Politik

Zwei-Prozent-Ziel nicht erreicht Merkel wirft sich zu wenig Einsatz für Bundeswehr-Aufrüstung vor

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Altkanzlerin Merkel hat sich zuletzt wieder öfter zu Wort gemeldet. Selbstkritik gab es dabei aber selten.

(Foto: dpa)

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Als Russland 2014 die ukrainische Krim annektierte, reagierte der Westen geschlossen. Unter anderem verpflichteten sich die NATO-Staaten zu mehr Militärausgaben. Deutschland erreichte das Zwei-Prozent-Ziel aber nie - die damalige Kanzlerin Merkel wirft sich das nun vor.

Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wirft sich vor, nach 2014 nicht energisch genug auf eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gedrungen zu haben. Russland sei nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim zwar aus den G8 ausgeschlossen worden, und die NATO habe Truppen im Baltikum stationiert, sagte Merkel in einem "Zeit"-Interview. "Aber auch wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen."

Man habe in der NATO das Ziel beschlossen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, und die Union habe dies als einzige politische Kraft im Regierungsprogramm gehabt. "(Aber) Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel trotz Erhöhung nicht erreicht. Und auch ich habe nicht jeden Tag eine flammende Rede dafür gehalten", sagte sie selbstkritisch.

Merkel verteidigte dagegen erneut ihre damaligen Entscheidungen gegenüber Russland und der Ukraine, wie etwa das Zustandekommen des Minsker Friedensabkommens. "Es war der Versuch, genau einen solchen Krieg zu verhindern", sagte sie zu dem russischen Angriff im Februar 2022. "Dass das nicht gelungen ist, heißt noch nicht, dass die Versuche deshalb falsch waren", fügte sie zur Kritik etwa aus der Ukraine hinzu.

Man müsse Entscheidungen aus der Zeit heraus verstehen. Anfang 2015 hätte Russland die Ukraine "leicht überrennen" können. "Und ich bezweifle sehr, dass die NATO-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen", sagte Merkel.

Zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee sagte sie, dass die Regierung damals ein eigenes Gesetz zur Untersagung der von Firmen beantragten Betriebserlaubnis hätte verabschieden müssen. Sie habe dies zum einen nicht getan, weil dies in Kombination mit dem Minsker Abkommen aus ihrer Sicht das Klima mit Russland gefährlich verschlechtert hätte. "Zum anderen ist die energiepolitische Abhängigkeit entstanden, weil es weniger Gas aus den Niederlanden, aus Großbritannien und begrenzte Fördermengen in Norwegen gab."

Quelle: ntv.de, mli/rts

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