Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow kündigt ein neues Treffen im sogenannten Ramstein-Format zu Waffenlieferungen für sein Land an. Dieses soll bereits am Mittwoch stattfinden, teilt der 56-Jährige bei Facebook nach einem Treffen mit der niederländischen Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren mit. Bei dem Treffen in der südukrainischen Hafenstadt Odessa habe Ollongren Kiew die Lieferung von zwei Schiffen der Alkmaar-Klasse bis 2025 in Aussicht gestellt. Die Niederlande würde ebenso die Ausbildung der Matrosen übernehmen. Im Zusammenhang mit einer ähnlichen Ankündigung von Belgien und bereits gelieferten Schiffen Großbritanniens schrieb Resnikow von einer "Schiffskoalition".

+++ 19:34 Republikanischer Präsidentschafts-Bewerber DeSantis gegen US-Ukrainehilfen +++
Der mögliche republikanische Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat die Ukraine-Hilfe der US-Regierung kritisiert. Weiter in einen territorialen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verwickelt zu werden, sei kein "zentrales nationales Interesse" der USA, habe DeSantis auf einen Fragebogen an potenzielle Präsidentschaftsbewerber geantwortet, schreibt der konservative TV-Moderator Tucker Carlson auf Twitter. Der Ukraine einen Blankoscheck auszustellen, ohne klare Ziele zu definieren und zu überprüfen, was mit dem Geld passiere, lenke von den wichtigsten Herausforderungen im eigenen Land ab, schrieb DeSantis demnach. Es wird erwartet, dass sich der 44-jährige DeSantis 2024 um die Präsidentschaft bewerben will. Offiziell erklärt hat er sich aber bislang nicht.

+++ 19:16 Putin: Beteiligung von Ukrainern an Sprengung von Nord Stream "totaler Unsinn" +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hält Berichte über eine Beteiligung ukrainischer Aktivisten an den Explosionen an den Nord-Stream-Erdgas-Pipelines in der Ostsee für "totalen Unsinn". Eine derartige Aktion in dieser Tiefe und in dieser Größenordnung könnten "lediglich Spezialisten" durchführen, sagt Putin in einem Fernsehinterview. "Dazu gehört auch noch die Unterstützung eines Staates, die über die entsprechende Technologie verfügt." Konkret wollte sich Putin nicht zur Urheberschaft der Explosionen äußern. Doch man müsse immer hinterfragen, wer daran ein Interesse haben könnte. "Und wer ist interessiert? Theoretisch könnten die USA ein Interesse daran haben, die russischen Energieträger auf dem europäischen Markt zu verhindern", sagt der Kremlchef.

Politik 14.03.23

Putins Krieg, Putins Fehler "Für Russland ist der Krieg der Anfang vom Ende"

+++ 18:57 Ukrainischer Armeechef: Bachmut von "höchster Bedeutung, um Feind abzuweisen" +++
Die ukrainische Militärführung will die ostukrainische Stadt Bachmut weiter verteidigen. "Die Abwehroperation in diesem Gebiet ist von höchster strategischer Bedeutung, um den Feind abzuweisen", schreibt Armeechef Walerij Saluschnyj auf Facebook. Die Verteidigung von Bachmut sei der Schlüssel zum Schutz der gesamten Front. Bisher ist es den russischen Angreifern gelungen, die Stadt von drei Seiten zu bedrängen. Auf russischer Seite wird zunehmend ein ukrainischer Vorstoß im Donezker Gebiet zur Entlastung von Bachmut erwartet. Nach russischen Berichten wurden dazu mehrere ukrainische Brigaden zwischen den Städten Slowjansk und Kostjantyniwka zusammengezogen. Bisher erlaubt der im Frühjahr in dem Gebiet auftretende Schlamm jedoch keine schnellen Vorstöße abseits von befestigten Straßen.

+++ 18:40 Vierter landesweiter Luftalarm an einem Tag über der Ukraine ausgelöst +++
Wegen russischer Angriffe sei über der Ukraine vor Kurzem der vierte Luftalarm am heutigen Dienstag ausgelöst worden, schreibt das belarussische Portal Nexta auf Twitter. Dieser gelte erneut für das ganze Land.

+++ 18:25 Rheinmetall beklagt Mangel an Aufträgen von europäischen Staaten +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall nimmt mit Blick auf die Diskussion um den Munitionsbedarf der Ukraine im Kampf gegen Russland erneut die europäischen Regierungen in die Pflicht. "Ich brauche Aufträge. Ohne Aufträge produziere ich nichts", sagt Vorstandschef Armin Papperger im Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Ein Mangel an Munition wird nicht an der Industrie liegen." Wegen des schleppenden Abschlusses von Aufträgen wird Rheinmetall in diesem Jahr Pappberger zufolge Munition nur mit etwa zwei Dritteln seiner Kapazität produzieren. Dazu kommt, dass die Menge an Munition, um die die Ukraine die Europäische Union zuletzt gebeten hat, laut dem Manager nur schwer zu produzieren wäre. Dazu müsste die Kapazität in Europa "nochmals verdoppelt" werden.

+++ 18:15 Niederlande liefern Minenräumboote und Radarsysteme +++
Die Niederlande stellen der Ukraine Minenräumboote, Radare zur Entdeckung von Drohnen sowie Amphibische Brücken- und Übersetzungsfahrzeuge M3 zur Verfügung. Das gibt Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bei einem Besuch in Odessa bekannt. Die Radarsysteme und die M3 Amphibie sollten direkt bei den Herstellern erworben werden. Die beiden Minenräumboote sollten 2025 an die Ukraine geliefert werden. Sie sollen im Schwarzen Meer zum Einsatz kommen, um dort nach dem Krieg nach Minen zu suchen. Das Training für die Besatzung solle in der zweiten Jahreshälfte 2023 beginnen. Neben den Niederlanden beteilige sich daran auch Belgien und möglicherweise auch andere Partner.

+++ 18:00 Russischer Kampfjet stößt über Schwarzem Meer mit US-Drohne zusammen +++
Eine US-Aufklärungsdrohne ist nach US-Angaben nach einem Zusammenprall mit einem russischen Kampfjet über dem Schwarzen Meer abgestürzt. Zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-27 hätten die Drohne vom Typ MQ-9 Reaper am Morgen auf "gefährliche und unprofessionelle" Weise über internationalen Gewässern abgefangen, erklärt das regionale Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart (Eucom). Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der Drohne berührt, die daraufhin abgestürzt sei.

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+++ 17:43 Slowakei will an Wiederaufbau der Ukraine verdienen +++
Die aktuelle Hilfe für die Ukraine soll sich für die Slowakei und Tschechien später wirtschaftlich lohnen. Das fordert der slowakische Parlamentspräsident Boris Kollar nach einem Treffen mit dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel, wie die Nachrichtenagenturen CTK und TASR berichteten. "So wie wir jetzt der Ukraine helfen, werden wir darauf bestehen, und auch von unseren Partnern in der Ukraine verlangen, dass die Slowakei und ebenso Tschechien in den Wiederaufbau nach dem Krieg eingebunden werden", sagt Kollar demnach vor Journalisten in Bratislava. "Eine korrekte und edle Hilfe für die Ukraine ist der erste Schritt. Der zweite ist der Wiederaufbau und dabei werden wir darauf beharren, dass wir mit am Tisch sitzen, damit unsere Firmen und unsere Wirtschaft mitverdienen, als Ausgleich für die Hilfe", ergänzt er.

+++ 17:16 Mehrheit der Deutschen fordert Unterstützung der Ukraine "so lange, wie das nötig ist" +++
Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen Regierungsvertretern gemachte Zusage, die Ukraine gegen die russische Aggression zu unterstützen, "so lange, wie das nötig ist", finden 63 Prozent der Bundesbürger richtig. 31 Prozent finden diese Zusage nicht richtig. Auch in Ostdeutschland findet eine Mehrheit von 50 Prozent die Zusage der Bundesregierung richtig. 45 Prozent der Ostdeutschen findet sie nicht richtig. In Westdeutschland sagen 65 Prozent, es sei richtig, die Ukraine zu unterstützen, solange es nötig ist. 29 Prozent sehen das anders.

+++ 16:54 Russen schießen in Bachmut "stundenlang daneben" +++
Eine ukrainische Einheit in Bachmut, die eine der wenigen Zufahrtsstraßen auf die Stadt freihält, kann im Moment keine russische Offensive über die Stadt hinaus erkennen. Im Gegenteil: Die Intensität der Angriffe würde nachlassen, Artilleriebeschuss häufig ins Leere gehen.

Politik 14.03.23 01:58 min

Ukrainer: Kämpfe lassen nach Russen schießen in Bachmut "stundenlang daneben"

+++ 16:38 Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen steigt auf 207.275 +++
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer melden für die am Sonntag zu Ende gegangene zehnte Kalenderwoche vom 6. bis zum 12. März 207.275 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilt. Im Vergleich zur Vorwoche steigt die Zahl damit um 1260 Kinder. Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 206.015 Kinder und Jugendliche gezählt worden. Die Daten der KMK beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

+++ 16:04 Putin: Moskau kämpft in der Ukraine "für Überleben des russischen Staates" +++
Russland kämpft in der Ukraine nach den Worten von Präsident Wladimir Putin um die eigene Existenz. "Für uns ist das keine geopolitische Aufgabe, sondern eine Aufgabe für das Überleben des russischen Staates", sagt Putin vor Beschäftigten eines Flugzeugbauers in Burjatia im Osten des Landes. Es müssten Bedingungen geschaffen werden, um das Land und seine Kinder entwickeln zu können. Der Westen versuche, Russland vor allem mit den Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen. Die Europäische Union und die USA haben als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits mehrere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Zudem unterstützt der Westen die Ukraine mit Waffen, damit sie sich gegen den Aggressor verteidigen kann. Putin versucht indes, den Konflikt als Stellvertreterkrieg darzustellen, in dem der eigentliche Gegner Russlands die Nato ist. Putin betont mit Blick auf die Sanktionen, die russische Wirtschaft habe sich als überraschend robust und widerstandsfähig gezeigt. Der Westen habe wohl gedacht, Russland werde innerhalb von zwei oder drei Wochen kollabieren. "Das ist nicht passiert", so Putin.

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+++ 15:42 Ukraine-Sanitäter: Art der Wunden hat sich verändert +++
In der Ukraine kämpfen sich Sanitäter durch tiefen Matsch, um Verwundete von der Front zu bergen. Dabei müssen die Rettungskräfte stets die Überlebenschancen der verwundeten Soldaten mit den Gefahren für das eigene Leben abwägen. Die veränderte Kriegslage zeigt sich in ihrer Arbeit deutlich.

Politik 14.03.23 02:28 min

Folge neuer Kriegslage Ukraine-Sanitäter: Art der Wunden hat sich verändert

+++ 15:24 Selenskyj will Bachmut weiter halten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das oberste Militärkommando sind sich nach Angaben des Präsidialamtes einig, die Verteidigung der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten fortzusetzen. Dies sei bei einem Treffen des Präsidenten mit ranghohen Regierungsvertretern und Militärkommandeuren vereinbart worden, teilt das Präsidialamt im Anschluss an die Beratungen mit. Nachdem alle Teilnehmer den Verteidigungseinsatz in Richtung Bachmut geprüft hätten, seien sie zu der gemeinsamen Position gekommen, die Stadt Bachmut weiterhin zu halten und zu verteidigen.

+++ 15:05 Polen stellt Ukraine zeitnah Lieferung von MiG-Kampfjets in Aussicht +++
Polen stellt seinem Nachbarland Ukraine die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 in wenigen Wochen in Aussicht. Sie könnten in den kommenden vier bis sechs Wochen geliefert werden, sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Um wie viele dieser in der Sowjetunion entwickelten Kampfjets es sich handelt, lässt er offen. Polen hat sich bereiterklärt, im Rahmen einer Länderkoalition die MiGs zu liefern. Allerdings zeigen sich die Verbündeten der Ukraine vorsichtig hinsichtlich einer Übergabe von Kampfflugzeugen. Die Ukraine hat wiederholt ihre Unterstützer auch um Kampfflugzeuge westlichen Typs gebeten, um ihren Luftraum besser gegen russische Angriffe sichern zu können - allen voran wünscht sich die Regierung in Kiew die in den USA hergestellten F-16, aber auch schwedische Gripen und Eurofighter Typhoon. Dies lehnt die Bundesregierung allerdings nach wie vor ab.

+++ 14:47 Munz: "Es geht um alle, alle sollen den Mund halten" +++
Russland unterdrückt immer rigoroser jegliche Kritik: Ein Mann wird angeklagt, weil er einen Witz im Internet teilt, gleichzeitig beginnt der Prozess gegen den letzten prominenten Oppositionellen. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet zudem, was Moskau mit der Fristverkürzung beim Getreidedeal bezweckt.

Politik 14.03.23 03:06 min

Ob Opposition oder Witz im Netz Munz: "Es geht um alle, alle sollen den Mund halten"

+++ 14:31 Gericht weist Rosneft-Klage gegen Treuhandverwaltung von Schwedt ab +++
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft. Die Anordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium sei rechtmäßig gewesen, entscheidet das Gericht in Leipzig. Der Bund hatte im vorigen September mit der Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen. Die Unternehmen sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Rosneft hatte gegen die Treuhandverwaltung geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte vier Tage mündlich verhandelt und dabei ausgiebig Zeugen zur Situation bei den deutschen Rosneft-Töchtern im vorigen Jahr befragt. Der Bund hatte die Treuhandverwaltung mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine begründet.

+++ 14:22 Litauen verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Russland +++
Litauen verlängert den Ausnahmezustand in der Region entlang der Grenze zu den Nachbarländern Russland und Belarus bis zum 2. Mai 2023. Das Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes stimmt einem entsprechenden Beschluss der Regierung in Vilnius zu. Die bereits mehrfach verlängerte Sonderregelung wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres verhängt. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Nachdem die Regelung zunächst landesweit gegolten hatte, wurde sie zuletzt auf die Grenzregionen und auf andere Kontrollpunkte wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen beschränkt. In der Grenzregion zu Belarus gilt der Ausnahmezustand bereits seit November 2021.

+++ 14:00 Duma verabschiedet Gesetz gegen Kritik an Söldnern +++
Das russische Unterhaus billigt ein Gesetz, mit dem künftig Kritik nicht nur an den Streitkräften, sondern auch an Söldner-Gruppen unter Strafe gestellt wird. Konkret verabschiedet die Duma ein Gesetz, mit dem die Diskreditierung von Gruppen "freiwilliger Kämpfer" in der Ukraine bestraft werden soll. Die Ausweitung des Gesetzes wird als Maßname gesehen, die Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner zu schützen. Wagner-Truppen sind maßgeblich am Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine beteiligt. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin hat die entsprechenden Gesetzesvorlagen begrüßt.

+++ 13:39 Schweden kann wahrscheinlich erst nach Finnland der NATO beitreten +++
Schweden sieht die Chance auf einen zeitgleichen NATO-Beitritt mit Finnland schwinden. Die Wahrscheinlichkeit wachse, dass Finnland zuerst dem westlichen Militärbündnis beitreten werde, sagt Ministerpräsident Ulf Kristersson. Dass sein Land ebenfalls NATO-Mitglied werde, sei aber nur eine Frage der Zeit. Die beiden skandinavischen Länder haben im Zuge des Krieges in der Ukraine im vergangenen Jahr ihren Beitrittswunsch erklärt. Sie sehen sich aber dem Widerstand des NATO-Mitglieds Türkei gegenüber. Die Regierung in Ankara argumentiert, die beiden Beitrittskandidaten böten Mitgliedern von Terrorgruppen Unterschlupf. Größere Einwände hat die Türkei dabei gegen Schweden. Kristersson sagt dazu, die türkische Position habe sich nicht geändert, ein zeitgleicher Beitritt sei daher eventuell nicht möglich.

+++ 13:10 Kreml: Kein Frieden ohne Anerkennung der Annexion +++
Eine friedliche Lösung in der Ukraine ist nach russischer Darstellung nicht ohne eine Anerkennung der "neuen Realitäten" möglich. Der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, bekräftigt die Position der russischen Regierung und sagt, diese sei "gut bekannt". Die Regierung hat wiederholt erklärt, die Ukraine müsse die Annexionen von vier Gebieten durch Russland akzeptieren. Diese vier Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson im Osten und Süden der Ukraine kontrolliert Russland zwar nur zum Teil. Dennoch wurden sie Ende September einseitig als zugehörig zur Russischen Föderation erklärt. International anerkannt ist die Annexion nicht. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was ebenfalls nicht anerkannt wird.

+++ 12:42 Litauen erklärt Wagner-Gruppe zur Terrororganisation +++
Das Parlament in Litauen stuft die russische Söldner-Gruppe Wagner als Terrororganisation ein. Das Votum fällt einstimmig. Wagner wird vorgeworfen, in der Ukraine systematisch schwere Verbrechen zu begehen.

+++ 12:17 Schoigu ordnet Verdoppelung der Produktion von Präzisionsraketen an +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat angeordnet, dass ein führender russischer Rüstungskonzern die Produktion von Hochpräzisionsraketen verdoppeln soll. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Immer wieder gibt es Berichte, dass es dem russischen, aber auch dem ukrainischen Militär zunehmend an Munition mangelt.

Politik 14.03.23

Nachschubprobleme an der Front London: Russen schießen wohl mit Schrott-Munition

+++ 11:51 Russland: Ziele in der Ukraine nur mit Militärgewalt zu erreichen +++
Russland kann nach Darstellung von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow seine Ziele in der Ukraine nur mit militärischer Gewalt erreichen. "Wir müssen unsere Ziele erreichen. Aufgrund der aktuellen Position des Kiewer Regimes ist dies derzeit nur mit militärischen Mitteln möglich", sagt er russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Die russische Führung begründet den von ihr so bezeichneten militärischen Sondereinsatz mit dem Schutz russisch-sprachiger Menschen im Osten der Ukraine. Die Regierung in Kiew wird als Nazi-Regime bezeichnet, von dem die Ukraine befreit werden müsse. Die Ukraine und westliche Staaten sprechen dagegen von einem nicht provozierten russischen Angriffskrieg, der das Ziel habe, Teile ukrainischen Territoriums zu erobern.

+++ 11:25 Haftbefehle erlassen: Russland erkennt Zuständigkeit von Haager Strafgerichtshof nicht an +++
Die russische Führung zeigt sich von den erwarteten Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen mehrere Russen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine unbeeindruckt. Russland erkenne die Zuständigkeit des Strafgerichtshofes in Den Haag nicht an, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Wir erkennen dieses Gericht nicht an, wir erkennen seine Zuständigkeit nicht an", sagt Peskow. Er antwortete damit auf Fragen zu Berichten, wonach in Kürze die ersten Haftbefehle in Zusammenhang mit dem Krieg beantragt würden.

+++ 10:54 Russischer Raketenschlag trifft Zentrum von Kramatorsk +++
Das russische Militär hat das Zentrum der Großstadt Kramatorsk in der Ostukraine mit Raketen beschossen. "Der Staat des Bösen kämpft weiter gegen die Zivilbevölkerung", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gemäß einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Mitteilung. Bei dem Angriff seien mindestens drei Menschen verletzt und einer getötet worden. Selenskyj drückt den Angehörigen sein Beileid aus. Diese Taten zögen unvermeidlich "gerechte" Strafen nach sich. Durch den Raketenschlag seien sechs Mehrfamilienwohnhäuser beschädigt worden, sagt er.

+++ 10:30 Ein Jahr nach Massaker von Butscha: "Wir finden noch immer Leichen" +++
Bereits kurz nach dem Überfall auf die Ukraine besetzen Moskaus Truppen Butscha vor den Toren Kiews. Als Russland die Stadt aufgeben muss, wird sie zum Symbol der Gräuel dieses Krieges. Hunderte Tote liegen auf den Straßen, viele weisen Folterspuren auf. Ein Jahr später ist das Trauma allgegenwärtig.

Politik 14.03.23 02:28 min

Butscha von Gräueln gezeichnet "Wir finden noch immer regelmäßig Leichen"

+++ 09:56 Internationaler Gerichtshof eröffnet zwei Verfahren wegen Kriegsverbrechen +++
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wird Berichten zufolge zwei Verfahren wegen Kriegsverbrechen offiziell eröffnen und Haftbefehle gegen mehrere Russen erlassen, die für die Massenentführung ukrainischer Kinder und die Angriffe auf ukrainische zivile Infrastrukturen verantwortlich gemacht werden. Die "New York Times" und die Nachrichtenagentur Reuters berichten, dass der Staatsanwalt Karim Khan die Richter im Vorverfahren bitten werde, die Haftbefehle auf der Grundlage der bisher gesammelten Beweise zu genehmigen. Sollte dies gelingen, wäre es das erste Mal, dass der IStGH Haftbefehle im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine ausstellt. Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass die Haftbefehle zu Gerichtsverfahren führen werden, da der IStGH die Angeklagten nicht in Abwesenheit verurteilen würde und Russland, das nicht Mitglied des IStGH ist, sie höchstwahrscheinlich nicht an den Gerichtshof mit Sitz in Den Haag ausliefern wird.

+++ 09:32 Bundeswehrverband fordert Konsequenzen aus Ukraine-Krieg +++
Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine fordert der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, endlich Konsequenzen aus der von Kanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende zu ziehen. Die Politik unternehme bislang zu wenig gegen den "desaströsen Zustand" der Bundeswehr, sagt Wüstner dem Sender WDR 5. Er spricht von Mängeln bei Waffensystemen, bei Munition und vielem mehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius habe vor kurzem gesagt, dass Deutschland nicht verteidigungsfähig sei. "Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - und dass, obwohl wir Krieg in Europa haben. Das kann so nicht weitergehen."

+++ 08:58 London: Russland setzt wegen Munitionsmangels alte Geschosse ein +++
Wegen Munitionsmangels nutzt Russland im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung veraltete Geschosse. Die Munition sei zuvor als unbrauchbar eingestuft worden, teilt das Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. "In den vergangenen Wochen hat sich der russische Mangel an Artilleriemunition vermutlich so verschlechtert, dass an vielen Frontabschnitten die Geschosse streng rationiert werden", heißt es in London. "Dies war mit ziemlicher Sicherheit ein zentraler Grund dafür, warum keine russische Einheit zuletzt eine nennenswerte Offensive starten konnte." Die russische Verteidigungsindustrie nehme immer stärkere Züge einer Kommandowirtschaft an. Die Führung in Moskau habe erkannt, dass die Branche im "zunehmend zermürbenden" Krieg eine entscheidende Schwachstelle sei.

+++ 08:27 Strack-Zimmermann gegen "Goldrand"-Lösungen bei Rüstungsausgaben +++
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert angesichts langer Lieferzeiten weniger "Goldrand"-Lösungen bei der Materialbeschaffung für die Bundeswehr. "Deutschland hat immer spezielle Wünsche gehabt, die nicht marktgängig sind", sagt Strack-Zimmermann im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse bei der Beschaffung jedoch "viel, viel schneller gehen", fordert die FDP-Politikerin. "Wir können auf dem Markt direkt einkaufen, nicht alles ausschreiben", so Strack-Zimmermann. Deutschland habe sich jahrzehntelang erlaubt, bei Bestellungen für die Bundeswehr "immer noch ein bisschen extra", sogenannte "Goldrandlösungen", zu verlangen. "Tatsache ist, wie brauchen schnell Dinge, die auf dem Markt sind."

+++ 07:43 Russischer Soldat versteckt sich sechs Monate lang im befreiten Charkiw +++
Die ukrainische Polizei hat einen russischen Soldaten verhaftet, der sich Berichten zufolge nach der Befreiung der Region Charkiw etwa sechs Monate lang in verlassenen Gebäuden versteckt hatte. Der 42-Jährige wurde demnach am Montag festgenommen, als Beamte der Regionalpolizei in Dörfern im Gebiet Kupiansk-Vuzlovyi patrouillierten. "Nach seiner Durchsuchung stellte sich heraus, dass der aus der Region Moskau stammende Mann ein Angehöriger der 27. motorisierten Schützenbrigade der Russischen Föderation ist", teilt die Polizei in einer Erklärung mit. "Der Festgenommene gab an, er habe sich seit der Befreiung des Bezirks Kupiansk durch die ukrainischen Streitkräfte versteckt." Der in Zivil gekleidete Mann floh offenbar während der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen September, nachdem er von seiner Einheit getrennt worden ist. Es ist noch unklar, wie er es geschafft hat, sich sechs Monaten lang seit dem russischen Rückzug zu verstecken.

+++ 07:03 Ukraine wehrt hundert Angriffe entlang der Frontlinie ab +++
Das ukrainische Militär hat nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte mehr als hundert Angriffe entlang der Frontlinie abgewehrt. Demnach hatten russischen Streitkräfte auch fünf Raketenangriffe auf zivile Infrastrukturen in Sumy und Donezk durchgeführt, bei denen es Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben habe.

+++ 06:29 Ukrainisches Militär beklagt Fachkräftemangel im AKW Saporischschja +++
Aufgrund des anhaltenden Angriffskrieges von Russland fehlt es an Fachkräften im Kernkraftwerk Saporischschja, teilt das ukrainische Militär über Telegram mit. "Der Mangel an Fachkräften, die die lebenswichtige Tätigkeit des Kernkraftwerks sicherstellen können, nimmt katastrophale Ausmaße an." Zudem haben die russischen Besatzer demnach Menschen ohne entsprechende Ausbildung und Erfahrung im Atomkraftwerk beschäftigt. "All dies kann zu unvorhersehbaren Folgen führen", so das ukrainische Militär.

+++ 06:00 Luftwaffe stieg zu 27 Alarmstarts über Baltikum auf +++
Die Luftwaffe ist seit August vergangenen Jahres zu 27 Alarmstarts über dem Baltikum aufgestiegen. Dabei hätten die deutschen Besatzungen in ihren Eurofighter-Kampfflugzeugen russische Militärmaschinen über der Ostsee identifiziert, sagt ein Sprecher der Luftwaffe. Die Eurofighter werden alarmiert, wenn sich unbekannte Flugzeuge ohne Transpondersignal oder Funkkontakt nahe dem baltischen Luftraum befinden. Für den Schutz des Luftraums in diesem Gebiet der NATO-Ostflanke sind seit dem Sommer 2022 mehr als 150 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Estland stationiert. Am morgigen Mittwoch will sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland ein Bild von dem Einsatz machen.

+++ 04:53 Militäranalysten zweifeln an ukrainischer Bachmut-Strategie +++
Ukrainische Militäranalysten äußern sich kritisch über die Strategie, Bachmut so lange wie möglich zu verteidigen. "Wir haben Informationen, dass die Ukraine Reservisten nach Bachmut schickt, die in westlichen Ländern ausgebildet wurden. Und wir erleiden Verluste unter den Reservisten, die wir für Gegenoffensiven einsetzen wollten", sagt der ukrainische Militäranalyst Oleh Schdanow. "Wir könnten hier alles verlieren, was wir für diese Gegenoffensiven einsetzen wollten." Der ukrainische Militärhistoriker Roman Ponomarenko hält die Gefahr einer Einkesselung in Bachmut für "sehr real". "Wenn wir Bachmut einfach aufgeben und unsere Truppen und Ausrüstung zurückziehen, kann nichts Schlimmes passieren ... wenn sie den Ring schließen, werden wir Männer und Ausrüstung verlieren", sagt Ponomarenko dem ukrainischen Radio NV.

Politik 07.03.23

Die Schlacht von Bachmut Die Hölle, die kein Ende findet

+++ 03:00 IOC weist Großbritanniens Russland-Forderung zurück +++
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) reagiert scharf auf die Forderung der britischen Regierung, Sportler aus Russland und Belarus von den Olympischen Spielen auszuschließen. "Es ist nicht Sache der Regierungen zu entscheiden, welche Athleten an welchen internationalen Wettkämpfen teilnehmen dürfen", heißt es in einem IOC-Statement, aus dem das Branchenmagazin "Inside the Games" zitiert. "Das wäre das Ende des Weltsports, wie wir ihn heute kennen." Das Sportministerium in London hatte in einem Brief an Olympia-Sponsoren um Unterstützung für seine Position geworben. Das Schreiben sei unter anderem an die Chefs von Coca-Cola, Intel, Samsung und Visa in Großbritannien gegangen.

+++ 01:51 Russland billigt Verlängerung von Getreide-Deal für 60 Tage +++
Russland stimmt einer Verlängerung der Vereinbarung über die weiteren Exporte von ukrainischem Getreide über drei Schwarzmeerhäfen zu. Allerdings gilt das Einverständnis anders als zuvor nur für 60 weitere Tage, wie der stellvertretende Außenministers Sergei Verschinin mitteilt. Zuvor hatten Vertreter Russlands in Moskau mit den Vereinten Nationen (UN) verhandelt. Weitere Verlängerungen macht der Kreml laut Verschinin von Fortschritten bei der Erleichterung russischer Exporte vor allem von Düngemitteln abhängig.

+++ 00:34 Nach Leopard-Schulung in Spanien: Ukrainische Soldaten reisen zurück an die Front +++
In Spanien steht die Ausbildung von 55 ukrainischen Soldaten an Kampfpanzern vom Typ Leopard-2 vor dem Abschluss. Am Mittwoch sollen sie über Polen zurück an die Front in der Ukraine reisen. Die ukrainischen Soldaten im Alter von 21 bis 60 Jahren seien zwölf Stunden täglich und an sechs Tagen pro Woche nahe der nordostspanischen Stadt Saragossa an den Leopard-Panzern ausgebildet worden, erklärt ein spanischer Offizier bei einem Pressetermin. Die Ausbildung habe teils auf dem Truppenübungsplatz, teils an Simulatoren stattgefunden und sei vor allem praktischer, technischer und taktischer Natur gewesen.

+++ 23:18 Moskaus Patriarch Kirill nimmt Kontakt zu Papst Franziskus auf +++
Nach monatelangem Schweigen gibt es wieder Kontakt zwischen dem Vatikan und Moskaus russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill. Dieser gratuliert Papst Franziskus zu dessen zehnjährigem Jubiläum. In seiner Botschaft äußert er die Hoffnung, dass "in den schwierigen Zeiten, die wir erleben, der Dialog zwischen religiösen Führern gute Früchte bringen" könne. Franziskus hatte eine Weile lang darauf gesetzt, mit Kirill über Wege zum Frieden in der Ukraine sprechen zu können. Weil dieser ein starker Unterstützer des russischen Angriffs auf die Ukraine ist, erkannte der Papst aber selbst, dass ein Dialog so keinen Sinn mache. Ob Kirills Schreiben an Franziskus ein Zeichen für eine Entspannung der Beziehungen sein kann, ist unklar.

+++ 22:21 Selenskyj: "Müssen die militärische Kraft des Feindes brechen" +++
Die Zukunft der Ukraine hängt nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Ausgang der Schlachten in Schlüssel-Abschnitten der Front im Osten des Landes ab. "Bilohoriwka und Marinka, Awdijwka und Bachmut, Wuhledar und Kamjanka - und an anderen Plätzen entscheidet sich die Zukunft, die wir haben werden", sagt er in seiner nächtlichen Videoansprache. "Wir müssen die militärische Kraft des Feindes brechen. Und wir werden sie brechen."

+++ 21:45 Kommandeur in Bachmut: "Wagner-Söldner greifen aus mehreren Richtungen an" +++
Der Kampf der ukrainischen Verteidiger gegen die russische Söldnertruppe Wagner um Bachmut tobt weiter. "Die Sturmgruppen von Wagner greifen aus mehreren Richtungen an und versuchen die Verteidigung unserer Streitkräfte zu durchbrechen und ins Stadtzentrum vorzudringen", sagt der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj. Der britische Geheimdienst geht davon aus, dass die Söldnertruppe mangels Rekrutierungsmöglichkeiten demnächst ein Personalproblem bekommen könnte.

+++ 21:11 USA: Kiew hat geplantes Telefonat von Selenskyj und Xi nicht bestätigt +++
Die Ukraine hat nach Angaben des nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, ein geplantes Telefonat zwischen dem chinesischen Präsident Xi Jinping und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj nicht bestätigt. Das "Wall Street Journal" hat berichtet, in Kürze wollten beide Staatsoberhäupter erstmals miteinander telefonieren. Sullivan erklärt, die USA hätten Xi dazu ermuntert mit Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, um nicht die "russische Perspektive" vermittelt zu bekommen. null

+++ 20:38 Jermak: Mindestens ein Mensch bei Raketenangriff auf Schule getötet +++
Russische Truppen haben zwei Raketen auf eine Schule in Awdijiwka in der Region Donezk gefeuert, schreibt Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamts der Ukraine, auf Twitter. Mindestens ein Anwohner ist demnach bei dem Angriff ums Leben gekommen.

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