Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:46 Putin zieht Parallele zwischen sich und Zar Peter I. +++
Angesichts der Annektierungen Russlands in der Ukraine sieht der russische Präsident Wladimir Putin eine Parallele zwischen sich selbst und dem russischen Zaren Peter I.: "Das Asowsche Meer ist zu einem innerrussischen Meer geworden", sagte er im russischen Fernsehen: "Das sind ernsthafte Dinge. Peter der Große hat noch um einen Zugang zum Asowschen Meer gekämpft." Bereits im Sommer hatte Putin den Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Peter Anfang des 18. Jahrhunderts gestellt.
+++ 20:25 Russische Sicherheitskräfte nehmen desertierten Söldner fest +++
Russische Sicherheitskräfte nehmen offiziellen Angaben zufolge einen verurteilten Straftäter fest, der in einer Grenzregion zur Ukraine mit einem Maschinengewehr auf Polizisten geschossen haben soll. Einem russischen Medienbericht zufolge ist der 38-Jährige ein Deserteur der in der Ukraine kämpfenden Söldnertruppe Wagner. Er verbüßte laut russischen Medien eine Strafe in einer russischen Strafkolonie, als er von der Wagner-Truppe für den Kampf in der Ukraine rekrutiert wurde. Später habe er seine Meinung geändert und sei geflohen.
+++ 19:58 Putin hält langen Krieg für möglich +++
Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. "Natürlich, es kann ein langer Prozess werden", sagt Putin bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats. "Aber es sind neue Gebiete aufgetaucht", fügte Putin mit Blick auf die völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk hinzu. "Das ist solch ein bedeutendes Ergebnis für Russland."
+++ 19:35 Experte: Drohnenangriffe auf Russland sind gerechtfertigt +++
Osteuropa-Experte Wilfried Jilge geht bei den Angriffen auf russische Flugplätze von einem Einsatz neuer ukrainischer Drohnen aus. Die Attacken weit hinter der Grenze seien für die Ukraine sehr wichtig, um Zeit zu gewinnen. Mit Blick auf die russische Kriegsführung seien die Angriffe zudem mehr als gerechtfertigt.
+++ 19:14 EU schnürt Sanktionspaket gegen russische Armee +++
Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. "Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine", schreibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. "Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen." Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen. Mit dem neunten Paket sollen fast 200 Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzugefügt werden. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie sowie der Regierung.
+++ 18:59 USA warnen Ukraine vor Kriegseskalation +++
Die USA haben sich eigenen Angaben zufolge gegenüber der Ukraine sehr klar über die Verantwortlichkeit für Waffensysteme und ihre Besorgnis geäußert. "Wir haben sie nicht ermutigt, dies zu tun", sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, über die mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriffe auf zwei Luftwaffenstützpunkte weit im russischen Landesinneren. "Wir haben unsere Besorgnis über eine Eskalation (des Krieges) konsequent zum Ausdruck gebracht", so Kirby.
+++ 17:49 Bombendrohung in Moskau stoppt Urteil gegen Oppositionellen +++
Eigentlich sollte das Urteil gegen den prominenten russischen Oppositionspolitiker Ilja Jaschin heute verkündet werden. Doch wegen einer Bombendrohung am Gericht in Moskau wird sie verschoben. Das Gebäude wird geräumt. Der Staatsanwalt fordert in seiner Anklage wegen angeblicher "Diskreditierung der russischen Armee" neun Jahre Haft gegen Jaschin. Der 39-Jährige ist einer der letzten verbliebenen prominenten Oppositionellen in Russland. Weil er das von russischen Soldaten angerichtete Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha öffentlich angeprangert hatte, leiteten die Behörden im Sommer ein Verfahren wegen Diffamierung der russischen Streitkräfte ein.
+++ 17:14 Queeres Museum in Russland muss schließen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin segnet ein Gesetz ab, welches "homosexuelle Propaganda" unter Strafe stellt. Infolgedessen muss nun das erste queere Museum des Landes seine Pforten schließen. Gründer Pyotr Voskresensky fürchtet: "Das System wird nicht nur LGBTQ-Menschen verschlingen, sondern jeden."
+++ 16:32 Putin: Gefahr eines Atomkriegs gestiegen +++
Mit allen verfügbaren Mitteln werde Russland kämpfen, um seine Interessen zu verteidigen, sagt Präsident Wladimir Putin im russischen Fernsehen. Anlass ist eine Sitzung seines Menschenrechtsrats. Als Antwort auf Angriffe auf sein Territorium und Verbündete erwäge Moskau auch den Einsatz von Nuklearwaffen. Die Gefahr eines Atomkriegs sei gestiegen. Für den Kampf in der Ukraine sieht Putin jedoch derzeit keine Notwendigkeit, weitere russische Reservisten einzuberufen. Von den mehr als 300.000 russischen Reservisten, die im September und Oktober eingezogen wurden, sind demnach 150.000 in der Zone der von Russland sogenannten "besonderen Militäroperation" eingesetzt; 77.000 in Kampfeinheiten, der Rest für defensive Aufgaben.
+++ 16:10 Kriegsverbrechen in Cherson: Panzer soll Mutter und ihren Onkel in Auto zerquetscht haben +++
Im März starben Anna Mansirocha und ihr Onkel in einem Auto. Laut Dorfbewohnern in der ukrainischen Region Cherson durchsiebten russische Kugeln das Gefährt, dann rollte ein Panzer darüber. Die Beerdigung fand während einer Bombardierung statt. Nun lässt die ukrainische Staatsanwaltschaft die Körper exhumieren. Der Fall ist einer von mehr als 400 mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der befreiten Region, die Ermittler derzeit untersuchen.
+++ 15:46 KfW hilft ukrainischen Flüchtlingen mit sozialen Sicherheitsleistungen +++
Die deutsche Förderbank KfW unterstützt die rund sieben Millionen Binnenvertriebenen in der Ukraine mit 200 Millionen Euro. "Zur Abmilderung der Kriegsfolgen und zur Sicherung der Basis für einen zukünftigen Wiederaufbau und weitere wirtschaftliche Entwicklung sind soziale Sicherungsleistungen von großer Bedeutung", sagt KfW-Vorständin Christiane Laibach. Insgesamt 13,6 Millionen Menschen - und damit fast ein Drittel der gesamten ukrainischen Bevölkerung - seien durch den russischen Angriff bisher von ihren Wohnorten vertrieben worden. Rund die Hälfte davon habe sich in der Ukraine in Sicherheit gebracht und benötige finanzielle Hilfe zur Deckung des dringendsten Bedarfs zum Beispiel an Kleidung, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Unterkunft.
+++ 15:18 "Blutige" Päckchen an Ukraines Botschaften tragen Absender aus Deutschland +++
Die an ukrainische Botschaften und Konsulate in verschiedenen Ländern gesendeten verdächtigen Päckchen haben alle einen Tesla-Händler im deutschen Sindelfingen als Absender. " Dies erklärt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Ukrainische Vertretungen in Italien, Polen, Portugal, Rumänien und Dänemark hätten kürzlich solche Umschläge erhalten. "Insgesamt haben wir bereits 31 Fälle in 15 Ländern", sagt Kuleba. Im November explodierte in Madrid eine Briefbombe und verletzte einen Wachmann. Seitdem hat die Ukraine weitere Vorfälle gemeldet. Anfang Dezember erhielten mehrere ukrainische diplomatische Vertretungen in der EU Pakete mit Tieraugen. Der Versand sei meistens von Postämtern erfolgt, die nicht mit einem Videoüberwachungssystemen ausgestattet seien, erklärte der Minister. Er bezeichnete die "blutigen" Sendungen als Einschüchterungskampagne.
+++ 14:29 Ukraine hält Russland für Tod von bis zu 50.000 Delphinen verantwortlich +++
Wegen der Präsenz der russischen Marine sind nach Schätzungen von Wissenschaftlern im vergangenen Sommer bis zu 50.000 Delphine im Schwarzen Meer verendet, etwa 20 Prozent der vorherigen Gesamtpopulation. Dies sagt Biologe Ivan Rusev vom Nationalpark Tuzlovski, südlich der Stadt Odessa. Marineschiffe und U-Boote nutzen Sonar, also Schallsysteme zur Ortung. Delphine verlieren dadurch die Orientierung, ihre Gesundheit verschlechtert sich bis zum Tod. Manche treffen auch Unterwasserminen.
+++ 14:29 Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum Schutz der Kritischen Infrastruktur +++
Die Bundesregierung will den Schutz der Kritischen Infrastruktur verstärken. Das Kabinett beschloss im Laufe des Tages Eckpunkte für ein neues Dachgesetz, das Systeme besser vor Ausfällen schützen soll. Es ist auch eine Reaktion auf die Explosionen an der Ostseepipeline Nord Stream 2. Zu Kritischer Infrastruktur gehören unter anderem der Energiesektor, Verkehr, das Gesundheitssystem sowie die Trinkwasser- und Lebensmittelversorgung. Die Maßnahme sieht unter anderem verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards für Betreiber und ein zentrales Störungs-Monitoring vor. Das Gesetz soll in ein zukünftiges europäisches Gesamtsystem eingebettet werden. "Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland", erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Der Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität."
+++ 14:05 Papst vergleicht Leid in der Ukraine mit Nazi-Aktion Reinhard +++
Papst Franziskus vergleicht den Krieg in der Ukraine mit einer Nazi-Operation, bei der in den ersten Jahren des Zweiten Weltkriegs etwa zwei Millionen Menschen, vor allem Juden, getötet wurden. In seiner Rede vor polnischen Pilgern bei der wöchentlichen Generalaudienz verweist Franziskus darauf, dass die Katholische Universität Lublin in Polen kürzlich den Jahrestag der sogenannten Aktion Reinhard begangen hat. "Möge die Erinnerung an dieses schreckliche Ereignis in allen Menschen Absichten und Handlungen im Sinne des Friedens wecken", sagt der Papst und bezeichnet die damalige Operation der deutschen Besatzer ausdrücklich als "Vernichtungsaktion". Dann weicht der Papst vom Text ab und fügt hinzu: "Und die Geschichte wiederholt sich. Wir sehen jetzt, was in der Ukraine passiert".
+++ 13:44 16 Tote bei Unfall mit Militärlaster im Osten der Ukraine +++
Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine sind bei einem Unfall mit einem Militärlaster mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere seien verletzt worden, teilen die von Russland eingesetzten Behörden in Donezk mit. Der Lkw stieß demnach mit einem Kleinbus zwischen den Städten Schachtarsk und Tschystjakowe zusammen. Unter den Toten sind auch russische Soldaten.
+++ 13:21 NATO rechnet im Frühjahr mit neuer russischer Offensive +++
Die NATO rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive. "Russland versucht, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren (...), um dann im Frühjahr eine größere Offensive zu starten", sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Veranstaltung der "Financial Times" in Brüssel. Der Kreml wolle den Winter nach NATO-Erkenntnissen nutzen, um seine Truppen neu aufzustellen und Waffen zu reparieren. Zu den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffe in Russland sagt Stoltenberg, die Militärallianz habe darüber keine weiteren Informationen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte über die Sache am Dienstag mit dem Sicherheitsrat seines Landes beraten. Die Ukraine bestreitet die Angriffe.
+++ 12:57 Angriffe auf russische Flugplätze: "Drohnen kamen laut Ex-Luftabwehrchef nicht aus Ukraine" +++
Die Angriffe auf Flugplätze tief in Russland sorgen in Moskau für Kritik und Spekulationen. Während sich das russische Verteidigungsministerium heftigen Vorwürfen ausgesetzt sieht, meldet sich der Ex-Chef der Luftabwehr mit einer ganz eigenen Theorie zu Wort. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet.
+++ 12:38 Merkel gesteht Fehler ein: "Hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen" +++
Altkanzlerin Angela Merkel räumt Versäumnisse bei der Abschreckungspolitik gegenüber Russland ein. "Wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen", sagt Merkel der Wochenzeitung "Die Zeit" mit Blick auf die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Damals hatten sich die NATO-Staaten darauf verständigt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. "Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel trotz Erhöhung nicht erreicht", bedauert Merkel. "Und auch ich habe nicht jeden Tag eine flammende Rede dafür gehalten." Die Genehmigung für den Bau der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hält die damalige Kanzlerin rückblickend aber nicht für einen Fehler. Ein Verbot des Projekts hätte "das Klima mit Russland gefährlich verschlechtert", so die CDU-Politikerin. Zudem sei die Abhängigkeit von russischem Gas nicht allein ein Resultat des gemeinsamen Pipeline-Projekts. Sie sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass weniger Gas aus Norwegen, Großbritannien und den Niederlanden geliefert worden sei.
+++ 12:30 UN: Mehr als 400 Zivilisten am Anfang des Krieges getötet +++
Zu Beginn der russischen Invasion in die Ukraine wurden den Vereinten Nationen zufolge mehr als 400 Zivilisten von russischen Truppen getötet. Die eigentliche Zahl dürfte noch viel höher liegen, teilt das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte mit. Zwischen dem 24. Februar und Anfang April seien 441 Todesfälle unter Zivilisten in den Regionen Kiew, Tschernihiw und Sumy gezählt worden. Es handele sich um 341 Männer, 72 Frauen, 20 Jungen und acht Mädchen. Bis zum 4. Dezember lägen Berichte über 6702 zivile Opfer vor. Es habe Verstöße von allen beteiligten Parteien gegeben. Russland bestreitet bei seinem sogenannten militärischen Sondereinsatz Zivilisten zum Ziel zu haben.
+++ 12:22 92.740 russische Soldaten laut Ukraine bereits gefallen +++
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 92.740 russische Soldaten "eliminiert" worden. Binnen eines Tages kamen demnach 540 weitere Opfer hinzu. Des Weiteren seien nunmehr 2935 russische Panzer, 5909 gepanzerte Fahrzeuge, 1923 Artillerie-Systeme und 1601 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland hält sich mit eigenen Verlustzahlen zurück.
+++ 11:54 Bewohner kehren angeblich zahlreich nach Mariupol zurück +++
Zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner, die Mariupol im Laufe der massiven Kampfhandlungen im Frühjahr verlassen hatten, sind angeblich in die Stadt zurückgekehrt. Das sagt der amtierende Chef der selbsternannten Donezker Volksrepublik (DVR), Denis Puschilin, in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Es gebe Staus in der Stadt, was auf positive Entwicklungen hindeute. "Viele Einwohner sind in die Stadt zurückgekehrt, und die Märkte haben wieder geöffnet." Die Behörden hätten ihr Bestes getan, um die obdachlos gewordenen Stadtbewohner in Notunterkünften unterzubringen. "In den Notunterkünften gibt es alles, was sie brauchen", so Puschilin weiter. Darüber hinaus würde der Wohnungsbau in der Stadt fortgesetzt.
+++ 11:43 KfW unterstützt Binnenvertriebene in Ukraine mit 200 Millionen Euro +++
Die deutsche Förderbank KfW unterstützt die rund sieben Millionen Binnenvertriebenen in der Ukraine mit 200 Millionen Euro. Dazu habe man im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Vertrag mit dem ukrainischen Finanzministerium unterzeichnet, erklärt die staatliche KfW. Insgesamt 13,6 Millionen Menschen - und damit fast ein Drittel der gesamten ukrainischen Bevölkerung - seien durch den russischen Angriff bisher von ihren Wohnorten vertrieben worden. Rund die Hälfte davon habe sich in der Ukraine in Sicherheit gebracht und benötige finanzielle Hilfe zur Deckung des dringendsten Bedarfs zum Beispiel an Kleidung, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Unterkunft. "Zur Abmilderung der Kriegsfolgen und zur Sicherung der Basis für einen zukünftigen Wiederaufbau und weitere wirtschaftliche Entwicklung sind soziale Sicherungsleistungen von großer Bedeutung", sagt KfW-Vorständin Christiane Laibach.
+++ 11:30 ntv-Reporter: "Neue Ukraine-Drohne könnte bis nach Moskau fliegen" +++
Mit mutmaßlich sowjetischen Drohnen wird der Krieg tief ins russische Hinterland gebracht. Auch wenn Kiew sich offiziell nicht zu den Angriffen auf drei Flugplätze bekennt, könnten die Schläge erst der Anfang sein, berichet ntv-Korrespondent Jakob Paßlick aus Kiew.
+++ 11:15 Rosneft meldet Ausfall von 850 Millionen Euro wegen deutscher Treuhandverwaltung +++
Der russische Ölkonzern Rosneft beziffert den Verlust wegen des Vorgehens der Bundesregierung gegen seine Tochterunternehmen in Deutschland auf umgerechnet rund 850 Millionen Euro. Die "Übertragung der Vermögenswerte des Konzerns in Deutschland" an die Bundesnetzagentur habe zu einem Ausfall von 56 Milliarden Rubel im dritten Quartal geführt, erklärt Rosneft. In den ersten neun Monaten des Jahres habe der Konzern unterm Strich dennoch knapp neun Milliarden Euro Gewinn gemacht.
+++ 10:57 Polen wirft Bundesregierung bei Patriots-Angebot Vertrauensbruch vor +++
In Hin und Her um das deutsche Angebot von Patriot-Luftabwehrsystemen wirft Polen der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vor. "Der grundlegende Fehler der deutschen Seite bestand darin, dass sie mit dem Angebot der Patriot-Systeme an die Medien gegangen ist, bevor die Verhandlungen beendet waren", sagt Vize-Außenminister Marcin Przydacz dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Zuvor hatte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bekannt gegeben, sein Land werde die deutschen Flugabwehrsysteme nun doch annehmen. Vor zwei Wochen hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Interview öffentlich gemacht, dass Deutschland Polen die Patriots zum Schutz seines Luftraums anbiete. Blaszczak hatte dies zunächst begrüßt, es wurde auch eine Vereinbarung getroffen. Kurz darauf düpierte die nationalkonservative PiS-Regierung Berlin mit dem Vorschlag, die Flugabwehrsysteme statt nach Polen in die Westukraine zu verlegen. Dies ist problematisch, da die Ukraine im Gegensatz zu Polen nicht Mitglied der NATO ist.
+++ 10:27 Krieg treibt Deutschland zur Kohle +++
In Reaktion auf den Krieg wird Kohle für die Energieversorgung in Deutschland immer wichtiger. Im Sommer-Quartal kletterte die Einspeisung von Kohlestrom auf Jahressicht um 13,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Damit stammte der ins Netz eingespeiste Strom zwischen Juli und September zu über einem Drittel (36,3 Prozent) aus Kohlekraftwerken, während es im dritten Quartal 2021 nur 31,9 Prozent waren. Trotz hoher Gaspreise stieg auch die Stromerzeugung aus Erdgas: Sie war 4,5 Prozent höher als im Vorjahresquartal und machte 9,2 (Vorjahresquartal: 8,8) Prozent des eingespeisten Stroms aus. Damit wurde erstmals seit dem Frühjahr 2021 wieder mehr Strom aus Erdgas erzeugt als im jeweiligen Vorjahreszeitraum. Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine versucht Deutschland sich von den enormen Energielieferungen aus Russland unabhängiger zu machen. Dies fällt vor allem bei Gas schwer. Deshalb setzt die Ampelkoalition wieder stärker auf Kohle und Atomstrom.
+++ 10:10 Studie: Europa überholt erstmals USA bei Hilfszusagen für Ukraine +++
Europa hat mit seinen Finanzhilfen für die Ukraine einer Studie zufolge erstmals seit Kriegsbeginn die USA überholt. Die EU-Länder kommen zusammen mit den EU-Institutionen auf knapp 52 Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe, wie aus der Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Die von den USA gemachten Zusagen summieren sich demnach auf knapp 48 Milliarden Euro. Wesentlicher Grund für die Veränderungen sei ein von der EU für 2023 beschlossenes und 18 Milliarden Euro schweres Paket an finanzieller Unterstützung für die Ukraine.
+++ 09:39 Sechs Tote bei Angriff auf russisch besetztes Donezk +++
Bei einem Angriff auf die von russischen Truppen besetzte Stadt Donezk sind laut Behördenangaben sechs Menschen gestorben. Moskau wirft der Ukraine vor, das annektierte Gebiet zu beschießen. Kiew dementiert jedoch, Zivilisten ins Visier zu nehmen.
+++ 09:13 London: Russland baut Verteidigungspositionen in Region Belgorod aus +++
Nach britischen Geheimdienstinformationen hat Russland vor kurzem damit begonnen, seine Verteidigungspositionen entlang der Grenze zur Ukraine und tief im Inneren der Region Belgorod auszubauen. Das geht aus dem Lagebericht hervor, den das Verteidigungsministerium täglich twittert. Demnach gab der Gouverneur von Belgorod am gestrigen Dienstag bekannt, dass er lokale "Selbstverteidigungseinheiten" aufstellen werde. Mindestens seit April 2022 werde in Belgorod über das Errichten von Gräben berichtet. Bei den neuen Anlagen handele es sich aber wahrscheinlich um kompliziertere Systeme, die "mechanisierte Angriffe" abwehren sollen. Es besteht laut den britischen Geheimdienstlern die realistische Möglichkeit, dass die Behörden Verteidigungsvorbereitungen auf russischem Territorium fördern, um patriotische Gefühle zu wecken. Das deute wiederum darauf hin, dass einige russische Entscheidungsträger zu Unrecht glaubten, dass eine realistische Bedrohung durch ukrainische Streitkräfte bestehe.
+++ 08:40 Moskau erwägt drei Antworten auf Preisobergrenze für Öl +++
Russlands Führung diskutiert Medienberichten zufolge drei mögliche Reaktionen auf die vom Westen eingeführte Preisobergrenze für russisches Öl.
- Als eine Variante gelte ein komplettes Verbot für russische Ölgesellschaften, den Rohstoff an Länder zu verkaufen, die die Preisobergrenze unterstützen, meldet die Wirtschaftszeitung "Wedomosti". Konkret sind das Staaten der EU und der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen. In diesem Fall werde dann auch der indirekte Kauf über Drittländer blockiert.
- Als weitere Variante gelte ein Verbot für Verträge, in denen die Preisobergrenze festgeschrieben wird. In dem Fall sei es unerheblich, welches Land als Käufer auftrete.
- Als mögliche Gegenmaßnahme werde auch über eine Rabattgrenze diskutiert. Das bedeute, dass Verkäufer der russischen Ölsorte Urals nicht mehr als einen noch zu bestimmenden Prozentsatz an Rabatt gegenüber dem Weltmarktpreis für die Nordseesorte Brent geben könnten. Traditionell wird Urals an den Märkten mit einem Abschlag gegenüber Brent gehandelt.
+++ 08:15 Nächtliche Drohnen- und Raketenangriffe gemeldet - drei Verletzte +++
Die ukrainische Luftabwehr hat nach Angaben des örtlichen Gouverneurs acht Drohnen, die in der Nacht auf die Oblast Dnipropetrowsk gefeuert wurden, abgeschossen. Zudem sollen die russischen Streitkräfte zwei Gemeinden mit Mehrfachraketenwerfern und schwerer Artillerie angegriffen haben. Wie der "Kyiv Independet" berichtet, habe es keine Verletzten gegeben. Auch in der Oblast Saporischschja griff die russische Armee mit Drohnen und Raketen zwei Gemeinden an. Laut dem Gouverneur der Region wurden bei einem Angriff drei Menschen verwundet, darunter ein 15-jähriges Mädchen.
+++ 07:41 Russischer Blogger Igor Girkin beobachtet "Krise der strategischen Planung" an der Front +++
Der frühere russische Militärkommandant und inzwischen prominente Militärblogger Igor Girkin soll nach einem fast zweimonatigen Einsatz in der Ukraine zu Telegram zurückgekehrt sein. Wie der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) berichtet, schildert Girkin in dem Nachrichtendienst seine erfolglosen Bemühungen, sich bei verschiedenen Einheiten zu registrieren und ihnen beizutreten. Er habe sich schließlich illegal einem Bataillon in der sogenannten Donezker Volksrepublik angeschlossen. Der Blogger schlussfolgert in seinen Ausführungen über seine Zeit an der Front, dass die russischen Streitkräfte eindeutig an einer "Krise der strategischen Planung" leiden. Vielmehr verließen sich die Truppen auf "taktische Trägheit" und richteten sich nicht auf ein breiteres strategisches Ziel aus. Girkin weist dem ISW zufolge auch darauf hin, dass es dem Kreml nicht gelingen werde, mit seinen Raketenabwürfen auf die kritische Energieinfrastruktur in der Ukraine Proteste auszulösen, und dass das Winterwetter die ukrainischen Streitkräfte nicht vom Vormarsch abhalten werde. Seine Telegram-Ausführungen dürften laut den Analysten die Spannungen zwischen der russischen Militärführung und der Blogger-Gemeinschaft verschärfen und die Zersplitterung innerhalb der ultranationalistischen Gemeinschaft wieder anheizen.
+++ 07:09 Bericht: Belarus verlegt Ausrüstung und Truppen +++
Belarus will im Laufe des Mittwochs und Donnerstags militärische Ausrüstung und Streitkräfte verlegen, um seine "Reaktion auf den Terrorismus zu überprüfen". Das berichtet der "Guardian" unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur BelTA. Für die Übung sollen demnach Waffenimitate verwendet werden. Die Ukraine befürchtet seit Monaten, dass Belarus und Russland einen gemeinsamen Überfall auf die ukrainische Nordgrenze planen könnten, obwohl Minsk wiederholt erklärt hat, es werde nicht in den Krieg eintreten.
+++ 06:58 Zentralrat: Juden und Muslime als Brücke für Ukraine-Flüchtlinge +++
Der Zentralrat der Juden betont die Leistung der jüdischen und muslimischen Gemeinden bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten aus der Ukraine. "Nicht nur in der ersten Phase des Ankommens, sondern auch danach, können jüdische und muslimische Gemeinden eine Brücke für das Zusammenleben in Deutschland bilden", sagt Zentralratspräsident Josef Schuster. Viele Juden und Muslime in Deutschland hätten in der eigenen Familie eine Migrations- oder Fluchtgeschichte. "Sie wissen, was die Menschen, die aus der Ukraine hier ankommen, brauchen, damit eine gute Integration gelingen kann", fügt Schuster hinzu.
+++ 06:25 ISW: Kreml versucht Mobilisierungs-Gerüchte wieder einzufangen +++
Der Kreml ist nach Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) derzeit bemüht, die wachsende Besorgnis in der russischen Gesellschaft in den Griff zu bekommen. Wie der US-Thinktank in seinem täglichen Lagebericht schreibt, weist Moskau etwa die aufkeimenden Gerüchte über eine zweite Mobilisierungswelle vehement zurück. Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow habe die Russen direkt aufgefordert, sich auf die Mitteilungen des russischen Verteidigungsministeriums und des Präsidenten zu verlassen und die auf sozialen Medien wie Telegram veröffentlichten "provokativen Nachrichten" über eine zweite Mobilisierungswelle zu ignorieren. Peskows Erklärung zielt den Experten zufolge wahrscheinlich darauf ab, den wachsenden Einfluss sowohl der russischen Opposition als auch der kriegsbefürwortenden Telegram-Kanäle zu diskreditieren. Gleichzeitig habe Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, um zu unterdrücken, dass sich mobilisierte Männer und ihre Familien über Probleme bei der Mobilisierung beschweren. So werden zukünftig Kundgebungen in Regierungsgebäuden, Universitäten, Schulen, Krankenhäusern, Häfen, Bahnhöfen, Kirchen und Flughäfen verboten.
+++ 05:57 Autor Andruchowytsch: "Für Russland wird dieser Krieg eine vernichtende Katastrophe" +++
Der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch glaubt an einen Sieg der ukrainischen Truppen. "Die einzige Prognose ist, dass die Ukraine in diesem Krieg siegt." Wann und wie und unter welchen Umständen das sein werde, könne er nicht sagen. "Aber für Russland wird dieser Krieg eine vernichtende Katastrophe sein." Der 62-jährige Andruchowytsch lebt in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk. Im November besuchte er während einer Lesereise nach Kiew, Poltawa und Charkiw auch Soldaten an der Front. Andruchowytsch wird am 10. Dezember mit dem renommierten Heine-Preis der Stadt Düsseldorf ausgezeichnet. Der Romanautor ("Radio Nacht"), Essayist und Lyriker setzt sich nach Angaben der Jury "leidenschaftlich für den europäischen Gedanken ein und vertritt die Identität der Ukraine als Kulturnation".
+++ 03:46 US-Kongress verständigt sich auf 800 Millionen Dollar für Ukraine +++
Das US-Repräsentantenhaus und der Senat verständigen sich auf einen Entwurf für den Verteidigungshaushalt für 2023 in Höhe von 858 Milliarden Dollar. Der neue National Defense Authorization Act (NDAA) enthält unter anderem 800 Millionen Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Die Summe liegt 500 Millionen Dollar über dem Antrag von Präsident Joe Biden zu Beginn dieses Jahres. Es wird erwartet, dass der NDAA für das Haushaltsjahr 2023 noch in diesem Monat vom Senat und dem Repräsentantenhaus abgesegnet wird.
+++ 02:44 Ukraine: Benötigen Abwehrsysteme für Energieanlagen +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal ruft angesichts der russischen Raketenangriffe auf die Energieversorgung zu weiterer Unterstützung auf. "Wir brauchen zwei Dinge, um eine humanitäre Katastrophe und eine neue große Flüchtlingswelle zu vermeiden", sagt Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Zunächst einmal sind dies moderne Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme, über die westliche Länder einschließlich Deutschland verfügen. Die zweite betrifft Ausrüstung und Ressourcen für die Wiederherstellung beschädigter Energieanlagen." Russland habe rund die Hälfte aller Energieanlagen in der Ukraine beschädigt.
+++ 01:43 Diplomaten: Kreml bestellt Hunderte Drohnen und Raketen vom Iran +++
Russland soll Diplomaten zufolge erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus dem Iran bestellt haben. "Wir wissen, dass der Iran plant, seine Lieferungen von unbemannten Flugkörpern und Raketen an Russland in erheblichen Mengen zu erhöhen", teilen Kreise bei den Vereinten Nationen in New York mit. Moskau wolle damit dem akuten Mangel an militärischem Nachschub begegnen. Es handle sich um mehrere Hundert Geschosse und Hunderte Drohnen. "Ich glaube nicht, dass sie schon versandt wurden, aber sie stehen eindeutig in den Auftragsbüchern", heißt es aus New York.
+++ 00:53 USA: Haben Ukraine nicht zu Angriffen in Russland ermutigt +++
Nach den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffen auf Militärstützpunkte in Russland erklärt die US-Regierung, sie habe Kiew nicht zu Angriffen auf Russland "ermutigt" oder "befähigt". Außenminister Antony Blinken sagt: "Wir haben die Ukrainer weder ermutigt noch befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen." Es sei jedoch wichtig, zu verstehen, "was die Ukrainer tagtäglich durch die anhaltende russische Aggression erleben". Nach russischen Angaben wurden bei den Drohnenangriffen am Montag auf drei Stützpunkte in Zentralrussland drei Menschen getötet und zwei Flugzeuge beschädigt. Kiew hat sich bislang nicht dazu geäußert.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, rpe/fzö/jpe/rts/AFP/dpa/DJ
