachrichtendienst X als "Akt der Arroganz und Verachtung der Wahrheit". Mindestens 88 kubanische Gefangene, die meisten von ihnen nach landesweiten Protesten im Jahr 2021 inhaftiert, wurden nach dem Erlass des ehemaligen Präsidenten Joe Biden freigelassen. Es ist unklar, ob die Freilassung von Gefangenen fortgesetzt wird, nachdem Trump Bidens Anordnung aufgehoben hat.
+++ 07:24 Spahn sieht Chance für Deal mit Trump in China-Politik und Gas-Einkauf +++
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn spricht sich dafür aus, gemeinsam mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump das Vormachtstreben Chinas einzudämmen. "Wir haben ein nationales Interesse daran, ein gutes Verhältnis zu den USA und ihrem Präsidenten zu haben", sagt Spahn der "Augsburger Allgemeinen". Grundlage für einen Neustart der Beziehungen könne der Kauf von mehr US-Produkten und eine abgestimmte Politik gegen Peking sein. "Machen wir einen Deal daraus: Mehr transatlantischer Handel einerseits und dafür andererseits ein gemeinsames Vorgehen gegen ein imperiales China." Als Beispiele nennt er den Kauf von US-Flüssiggas und Waffen für die Bundeswehr. Der hohe Handelsüberschuss sei der Hauptkritikpunkt Trumps an Deutschland, so Spahn.
+++ 06:59 Trump nimmt Aussage zurück, "nur am ersten Tag" Diktator sein zu wollen +++
Der neue US-Präsident Donald Trump nimmt eine frühere Aussage zurück, "nur am ersten Tag" seiner nächsten Amtszeit Diktator sein zu wollen. Auf die Frage eines Reporters, ob er am ersten Tag zurück im Weißen Haus nun ein Diktator sei, sagt der Republikaner: "Nein, nein, ich kann mir nicht mal vorstellen, so genannt zu werden." Er glaube lediglich an die Unantastbarkeit der Wahl. "Die Demokraten taten es nicht, sie haben wie Hunde betrogen." Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder damit kokettiert, "nur am ersten Tag" Diktator sein zu wollen. Trump hatte bei der Präsidentenwahl im November klar gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen. Harris hat das Wahlergebnis nie angezweifelt - anders als Trump nach der Wahl vier Jahre zuvor, als er gegen Joe Biden verlor. Trump hat seine Wahlniederlage von 2020 bislang nicht anerkannt.
+++ 06:37 Bürgerrechtsgruppen klagen gegen Trumps Dekret zum Geburtsrecht +++
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht sich nach der Unterzeichnung eines umstrittenen Dekrets zur Einschränkung des Geburtsrechts mit juristischem Widerstand konfrontiert. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), kündigen eine Klage gegen die Verfügung an. Sie argumentieren, dass der Erlass, der bestimmten in den USA geborenen Kindern die automatische Staatsbürgerschaft verweigert, gegen die Verfassung verstoße.
+++ 06:18 Trump ruft Notstand an Grenze zu Mexiko aus +++
Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung ruft Donald Trump wie angekündigt den Notstand an der Grenze zu Mexiko aus und befiehlt der US-Armee, die Grenze zu überwachen. Trump betont, er habe "kein Problem mit legaler Einwanderung". Zuvor hat der Republikaner in seiner Antrittsrede angekündet, dass er Truppen an die US-mexikanische Grenze schicken werde, um "die katastrophale Invasion unseres Landes zurückzudrängen". "Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind", sagte Trump. Seine stellvertretende Sprecherin Anna Kelly kündigt an, dass die neue Regierung das Asylrecht beenden wolle. "Wir werden das Asylrecht beenden (...), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat", sagt Kelly. Die Politik "Bleibt in Mexiko" werde wieder aufgenommen, die Mauer an der Grenze solle gebaut werden.
+++ 05:57 Kanada und Mexiko: Trump will Zölle ab Februar +++
Donald Trump will die geplanten Zölle auf Produkte aus Kanada und Mexiko bald einführen. "Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun", kündigt Trump an. "Wir denken an 25 Prozent für Mexiko und Kanada, weil sie eine große Zahl von Menschen (...) einreisen lassen." Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, dass Trump zunächst keine Zölle gegen Handelspartner wie Kanada, Mexiko und auch China verhängen wolle. Er werde die Behörden stattdessen anweisen, die Handelsbeziehungen zu bewerten, hieß es.
+++ 05:31 Bürgerrechtsgruppe verteidigt Musk: Kein Hitlergruß +++
Nach einer irritierenden Geste von Elon Musk nimmt die Bürgerrechtsgruppe Anti-Defamation League den Tesla-Chef in Schutz. Es habe sich nicht um den Hitlergruß gehandelt, erklärt die Organisation, die Antisemitismus bekämpft. "Es scheint, als ob Musk in einem Moment der Begeisterung eine ungeschickte Geste gemacht hat", erklärt sie auf X. Musk hat sich bislang nicht geäußert. Der Unternehmer und Trump-Vertraute hatte bei einem Auftritt in einer Sportsarena, in der Trump später sprach, seine rechte Hand an sein Herz gedrückt und dann den Arm nach oben gereckt. Danach wiederholte er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. "Mein Herz fliegt Euch zu", sagte Musk.
+++ 05:10 Trump bei Militärball: "Werden Erfolg an den Kriegen messen, die wir beenden" +++
Am Abend seiner Amtseinführung besucht Trump gleich drei Bälle. Den Anfang macht der "Commander-in-Chief"-Antrittsball zu Ehren der US-Streitkräfte, auf dem Trump mit der First Lady Melania das Parkett betritt. Im Anschluss an den Tanz gibt es eine Ansprache. "Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und - vielleicht am wichtigsten - an den Kriegen, in die wir nicht hineingezogen werden", betont Trump.
+++ 04:59 USA steigen aus Mindeststeuerabkommen aus +++
US-Präsident Donald Trump erklärt das globale Mindeststeuerabkommen für die USA als unwirksam. In einem präsidialen Memorandum ordnet Trump an, dass das 2021 von der Biden-Regierung mit fast 140 Ländern ausgehandelte Abkommen "keine Kraft oder Wirkung" in den Vereinigten Staaten habe. Zudem weist er das US-Finanzministerium an, Schutzmaßnahmen gegen Länder vorzubereiten, die Steuerregeln einführen, welche US-Unternehmen unverhältnismäßig belasten könnten.
+++ 04:52 Trump zu Defizit mit der EU: Sie könnten unser Öl oder Erdgas kaufen +++
Während der etwa einstündigen Sitzung im Weißen Haus beklagt Trump auch das Handelsdefizit mit der EU. Dieses werde ins Lot gebracht, kündigt Trump an. Dies könne entweder durch US-Zölle geschehen oder wenn die Europäer mehr Öl und Erdgas aus den USA kauften. Zu den Erlassen des Präsidenten gehören die Ausrufung einer nationalen Notlage bei Energie und die Streichung von Vorschriften. In der Summe stellen sie eine Kehrtwende der größten Volkswirtschaft weg von der grünen Energiepolitik seines Vorgängers Joe Biden zurück zu fossilen Energieträgern dar.
+++ 04:34 Musk bekommt für Bürokratieabbau Büro mit 20 Mitarbeitern +++
Per Erlass richtet Donald Trump das Gremium für Bürokratieabbau ein, das sein Vertrauter Elon Musk leiten soll. Musk werde ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen, sagt Trump. Die Kommission, die Staatsausgaben kürzen soll, wird "Department of Government Efficiency" heißen - und die Abkürzung DOGE entspricht dem Namen einer Spaß-Digitalwährung, die einst von Musk popularisiert wurde. Anders als geplant wird Musk das Gremium allein leiten. Der Unternehmer Vivek Ramaswamy, der als Co-Chef vorgesehen war, will als Gouverneur von Ohio kandidieren und steht deshalb doch nicht zur Verfügung.
+++ 04:11 Umsiedlungsflüge von fast 1660 Afghanen in die USA gestoppt +++
Von den Anordnungen der neuen Trump-Regierung gegen die Migration sind auch fast 1660 Afghanen betroffen, die eigentlich in die USA umgesiedelt werden sollten. Ihre Flüge seien gestrichen worden, berichtet Reuters unter Berufung auf Insider. Zu der Gruppe gehören demnach unbegleitete Minderjährige, die auf eine Zusammenführung mit ihren Familien in den USA warten, sowie Afghanen, die Vergeltungsmaßnahmen der Taliban ausgesetzt seien, sagt Shawn VanDiver von der AfghanEvac-Koalition. Ihre Umsiedlung sei eigentlich genehmigt.
+++ 03:48 US-Staatsbürgerschaft: Trump will das "Birthright" abschaffen +++
Im Wahlkampf hatte Trump bereits angekündigt, das sogenannte Birthright abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger werden kann. Jetzt unterschreibt er ein entsprechendes Dekret. Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk", heißt es. Zahlreiche Juristen sind allerdings der Auffassung, dass sich dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln lässt. Es ist in der Verfassung verankert. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. CNN berichtet, Trump habe Bundesbehörden verboten, Dokumente für Kinder von Eltern auszustellen, die sich unrechtmäßig in den USA aufhielten.
+++ 03:20 Trump preist "phänomenale Lage" des Gazastreifens +++
Donald Trump ist nach eigenen Angaben nicht zuversichtlich, dass die Waffenruhe im Gazastreifen hält. "Es ist nicht unser Krieg, es ist deren Krieg." Die "andere Seite" sei "sehr geschwächt", sagt er mutmaßlich mit Bezug auf die Hamas. Der Gazastreifen sehe aus wie ein großes Abbruchgelände, die meisten Leute dort seien tot. Es müsse auf "eine andere Art und Weise" wieder aufgebaut werden. Bei seinen weiteren Ausführungen klingt Trump dann wie ein Immobilienentwickler: Der Gazastreifen habe eine "phänomenale Lage am Meer" und "bestes Wetter". Man könne damit "einige schöne" und "fantastische" Dinge machen.
+++ 03:02 Trump: Brauchen Grönland für internationale Sicherheit +++
Donald Trump bekräftigt sein Interesse an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland. "Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit, und ich bin sicher, dass Dänemark mitmachen wird", antwortet Trump auf die Frage von Journalisten. Was genau er von Dänemark erwartet, sagt er nicht. Grönland sei wichtig für die internationale Sicherheit im Hinblick auf Schiffe aus Russland und China, die in der Region operieren, so Trump weiter. Zudem sei die Bevölkerung dort "nicht glücklich mit Dänemark".
+++ 02:48 Trump räumt Tiktok Frist von 75 Tagen ein +++
Tiktok bekommt mehr Zeit, sich mit den USA auf eine Regelung zum Weiterbetrieb zu einigen. Per Gesetz hätte sich der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance bis Sonntag von Tiktok trennen müssen. Trump ordnet nun an, dass das Justizministerium für 75 Tage die Bestimmungen des Gesetzes nicht durchsetzen soll. Sein Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Er könne entweder einen Verkauf vermitteln oder dafür sorgen, dass die App dichtmache, betont Trump.
+++ 02:38 Trump ordnet Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation an +++
Donald Trump ordnet den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO an. Zur Begründung erklärt er, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt", sagt Trump. Die USA waren bereits Mitte 2020 aus der WHO ausgetreten, während Trumps erster Präsidentschaft. Aber sein Nachfolger Joe Biden kehrte nach dem Amtsantritt im Januar 2021 umgehend wieder zurück.
+++ 02:26 Trump: Putin "zerstört Russland" bei Nein zu Ukraine-Deal +++
Donald Trump wird bei der Frage, wie er den Krieg in der Ukraine beenden will, nicht konkret. Auf die Frage, wann genau er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden werde, sagte er: "Es könnte sehr bald sein." Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei dazu bereit, einen Deal zu machen. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht. "Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht", sagte Trump. "Ich würde hoffen, dass er einen Deal schließen will." Angesprochen auf seine großspurige Ankündigung aus dem Wahlkampf, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, entgegnete der Republikaner, er sei erst einen halben Tag im Amt. "Ich habe noch einen halben Tag."
+++ 02:15 Trump findet Bidens Brief im Schreibtisch +++
Während Trump Präsidentenerlasse im Oval Office unterzeichnet, wird er von Journalisten gefragt, ob Biden ihm einen Brief hinterlassen habe. Trump gibt sich unwissend - und schaut dann in die Schublade des Präsidenten-Schreibtischs, wo die Briefe üblicherweise hinterlegt werden. Für einen Moment scheint er zu überlegen, den Brief vor laufenden Kameras zu öffnen und vorzulesen – dann entscheidet er sich aber dagegen. Er wolle ihn zunächst alleine lesen, sagt er. Was auf dem Umschlag steht, ist aber zu sehen: die Zahl 47. Trump ist der 47. US-Präsident.
+++ 02:02 Trump macht weitere Biden-Dekrete rückgängig +++
Das Präsidialamt gibt weitere Erlasse bekannt. Demnach hebt Trump die jüngst erlassene Anordnung seines Vorgängers Biden auf, Kuba von der Liste der Terrorunterstützer zu streichen. Wie erwartet streicht er Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler, denen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland vorgeworfen wird. Biden untersagte 2023 Ölbohrungen auf einem Gebiet von fast 65.000 Quadratkilometern in Alaska - eine Fläche etwas kleiner als Bayern. Auch das wird aufgehoben. Eher symbolisch ist das Ende des Ziels von 2021, dass die Hälfte aller in den USA verkauften Neufahrzeuge 2030 elektrisch sein soll. Dieses Dekret von Biden war nicht juristisch bindend.
+++ 01:52 Trump begnadigt rund 1500 Kapitol-Erstürmer +++
Wie angekündigt, begnadigt Trump seine Anhänger, die sich bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar strafbar gemacht haben. Nach seinen Worten betrifft das 1500 Personen - das dürften fast alle sein, die nach dem Angriff angeklagt wurden. "Wir hoffen, dass sie heute Nacht rauskommen", sagt Trump.
+++ 01:43 Trump kassiert Bidens Erlass zu Künstlicher Intelligenz +++
Trump hebt auch einen Erlass des ehemaligen Präsidenten Biden zur Sicherheit von KI-Systemen auf. Das 2023 erlassene Dekret betrifft Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Bislang mussten sie vor der Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.
+++ 01:37 Trump verhängt Einstellungsstopp für Bundesbehörden +++
Zu den ersten Anordnungen, die Donald Trump noch in der Sportarena unterzeichnet, gehört ein "Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden" - mit Ausnahme des Militärs und anderer zentraler Einrichtungen. Details sind noch offen. Laut Trump gehe es darum, "sicherzustellen, dass wir nur kompetente Leute einstellen, die der amerikanischen Öffentlichkeit treu sind". In einem weiteren Dekret kippt er die Homeoffice-Regelungen für Angestellte des Bundes. Diese sollen demnach "sofort" in die Büros zurückkehren. Der Text, den das Weiße Haus zu dem Dekret veröffentlicht, enthält aber Einschränkungen. Die Leiter aller Abteilungen und Agenturen der Exekutive sollen demnach "so bald wie möglich" alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, "um Fernarbeitsregelungen zu beenden". Die Abteilungsleiter könnten aber "Ausnahmen machen, die sie für notwendig erachten".
+++ 01:23 Trump trifft im Weißen Haus ein +++
Die Wagenkolonne mit Donald Trump hat das Weiße Haus erreicht. Hier wird der 47. Präsident der USA seinen Stab und sein Team begrüßen. Es wird erwartet, dass er im Oval Office weitere Dekrete unterzeichnet.
+++ 00:57 Trump besiegelt Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen +++
Vor seinen Anhängern in der Capitol One Arena nimmt Trump an einem Schreibtisch Platz, um die ersten Dekrete seiner Amtszeit zu unterzeichnen. Darunter: Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Die Menge jubelt. Im Anschluss wirft Trump Kugelschreiber ins Publikum, die Veranstaltung endet zu den Klängen von Y.M.C.A. von den Village People.
+++ 00:45 Frühere Hamas-Geiseln nehmen an Feier teil +++
Auch ehemalige israelische Geiseln der radikal-islamischen Hamas sind bei den Feierlichkeiten in der Sportarena dabei. "Wir haben nie aufgehört, für Sie zu beten", sagt Trump. Der US-Nahostunterhändler Steve Witkoff hatte zuvor gesagt, Trumps Politik habe bereits bemerkenswerte Erfolge gebracht, wie die Freilassung der ersten Geiseln im Gazastreifen. "Die führenden Politiker im Nahen Osten wissen, dass er meint, was er sagt."
+++ 00:51 Trump will 80 Verfügungen der Biden-Regierung zurücknehmen +++
Donald Trump will zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden umgehend widerrufen – und fängt direkt damit an. Es handele sich um annähernd 80 "zerstörerische, radikale" Dekrete, die er zurücknehmen werde, sagt der Republikaner bei seiner Rede in der Capital One Arena in Washington. Die Biden-Regierung sei die "schlimmste Regierung in der Geschichte" gewesen. Biden selbst hatte zu Beginn seiner Amtszeit vor vier Jahren viele von Trumps Entscheidungen umgehend rückgängig gemacht. Trump beginnt noch vor Ort, die ersten Dekrete zu unterzeichnen.
+++ 00:38 Trump will "Geiseln des 6. Januar" begnadigen +++
Gleich zu Beginn seiner Rede in der Capital One Arena kündigt Trump an, noch am selben Abend Begnadigungen für die "Geiseln des 6. Januar" zu unterzeichnen. Gemeint dürften die verurteilten Anhänger von Trump sein, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, die Straftäter zu begnadigen.
+++ 00:19 EU-Finanzminister für gemeinsame Haltung gegenüber Trump +++
Während Donald Trump in Washington seinen Amtsantritt feiert, kommen die 27 EU-Finanzminister zu einem informellen Abendessen zusammen. Sie seien sich einig, dass ein geschlossenes Auftreten der beste Ansatz für den Umgang mit der neuen US-Regierung sei, heißt es von Insidern. Eine wettbewerbsfähigere europäische Wirtschaft sei der beste Schutz vor etwaigen transatlantischen wirtschaftlichen Herausforderungen, so die EU-Diplomaten weiter. Niedrige und stabile Energiepreise seien der Schlüssel zum Wohlstand in Europa. Industrie und Verbraucher in der EU zahlten für Energie doppelt so viel wie in den USA und viermal so viel wie in China.
+++ 00:09 Schweigeminute für Todesopfer bei Trump-Attentat +++
Bei der traditionellen Parade zur Amtseinführung lässt Trump eine Schweigeminute abhalten für den Feuerwehrmann, der bei dem Attentatsversuch auf ihn ums Leben kam. Der Mann hatte im August eine Wahlkampfveranstaltung des Republikaners in Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania besucht, als ein Schütze das Feuer eröffnete. Trump wurde am Ohr verletzt. Der 50 Jahre alte Besucher hatte Behörden zufolge seine Frau und Tochter von den Kugeln abgeschirmt und wurde tödlich getroffen.
+++ 23:56 Trump dürfte Lieferstopp für 2000-Pfund-Bomben an Israel beenden +++
Laut einem israelischen Medienbericht dürfte Trump den Lieferstopp für 2000-Pfund-Bomben an Israel beenden. Wie die Nachrichtenseite "Walla News" unter Berufung auf den israelischen Botschafter in den USA, Mike Herzog, berichtet, werde Trump wohl auch die von seinem Vorgänger Biden verhängten Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland aufheben, denen Gewalt gegen Palästinenser vorgeworfen wird. Es wird allgemein erwartet, dass Trump eine stärker pro-israelische Politik verfolgen wird als sein Vorgänger.
+++ 23:40 Trump trifft in Capitol One Arena ein +++
Wenige Stunden nach seiner Vereidigung trifft Donald Trump in der Capital One Arena ein, wo ihm zu Ehren eine Parade abgehalten wird. Seine Anhänger erwarten ihn bereits. Es wird erwartet, dass Trump bei den Feierlichkeiten eine Rede hält und auch die ersten präsidialen Dekrete unterschreiben wird.
+++ 23:33 Linke Hand nicht auf der Bibel: Protokollfehler bei Vereidigung +++
War es ein Versehen oder ein bewusster Bruch des Protokolls? Normalerweise heben die US-Präsidenten bei der Vereidigung die rechte Hand zum Schwur, während ihre linke zur Bekräftigung auf der Bibel oder dem Verfassungstext ruht. Trump sprach die Eidesformel mit erhobener rechter Hand hingegen, ohne die historischen Texte zu berühren. Sein linker Arm war angelegt, während seine Frau Melania neben ihm mit der berühmten Lincoln-Bibel bereitstand, jenem Exemplar, das 1861 Abraham Lincoln bei seinem Eid diente und dann 2009 und 2013 auch Barack Obama. Gültig ist der Schwur trotzdem, eine Verpflichtung, die Hand auf das Buch zu legen, gibt es nicht.
+++ 23:16 Musk leitet "DOGE"-Behörde wohl alleine +++
Elon Musk wird die Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE), die Trump neu schaffen will, wohl nicht im Zweierteam leiten. Vivek Ramaswamy, der eigentlich als Musks Co-Chef vorgesehen war, will für das Amt des Gouverneurs von Ohio kandidieren und steht deshalb doch nicht zur Verfügung. Das berichtet CNN unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses. Musk hat demnach bereits einen Passierschein für das Weiße Haus erhalten und wird voraussichtlich ein Büro im Westflügel beziehen.
+++ 23:05 Designierter FBI-Chef: Trumps Amtsantritt ein "Gottesgeschenk" +++
Der designierte neue Chef des FBI, Kash Patel, sieht in Trumps Amtsantritt den Willen Gottes erfüllt: "Wir haben heute von Gott ein Geschenk erhalten, um eine neue Dynastie einzuleiten, denn wir haben soeben Donald J. Trump als unseren 47. Präsidenten vereidigt", ruft er in seiner Ansprache in der Capital One Arena. "Unsere Polizisten, unsere Sheriffs, unsere Bundesbeamten sind einige der größten Krieger, die Gott je geschaffen hat", sagt er weiter. Sie würden nun an erster Stelle kommen. Patel muss noch im Amt bestätigt werden.
+++ 22:53 Trump weist "America First" für die Außenpolitik an +++
Donald Trump kündigt für sein Außenministerium eine Politik an, die seinem Leitspruch "America First" folgt. Das teilt das Weiße Haus nach Trumps Vereidigung mit. Offen ist, was das konkret bedeuten wird. US-Medien berichten, dass Trumps Berater hochrangige Karrierediplomaten im Ministerium aufgefordert hätten, aus dem Ministerium auszuscheiden. Karrierediplomaten sind Fachleute, die eine berufliche Laufbahn im diplomatischen Dienst absolviert haben. Dieser Schritt würde dem Handbuch der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation entsprechen. Deren "Project 2025", sieht vor, dass Beamte in Bundesbehörden und Ministerien weitgehend durch politische Angestellte ersetzt werden sollen.
+++ 22:32 Biden appelliert an Demokraten: Niemals aufgeben +++
Vor seinem Abflug vom Militärstützpunkt Joint Base Andrews appelliert der nun ehemalige Präsident Joe Biden an den Durchhaltewillen seiner Anhänger. "Wir haben die Antrittsrede heute gehört", so Biden. "Sie wissen, dass wir noch sehr viel mehr tun müssen." Was einen Menschen auszeichne, sei, wie schnell er nach einer Niederlage wieder aufstehe. "Das ist das, was wir jetzt tun müssen", sagt Biden. "Wir haben als Amerikaner immer unser Bestes gegeben. Wir geben niemals, niemals, niemals auf."
+++ 22:11 Gabriel: "Welt ohne globale Ordnung, wie im Western" +++
Donald Trump hat schon jetzt die Weltordnung verändert, ist sich Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel sicher. Deutschland allein könne nun ohnehin nichts daran ändern, was der neue US-Präsident tut. Man könne und müsse sich nur darauf einstellen, damit umzugehen. Dazu gehöre zuerst ein stärkeres Europa.
+++ 22:00 Trump ordnet an: Flaggen wehen bei Amtseinführungen auf voller Höhe +++
Der frisch vereidigte Staatschef Donald Trump ordnet in einer seiner ersten Amtshandlungen an, dass die Flaggen bei Amtseinführungen von US-Präsidenten stets auf voller Höhe gehisst werden müssen. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnet der Republikaner bei einer Zeremonie im Kapitol in Washington. Der Hintergrund ist der Tod des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter Ende Dezember. Der damalige US-Präsident Joe Biden ordnete nach dessen Tod eine 30-tägige Trauerperiode an. Das hatte zur Folge, dass auch während der Amtseinführung Trumps die US-Flaggen auf halbmast gehisst wurden.
+++ 21:36 Hitlergruß? Musk irritiert bei Trump-Feier mit ungewöhnlichem Salut +++
Tesla-CEO Elon Musk sorgt im Netz und im TV für Empörung, nachdem er während seiner Rede in der Capitol One Arena zur Feier der Amtseinführung von Präsident Donald Trump eine "seltsam anmutende" Geste gemacht hatte, die an den Hitlergruß der Nazis erinnert. "Stehende Ovationen für Elon Musk. Der mit Abstand größte Empfang des Tages", so CNN-Moderatorin Erin Burnett. "Sie haben gesehen, wie er mit diesem seltsam aussehenden Salut herauskam." Die CNN-Zuschauer seien intelligent, und es sei nichts, was man auf einer amerikanischen Politveranstaltung sehen würde.
+++ 21:27 Musk: Zukunft der Zivilisation ist gesichert +++
Tesla-Chef Elon Musk spricht zu Trumps Anhängern in der Capital One Arena. Einige Wahlen seien wichtig, wie diese gerade, sagt er. "Dank Ihnen ist die Zukunft der Zivilisation gesichert. Wir werden sichere Städte haben, endlich sichere Städte, sichere Grenzen, vernünftige Ausgaben, grundlegendes Zeug."
+++ 21:16 Trump nannte ihn einen "Idioten" - Porträt von General Milley im Pentagon abgehangen +++
Im Pentagon ist zwei Mitarbeitern der Nachrichtenagentur Reuters zufolge kurz nach Trumps Amtseinführung das Porträt von General Mark Milley abgehangen worden, der bis vor kurzem der Generalstabschef der Streitkräfte war. Eine Anfrage beim Verteidigungsministerium dazu bleibt zunächst unbeantwortet. Das Gemälde war erst vor einigen Tagen enthüllt worden. Trump hat eine tiefe Abneigung gegen Milley offenbart: Er beschrieb ihn als "langsam denkend und handelnd" und einen "Idioten". Präsident Joe Biden hatte Milley und andere kurz vor Trumps Amtseinführung vorsorglich begnadigt, um etwaige Vergeltungsmaßnahmen seines Nachfolgers zu verhindern.
+++ 21:02 Jäger: "Er springt und lügt" - Trumps Rede "war Durcheinander" +++
Donald Trump hält eine für präsidiale Vereidigungen ungewöhnliche, für ihn aber typische Antrittsrede, findet Politologe Thomas Jäger. Dabei habe der neue Präsident gelogen, werde nun aber diese Erzählungen so lange verbreiten, bis seine Anhänger sie wirklich glaubten.
+++ 20:49 Trumps Regierung stellt App für Migranten ein +++
Die neue US-Regierung streicht unmittelbar nach Trumps Amtsantritt bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP. Mit sofortiger Wirkung würden auch die Funktionen der App "CBP One" zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt, teilt die Behörde mit. Seit 2020 konnten Migranten, die in die USA einreisen wollen, über die App Termine an acht Grenzübergängen vereinbaren und vorab Informationen einreichen.
+++ 20:43 Dolmetscher nennt Trumps Rede "Scheiß" +++
Bei Trumps langatmigem Auftritt vor Anhängern im Kapitol wurde es dem Synchrondolmetscher des Senders Phoenix zu viel. "Sag mal, wie lange wollt ihr bei dem Scheiß bleiben?", fragt er, offenkundig an die Regie gerichtet. Sein Pech: Der Satz wird live übertragen.
+++ 20:31 Scholz wünscht Trump Kraft und Erfolg +++
Bundeskanzler Olaf Scholz gratuliert Trump eher knapp und unpersönlich zur Amtseinführung. "Deutschland und die Vereinigten Staaten sind seit langer Zeit enge Partner und freundschaftlich verbunden", schreibt Scholz in seiner Gratulation nach Angaben des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. "Gemeinsam können wir entscheidende Impulse für Freiheit, Frieden und Sicherheit sowie für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten des Atlantiks setzen. Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Kraft und Erfolg."
+++ 20:19 Trump unterzeichnet erste Verordnungen +++
Mit einem dicken schwarzen Filzstift unterzeichnet Trump im Kapitol diverse Verordnungen. Diese sind allerdings vor allem prozeduraler Natur; die von ihm angekündigten Verordnungen wird er in wenigen Stunden im Oval Office im Weißen Haus unterzeichnen. Zunächst findet in der Rotunde des Kapitol ein Essen statt.
+++ 20:04 Von der Internetseite des Weißen Hauses grüßt jetzt Trump +++
Die neue Internetseite des Weißen Hauses ist online. Sie zeigt Trump mit dem Spruch "Amerika ist zurück" darunter.
+++ 19:54 "Antrittsrede war Frontalangriff auf Regierung Biden" +++
ntv-Korrespondent Gordian Fritz zieht eine Bilanz der Inaugurationsrede von Donald Trump. Versöhnlich sei sie nicht gewesen, im Gegenteil.
+++ 19:51 Trump nennt Wahl von 2020 erneut "total manipuliert" +++
In größter Ausführlichkeit spricht Trump über seine Pläne, eine Mauer an der Südgrenze zu bauen - über die Größe, das Material, das Aussehen und den Preis der Mauer. "Wir wollen nicht, dass jedes Land der Welt seine Gefängnisse in unser Land leert", sagt er. Die Mauer werde so schnell hochgehen, dass niemand es glauben werde, verspricht er. Erneut sagt er, die Wahl von 2020 sei "totally rigged" gewesen, völlig manipuliert. Auch über seinen Wahlkampf von 2016 spricht er.
Seine Rede vor seinen Anhängern ist deutlich konfuser und auch länger als es die eigentliche Inaugurationsrede war.
+++ 19:34 Trump kündigt Begnadigung von "Geiseln" vom 6. Januar an +++
Vor Anhängern im Kapitol, die keinen Platz in der Rotunde gefunden hatten, hält Trump eine weitere, eher inoffizielle Rede. Er habe in seiner Inaugurationsrede zwar nicht über die "Geiseln" vom 6. Januar 2021 gesprochen, aber "ihr werdet sehr glücklich sein", so Trump in einer offensichtlich improvisierten, assoziativen Rede. Damit deutet er erneut an, dass er die Straftäter des Kapitolsturms begnadigen wird. Er wirft Biden vor, Mörder begnadigt zu haben. Tatsächlich hatte Biden 37 Todesstrafen in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt. Trump stellt es so dar, als könnten diese Mörder bald freikommen. Seinen Auftritt in der Rotunde nennt er einen "Riesenerfolg". Und wieder referiert er seine Wahlergebnisse vom November.
+++ 19:12 Trump bringt Biden zum Hubschrauber +++
Wie nach Amtseinführungen in den USA üblich, verlässt der scheidende Präsident - in diesem Fall Joe Biden - Washington mit dem Hubschrauber "Marine 1". Der Tradition entsprechend verabschiedet Trump, der neue Präsident, seinen Vorgänger. Trump selbst hatte sich vor vier Jahren diesen Traditionen entzogen. Stattdessen verbreitete er, Biden habe die Wahl nicht gewonnen. An dieser Lüge hält Trump bis heute fest. Auf den Start des Hubschraubers warten Trump, seine Frau und sein Vizepräsident nicht, er geht gleich wieder ins Kapitol zurück.
Biden und seine Frau fliegen zunächst zu einem Militärflughafen in Maryland, dann weiter nach Kalifornien.
Donald und Melania Trump verabschieden Joe und Jill Biden.
(Foto: REUTERS)
+++ 18:57 Inauguration ist beendet, Trump verlässt die Rotunde +++
Die Inaugurationsfeier geht mit der Nationalhymne zu Ende. Trump verlässt die Rotunde.
+++ 18:55 Vance schließt beim Gebet die Augen, Trump nicht +++
Während Geistliche unterschiedlicher Konfessionen Gottes Segen für Trumps Präsidentschaft beschwören, haben zahlreiche Republikaner die Augen geschlossen, wie es unter evangelikalen Christen beim Gebet verbreitet ist. Anders als etwa sein Vize Vance schaut Trump dagegen interessiert zu. Der katholische Vertreter schließt mit den Worten, "Amerikaner knien vor Gott, und nur vor Gott".
+++ 18:40 "Unsere Macht wird alle Kriege beenden", sagt Trump +++
Trump verweist auf sich selbst als Beispiel, warum in den USA das Unmögliche möglich sei. Damit leitet er eine eher traditionelle Passage seiner Rede ein, die aufzählt, wie die USA errichtet wurden. Danach verkündet er, dass nun "die vier größten Jahre der amerikanischen Geschichte" bevorstünden. Auch die für Trump typischen Superlative fehlen nicht: "Wir werden gewinnen wie nie zuvor", sagt Trump mehrfach. "Unsere Macht wird alle Kriege beenden." In den letzten Passagen scheint er vom Teleprompter abzuweichen und eher assoziativ zu sprechen, wie man das von Wahlkampfauftritten von ihm kennt.
+++ 18:35 US-Flagge soll auf dem Mars wehen +++
Die USA würden ihre Flagge auf dem Planeten Mars errichten, sagt Trump. Milliardär Elon Musk, der ein Marsprojekt betreibt, applaudiert an dieser Stelle besonders heftig.
18:32 Trump will Panamakanal "zurückholen" +++
Die Welt werde wieder "Ehrfurcht und Bewunderung" für die USA empfinden. Der Golf von Mexiko soll nun "Golf von Amerika" heißen. Der höchste Berg in Nordamerika, der Denali in Alaska, solle von nun an wieder wie früher "Mount McKinley" heißen. Der Berg hieß bereits von 1917 bis 2015 Mount McKinley. Es sei dumm gewesen, den Panamakanal an Panama zurückzugeben. US-Schiffe würden unfair behandelt, China betreibe jetzt den Kanal, behauptet Trump fälschlicherweise. Die USA würden ihn sich "zurückholen".
+++ 18:29 Unter Trump gibt es in den USA nur noch zwei Geschlechter +++
Trump will den USA auch "Redefreiheit" wiedergeben, gegen "die korrupte und radikale Elite" vorgehen und "Recht und Gesetz zurück in unsere Städte" bringen. Ab sofort werde die US-Regierung nur noch zwei Geschlechter anerkennen. Auch dafür applaudieren seine Anhänger im Kapitol.
+++ 18:24 Trump kündigt "drill, baby, drill" an +++
Als Erstes werde er den "nationalen Notstand" an der Grenze zu Mexiko erklären, sagt Trump weiter. Er werde Truppen an die Südgrenze schicken, um die "desaströse Invasion" zu stoppen. Er werde sein Kabinett anweisen, die Inflation zu bekämpfen. Die Preise sollen "schnell" sinken. Daher soll auch verstärkt nach Öl und Gas gebohrt werden. "We will drill, baby, drill", zitiert er einen republikanischen Wahlkampfslogan von 2008.
+++ 18:18 Trump brüstet sich mit seinem Wahlsieg +++
Trump erinnert an den Anschlag auf sein Leben im Sommer 2024 und stellt das Scheitern als Gottes Willen dar: "Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen." Er hoffe, man werde sich an seine Wiederwahl "als die größte Wahl" in der Geschichte der USA erinnern. Er zählt allen Ernstes auf, wie groß sein Wahlsieg in den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen angeblich war. Während die Republikaner an diesen Stellen applaudieren und aufstehen, rühren die demokratischen Würdenträger in der Rotunde keine Hand.
+++ 18:15 Trump hält apokalyptische Rede +++
Trump verkündet, er werde jeden Tag "Amerika an erster Stelle" positionieren. Danach verfällt er in seine hinlänglich bekannte apokalyptische Wahlkampfrede, in der er aufzählt, dass die USA in jeder Hinsicht am Ende seien. Lehrer würden Schülern beibringen, ihr Land zu hassen. "All das wird sich von heute an ändern." Seine Wahl sei ein Mandat, einen "schrecklichen Verrat" zurückzudrehen. Er werde dem Volk Wohlstand, Demokratie und Freiheit zurückgeben. "Von diesem Moment an ist der amerikanische Abstieg vorbei."
+++ 18:11 Trump kündigt "goldenes Zeitalter" an +++
In seiner ersten Rede als wiedergewählter Präsident kündigt Trump "ein goldenes Zeitalter für Amerika" an, das "jetzt" beginne. Er werde "unsere Souveränität" und "unsere Sicherheit" wiederherstellen - so als seien die USA bislang nicht souverän und sicher gewesen.
+++ 18.02 Trump ist wieder Präsident +++
Trump spricht den Amtseid und ist damit amtierender Präsident der Vereinigten Staaten, der 47. Nach seiner Vereidigung gibt er seiner Frau ein Küsschen - dieses Mal klappt es. Als einer der ersten gratuliert Biden.
+++ 18:00 J.D. ist vereidigt +++
Vizepräsident J.D. Vance wird als erster vereidigt. Seine Frau hält ihm für den Eid eine Bibel. Nach Vance ist Trump dran.
+++ 17:54 Angst vor Rache: Biden begnadigt enge Verwandte präventiv +++
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit erteilt Präsident Joe Biden präventive Begnadigungen für seine Brüder James und Frank sowie seine Schwester Valerie und deren Ehepartner. Während im Kapitol ein Rest von Einheit der USA inszeniert wird, zeigt sein Statement, wie tief der Riss im Land ist. "Meine Familie war unerbittlichen Angriffen und Drohungen ausgesetzt, einzig und allein aus dem Wunsch motiviert, mich zu verletzen - die schlimmste Art von Parteipolitik. Leider habe ich keinen Grund zu der Annahme, dass diese Angriffe enden werden", sagt Biden in einer Erklärung.
+++ 17:43 Fast ein Küsschen für Melania: Trump ist da +++
Mit Applaus und Jubel wird Trump in der Rotunde im Capitol empfangen. Er begrüßt seine Frau Melania, die vor ihm eingetroffen ist, mit einem Küsschen auf die Wange - oder versucht es zumindest, denn wegen ihres Hutes kommt er mit seinen Lippen nicht ganz an ihr Gesicht heran.
Die Zeremonie sah vor, dass Donald und Melania Trump getrennt in der Rotunde ankommen.
(Foto: AP)
+++ 17:38 Biden und Harris in der Rotunde angekommen +++
Die Zeremonie hängt ein wenig hinter dem Zeitplan hinterher. Gerade ist erst der noch wenige Minuten amtierende Präsident Biden in der Rotunde im Kapitol eingetroffen.
+++ 17:23 Trump will auch Asylrecht abschaffen +++
Nach seiner Amtsübernahme will Trump nach Angaben eines Mitarbeiters nicht nur das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt beenden (siehe Eintrag 16:44), sondern auch "das Asylrecht beenden". Dies werde "ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl" zur Folge haben, sagt die Quelle nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.
+++ 17:16 Beifall für Barack Obama +++
Die ehemaligen US-Präsidenten werden namentlich im Kapitol begrüßt. Barack Obama erhält breiten Applaus.
Vor Obama war bereits sein republikanischer Vorgänger George W. Bush ins Capitol gekommen (neben ihm seine Frau Laura Bush).
(Foto: via REUTERS)
+++ 17:12 Trump will nationalen Notstand an Südgrenze ausrufen +++
Nach und nach streut Trumps Umfeld mehr Inhalte der Verordnungen, die Trump erlassen will. Nicht alle sind überraschend. So will Trump nach Angaben eines Mitarbeiters an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausrufen. Dem Militär solle an der Grenze überdies eine Schlüsselrolle zugewiesen werden, sagt der künftige Regierungsvertreter nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Trump hat "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten" angekündigt. Auch einen "Energie-Notstand" will Trump erklären, um die Genehmigungsanforderungen für Energieprojekte zu senken, den Bau von Kraftwerken zu beschleunigen und die Beschränkungen für den Export fossiler Brennstoffe zu lockern.
+++ 16:56 Trump und Biden sind in einer Limousine auf dem Weg zum Kapitol +++
Präsident Joe Biden und der designierte Präsident Donald Trump fahren inzwischen gemeinsam in der Limousine des Präsidenten zum US-Kapitol. Die beiden fuhren vor vier Jahren nicht zusammen, als Trump bekanntermaßen Bidens Vereidigung schwänzte, aber sie kehren zu derselben Tradition zurück, die Präsident Barack Obama Trump 2017 gewährte. Die Gäste treffen allmählich im US-Kapitol zur Amtseinführung ein, die aufgrund der eisigen Temperaturen in Washington in einen Innenraum verlegt wurde.
+++ 16:44 Trump will Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffen +++
Der neue US-Präsident Donald Trump will das Staatsbürgerschaftsrecht einschränken. Demnach sollen in den USA geborene Kinder, deren Eltern keinen legalen Einwanderungsstatus haben, das Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft nicht mehr automatisch bekommen. Das kündigt ein Vertreter der neuen US-Regierung an. "Die Regierung wird Kindern illegaler Einwanderer, die in den Vereinigten Staaten geboren wurden, kein automatisches Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft anerkennen", sagt er. "Wir werden auch die Überprüfung und Kontrolle illegaler Einwanderer verbessern." Bislang erhalten in den USA Geborene automatisch die Staatsbürgerschaft.
+++ 16:38 US-Journalist Patrician: Für zwei Jahre kann Trump machen, was er will +++
"Trump wird oft versuchen zu pokern", sagt der US-Journalist David Patrician für die nächsten vier Jahre voraus. Er werde wohl häufig vorpreschen und dann etwas zurückrudern. Der Amerikaner empfiehlt den Deutschen, sich von der ersten Schlagzeile nicht zu sehr schockieren zu lassen.
+++ 16:15 Putin gratuliert Trump zur Amtseinführung +++
Kremlchef Wladimir Putin hat Trump zu dessen unmittelbar bevorstehender Amtseinführung als US-Präsident gratuliert. Er habe die Forderungen Trumps gehört, die direkten Kontakte zwischen Moskau und Washington wiederherzustellen und alles zu tun, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern, sagte Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. "Zweifellos begrüßen wir diese Einstellung und beglückwünschen den gewählten Präsidenten der USA zum Amtsantritt." Russland sei auch bereit, den Dialog mit der neuen US-Regierung über den Konflikt in der Ukraine wieder aufzunehmen.
+++ 16:07 Biden sagt Goodbye per Selfie +++
Voraussichtlich in weniger als zwei Stunden ist Joe Biden Ex-Präsident der Vereinigten Staaten. Auf X verabschiedet er sich gemeinsam mit seiner Frau Jill per Selfie von seinem Amtssitz, dem Weißen Haus in Washington.
+++ 15:48 Trump will Musk-Behörde direkt nach Amtsantritt gründen +++
Donald Trump will der Nachrichtenplattform "Semafor" zufolge unmittelbar nach Amtsantritt eine Verordnung erlassen, mit der die neue Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) gegründet werden soll. DOGE soll von dem US-Multimilliardär Elon Musk geleitet werden und Vorschläge für Einsparungen im Regierungsapparat vorlegen.
Elon Musk bei dem gestrigen Event im Vorfeld der Vereidigung Donald Trumps in der Capital One Arena in Washington DC
(Foto: IMAGO/UPI Photo)
+++ 15:29 Neue US-Regierung erkennt nur zwei Geschlechter an +++
Der neue US-Präsident Donald Trump will unmittelbar nach seinem Amtsantritt am Montag eine Verordnung erlassen, nach der die neue Regierung in Washington nur noch zwei Geschlechter anerkennt, Männer und Frauen. Ein Vertreter der neuen Regierung sagt weiter, "radikale und verschwenderische" Programme zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion sollen gestrichen werden.
+++ 14:58 Trump will an Tag 1 noch keine neuen Zölle verhängen +++
Donald Trump wird mit seinem Amtsantritt noch keine neuen Zölle verhängen. Er plant, ein umfassendes Memorandum herauszugeben, das die US-Bundesbehörden anweist, die Handelspolitik zu untersuchen und die Handelsbeziehungen der USA mit China und den kontinentalen Nachbarn zu bewerten. Es sollen aber nicht gleich am ersten Tag im Amt neue Zölle festgelegt werden. Das Memo des Präsidenten beauftragt die staatlichen Stellen, anhaltende Handelsdefizite zu untersuchen und zu beheben und gegen aus Trumps Sicht unfaire Handels- und Währungspolitik anderer Nationen vorzugehen, zwei langjährige Ärgernisse des Präsidenten. In Europa sorgen Trumps Pläne für Unruhe - zu Recht, meint Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Im ntv-Gespräch erklärt der Experte, warum die transatlantischen Beziehungen mit Trump schwieriger werden dürften.
+++ 14:08 Trumps Rechtsberater rechnen mit Anfechtungen seiner Verordnungen +++
Die Rechtsberater Donald Trumps gehen davon aus, dass alle von ihm heute vorgestellten Verordnungen vor Gericht angefochten werden. Das meldet der US-Sender CNN unter Berufung auf eine Quelle, die mit der Rechtsstrategie vertraut ist. Demnach rechnet das Trump-Team damit, dass die Gegner ein bekanntes Schema befolgen werden, indem sie seine Politik vor Gericht anfechten, was die Politik des Weißen Hauses über Monate in Rechtsstreitigkeiten verwickeln werde. Die Quelle, teilt mit, das Trump-Team gehe jedoch mit einer neuen Strategie in den erwarteten Kampf, indem diese Anordnungen sorgfältiger ausgearbeitet würden, um vor Gericht zu bestehen.
+++ 13:47 Scholz: Trump mit "geradem Rücken" begegnen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für ein selbstbewusstes Auftreten Europas gegenüber Donald Trump stark. "Da empfehle ich auch allen, dass man immer einen geraden Rücken hat", sagte er bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Berlin. Deswegen habe er zu den Gebietsansprüchen Trumps in Grönland, Panama und Kanada auch öffentlich gesagt, dass Grenzen universell nicht angetastet werden dürften, so Scholz. Er bekräftigte, dass er nach dem Amtsantritt Trumps nicht "mit einem unmittelbaren Einbruch" der US-Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine rechne. "Wie es auf die lange Sicht sein wird, werden wir sehen."
+++ 13:41 Stunden vor Amtsende begnadigt Biden vorsorglich Fauci, Milley, Cheney und andere +++
Wenige Stunden vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat US-Präsident Joe Biden eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Dazu zählen der US-Immunologe Anthony Fauci, Trumps damaliger Generalstabschef Mark Milley sowie alle Kongressmitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm, wie das Weiße Haus mitteilte. Biden will sie so vor "grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen" schützen, erklärte er am Morgen in Washington. Trump hat vielen politischen Gegnern mit Strafverfolgung und Vergeltung gedroht.
+++ 13:32 Vormann: Trumps Verbindung zwischen Markt und Staat kann gefährlich sein +++
Viele Amerikaner blicken optimistisch auf die zweite Amtszeit von Donald Trump. Schon heute will der Präsident zahlreiche Dekrete unterzeichnen - um zu zeigen, "dass er gut vorbereitet ist", sagt Politologe Boris Vormann und erklärt, warum Trump unter Zeitdruck stehen könnte.
+++ 12:58 Auf der Gästeliste: Bush, Clinton, Obama, Meloni, Milei und Chrupalla +++
An Trumps Amtseinführung heute werden drei ehemalige US-Präsidenten teilnehmen. Laut CNN hat das Büro des Ex-Präsidenten und Republikaners George W. Bush für ihn selbst und seine Frau Laura zugesagt. Ebenso wollen auch der Demokrat Bill Clinton und Ex-First Lady Hillary teilnehmen. Trumps Vorgänger seiner ersten Amtszeit, Barack Obama, kommt ohne seine Frau Michelle. Internationale Staatschefs sind traditionell nicht als Gäste vorgesehen. Trump hat dennoch Rechtsnationalisten wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und den argentinischen Präsidenten Javier Milei eingeladen. Der Co-Vorsitzende der in Teilen rechtsextremen AfD, Tino Chrupalla, und die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie der britische Rechtspopulist Nigel Farage haben ihre Teilnahme zugesagt. Wegen der Kälte in Washington findet die Zeremonie zur Vereidigung im und nicht vor dem Kapitol statt.
+++ 12:44 Papst betet, Gott möge Trump "Weisheit, Stärke und Schutz gewähren" +++
Papst Franziskus hat heute eine Nachricht an Donald Trump geschrieben und die Hoffnung ausgedrückt, dass es in den USA "keinen Platz für Hass, Diskriminierung oder Ausgrenzung" geben werde. Franziskus übermittelt "herzliche Grüße" und versichert Trump seiner "Gebete, dass der allmächtige Gott Ihnen bei der Ausübung Ihrer hohen Pflichten Weisheit, Stärke und Schutz gewähren möge". Er bitte Gott auch, Trumps Bemühungen für Frieden und Versöhnung unter den Völkern zu leiten.
+++ 12:07 Munz: Treffen von Putin und Trump nicht vor März geplant +++
Das Abkommen zwischen der Hamas und Israel hält Donald Trump bereits für seinen Verdienst. Zwingt er nun auch Russland an den Verhandlungstisch mit der Ukraine? Vor März soll zumindest kein persönliches Treffen stattfinden, zitiert ntv-Korrespondent Rainer Munz einen kremlnahen Journalisten.
+++ 11:56 Trump will zu "Revolution des gesunden Menschenverstands" aufrufen +++
Donald Trump will in seiner Antrittsrede zu einer "Revolution des gesunden Menschenverstands" aufrufen, wie es in den vorbereiteten Redebeiträgen heißt. Er feiert damit ein historisches Comeback und nimmt eine Agenda in Angriff, die Massenabschiebungen, hohe Zölle und die Verkleinerung der Regierung vorsieht. "Ich kehre mit der Zuversicht und dem Optimismus ins Präsidentenamt zurück, dass wir am Beginn einer aufregenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen. Das Land wird von einer Flut des Wandels erfasst", wird Trump demnach sagen, wie das "Wall Street Journal" berichtet. Während ein kämpferischer Trump in seiner Ansprache von 2017 das "amerikanische Gemetzel" beklagte, soll seine Rede optimistischer sein, sagen mit dem Entwurf vertraute Personen. Trump ist allerdings dafür bekannt, dass er vom Text abweicht.
+++ 11:43 Deutsche Wirtschaft fürchtet Donald Trump +++
Die deutsche Wirtschaft ist beim Thema digitale Technologien und Dienste hochgradig abhängig von den USA - und befürchtet nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus massive Belastungen für ihr Geschäft. "Nur jedes hundertste Unternehmen nimmt an, dass es keine Auswirkungen auf das eigene Geschäft gibt, mit positiven Effekten rechnet niemand", erklärt der Digitalverband Bitkom heute und verweist auf eine Unternehmensbefragung. 87 Prozent der deutschen Firmen importieren demnach digitale Geräte oder beziehen digitale Dienstleistungen aus den USA. 81 Prozent sehen sich laut einer früheren Bitkom-Studie von US-Importen von Endgeräten wie Smartphones oder Laptops, Chips, Software oder Cloud-Services abhängig. Nun gehen 95 Prozent von ihnen davon aus, dass sich Trumps Präsidentschaft negativ für sie auswirken wird.
+++ 11:26 Wirtschaftsexperte: Trump-Wolke schwebt über Davos +++
Donald Trump reist nicht an, dominiert aber trotzdem das Weltwirtschaftsforum. Im Schweizer Wintersportort Davos trifft sich in dieser Woche die politisch-ökonomische Weltelite - Staats- und Regierungschefs, Chefs großer Unternehmen, einflussreiche Nichtregierungsorganisationen. Doch das Weltwirtschaftsforum lässt sich mit einem Namen beschreiben: Trump. "Die Trump-Wolke schwebt über Davos", sagt Wirtschaftsprofessor Klaus Schweinsberg im Gespräch mit ntv. "Hier in Davos herrscht eine gebannte Erwartung und ein etwas ängstliches Schauen in Richtung Washington." Sein Fazit: "Es trifft ein etwas kraftloses Global Village auf einen vor Kraft strotzenden US-Präsidenten."
+++ 10:51 Bannon fürchtet, dass Trump bei der Ukrainehilfe in eine Falle tappt +++
Donald Trumps ehemaliger Chefstratege, Steve Bannon, warnt davor, dass Trump mit Blick auf die Ukraine-Unterstützung in eine Falle tappen könnte. Ohne klaren Bruch könne er tiefer in den Krieg hineingezogen werden. "Wenn wir nicht aufpassen, wird das zu Trumps Vietnam", sagte Bannon dem US-Magazin "Politico". Laut Meldung der Nachrichtenplattform setzt sich Bannon hinter den Kulissen vehement dafür ein, dass Trump in seiner heutigen Rede erklärt, den Ukrainekrieg schnell zu beenden. Anders als Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, plädiert Bannon auch dafür, die Hilfe für die Ukraine einzustellen.
Steve Bannon will verhindern, dass die USA in einen Krieg gegen Russland gezogen werden
(Foto: IMAGO/ZUMA Press Wire)
+++ 10:27 Fritz: Trump will Kapitolstürmer wohl schon heute begnadigen +++
Trump hat sich schon zum Start seiner zweiten Präsidentschaft viel vorgenommen. ntv-USA-Korrespondent Gordian Fritz erklärt, welche seiner Vorhaben der Republikaner in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft umsetzen dürfte.
+++ 10:08 Trump will in ersten 100 Tagen nach China reisen +++
Donald Trump will offenbar nach seinem Amtsantritt nach China reisen, um die Beziehungen mit Chinas Staatschef Xi Jinping zu vertiefen. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, dass Trump Interesse an einer Reise nach China innerhalb der ersten 100 Tage im Amt bekundet habe. Die Beziehung zwischen Xi Jinping und Donald Trump soll durch die Drohung belastet sein, höhere Zölle auf chinesische Importe zu erheben. In seiner ersten Amtszeit wartete Trump fast ein Jahr, bis er Xi in Peking besuchte.
+++ 09:57 Mexikos Präsidentin will Landsleute in USA schützen +++
Vor der Vereidigung Donald Trumps zum US-Präsidenten hat die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum angekündigt, ihre in den USA lebenden Landsleute zu schützen. "Wir werden die Mexikaner dort verteidigen", sagte die Präsidentin. Ihre Regierung habe Anwälte angestellt, um mexikanische Einwanderer über die rund 50 Konsulate in den USA zu unterstützen. Trump hat angekündigt, unmittelbar nach seinem Amtsantritt mit Massenabschiebungen von Millionen Migranten ohne Aufenthaltspapiere beginnen zu wollen. Dazu will er den nationalen Notstand ausrufen und das Militär einsetzen. Die Maßnahmen würden auch Millionen von Mexikanern in den USA betreffen.
+++ 09:17 Auch Melania Trump hat jetzt einen Krypto-Coin +++
Nach Donald Trump hat jetzt auch seine Frau Melania einen eigenen "Meme Coin" im Angebot. Die künftige Präsidentengattin stellte "$MELANIA" am Wochenende vor und Fans trieben den Marktwert zum Montagmorgen auf rund zwei Milliarden Dollar hoch. Ebenso wie "$TRUMP" basiert der Coin technisch auf der Kryptowährungs-Plattform Solana und ist so etwas wie eine digitale Gedenkmünze, die gehandelt werden kann. Genau wie beim Coin des künftigen Präsidenten soll "$MELANIA" nicht als Investitionsobjekt oder Wertpapier gedacht sein, sondern als Ausdruck der Unterstützung.
Hat nun auch einen "Meme Coin": Melania Trump
(Foto: IMAGO/ZUMA Press Wire)
+++ 08:49 Musk, Bezos, Zuckerberg auf Trumps Gästeliste +++
Als Ehrengäste zu seiner Vereidigung hat Donald Trump mehrere führende Tech-Unternehmer eingeladen, die neben anderen Prominenten und den künftigen Ministern zugegen sein werden. Mit dabei sind laut Medienberichten Elon Musk, der reichste Mensch der Welt und enger Berater Trumps, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Meta-Chef Mark Zuckerberg sowie der Tiktok-Chef Shou Chew. Trump hatte im Wahlkampf von der Desinformation profitiert, die auf den Online-Plattformen X von Musk, Facebook und Instagram von Zuckerberg sowie Tiktok verbreitet wurde.
+++ 08:38 Trump will Geheimdokumente zu Kennedy- und King-Attentaten veröffentlichen +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump will schon bald bislang geheime Dokumente zu Attentaten der US-Geschichte freigeben. "In den nächsten Tagen werden wir die restlichen Akten zu den Attentaten auf Präsident John F. Kennedy, seinen Bruder Robert Kennedy und Dr. Martin Luther King Jr. sowie zu anderen Themen von großem öffentlichem Interesse zugänglich machen", sagt Trump bei einer Kundgebung in Washington einen Tag vor seiner Amtseinführung. Vor allem die Ermordung von JFK fasziniert die amerikanische Öffentlichkeit seit Jahrzehnten. Obwohl offizielle Untersuchungen Lee Harvey Oswald als Einzeltäter ausweisen, glauben viele Amerikaner an eine Verschwörung. Bereits während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump eine ähnliche Ankündigung gemacht und tatsächlich einige Dokumente im Zusammenhang mit der Ermordung von JFK veröffentlicht. Letztlich beugte er sich jedoch dem Druck von CIA und FBI und hielt einen Großteil der Dokumente mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken unter Verschluss.
22. November 1963 - Nach den tödlichen Schüssen auf ihren Mann, den US-Präsidenten John F. Kennedy, legt Jacqueline Kennedy stützend ihren Arm um ihn.
(Foto: picture alliance / AP)
+++ 08:30 Roche-Verwaltungsrat sieht Trump und neuen US-Gesundheitsminister kritisch +++
Der Roche-Verwaltungsrat und Großaktionär André Hoffmann hat sich kritisch zur neuen US-Regierung geäußert. Insbesondere die Ernennung des Impfstoffskeptikers Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister könne unvorhersehbare Folgen für den Schweizer Pharmakonzern haben, wie der Vertreter der Gründerfamilie der "Financial Times" sagte. Kennedy sei für die öffentliche Gesundheit zuständig und leugne gleichzeitig die Wirkung von Impfstoffen. "Es tut mir leid, ich hätte nicht gedacht, dass ich das in meinem Leben noch erleben würde."
Donald Trump wird im Laufe des Tages in Washington als 47. US-Präsident vereidigt. Es ist Trumps zweite Amtszeit nach 2017 bis 2021 und laut der US-Verfassung seine letzte. Verfolgen Sie aktuelle Entwicklungen zum Machtwechsel in Washington in unserem Liveticker.
Quelle: ntv.de, mpa/lve/fni/mba/ino/dpa/rts/AFP/DJ
