Keine Maximalziele erreichbar Neuer US-Außenminister will Zugeständnisse - auch von Russland
21.01.2025, 10:16 Uhr Artikel anhören
Das Votum für den über die Parteigrenzen anerkannten bisherigen Senator aus Florida im Senat fiel mit 99 zu 0 einstimmig aus.
(Foto: IMAGO/NurPhoto)
Der neue US-Außenminister Marco Rubio will keine zeitliche Prognose für ein Ende des Krieges in der Ukraine abgeben. Dass er auch von Russland Zugeständnisse fordert, dürfte im Kreml nicht gut ankommen. Bislang gibt es von dort keine ernst zu nehmenden Hinweise darauf, dazu bereit zu sein.
Nach seiner Bestätigung durch den Senat hat der neue US-Außenminister Marco Rubio laut CNN mitgeteilt, er könne keinen Zeitrahmen für ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine nennen. Es werde "kompliziert", so Rubio. Keine von beiden Seiten könne ihre maximalen Ziele erreichen und jeder müsse etwas zugestehen, da dies ein natürlicher Teil der Konfliktlösung sei.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im November Kompromissbereitschaft erkennen lassen. "Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wieder herzustellen", sagte der Staatschef im Parlament in Kiew. Aus der Kreml-Führung gibt es zumindest aus öffentlichen Aussagen bislang keinen Hinweis darauf, dass man zu Zugeständnissen und einer Abkehr von Maximalforderungen bereit ist.
Am Tag vor der Ernennung Rubios zum US-Außenminister sagte Russlands Präsident Wladimir Putin laut Kreml-Medien zwar, er wolle mit der neuen US-Regierung über die Ukraine sprechen, jede Friedensregelung müsse aber die "Grundursachen" des Krieges in der Ukraine "beseitigen". Moskau sieht als Ursache nicht den eigenen völkerrechtswidrigen Angriff, sondern versucht mit Falschbehauptungen dem Westen die Schuld zuzuschreiben.
Russland beharrt auf alten Maximalforderungen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow behauptete erst Ende Dezember wieder, die NATO habe Verpflichtungen, nicht nach Osten zu expandieren, gebrochen. Auch Lügen zur angeblichen Diskriminierung ethnischer Russen und der russischen Sprache und Kultur in der Ukraine durch die ukrainische Regierung wiederholte er.
Das Institut für Kriegsstudien (ISW) schrieb, Putin habe am 26. Dezember selbst erklärt, dass der damalige US-Präsident Joe Biden ihm 2021 vorgeschlagen habe, den NATO-Beitritt der Ukraine um zehn bis 15 Jahre zu verschieben. "Ein weiterer Beweis dafür, dass die angebliche Bedrohung durch die NATO-Erweiterung Putin nicht wirklich dazu veranlasst hat, 2022 eine umfassende Invasion in der Ukraine zu starten."
Das ISW schrieb zudem, dass Putin an seinen Forderungen nach einer vollständigen Kapitulation der Ukraine festhalte. "Putin und Lawrow haben in den letzten Wochen wiederholt bekräftigt, dass der Kreml keine Kompromisse bei Putins Forderungen für Ende 2021 und Anfang 2022 in Betracht zieht."
Zu diesen Forderungen gehört laut ISW, dass die Ukraine dauerhaft 'neutral' bleiben und nicht der NATO beitreten würde. Zudem soll die Größe des ukrainischen Militärs stark eingeschränkt und die derzeitige ukrainische Regierung abgesetzt werden. Für Kiew ist dies unannehmbar. Eine starke Reduzierung des Militärs hätte zum Beispiel zur Folge, dass Russland das Land bei einem erneuten Angriff einfach vollständig einnehmen könnte.
Rubio will sich nicht "hinreißen" lassen
Die Zeichen auf einen Kompromiss zur Beendigung des Krieges stehen nach aktuellem Stand schlecht, sollte Russland nicht doch noch von seinen Maximalzielen abrücken und echten Friedenswillen erkennen lassen. Sowohl Kiew als auch Teile der neuen US-Regierung haben klargemacht, einem russischen Diktatfrieden nicht zustimmen zu wollen.
Wie viel über weitere Schritte in den nächsten Monaten nach außen dringen wird, ist unklar. US-Außenminister Rubio sagte laut CNN: "Wir werden uns nicht dazu hinreißen lassen, im Voraus über Verhandlungen zu sprechen. Solche Verhandlungen, insbesondere auf diesem Niveau und mit diesen Einsätzen, sollten am besten durch Diplomatie und nicht in öffentlichen Foren geführt werden. Offensichtlich müssen die beteiligten Länder, sowohl die Russen als auch die Ukrainer, letztlich Entscheidungen darüber treffen, was sie akzeptieren."
Quelle: ntv.de, rog
