Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:48 Tschechien hat bislang insgesamt 89 Panzer geliefert +++
Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala zieht eine Bilanz der Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine im vergangenen Jahr. Unter den 226 Kampf- und gepanzerten Fahrzeugen seien 89 Panzer, sagt er nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Weiter seien 38 Haubitzen, 33 Raketenwerfer, sechs Systeme zur Luftverteidigung und vier Hubschrauber bereitgestellt worden.
+++ 20:30 Ungarns Parlament stimmt im März über NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ab +++
Das ungarische Parlament will Anfang März über die NATO-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens abstimmen. Für den Zeitraum vom 6. bis 9. März sind getrennte Abstimmungen über die jeweiligen Anträge der beiden nordischen Länder angesetzt, wie aus der Tagesordnung des Parlaments hervorgeht. Ungarn und die Türkei sind die beiden einzigen der 30 NATO-Mitgliedstaaten, welche die Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens bislang nicht ratifiziert haben. Für die Aufnahme neuer Mitglieder in das Militärbündnis ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.
+++ 20:15 Estlands Parlamentschef würdigt Beistand Deutschlands +++
Estlands Parlamentspräsident Jüri Ratas würdigt den militärischen und sicherheitspolitischen Beistand Deutschlands für sein Land und dessen Nachbarländer Lettland und Litauen. Bei einem Treffen mit einer Delegation der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe des Bundestags bedankt er sich für den deutschen Beitrag zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum und die Führungsrolle der Bundeswehr beim NATO-Gefechtsverband in Litauen. Zugleich würdigt der zweithöchste Mann in dem baltischen EU- und NATO-Staat die deutschen Bemühungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.
+++ 19:53 Palmer will Flüchtlingskinder in Spielgruppen statt in Kitas betreuen lassen +++
Im Streit um gekürzte Kita-Öffnungszeiten in Tübingen schlägt Oberbürgermeister Boris Palmer vor, ukrainische Flüchtlingskinder in Spielgruppen statt in Kitas unterzubringen. "Momentan haben die Kinder von Geflüchteten das gleiche Recht auf einen Kita-Platz wie alle anderen. Da kann man Abstriche machen", sagt Palmer in einem Interview der "Zeit", das als Gespräch mit betroffenen Tübinger Eltern geführt wurde. Wer neu in Tübingen ankomme, benötige nicht dasselbe Betreuungsangebot wie beispielsweise die alleinerziehende berufstätige Mutter, die bei dem Gespräch dabei war. Palmer sagt weiter: "Mir ist klar, dass mir so ein Vorschlag den Vorwurf der Diskriminierung einbringen würde, aber er entlastet die Kitas."
+++ 19:34 Kiew: Russland verstärkt Offensive in Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Schachtarsk +++
Kurz vor dem Jahrestag der Invasion in die Ukraine am 24. Februar verstärkt die russische Armee nach Erkenntnissen Kiews ihre Truppen an verschiedenen Frontabschnitten. Das lasse auf unmittelbar bevorstehende neue Angriffe schließen, teilt der ukrainische Generalstab mit. Die russischen Streitkräfte konzentrierten ihre Hauptanstrengungen "auf Offensivoperationen in den Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Schachtarsk", heißt es in der Mitteilung der ukrainischen Militärführung. Vor allem rund um Bachmut gebe es weiterhin schwere Kämpfe. Mit Hilfe seiner Luftaufklärung versuche das russische Militär, die Artillerieangriffe genauer zu koordinieren. Bei Awdijiwka und Schachtarsk seien russische Angriffe abgewehrt worden.
+++ 19:18 Polen bittet Biden um mehr Waffen für US-Militärstandorte +++
Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Warschau gebeten, mehr Waffen und militärische Ausrüstung an die US-Militärstandorte in seinem Land zu verlegen. "Mein Vorschlag wurde sehr positiv aufgenommen", sagt Duda nun dem Sender TVN24 nach einem Treffen von Vertretern der osteuropäischen NATO-Länder mit Biden. Um welche Art von Waffen es sich handeln soll, sagt Duda nicht. Es sei eine leichtere Entscheidung, Waffen zu verlegen, als die Präsenz von US-Soldaten in Polen zu verstärken, sagt der Präsident weiter.
+++ 18:56 Ukrainer lernen bei Ausbildung in Deutschland "zwölf Stunden am Tag und mehr" +++
Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an schwerem militärischen Gerät durch die Bundeswehr kommt nach Angaben des zuständigen Generals gut voran. Zum Ende des laufenden Quartals werde das Training für etwa 2000 Ukrainer abgeschlossen sein, sagt der Generalleutnant des Heeres, Andreas Marlow, im Interview mit Reuters TV in Strausberg. Im vergangenen Jahr seien es dagegen insgesamt nur rund 1100 gewesen. Bis Jahresende rechne er damit, dass 9000 ukrainische Soldaten unter deutscher Regie etwa am Kampfpanzer Leopard ausgebildet sein würden, sagt Marlow und betont, das Training habe "auch qualitativ einen Riesensprung nach vorne" gemacht. "Wir sind alle immer schwer beeindruckt von der raschen Auffassungsgabe und dem auch handwerklichen Geschick, das die mitbringen, um sich mit diesen Dingen für die neuen Systeme vertraut zu machen", äußert sich Marlow beeindruckt von den ukrainischen Soldaten. Die Schützlinge im Alter von etwa 20 bis 50 Jahren werden unter deutscher Leitung unter anderem für den Fronteinsatz am Leopard und dem Schützenpanzer Marder ausgebildet. "Sie lernen zwölf Stunden am Tag und mehr", berichtet der 59-jährige Kommandeur des Special Training Command (STC) in Strausberg bei Berlin, das die Ausbildung ukrainischer Truppen in Deutschland im Rahmen der EU-Mission EUMAM steuert. Sie würden wahrscheinlich auch auf ihr Wochenende verzichten, "nachvollziehbarerweise aus gutem Grund".
+++ 18:32 Prigoschin veröffentlicht Foto, das angeblich Leichen seiner Kämpfer zeigt +++
Der Gründer und Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, legt im Streit mit dem Verteidigungsministerium und der Armeespitze nach. Nun veröffentlicht Prigoschin ein Foto, das nach seinen Angaben die Leichen Dutzender seiner Kämpfer zeigt. Sie seien getötet worden, weil ihnen die Munition entzogen worden sei, erklärt Prigoschin dazu. Zu sehen sind Leichen, die in der Ostukraine ausgestreckt auf dem gefrorenen Boden liegen. Dort sind Wagner-Einheiten seit Monaten im erbitterten Kampf um die Stadt Bachmut im Einsatz. "Das ist einer der Orte, an denen die Leichen der Verstorbenen gesammelt werden", sagt Prigoschin in einem Interview mit einem bekannten russischen Militärblogger. "Das sind Kerle, die gestern am sogenannten Hunger nach Munition gestorben sind. Mütter, Ehefrauen und Kinder werden ihre Leichen bekommen. Es sollte nur ein Fünftel von ihnen sein. Wer ist schuld daran, dass sie gestorben sind? Die Schuldigen sind diejenigen, die die Frage hätten klären sollen, wie wir genug Munition bekommen."
+++ 17:54 Finnlands Präsident will Gesetz für NATO-Beitritt direkt absegnen +++
Finnlands Präsident will die für einen NATO-Beitritt nötige Gesetzgebung direkt nach dem für kommenden Dienstag geplanten Beschluss des Parlaments absegnen. "Ich werde gleich unterschreiben, so wie ich es gewohnt bin", sagt Niinistö bei einem Sicherheitstreffen der nordischen Länder auf dem Landsitz des schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson. Sprächen etwa praktische Gründe dagegen, könne er auch warten - allerdings nicht bis zur finnischen Parlamentswahl am 2. April. Gibt das Parlament in Finnland kommende Woche grünes Licht, ist der Weg für einen Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis von finnischer Seite aus frei. Allerdings müssen zwei der 30 NATO-Länder - die Türkei und Ungarn - die Aufnahme noch ratifizieren. Alle anderen haben bereits zugestimmt.
+++ 17:22 Klitschko macht Witz über Selenskyjs Größe +++
Vor der Präsidentenwahl in der Ukraine im kommenden Jahr lässt der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko weiter offen, ob er als Kandidat antreten wird. "Wenn ein Land im Krieg ist, wenn ein großer Teil des Landes okkupiert ist, wenn zehn Millionen Menschen außer Landes sind, kann ein politischer Wettkampf jetzt im Moment in der Ukraine tödlich sein für das Land", sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Es gehe jetzt darum, das Land zu verteidigen. Es gehe heute um das Überleben der Ukraine und nicht darum, wer das Land regiert, sagt er. "Unsere Bürger zahlen einen riesigen Preis dafür." Notwendig sei vielmehr eine Einigung aller politischen Kräfte, aller politischen Parteien. Auf die Frage, warum es etwa keinen Schulterschluss mit Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt, sagt er: "Ich mache meine Arbeit. Ich bin bereit: Meine Schulter ist immer bereit für jeden Patrioten, für jeden Verteidiger." Klitschko und Selenskyj gehören unterschiedlichen Parteien an. "Schulter an Schulter, das schaffen wir nicht. Das passt von der Größe her nicht - das ist ein Witz", sagte Klitschko mit einem Lachen. Zwischen dem über zwei Meter großen Klitschko und dem 1,70 großen Selenskyj liegen gut 30 Zentimeter Unterschied.
+++ 16:59 Melnyk signalisiert Verhandlungsbereitschaft mit Russland +++
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine signalisiert Andrij Melnyk, stellvertretender Außenminister seines Landes, Verhandlungsbereitschaft mit Moskau: "Wir wären natürlich bereit, auch zu verhandeln, aber im Moment sieht es nicht danach aus. Wir haben die Rede von Putin gehört und sie verspricht uns leider nichts Gutes. Das heißt, wenn die Bereitschaft in Moskau da ist, Gespräche zu führen, denn der Schlüssel für das Ende des Krieges liegt ja im Kreml,sind wir auch dabei", sagt Melnyk ain der Sendung "RTL Direkt" (Vorab-Aufzeichnung). Derzeit sei jedoch "noch nicht die Stunde der Diplomatie gekommen", so der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland.
+++ 16:39 Belgien wappnet sich gegen russische Sabotage an seiner Küste +++
Belgien wappnet sich gegen mögliche russische Sabotageaktionen vom Meer aus. Justiz- und Nordseeminister Vincent Van Quickenborne bestätigt der Nachrichtenagentur AFP, dass die belgische Marine im November vor der Küste ein verdächtiges russisches Schiff gesichtet habe. "Das ist beunruhigend, denn wir kennen das Sabotagerisiko nach den Vorkommnissen um Nord Stream", sagt er mit Verweis auf die Explosionen an beiden Gaspipelines im September. "Wir müssen wachsam sein", sagte Van Quickenborne. Nach Angaben des Ministers handelt es sich offenbar um dasselbe Schiff, das die Niederlande zuvor in eigenen Gewässern gesichtet hatten. Dabei hatte es sein obligatorisches AIS-Funkgerät ausgeschaltet, das es den Behörden ermöglicht, Schiffe zu identifizieren und zu orten. "Wir haben beschlossen, mehrere Millionen Euro in den Kauf von Software zu investieren, um solche Aktivitäten besser verfolgen zu können", sagte Van Quickenborne. Zudem habe die Regierung es gesetzlich ermöglicht, Offshore-Windräder mit Kameras auszustatten.
+++ 16:21 Baerbock reist für Russland-Resolution zur UN-Vollversammlung +++
Außenministerin Annalena Baerbock wird an diesem Donnerstag in der UN-Vollversammlung in New York zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Rede halten. Das kündigt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin an. In der Sondersitzung der Vereinten Nationen soll eine Resolution beschlossen werden, die Russland unter anderem zum Rückzug auffordert und die territoriale Integrität der Ukraine betont. Der Entwurf der Resolution wurde von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union bei der UN ausgearbeitet.
+++ 16:04 China will "konstruktive Rolle bei der politischen Beilegung der Krise" spielen +++
Chinas Chef-Diplomat Wang Yi erklärt in seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Führung in Peking sich für eine Lösung der Ukraine-Krise engagieren wolle. "Wie schon in der Vergangenheit wird die chinesische Seite strikt an einer objektiven und unparteiischen Position festhalten und eine konstruktive Rolle bei der politischen Beilegung der Krise spielen", zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass den chinesischen Politiker. Das chinesische Außenministerium erklärt, Wang habe Putin zugesichert, dass die Volksrepublik die Zusammenarbeit mit Russland ausbauen wolle. China sei bereit, eine für beide Länder konstruktive Rolle bei der Förderung des Weltfriedens zu spielen.
+++ 15:43 Biden: "Werden jeden Zentimeter der NATO verteidigen" +++
Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine sagt US-Präsident Joe Biden den Staaten an der Ostflanke der NATO einmal mehr Beistand für den Fall eines Angriffes zu. Bei einem persönlichen Treffen mit mehreren östlichen NATO-Partnern in der polnischen Hauptstadt Warschau sagt Biden: "Artikel Fünf ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der NATO verteidigen." In Artikel Fünf des NATO-Gründungsvertrages ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten. Als Ostflanke der Militärallianz seien die osteuropäischen Länder die Frontlinie der gemeinsamen Verteidigung, sagt Biden bei dem Treffen kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. "Sie wissen besser als jeder andere, was in diesem Konflikt auf dem Spiel steht - nicht nur für die Ukraine, sondern für die Freiheit der Demokratien in ganz Europa und in der Welt."
+++ 15:25 Polnische Zivilisten trainieren Umgang mit der Waffe +++
Die polnische Armee zur Territorialverteidigung wird 2016 als Reaktion auf russische Aggressionen gegründet. Vor allem durch den Ukraine-Krieg erhält die Truppe derzeit Zulauf. Zivilisten lassen sich für etwa zwei Wochen an der Waffe ausbilden und sollen im Ernstfall die Streitkräfte unterstützen.
+++ 15:07 Russland verankert Aussetzung von Abrüstungsvertrag im Gesetz +++
Einen Tag nach der Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin verankert Russland die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA gesetzlich. Die Abgeordneten des Parlaments in Moskau verabschieden ein entsprechendes Gesetz einstimmig. Inmitten massiver Spannungen mit dem Westen hatte Putin am Dienstag erklärt, den so genannten "New-Start"-Vertrag über gegenseitige atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe auszusetzen. Zugleich betonte er, dass das keine endgültige Aufkündigung sei. Dem Außenministerium zufolge will sich Russland weiter an die vereinbarte Obergrenze für Atomwaffen halten.
+++ 14:49 Putin stimmt Schlachtruf bei Konzert in Moskau an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin stimmt bei einer Veranstaltung in Moskau einen Schlachtruf zur Unterstützung russischer Truppen in der Ukraine an. Putin gibt mit seinen "Russland"-Gesängen die Parole zum Mitsingen aus für Besucher eines Stadion-Konzerts im Zentrum der russischen Hauptstadt. Putin betont, das ganze Land stehe hinter den russischen Soldaten. Am Freitag jährt sich der russische Einmarsch in der Ukraine. Russland spricht von einem militärischen Sondereinsatz in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik mit dem Ziel, militärische Kapazitäten zu zerstören sowie gegen als gefährlich eingestufte Nationalisten vorzugehen. Die Ukraine und ihre Verbündeten sprechen von einem Angriffskrieg.
+++ 14:31 Prigoschin: "Wir werden sie zwingen, uns Munition zu geben" +++
Der Chef der russischen Söldner-Guppe Wagner hat seine Landsleute aufgerufen, ihn in seinen Forderungen nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. "Wenn jeder Russe - das ist kein Aufruf zu Kundgebungen - (...) einfach nur sagen würde: 'Gebt Wagner Munition' (...) dann wäre das schon sehr bedeutend", sagt Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer von seinem Pressedienst verbreiteten Tonaufnahme. Der beispiellose Aufruf Prigoschins ist ein weiterer Beleg für das Ausmaß der Spannungen zwischen der Söldner-Gruppe und dem russischen Generalstab. Prigoschin beschuldigt das russische Oberkommando seit Tagen, die Söldner im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine nicht mit Munition zu versorgen. Prigoschin fordert nun in seiner neuen Audiobotschaft Russen vom "Fahrer" bis zur "Flugbegleiterin" auf, das Thema Munition für Wagner zur Sprache zu bringen. "Wir werden sie zwingen, uns Munition zu geben", betonte er.
+++ 14:15 "Neue Offensiven haben keinen strategischen Charakter" +++
Mit Blick auf Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation findet Vadym Skibitsky den Zynismus des russischen Präsidenten "beeindruckend". Weniger beeindruckt ist der Vize-Geheimdienstchef der Ukraine hingegen von den militärischen Bestrebungen Russlands.
+++ 13:59 Stadtverwaltung: Russisches Munitionslager im besetzten Mariupol zerstört +++
Die ukrainische Armee hat ein russisches Munitionslager im besetzten Mariupol zerstört. Das berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf die Stadtverwaltung. Demnach befand sich das Lager im zentralen Stadtteil in der Nähe des Flughafens und wurde am 21. Februar zerstört.
+++ 13:44 Putin: Beziehungen zu China entwickeln sich gut +++
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt bei einem Treffen mit Chinas Chef-Diplomaten Wang Yi, die Beziehungen zwischen beiden Staaten entwickelten sich gut, die Zusammenarbeit mit China sei sehr wichtig. Wang erklärt, sein Land sei bereit, die strategische Zusammenarbeit mit Russland zu vertiefen. Die Beziehungen zwischen Russland und China könnten auch nicht von einem dritten Land bestimmt werden, sagt der Diplomat. Die USA hatten China vor einer militärischen Unterstützung Russlands gewarnt.
+++ 13:18 Spanien kündigt Lieferung von sechs Leopard-Panzern an +++
Spanien kündigt die Lieferung von sechs Leopard-Panzern vom älteren Typ 2A4 an die Ukraine an. Die außer Dienst gestellten Kampfpanzer würden von der spanischen Armee derzeit instandgesetzt, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles vor dem Parlament in Madrid. Zum Zeitpunkt der geplanten Lieferung äußerte sich Robles nicht. Die Ministerin betonte, Spanien könne noch weitere Leopard-Panzer wieder einsatzbereit machen und in die Ukraine schicken, "falls das notwendig ist und unsere Verbündeten uns darum bitten". Die derzeit in der Instandsetzung befindlichen Leopard 2A4 seien teilweise "nicht mehr benutzbar gewesen, weil sie seit 1990 nicht mehr repariert wurden", sagte Robles.
+++ 13:04 Tausende Russen feiern in Moskau "Verteidiger des Vaterlandes" +++
In Moskau wird anlässlich des ersten Jahrestages des Angriffskriegs gegen die Ukraine der Tag der "Verteidiger des Vaterlandes" gefeiert. Die Propaganda-Veranstaltung findet im Luschniki-Stadion statt. Auch Wladimir Putin soll vor Ort sprechen. Valerie Hopkins, Journalistin der "New York Times", ist im Stadion. Nach Angaben der Organisatoren sollen 200.000 Menschen anwesend sein, schreibt sie, was bei Twitter für Spott sorgt: Das Stadion in der russischen Hauptstadt hat nach offiziellen Angaben nur Platz für 81.000 Menschen.
+++ 12:45 Russlandexperte: Inszenierung um Rede "zeigt Risse im System Putin" +++
Russland- und Sicherheitsexperte Nico Lange ist überzeugt: Eine Vertrags-Unterschrift von Putin ist "das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht". Seiner Einschätzung nach deute die umfangreiche Bewerbung der "Rede an die Nation" eher auf Probleme der Kriegsführung hin.
+++ 12:34 Ukraine dringt auf Verlängerung von Getreide-Abkommen mit Russland +++
Die Ukraine strebt eine Verlängerung des Getreide-Abkommens mit Russland um ein Jahr an. "Wir werden noch diese Woche einen formellen Vorschlag (...) vorlegen", sagte der stellvertretende Infrastruktur-Minister Jurij Waskow der Nachrichtenagentur Reuters. Das am 18. März auslaufende Abkommen zum Getreide-Export solle um mindestens ein Jahr verlängert werden, denn die Agrarmärkte bräuchten Planungssicherheit. Vergangenen Juli hatten sich die beiden im Krieg befindlichen Länder unter Vermittlung der UN und der Türkei darauf verständigt, Getreide-Exporte aus drei ukrainischen Häfen zuzulassen.
+++ 12:06 Caritas: Fast 18 Millionen Menschen in Ukraine auf Hilfe angewiesen +++
17,7 Millionen Menschen in der Ukraine sind nach Einschätzung von Caritas International dringend auf Hilfe angewiesen. Die katholische Hilfsorganisation werde die Menschen in der Ukraine und in den Nachbarländern so lange unterstützen, wie es nötig sei, versicherte deren Leiter Oliver Müller in Freiburg. Müller fordert die Bundesregierung auf, die Hilfsorganisation bei ihrer Nothilfe zu unterstützen. Die Caritas kümmert sich in dem Krisenland unter anderem um das Verteilen von Nahrungsmitteln und Trinkwasser, gibt an Bedürftige Geldkarten für Einkäufe aus. Müller sagte, es seien bei seiner Organisation bisher Spenden für die Ukraine-Hilfe von mehr als 74 Millionen Euro eingegangen.
+++ 11:41 Reporter erklärt, wie sich Wagner-Chef Prigoschin mit der Armeeführung anlegt +++
Nach den letzten Anschuldigungen Jewgeni Prigoschins scheint der Streit zwischen dem Wagner-Chef und der russischen Armeeführung zu eskalieren. ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz fasst zusammen, worum es bei den gegenseitigen Vorwürfen geht.
+++ 11:28 Atomwaffenvertrag: Moskau sieht Westen bei Rüstungskontrolle am Zug +++
Nach der Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, den Atomwaffen-Kontrollvertrag "New Start" mit den USA auszusetzen, sieht Russland den Westen am Zug. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagt, die erste Reaktion des Westens auf Putins Ankündigung zeige keine Verhandlungsbereitschaft. Auf die Frage, unter welchen Bedingungen Russland zu dem Vertrag zurückkehren könnte, betont Peskow, alles hänge von der Position des Westens ab. Der 2011 in Kraft getretene Vertrag begrenzt die Anzahl strategischer Atomsprengköpfe, die die USA und Russland einsetzen können. Das russische Außenministerium erklärte später, dass man die Obergrenze von Atomsprengköpfen aber weiter beachten wolle.
+++ 11:13 Röttgen: "Putin will Krieg, Putin kann nicht mehr zurück" +++
Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine hält der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eine Friedenslösung mit Russlands Präsident für ausgeschlossen. "Wir sollten realistisch sein: Putin will Krieg, Putin kann nicht mehr zurück“, so Röttgen im "ntv Frühstart". "Wie soll mit Putin Frieden gehen, der jetzt ein Jahr diesen brutalen, schrecklichen Krieg gemacht hat und dem man nichts mehr glauben kann", so Röttgen. Es sei auch ein Mangel an Realismus in der Einschätzung Putins gewesen, der zum Krieg geführt habe. "Und das sollten wir jetzt nicht weitermachen, diesen Fehler." Der Christdemokrat geht davon aus, dass ein Ende des Krieges nur erreicht werden kann, wenn man der Ukraine zu einer militärischen "Übermacht" verhelfe. "Dann, glaube ich, ist der Kipppunkt erreicht, den man nutzen muss, damit Politik und Diplomatie wieder anfängt." (Mehr dazu auch im Eintrag um 10.04 Uhr)
+++ 10:57 Falscher Luftalarm in russischen Städten ausgelöst +++
In mehreren russischen Städten ist nach Behördenangaben am Morgen ein falscher Luftalarm ausgelöst worden. Der staatliche Zivilschutz Russlands sprach von einem Hacker-Angriff auf einige kommerzielle Radiosender. Medienberichten zufolge hatten Hörer mehrerer Sender am Morgen folgende Warnung vernommen: "Achtung, es wird Luftalarm ausgerufen. Alle müssen sofort in Schutzräume gehen. Achtung, Achtung, es besteht die Gefahr eines Raketenangriffs." Wenig später teilte der Zivilschutz im Nachrichtendienst Telegram mit: "Diese Information ist eine Fälschung und entspricht nicht der Wirklichkeit."
+++ 10:46 Mehrere Explosionen und Verletzte in Charkiw +++
Die ukrainische Stadt Charkiw im Nordosten des Landes war am Morgen Ziel eines russischen Angriffs. Wie der ukrainische Staatssender Suspilne unter Berufung auf seine Korrespondenten in Charkiw berichtet, hätte es mehrere Explosionen gegeben. Die in Charkiw lebende Politikwissenschaftlerin Maria Avdeeva schreibt auf Twitter, dass es am Morgen vier Explosionen gegeben habe. Zwei Menschen seien bei russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw verletzt worden, wie Oleh Synyehubov, Gouverneur der Region Charkiw, bei Telegram mitteilt.
+++ 10:34 Ukrainischer Botschafter kritisiert Wagenknechts Friedensvorschlag +++
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kritisiert Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für ihren Vorschlag, den Frontverlauf "einzufrieren" und Friedensverhandlungen mit Russland zu führen. Makeiev warf Wagenknecht im ZDF-"Morgenmagazin" vor, dass sie bei Straftaten auch vorschlagen würde, lieber in Verhandlungen zu gehen, als die Polizei anzurufen. Der Krieg sei etwas weit entfernt - auch von deutschen Fernsehzuschauern, sagte Makeiev. Wer sich für Frieden einsetze, müsse Kremlchef Wladimir Putin sagen: "Raus aus der Ukraine!". Wagenknecht hatte Mitte des Monats zusammen mit der Feministin Alice Schwarzer ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht, in dem sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs warnen. Es war von zahlreichen Kommentatoren scharf kritisiert worden, darunter dafür, dass die angegriffene Ukraine darin aufgerufen wird, Kompromisse zu machen.
+++ 10:04 Röttgen: "Liegt auch an Deutschland, dass dieser Krieg beendet wird" +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, mit deutlich mehr Hilfe für die Ukraine der historischen Dimension des Krieges gerecht zu werden. "Es liegt auch an uns, auch an Deutschland, dass dieser Krieg beendet wird", so Röttgen im "ntv Frühstart". "Wir brauchen einen neuen historischen Realismus. Es geht wieder um Frieden oder Krieg." Die Lehre Deutschlands aus einem Jahr Krieg müsse eigentlich sein, die Realität nicht mehr zu beschönigen, weil es bequem sei. Dies passiere allerdings weiterhin. Die Bundesregierung spreche davon, dass für die Ukraine alles getan werde, so Röttgen, "aber unsere Taten sind viel weniger als diese Worte der Bundesregierung und des Bundeskanzlers."
+++ 09:46 Selenskyj will zum NATO-Gipfel im Juli nach Litauen reisen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will persönlich am NATO-Gipfel im Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius teilnehmen. "Das ist unser Plan", sagt der ukrainische Botschafter in Litauen, Petro Beschta, der Nachrichtenagentur BNS. Die Ukraine hoffe, dass die Teilnehmer des Gipfeltreffens am 11. und 12. Juli zustimmen werden, dass die Ukraine NATO-Mitglied werde, sobald der Krieg vorbei sei. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor fast einem Jahr hat Selenskyj nur zwei Auslandsreisen unternommen - eine nach Washington im Dezember und in diesem Monat eine Reise nach London, Paris und zum EU-Gipfel in Brüssel.
+++ 09:31 59 Angriffe auf Bachmut in 24 Stunden +++
Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf die Stadt Bachmut in der Ostukraine weiter fort. Wie das ukrainische Militär mitteilt, seien in den vorangegangenen 24 Stunden 59 Angriffe von schweren Raketensystemen aus auf die Stadt erfolgt. Auch seien 20 weitere Siedlungen in dem Gebiet angegriffen worden. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden. Seit Wochen haben sich die russischen Truppen vor allem auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut in der Region Donezk konzentriert.
+++ 09:19 Ex-Kremlchef Medwedew warnt vor nuklearer Konfrontation +++
Russland warnt nach der geplanten Aussetzung des letzten atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA vor einer nuklearen Konfrontation mit dem Westen. "Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen - auch mit der atomaren", schreibt der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, im Nachrichtenkanal Telegram. Dann stehe die Welt am Rande eines globalen Konflikts, warnt der Ex-Kremlchef.
+++ 08:52 Gauck über Putin-Verständnis: "Lang eingeübte Ohnmacht" im Osten +++
Zwischen 2012 und 2017 ist Joachim Gauck der erste parteilose Bundespräsident in Deutschland. Bereits nach der Krim-Annexion warnt er vor Zugeständnissen an Aggressoren. Im Interview spricht er über die Sanktionen gegen Russland und die teilweise vorhandenen Sympathien für Putin in Ostdeutschland.
+++ 08:23 Test von russischer atomwaffenfähiger Sarmat-Rakete offenbar fehlgeschlagen +++
Ein Teststart der russischen Internkontinentalrakete "Satan II" ist offenbar fehlgeschlagen, als US-Präsident Joe Biden am Montag in der Ukraine war. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf zwei US-Beamte. Der genaue Zeitpunkt des Raketentests am Montag ist laut Bericht allerdings unklar. Dieser stelle kein Risiko für die Vereinigten Staaten dar und die USA sähen den Test nicht als Eskalation an, wird einer der Beamten zitiert. Der Test der schweren Sarmat-Rakete – im Westen mit dem Spitznamen "Satan II" bezeichnet – ist in der Lage, mehrere Atomsprengköpfe zu transportieren. Wenn der Raketentest funktioniert hätte, glauben die US-Beamten, hätte der russische Präsident Wladimir Putin den Test gestern in seiner Rede zur Lage der Nation erwähnt.
+++ 07:48 Ex-Botschafter Melnyk: "Berlin entscheidet zum Großteil über das Ende des Krieges" +++
Andrij Melnyk, der Vize-Außenminister der Ukraine, ist davon überzeugt, dass das Ende des Krieges in der Ukraine "zum Großteil von den Entscheidungen abhängt, die in Berlin getroffen werden. Oder auch nicht getroffen werden". Das sagte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin im Podcast "Moreno+1" des Magazins "Der Spiegel". Deutschland war, sei und bliebe der wichtigste Partner der Ukraine in Europa, so der Ukrainer. Melnyk war bis Oktober 2022 Botschafter seines Landes in Deutschland. Einer breiten Öffentlichkeit wurde der 47-Jährige erst nach Beginn des Krieges bekannt. Melnyk trat als harscher Kritiker der anfangs zögerlichen Haltung der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen in die Ukraine auf. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte er, nachdem das Kanzleramt eine Reise nach Kiew abgesagt hatte, eine "beleidigte Leberwurst".
+++ 07:32 Russisches Kriegsschiff für Militärübung mit China in Südafrika eingetroffen +++
Eine russische Fregatte der Admiral-Gorschkow-Klasse ist laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria in Südafrika zu gemeinsamen Übungen eingetroffen. Das Kriegsschiff sei mit den modernsten Hyperschall-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 900 Kilometern ausgestattet. Die Manöver, an denen auch China teilnimmt, sind für den Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar angesetzt. Südafrika bezeichnet die Übungen als Routine. Sie haben innenpolitische Kritik und Befürchtungen hervorgerufen, dass die gemeinsamen Übungen die Beziehungen zu den westlichen Partnern gefährden könnten.
+++ 07:20 Biden berät sich mit Staatschefs der NATO-Ostflanke +++
US-Präsident Joe Biden hält sich nach seinem Überraschungsbesuch in Kiew momentan noch in Polen auf. Heute spricht er mit den Staaten an der NATO-Ostflanke über die Sicherheit in der Region. Er trifft die Staats- und Regierungschefs des Formats Bukarest Neun (B9). Gemeint sind die mittel- und osteuropäischen NATO-Mitglieder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei. An dem Treffen nimmt auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.
+++ 07:07 Amnesty: Verantwortliche für Kriegsverbrechen vor Gericht stellen +++
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. "Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, damit die Verantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen vor Gericht gestellt werden", sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, laut einer Mitteilung. "Dabei muss auch gegen hochrangige militärische Befehlshabende und zivile Führungskräfte ermittelt werden." Die Menschen in der Ukraine hätten in den vergangenen zwölf Monaten dieses Angriffskriegs unvorstellbares Grauen erlebt. "Sie verdienen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für das physische, seelische und wirtschaftliche Leid, das Wladimir Putin und die russischen Truppen ihnen zufügen."
+++ 06:43 Xi Jinping plant wohl Besuch in Russland +++
Der chinesische Präsident Xi Jinping bereitet offenbar einen Besuch in Moskau vor. Xi wolle sich in den kommenden Monaten mit Wladimir Putin treffen, sagten mit den Plänen vertraute Personen. Peking will eine aktivere Rolle spielen bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs. Laut den informierten Personen ist ein Treffen Xis mit Putin Teil einer Initiative für Friedensgespräche. Aus westlichen Hauptstädten waren eher skeptische Töne über Chinas diplomatische Initiative zu hören, nachdem Spitzendiplomat Wang Yi bei der Münchener Sicherheitskonferenz erste Einblicke in die Pläne gegeben hatte. Die Vorbereitungen für einen Besuch Xis seien noch in einem frühen Stadium, die zeitliche Abfolge noch nicht festgelegt, sagten die Informanten. Der Besuch könne im April oder Anfang Mai erfolgen, wenn Russland den Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs feierlich begeht.
+++ 06:21 Deutscher General sieht Ukraine militärisch in schwieriger Phase +++
Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs steckt der Verteidigungskampf der Ukrainer nach Einschätzung des deutschen Brigadegenerals Christian Freuding in einer schwierigen Phase. Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium verwies auf eine erkennbare Lernfähigkeit der russischen Militärführung. "Wir wissen auch, dass die Ukrainer nicht mehr in der Lage sind, ihre Verbände nur mit Freiwilligen aufzufrischen, sondern dass sie jetzt ganz gezielt Reservisten in unterschiedlichen Graduierungen einziehen. Das deutet darauf hin, dass sie derzeit unter Druck sind", sagte Freuding der Deutschen Presse-Agentur. Der General koordiniert die deutsche Militärhilfe praktisch und war Kommandeur der Panzerlehrbrigade 9 in Munster. Die materielle Verstärkung mit westlichen Kampfpanzern und Schützenpanzern werde die Ukrainer in die Lage versetzen, örtlich begrenzt Überlegenheit zu schaffen, sagte Freuding. "Sie werden dann sowohl in der Verteidigung als auch im Angriff Erfolge erzielen können", sagt er. In der Breite sei ein Vorstoß dagegen schwierig. Er verwies auf die Länge der Frontlinie von 1200 Kilometern.
+++ 06:09 Russische Armee weist "Verrat"-Vorwürfe von Chef der Wagner-Söldner zurück +++
Die russische Armee weist Vorwürfe der Söldnergruppe Wagner zurück, dass diese nicht ausreichend mit Munition versorgt werde. "Alle Forderungen nach Munition für Angriffseinheiten werden so schnell wie möglich erfüllt", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Berichte, dass es Nachschubprobleme gebe, seien "absolut falsch". Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte zuvor dem Generalstab der Armee "Verrat" vorgeworfen, weil dieser sich weigere, den in der Ukraine kämpfenden Wagner-Söldnern Ausrüstung bereitzustellen. Das Verteidigungsministerium in Moskau wies diese Vorwürfe nicht nur zurück, es verbreitete auch eine Auflistung von an die Wagner-Gruppe gelieferter Munition. Zugleich würdigte es "den Mut" russischer "Freiwilliger" im Kampf und kritisierte "Spaltungsversuche". Diese seien "kontraproduktiv und spielen nur dem Feind in die Hand".
+++ 05:24 Russland beendet Moldaus Souveränität in Transnistrien +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hebt ein Dekret von 2012 auf, das in Teilen die Souveränität der Republik Moldau bei der Lösung der Zukunft der von Moskau unterstützten Separatisten-Region Transnistrien untermauert. Die Entscheidung sei getroffen worden, um "die nationalen Interessen Russlands im Zusammenhang mit den tiefgreifenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen zu gewährleisten", heißt es in dem auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Erlass. Die Aufhebung ist Teil einer Reihe von anti-westlichen Maßnahmen, die Putin am Dienstag angekündigt hat. Transnistrien ist international nicht anerkannt. In dem kleinen Gebiet sind immer noch russische Truppen stationiert.
+++ 04:26 BND-Chef: Russland könnte noch eine Million Männer mobilisieren +++
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, geht davon aus, dass Russland noch eine Million Männer zum Militär einberufen könnte. "Im letzten Herbst wurden um die 300.000 Menschen mobilisiert und rekrutiert, die werden zum Teil noch ausgebildet, zum Teil sind sie schon ins Gefecht eingeführt", sagt Kahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das weitere Mobilisierungspotenzial Russlands ist ein Reservoir von bis zu einer Million Männern, wenn das als nötig erachtet wird im Kreml", erklärte Kahl.
+++ 02:45 Heusgen: Putin verabschiedet sich konsequent aus der internationalen regelbasierten Ordnung +++
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert die Aussetzung des Atomwaffenvertrags "New Start" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Nach dem Völkerrechtsbruch, den er mit seinem Überfall auf die Ukraine begangen hat, verabschiedet sich Putin weiter konsequent aus der internationalen regelbasierten Ordnung", sagt der frühere außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Putin setze "das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts". Nun sei es wichtig, "dass die Internationale Staatengemeinschaft dagegen hält".
+++ 01:40 60.000 Geflüchtete aus der Ukraine leben in Berlin +++
Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges leben etwa 60.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Berlin. Fast 50.000 von ihnen hätten inzwischen einen Aufenthaltstitel, teilt Sozial- und Integrationssenatorin Katja Kipping mit. Im Moment seien etwa 25.000 Ukrainerinnen und Ukrainer beim Jobcenter registriert. Mehrere Tausend weitere hätten nach Angaben aus der Wirtschaft ohne Zutun des Jobcenters Arbeit gefunden. Hauptproblem bei der Arbeitssuche seien fehlende deutsche Sprachkenntnisse. Etwa 90 Prozent der Geflüchteten beherrschten nur Ukrainisch und/oder Russisch.
+++ 00:50 Selenskyj stichelt gegen Melonis Koalitionspartner +++
Beim Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der Ukraine übt deren Präsident Wolodymyr Selenskyj scharfe Kritik an Melonis Bündnispartner Silvio Berlusconi. Dessen Haus werde "nicht täglich mit Raketen bombardiert", sagt Selenskyj auf der Pressekonferenz. "Und Gott sei Dank ist sein Partner aus Russland nicht mit einem Panzer in seinen Hof gefahren und hat seine Familie und Freunde nicht zerstört". Berlusconi hatte sich in der Vergangenheit mehrfach seines guten Verhältnisses zu Kremlchef Wladimir Putin gerühmt, und im Vorfeld gesagt, wenn er noch Regierungschef wäre, würde er sich nicht um ein Treffen mit Selenskyj bemühen.
+++ 23:58 Russland: Wurden nicht über Nord-Stream-Explosionen unterrichtet +++
Russland widerspricht der Darstellung Deutschlands, Moskau sei über die Ermittlungen nach den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 unterrichtet worden. "Jeder Versuch, uns Informationen zu verschaffen, wurde von ihnen abgelehnt oder ignoriert", sagt Russlands Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu dem Thema. Anderslautende Behauptungen seien falsch. Er bezieht sich auf einen Brief, den die Bundesrepublik, Schweden und Dänemark gemeinsam an den Weltsicherheitsrat gerichtet haben. Darin wird betont, dass Russland über die gemeinsamen Ermittlungen der drei Länder informiert wurde.
+++ 23:04 Selenskyj: Ukrainische Truppen halten Druck stand +++
Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Druck russischer Vorstöße stand. "Die Frontlinie ist unverändert", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nach seiner Darstellung erleiden die russischen Truppen "erschütternde Verluste" bei ihren Angriffen in den Regionen Donezk und Luhansk. Aus Russland gibt es dazu keine Informationen.
+++ 22:12 Russland bestellt nach Hafenblockade Bangladeschs Botschafter ein +++
Russland bestellt Bangladeschs Botschafter ein, nachdem das südasiatische Land russischen Schiffen die Zufahrt zu seinen Häfen verweigert hat. Das russische Außenministerium teilt mit, es habe dem Botschafter übermittelt, die Blockade "könnte die Aussichten auf Kooperation in verschiedenen Bereichen negativ beeinflussen". Dutzende unter westliche Sanktionen fallende russische Schiffe durften in diesem Monat nicht in Bangladeschs Hoheitsgewässer einlaufen.
+++ 21:53 IWF-Chefin nennt ukrainische Wirtschaft "unglaublich widerstandsfähig" +++
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, lobt Kiews Bemühungen bei der Bekämpfung der Korruption im Land. Die ukrainischen Behörden seien "sehr offen bezüglich der Korruptionsprobleme und sehr entschlossen, sie zu bekämpfen", sagt Georgieva nach einem Besuch in Kiew am Montag. Sie sei "optimistisch", dass die Ukraine Fortschritte bei dem Thema machen werde, fügt sie hinzu. Während ihres Besuchs traf Georgieva sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. In der Ukraine waren in den vergangenen Monaten eine Reihe von Korruptionsskandalen ans Licht gekommen. Die EU hat Anti-Korruptions-Reformen zu einer Vorbedingung für die weitere europäische Integration der Ukraine gemacht. Ein Krieg sei eine "Brutstätte für Korruption", sagt Georgieva. Es gebe von ukrainischer Seite keine Versuche, das Problem "schönzureden". Dennoch müssten die Anti-Korruptions-Strukturen in der Ukraine "weiter verbessert" werden. Die IWF-Chefin bezeichnet das ukrainische Volk und die Wirtschaft des Landes als "unglaublich widerstandsfähig".
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa/rts/DJ
