Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:58 Russland: Wurden nicht über Nord-Stream-Explosionen unterrichtet +++
Russland widerspricht der Darstellung Deutschlands, Moskau sei über die Ermittlungen nach den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 unterrichtet worden. "Jeder Versuch, uns Informationen zu verschaffen, wurde von ihnen abgelehnt oder ignoriert", sagt Russlands Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu dem Thema. Anderslautende Behauptungen seien falsch. Er bezieht sich auf einen Brief, den die Bundesrepublik, Schweden und Dänemark gemeinsam an den Weltsicherheitsrat gerichtet haben. Darin wird betont, dass Russland über die gemeinsamen Ermittlungen der drei Länder informiert wurde.
+++ 23:04 Selenskyj: Ukrainische Truppen halten Druck stand +++
Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Druck russischer Vorstöße stand. "Die Frontlinie ist unverändert", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nach seiner Darstellung erleiden die russischen Truppen "erschütternde Verluste" bei ihren Angriffen in den Regionen Donezk und Luhansk. Aus Russland gibt es dazu keine Informationen.
+++ 22:12 Russland bestellt nach Hafenblockade Bangladeschs Botschafter ein +++
Russland bestellt Bangladeschs Botschafter ein, nachdem das südasiatische Land russischen Schiffen die Zufahrt zu seinen Häfen verweigert hat. Das russische Außenministerium teilt mit, es habe dem Botschafter übermittelt, die Blockade "könnte die Aussichten auf Kooperation in verschiedenen Bereichen negativ beeinflussen". Dutzende unter westliche Sanktionen fallende russische Schiffe durften in diesem Monat nicht in Bangladeschs Hoheitsgewässer einlaufen.
+++ 21:53 IWF-Chefin nennt ukrainische Wirtschaft "unglaublich widerstandsfähig" +++
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, lobt Kiews Bemühungen bei der Bekämpfung der Korruption im Land. Die ukrainischen Behörden seien "sehr offen bezüglich der Korruptionsprobleme und sehr entschlossen, sie zu bekämpfen", sagt Georgieva nach einem Besuch in Kiew am Montag. Sie sei "optimistisch", dass die Ukraine Fortschritte bei dem Thema machen werde, fügt sie hinzu. Während ihres Besuchs traf Georgieva sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. In der Ukraine waren in den vergangenen Monaten eine Reihe von Korruptionsskandalen ans Licht gekommen. Die EU hat Anti-Korruptions-Reformen zu einer Vorbedingung für die weitere europäische Integration der Ukraine gemacht. Ein Krieg sei eine "Brutstätte für Korruption", sagt Georgieva. Es gebe von ukrainischer Seite keine Versuche, das Problem "schönzureden". Dennoch müssten die Anti-Korruptions-Strukturen in der Ukraine "weiter verbessert" werden. Die IWF-Chefin bezeichnet das ukrainische Volk und die Wirtschaft des Landes als "unglaublich widerstandsfähig".
+++ 21:32 Schoigus Ministerium weist Prigoschins Vorwurf zurück +++
Das russische Verteidigungsministerium begrenzt nach eigener Darstellung nicht Lieferungen von Munition an Freiwillige an der Front. In einer Erklärung heißt es, Versuche zur Spaltung der verschiedenen russischen Kampf-Gruppen seien kontraproduktiv und nur im Interesse des Feindes. Die Söldnergruppe Wagner wird in der Erklärung nicht namentlich genannt. Deren Chef Jewgeni Prigoschin warf Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuvor vor, seinen Kämpfern Munition entzogen zu haben.
+++ 21:13 Belgien ermittelt zu mutmaßlichem russischem Spionageschiff vor Küste +++
Belgien nimmt wegen der Sichtung eines mutmaßlichen russischen Spionageschiffes vor seiner Küste Ermittlungen auf. "Wir kennen die genauen Motive dieses russischen Schiffes nicht, aber seien wir nicht naiv", sagt Belgiens Justiz- und Nordseeminister Vincent Van Quickenborne. Das gelte insbesondere, "wenn es sich nahe unserer Windparks, Unterwasserpipelines und -datenkabel sowie anderer kritischer Infrastruktur verdächtig verhält". Das Schiff war im November beobachtet worden, nachdem es zunächst in niederländischen Gewässern unterwegs war. Dabei hatte es sein obligatorisches AIS-Funkgerät ausgeschaltet, das Schifffahrtsbehörden ermöglicht, Schiffe zu identifizieren und zu orten. Van Quickenborne zufolge arbeiten die belgischen Schifffahrtsbehörden eng mit anderen Nordseeanrainern zusammen, um die Sicherheit zu erhöhen. Die Fahrt des Schiffes müsse "zweifellos im weiteren Kontext des Ukraine-Kriegs betrachtet werden", sagt der Minister.
+++ 20:54 Gauck kritisiert Merkels Russland-Politik - und ist gespannt auf ihre Memoiren +++
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert die naive Außenpolitik Deutschlands der vergangenen Jahre mit Blick auf Russland. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Fehler gemacht. "Putin musste erst diesen brutalen Überfall starten, bis wir nun endlich begriffen haben: wir können entschlossener reagieren. Wo uns Feindschaft entgegengebracht wird, da muss man auf eine andere Weise reagieren", sagt Gauck in der Sendung "RTL Nachtjournal." In Deutschland habe es ein "Wunschdenken" gegeben, das noch weit über die Sozialdemokratie hinausgegangen sei: "Dass wenn wir den Gegner nur freundlich genug anschauen, dass der auch in entsprechender Weise reagiert. Man hat diese Andersartigkeit des Gegenübers nicht erkannt und man wollte auch nicht Feindschaft wahrnehmen, wo schon Feindschaft existierte." Vorsichtige Kritik übt Gauck auch an der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es habe auch ein klares wirtschaftliches Interesse in der Beziehung zu Russland gegeben: "Angela Merkel hat das dann als ein Element von Wirtschaftspolitik betrachtet, auch von Privatwirtschaft und war dann nicht entschlossen, dies zu beenden." Gauck betont zwar, dass er Merkel auch einen "großen Respekt" zolle, sagte aber auch: "Natürlich unterlaufen Politikern auch Fehler und ich bin ganz gespannt, wenn sie ihre Memoiren vorlegen wird, wie sie sich dazu einlassen wird. Bisher haben wir dazu noch nicht viel gehört."
+++ 20:33 Bericht: Prigoschin hat seit 2018 durch Minen 250 Millionen Dollar verdient +++
Der Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat nach Angaben der "Financial Times" durch Öl-, Gas-, Diamant- und Goldminen in Ländern wie Sudan und Syrien 250 Millionen Dollar verdient. Die USA haben der Söldner-Gruppe bereits vorgeworfen, Ressourcen unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, Mali und Sudan auszubauen. Zudem werden die Mitglieder beschuldigt, in verschiedenen Ländern, darunter der Ukraine, Menschenrechtsverletzungen etwa durch Folter und Tötungen zu begehen. Prigoschin wurde mitsamt seiner engen Familienangehörigen von verschiedenen Ländern sanktioniert.
+++ 20:15 Pistorius will nicht auf "Provokationen oder Drohungen" Putins reagieren +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reagiert zurückhaltend auf die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA auszusetzen. Er habe die Rede Putins selbst nicht gehört, habe aber mitbekommen, dass dieser den Vertrag aussetzen wolle, sagt der SPD-Politiker bei seinem Besuch der Marine in Eckernförde zu Journalisten. "Das ist eine seiner üblichen Vorgehensweisen." Er wolle dies jetzt gar nicht weiter kommentieren. "Alle anderen Ankündigungen, die er gemacht hat, sind so, wie sie immer waren in den letzten Monaten. Wir konzentrieren uns darauf, die Ukraine zu unterstützen und reagieren nicht auf Provokationen oder Drohungen."
+++ 19:55 Meloni sagt Selenskyj in Kiew weitere Unterstützung zu +++
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, von der die italienische Regierung im Anschluss ein Video verbreitet, sagt sie ihrem Gastgeber weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung Italiens zu. Bei Waffenlieferungen konzentriere sich Italien auf die Luftabwehr. Niemand dürfe beim Ukrainekrieg beiseite schauen. Eine Niederlage der Ukraine wäre das "Präludium" für die Invasion anderer europäischer Länder, sagt Meloni.
+++ 19:42 Bericht: Xi plant Gipfel mit Putin für Friedensgespräche +++
Chinas Präsident Xi Jinping soll einer Zeitung zufolge in den kommenden Monaten zu einem Gipfeltreffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Moskau reisen. Die entsprechenden Pläne befänden sich in einem frühen Stadium und das Datum noch unklar, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Der Gipfel solle Teil eines Verstoßes für Friedensgespräche zur Ukraine unter Beteiligung mehrerer Parteien sein. Denkbar sei ein Treffen im April oder Anfang Mai, wenn Russland seinen Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg feiert.
+++ 19:23 "Dieser Krieg hat jeden in Europa verändert" +++
Wenige Tage vor dem Jahrestag von Russlands Invasion in der Ukraine schlägt Putin in den Augen von Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko weniger aggressive Töne an. Die zentrale Botschaft sei jedoch die gleiche: Moskau wolle die alte Sowjetunion wiedererschaffen - mit Grenzen bis nach Deutschland.
+++ 19:00 Russland will sich bis Ende der Laufzeit an New-Start-Abkommen halten +++
Russland wird sich nach Regierungsangaben trotz der von Präsident Wladimir Putin verkündeten Aussetzung des New-Start-Vertrags mit den USA weiterhin an die Begrenzung seines Atomwaffenarsenals im Rahmen des Abkommens halten. "Russland will einen verantwortungsvollen Ansatz beibehalten und wird sich während der Laufzeit des Vertrags weiterhin strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten", erklärt das russische Außenministerium am Abend in Moskau. Der Vertrag gilt bis 2026. Putin hat am Morgen in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt, Russland suspendiere seine Beteiligung am New-Start-Vertrag. Die russischen Behörden rief er auf, sich für Atomwaffentests bereitzu halten, falls Washington solche Tests zuerst ausführen sollte.
+++ 18:28 Putin: Sanktionen bergen Chancen für russische Firmen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin lobt die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft und sieht in den internationalen Sanktionen gegen sein Land nach eigenen Worten "Chancen" für örtliche Firmen. In seiner Rede zur Lage der Nation behauptet der Kreml-Chef, die Sanktionen wirkten angeblich nicht, und begrüßt die wachsende "Unabhängigkeit" der russischen Wirtschaft von ausländischen Märkten. Russische Firmen ruft der Kreml-Chef auf, dem "Mutterland" Russland treu zu bleiben und Investitionen im Land zu tätigen. Der Ursprung des Wohlstands und der Zukunft "sollte nur hier sein". Er erwähnt dabei auch Lücken, die westliche Firmen bei ihrem Rückzug aus Russland hinterlassen hätten und die nun durch eine gesteigerte Produktion gefüllt werden könnten.
+++ 18:12 Duda an NATO-Staaten: "Zögert nicht, habt keine Angst" +++
Polens Präsident Andrzej Duda appelliert an die NATO-Mitgliedsstaaten in Europa, die Ukraine weiter mit Waffen zu unterstützen. "Ich rufe alle Staats- und Regierungschefs der europäischen NATO-Länder auf, sich mit der Ukraine zu solidarisieren, die Ukraine zu unterstützen und ihr ständig militärische Unterstützung zukommen zu lassen, damit die Verteidiger der Ukraine etwas haben, womit sie kämpfen können", sagt Duda in Warschau. "Zögert nicht, habt keine Angst. Es ist jetzt keine Zeit für 'business as usual'." Duda sagt weiter, die von Russland angegriffene Ukraine stehe in Flammen, dort spielten sich Szenarien ab wie im Zweiten Weltkrieg. "Das geschieht, weil Russland erneut eine Imperium werden und seine Ambitionen umsetzen will, andere Völker zu versklaven", so Duda. Die freie Welt könne dies nicht zulassen, mahnt er.
+++ 18:02 Biden: "Attacke auf ein NATO-Land ist Attacke auf alle NATO-Länder" +++
US-Präsident Joe Biden will Russland für die Invasion zur Verantwortung ziehen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Die Verteidigung der Freiheit sei jedoch nicht das Werk eines Tages oder Jahres, sagt er. So werde die Ukraine noch viele "bittere und harte Tage" durchleben. Er betont, dass "die Attacke auf ein Land der NATO eine Attacke auf alle NATO-Länder" sei.
+++ 17:55 Biden: "Die Ukraine wird nie zu einem Sieg für Russland werden" +++
"Die Ukraine wird nie zu einem Sieg für Russland werden", sagt US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede in Warschau. Er blicke zurück auf ein "Jahr außergewöhnlicher Brutalität der russischen Soldaten und Söldner" sowie dem Raub der ukrainischen Kinder durch Russland. "Niemand kann so tun als sähe er die Grausamkeiten der Russen nicht", so Biden. Doch nach fast einem Jahr sei die Ukraine "immer noch unabhängig und frei". Wladimir Putin könne den Krieg "mit einem Wort" beenden, indem er die Invasion stoppe.
+++ 17:47 Biden: Putin zweifelt noch immer an Standhaftigkeit der NATO +++
Durch die Invasion von Präsident Wladimir Putin sei die ganze Welt herausgefordert gewesen, sagt US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede in Warschau. Die Demokratien haben reagiert und stehen nun an der Seite der Ukraine, so Biden. "Putin ist mit etwas konfrontiert, was er vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätte: Die Demokratien sind stärker geworden und nicht schwächer", fügt er hinzu. Die großen Demokratien haben sich erhoben "für die Souveranität" der Ukraine, so Biden. Putin zweifle dennoch an der Überzeugung und der Standhaftigkeit der NATO an der Seite der Ukraine.
+++ 17:39 Jetzt live bei ntv und ntv.de: Ansprache von US-Präsident Biden in Polen +++
+++ 17:29 Pistorius bekräftigt Notwendigkeit der Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstreicht die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Streitkräfte bräuchten "eine auskömmliche Finanzausstattung", sagt Pistorius bei einem Besuch bei der Deutschen Marine in Eckernförde. Insbesondere müsse das NATO-Ziel eingehalten werden, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Pistorius betont, er habe in Eckernförde "eine hochmotivierte Truppe erlebt", die "einen wichtigen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung" leiste. Allerdings fehle es auch bei der Marine an Personal und Ausrüstung, es gebe einen "zähen Instandsetzungsstau". "Das Tischtuch ist ziemlich kurz", sagt der Minister. Daher werde er sich "mit aller Kraft" für eine bessere Ausstattung der Marine und auch der anderen Teilstreitkräfte einsetzen.
+++ 17:10 EU-Chefdiplomat bittet in Brief an Minister um Munition für Ukraine +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft die EU-Staaten zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen an die Ukraine auf. Er habe die Verteidigungsminister in einem Brief darum gebeten, Munition abzugeben, die sie in ihren Beständen haben oder demnächst geliefert bekommen, erklärt Borrell. Die Ukraine sollte bei dem Bedarf Priorität haben. Es gehe derzeit um Wochen und nicht um Monate. Hintergrund des Appells sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit dringend benötigte Munitionstypen fehlen könnten. Insbesondere geht es dabei um Artilleriegeschosse. "In den kommenden Wochen und Monaten wird Russland wahrscheinlich seine Offensive wiederaufnehmen, um die Initiative zurückzugewinnen. Sollte Russland erfolgreich sein, wird es sehr schwierig und kostspielig sein, dies wieder umzukehren", heißt es in einem im Kreis der EU-Staaten zirkulierenden Dokument.
+++ 16:57 UN-Sicherheitsrat tagt wegen Nord-Stream-Explosionen +++
Der UN-Sicherheitsrat soll sich auf Anfrage Russlands mit den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 befassen. Dass es zu einer Abstimmung über einen russischen Resolutionsentwurf kommt, die eine internationale Untersuchung - geleitet von UN-Generalsekretär António Guterres - fordert, ist Diplomaten zufolge zunächst nicht geplant. Ein Diplomat sagt, dass aber mit einem Vorstoß Russlands für ein Votum in den kommenden Tagen gerechnet werde. Das Treffen wird voraussichtlich um 21 Uhr MEZ stattfinden. Die als Sabotage eingestuften Explosionen im September 2022 hatten sich nach Auffassung Moskaus gegen Russland und Deutschland gerichtet. Der Kreml beschuldigt die USA, den Anschlag ausgeführt zu haben. Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht.
+++ 16:43 Kiew: Mindestens sechs Tote bei russischen Angriffen auf Cherson +++
Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Cherson im Süden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Während der Rede von Präsident Wladimir Putin habe Russland Wohnhäuser und wichtige Infrastruktur in Cherson angegriffen, erklärt der Sprecher des Südkommandos der ukrainischen Armee, Wladislaw Nasarow, im Onlinedienst Telegram. Die vorläufige Opferzahl liege bei sechs Toten und zwölf Verletzten.
+++ 16:22 Chinas Spitzendiplomat berät sich offenbar mit Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates +++
Chinas Spitzendiplomat Wang Yi hat sich einem Medienbericht zufolge mit dem einflussreichen Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, getroffen. Die beiden hätten anlässlich Wangs Besuch in Moskau beraten, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Details wurden zunächst nicht bekannt. Patruschew ist ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat als Sekretär des Sicherheitsrates immensen Einfluss. Putin selbst ist Vorsitzender des Gremiums, dem hochrangige Politiker angehören und das die wichtigen Fragen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik berät.
+++ 15:58 Berlin wertet Putin-Rede als Signal für weitere Eskalation +++
Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Abkehr von dem atomaren Abrüstungsvertrag New Start wird in Berlin als Signal aus Moskau für eine weitere Eskalation gewertet. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid nennt die Aussetzung von New Start im Portal t-online.de "einen herben Rückschlag". Die Grünen-Außenpolitikerin Merle Spellerberg sagt, dies sei "absolut besorgniserregend". Rüstungskontrolle sei "gerade in Zeiten von Krieg ein wichtiger Faktor für unsere Sicherheit." Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt zu t-online.de: "Putin dreht an der Eskalationsschraube." Damit sei klar, dass "dem Kreml nicht an einer Deeskalation der Situation gelegen" sei.
+++ 15:49 Blinken sieht in Invasion "strategisches Scheitern in jeder Hinsicht" +++
US-Außenminister Antony Blinken sieht in der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Invasion in der Ukraine ein strategisches Scheitern. "Ein Jahr nach Putins Angriff auf die Ukraine ist klar, dass sein Krieg ein strategisches Scheitern in jeder Hinsicht ist", sagt Blinkenin Athen. "Wenn wir das ungestraft zulassen, öffnen wir rund um die Welt die Büchse der Pandora, in der Macht bestimmt, was Recht ist." Niemand habe diesen Krieg gewollt, sagte Blinken weiter. "Jeder will, dass er so schnell wie möglich endet."
+++ 15:38 Putins Rede markiert "Beginn eines neuen Wettrüstens" +++
Russlands Präsident Putin hält drei Tage vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine Rede an die Nation. Sicherheitsexperte Weber misst den Aussagen keine allzu große Bedeutung bei. Auch, wenn das "letzte Element wechselseitiger Rüstungskontrolle" kollabierte, befeuere die Ansprache "keine schlimmen Erwartungen".
+++ 15:24 Kiew: Russen stecken "strategisch in einer Sackgasse" +++
Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigt die Führung in Kiew das Ziel, die russischen Soldaten aus der Ukraine zu "vertreiben" und die Verantwortlichen für den Krieg zur Rechenschaft zu ziehen. Die Russen steckten "strategisch in einer Sackgasse", erklärt der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, im Onlinedienst Telegram. "Unsere Aufgabe ist es, sie aus der Ukraine zu vertreiben und sie für alles zu bestrafen". Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die Offensive in der Ukraine "systematisch" fortzusetzen.
+++ 15:14 Duda: Polen dank Präsenz von US-Soldaten sicher +++
Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht sich anlässlich des Besuches von US-Präsident Joe Biden für eine größere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA aus. Dies betreffe sowohl Fragen der Sicherheit als auch der Wirtschaft. Polen sei sicher dank der Präsenz von US-Soldaten, fügt Duda hinzu. Bidens Besuch in Polen sei ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich die USA der Sicherheit Europas verpflichtet fühlten. "Ihr Besuch ist ein wichtiges Zeichen der Sicherheit, ein Signal der Verantwortung der USA für die Sicherheit der Welt und Europas", sagt Duda an die Adresse Bidens. "Amerika kann die Weltordnung aufrechterhalten."
+++ 15:00 Prigoschin hält die Aussichten der "Spezialoperation" für "nicht gut" +++
Auf einem russischen Youtube-Kanal mit dem Namen "Chronik der Mobilisierung" ist ein Video aufgetaucht, in dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin Häftlinge für den Krieg gegen die Ukraine rekrutiert. Berichten zufolge ist die Rekrutierung russischer Häftlinge zuletzt gestoppt worden - gegen Prigoschins Willen. Interessant ist das Video, weil der Wagner-Chef darin über die Zukunft der "Spezialoperation" sagt, die Aussichten seien nicht gut. "Es wurde so viel Mist gebaut, dass es sehr schwer ist, das wieder in Ordnung zu bringen." Die Ukrainer seien "genau wie du und ich", sagt Prigoschin weiter. "Sie haben die gleichen eisernen Eier. Du nimmst einen Gefangenen und sagst: 'Warum ergibst du dich nicht?', und er sagt: 'Warum ergibst du dich nicht?'" Prigoschin sagt in dem Video auch, er suche vor allem nach Häftlingen, die 15 Jahre oder mehr zu verbüßen hätten, vorzugsweise wegen Mordes, Raubes und Einbruchs.
+++ 14:47 Belarus führt Todesstrafe für Beamte und Militärpersonal bei Staatsverrat ein +++
Die Ex-Sowjetrepublik Belarus weitet die Anwendung der Todesstrafe in ihrem ohnehin strengen Strafrecht aus - gegen Beamte und Militärangehörige kann in Fällen von Staatsverrat künftig die Todesstrafe verhängt werden. Das beschließt das Parlament in Minsk in abschließender Lesung des Gesetzes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldet. Das von Machthaber Alexander Lukaschenko mit harter Hand regierte Belarus ist das letzte Land in Europa, in dem Todesstrafen noch vollstreckt werden. Schon vergangenes Jahr hatte das Land unter scharfer internationaler Kritik die Todesstrafe auf die Vorbereitung von Terrorakten ausgeweitet. Das richtete sich gegen Sabotageakte an der Bahn, mit denen belarussische Aktivisten versuchten, den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine aufzuhalten.
+++ 14:34 Bericht: SOS-Kinderdörfer in Verschleppung ukrainischer Kinder verstrickt +++
Die internationale Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer ist laut einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" in die systematische Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland verstrickt. Dem Magazin liegen laut einer Mitteilung Bilder vor, die zeigen, wie ukrainische Kinder in die Siedlung Tomilino in der Nähe von Moskau gebracht werden. Dort seien sie offenbar russischen Pflegeeltern übergeben worden. Die Siedlung Tomilino gehört seit 1990 zu den SOS-Kinderdörfern. Die Hilfsorganisation räumt gegenüber dem ZDF ein, dass sie von 13 ukrainischen Kindern in ihren Dörfern in Russland wisse. Weiter teilt sie schriftlich mit: "SOS-Kinderdorf Russland kann keine Auskunft darüber geben, wie die Kinder nach Russland kamen und wie sie die russische Staatsbürgerschaft erlangten." Die Hilfsorganisation kündigt dem Bericht zufolge an, den Fall zu prüfen.
+++ 14:24 Biden zu Gespräch mit Duda in Warschau eingetroffen +++
US-Präsident Joe Biden ist in Warschau mit dem polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda zusammengetroffen. Das polnische Fernsehen zeigt, wie Duda Biden vor dem Präsidentenpalast in Warschau begrüßt. Geplant ist zunächst ein Gespräch der beiden Staatschefs im kleinen Kreis, anschließend soll noch ein größeres Treffen mit beiden Delegationen folgen. Am frühen Abend will Biden dann eine Rede am Warschauer Königsschloss zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine halten - nur wenige Stunden nach einer viel beachteten Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau.
Duda (l) mit Biden in Warschau.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
+++ 14:10 Munz: "Eine ganz andere Putin-Rede als vor einem Jahr" +++
Laut ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz soll Putins Rede nicht nur möglichst viele der eigenen Leute ansprechen, sondern auch den globalen Süden. Die Aussetzung des Atomwaffen-Begrenzungsvertrages "New Start" geschehe mit Blick auf die Arsenale in Frankreich und Großbritannien.
+++ 13:48 Chinas Spitzendiplomat Wang Yi in Moskau eingetroffen +++
Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist in Moskau eingetroffen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Insider. Wang werde den russischen Außenminister Sergej Lawrow voraussichtlich am Mittwoch zu einem Gespräch treffen, berichtet Tass und zitiert das Außenministerium in Moskau.
+++ 13:35 NATO soll mit Ukraine neues Beschaffungssystem für Waffen aufbauen +++
Die NATO soll der Ukraine beim Kauf von Waffen und Munition helfen. Auf Ersuchen der Regierung in Kiew sei vereinbart worden, dass die NATO den Aufbau eines effizienten Beschaffungssystems unterstützen solle, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Man habe zudem vereinbart, ein Treffen von Experten der NATO, der EU und der Ukraine zu organisieren, um zu sehen, was zusätzlich dafür getan werden könne, dass die Ukraine die nötigen Waffen für den Kampf gegen Russland habe. Über effizientere Verfahren zur Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Munition und Waffen wird im Westen seit Wochen diskutiert. Am Montag warnte der estnische Außenministers Urmas Reinsalu in Brüssel, dass der Ukraine die Geschosse ausgingen. Vor allem braucht die Ukraine demnach Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter. "Wir müssen der Ukraine das geben, was sie braucht, um zu siegen", sagte Stoltenberg. Knapp ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion sehe man keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich auf Frieden vorbereite. "Im Gegenteil, er bereitet sich - wie er heute deutlich gemacht hat - auf mehr Krieg vor", sagte er.
+++ 13:22 Stoltenberg ruft Putin zu Achtung von Atomwaffenvertrag auf +++
Die NATO ruft den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Achtung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start auf. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte in Brüssel an Putin, "seine Entscheidung zu überdenken und geltende Verträge zu achten". Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau angekündigt, den letzten verbliebenen Atomwaffen-Kontrollvertrag mit den USA auszusetzen. Zugleich wies Stoltenberg den Vorwurf Putins zurück, der Westen wolle Russland "erledigen": "Niemand greift Russland an, Russland ist der Aggressor", betonte Stoltenberg bei dem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel. Putin habe in seiner Rede klar gemacht, "einen fortgesetzten Krieg vorzubereiten", sagte der NATO-Generalsekretär.
+++ 13:02 Moskau fordert von den USA Abzug von Soldaten und Ausrüstung aus der Ukraine +++
Die Führung in Moskau fordert die USA auf, "Soldaten und Ausrüstung" der NATO aus der Ukraine abzuziehen. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilt, wurde die US-Botschafterin Lynne Tracy einbestellt und ihr eine entsprechende Note überreicht, die sich auf die Militärhilfe des Westens für Kiew bezieht. "Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass es zum Erreichen einer Deeskalation der Situation erforderlich ist, dass Washington Maßnahmen hinsichtlich eines Rückzugs von Soldaten und Ausrüstung der USA und der NATO trifft und antirussische Aktivitäten beendet", hieß es in der Erklärung des russischen Außenministeriums.
+++ 12:34 Politikexperte Kaim: Verhältnis zu Belarus "sehr vorteilhaft für Russland" +++
Ein Geheimdokument aus der Moskauer Präsidialverwaltung soll belegen, dass Russland plant, sich Belarus einzuverleiben. Politikwissenschaftler Markus Kaim äußert Zweifel an der Strategie, die nicht unbedingt im Sinne des Kreml sei. Moskau profitiere sehr vom Status Quo der Beziehungen zu Minsk, so der Experte.
+++ 12:19 US-Regierung weist Putins Vorwürfe an den Westen als absurd zurück +++
Die US-Regierung weist die Vorwürfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Westen als absurd zurück. "Niemand greift Russland an", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, vor Journalisten. Die Vorstellung, "dass Russland in irgendeiner Form von der Ukraine oder sonst jemandem militärisch bedroht wurde", sei daher eine "Absurdität". Putin hatte dem Westen zuvor die Schuld an der Eskalation des Ukraine-Konflikts gegeben und ihm vorgeworfen, Russland "ein für alle Mal erledigen" zu wollen.
+++ 12:12 Putin: Russland setzt Beteiligung an Atomwaffenvertrag mit den USA aus +++
Russland setzt seine Beteiligung an dem Atomwaffen-Kontrollvertrag New Start mit den USA aus. Das kündigte Kreml-Chef Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau an. Die russischen Behörden rief er auf, sich für "Atomwaffen-Tests bereit" zu halten, falls Washington solche Tests zuerst ausführen sollte.
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+++ 11:54 Selenskyj-Berater: Putin hat Bezug zur Realität verloren +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Mychailo Podoljak, des Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Bezug zur Realität verloren. "Er befindet sich in einer völlig anderen Realität, in der es keine Gelegenheit gibt, einen Dialog über Gerechtigkeit und Völkerrecht zu führen", sagt Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Russland stecke in einer Sackgasse, und alles was es unternehme, verschlechtere seine Lage.
+++ 11:38 Meloni in Kiew eingetroffen - "Symbolorte" besuchen +++
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dies teilte ein Sprecher Melonis nach ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt mit. Laut Medienberichten stand ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj für den Nachmittag an. Zuvor wollte Meloni demnach "Symbolorte" des ukrainischen Widerstandes besuchen. Die erste Reise Melonis nach Kiew war schon länger erwartet worden. Gestern war sie in Warschau mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda zusammengetroffen. Auch hatte sie nach Angaben ihres Amtssitzes mit US-Präsident Joe Biden nach dessen Besuch in Kiew telefoniert.
+++ 11:29 Timmermans: Friedensplan muss ukrainische Grenzen respektieren +++
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans äußert sich mit Blick auf die von China angekündigte Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zurückhaltend. Ein Friedensplan könne nur funktionieren, wenn sich Russland hinter die Grenzen der Ukraine zurückziehe, sagte Timmermans im Deutschlandfunk. Der einzige Weg zu einem Friedensplan sei, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu respektieren. "Wenn wir davon weggehen, dass Grenzen respektiert werden, dann ist in aller Welt die Hölle los." Timmermans machte deutlich, dass noch nicht absehbar ist, wie der Friedensplan aussehen könnte.
+++ 11:11 Putin: Westen will Russland "ein für alle Mal erledigen" +++
Knapp ein Jahr nach dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine wirft Kreml-Chef Wladimir Putin dem Westen vor, Russland "ein für alle Mal erledigen" zu wollen. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte Putin in Moskau: "Die westlichen Eliten halten ihr Ziel nicht verborgen: Russland eine strategische Niederlage zufügen, das heißt, uns ein für alle Mal zu erledigen." Russland werde aber seine Offensive in der Ukraine "sorgfältig und systematisch" fortsetzen und so die Ziele seines Militäreinsatzes "Schritt für Schritt" erreichen.
+++ 11:01 Organisationen: Fast 900 schwere Umweltschäden in der Ukraine +++
Greenpeace und die Umweltorganisation Ecoaction haben in der Ukraine fast 900 schwere Umweltschäden in der Folge des russischen Angriffs auf das Land dokumentiert. Die Organisationen fordern, schon jetzt ein Programm zur Beseitigung von Gefahren und der Wiederherstellung von Natur und Umwelt aufzulegen. "Diese Umweltzerstörung durch den Krieg muss mehr berücksichtigt werden", forderte Denys Zuzajew, ein Experte von Greenpeace Zentral- und Osteuropa, in einer Mitteilung.
+++ 10:49 Putin will Offensive in der Ukraine "systematisch" fortsetzen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin will die Offensive in der Ukraine "systematisch" fortsetzen. Putin sagte in seiner Rede zur Lage der Nation, Russland werde in der Ukraine "sorgfältig und systematisch" vorgehen und die Ziele seines Militäreinsatzes so "Schritt für Schritt" erreichen. "Ich spreche zu Ihnen in einem schwierigen und entscheidenden Moment für unser Land, in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen überall auf der Welt", sagte Putin in seiner Rede in Moskau.
+++ 10:31 Bericht: Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk war Kriegsverbrechen +++
Der Raketenangriff auf den überfüllten Bahnhof von Kramatorsk im April vergangenen Jahres in der Ukraine ist nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) von russischen Truppen verübt worden und muss als "Kriegsverbrechen" eingestuft werden. "Dieser Angriff stellt eine Verletzung des Kriegsrechts und ein mutmaßliches Kriegsverbrechen dar", erklärte HRW in einer Untersuchung, die zusammen mit der Recherchegruppe SITU erfolgte. Als vermutlichen Abschussort der Rakete machte HRW den Ort Kunie in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine aus, die damals unter russischer Kontrolle war. Bei dem Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk, in dem Hunderte Geflüchtete auf Züge warteten, kam demnach international geächtete Streumunition zum Einsatz. Durch die Freisetzung der vielen Munitionsteile seien mindestens 58 Zivilisten getötet und mehr als hundert weitere verletzt worden. Die Stadtverwaltung von Kramatorsk spricht von 61 Toten und mehr als 160 Verletzten. "Russlands Einsatz einer dezidiert wahllos wirkenden Waffe in einem bekanntermaßen wichtigen Evakuierungszentrum sollte untersucht und die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden", forderte HRW. Russland bestreitet, für den Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk verantwortlich zu sein. Die Untersuchung von HRW ergab aber, dass russische Truppen in der Gegend um den Ort Kunie zum Zeitpunkt des Angriffs über ballistische Rakete vom Typ Totschtka-U verfügten und damals Angriffe aus der Gegend starteten.
+++ 10:23 Putin: Der Westen hat den Krieg begonnen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, den Krieg in der Ukraine begonnen zu haben. Die USA seien einseitig aus Verträgen ausgestiegen, sagt Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Parlamentes. Russland habe sich bemüht, das Problem im Donbass friedlich zu lösen. Aber der Westen habe ein anderes Szenario vorbereitet. "Sie haben den Krieg begonnen. Wir haben alles getan, um ihn zu stoppen." Schon vor Beginn des von Putin so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine habe die Regierung in Kiew mit dem Westen über Waffenlieferungen gesprochen. Der Westen habe in zynischer Weise die eigene Bevölkerung betrogen. "Wir haben alles getan, um dieses Problem friedlich zu lösen und einen friedlichen Weg aus diesem schwierigen Konflikt auszuhandeln, aber hinter unserem Rücken wurde ein ganz anderes Szenario vorbereitet", sagt Putin mit Blick auf den Donbass.
+++ 10:10 Kiesewetter: Auch wir sind für Putin ein Kriegsziel +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt davor, dass die aggressive Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht auf die Ukraine beschränkt ist. Es sei für Deutschland wichtig, nicht Kriegspartei zu werden, "aber Kriegsziel sind wir schon", sagte Kiesewetter dem Sender RBB. Wichtig sei zudem die Stabilisierung weiterer bedrohter Staaten, besonders nannte er die Republik Moldau. Im Hinblick auf Joe Bidens angekündigte Rede in Warschau geht Kiesewetter davon aus, der US-Präsident am Nachmittag "in Polen sicherlich sehr deutlich machen" werde, "dass es hier um eine Systemauseinandersetzung geht und ich denke, dass er auch das Signal bringen muss an unsere Zivilgesellschaften, warum wir in diesem Krieg die Ukraine unterstützen". Dass auch Deutschland für Putin "Kriegsziel" sei, "muss auch unserer Bevölkerung immer klarer werden", sagte der CDU-Politiker. Er äußerte zudem die Erwartung, dass Biden in Warschau "um noch mehr Unterstützung" durch die NATO-Partner werben werde.
+++ 09:46 Botschafter Makeiev: Scholz sollte sagen, dass Ukraine Krieg gewinnen muss +++
Der ukrainische Botschafter, Oleksii Makeiev, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, auszusprechen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. "Ich hoffe sehr, dass der Bundeskanzler das zum Ausdruck bringt", sagte Makeiev im "ntv Frühstart". Der Kanzler und die Bundesregierung würden eigentlich längst das tun, was dem entspräche. Makeiev macht wenig Hoffnung auf eine baldige Verhandlungslösung des Konflikts in seinem Land. "Jeder Krieg endet mit Verhandlungen, aber wir müssen dazu Bedingungen schaffen, dass überhaupt jemand im Kreml überlegt und dann an den Verhandlungstisch zurückkommt." Das sehe man im Moment überhaupt nicht. Der Botschafter nennt als Bedingung vor allem den Rückzug der russischen Truppen hinter die völkerrechtlichen Grenzen der Ukraine. Zudem müsste die Führung Russlands zur Rechenschaft gezogen und die Kriegskosten von dort beglichen werden. Makeiev fordert außerdem Garantien, dass kein Angriff mehr von Russland ausgehen könne.
+++ 09:29 London: Zerstörung von Kliniken und Schulen in der Ukraine nimmt zu +++
Nach Beobachtung britischer Geheimdienste nimmt die Beschädigung von Schulen und Krankenhäusern im Ukraine-Krieg zu. Im Januar seien vermehrt medizinische Einrichtungen und Bildungsinstitutionen getroffen worden, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dies habe größtenteils wahrscheinlich damit zu tun, dass Russland Artillerie und andere Waffensysteme wahllos einsetze. Dabei würden auch immer wieder Zivilisten getötet. (Mehr dazu im Eintrag um 09:01 Uhr)
+++ 09:16 Meloni auf dem Weg nach Kiew +++
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist nach Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Wie der italiensiche Fernsehsender TG24 berichtet, stieg Meloni in der Nacht in Polen in einen Zug, der am Vormittag in der ukrainischen Hauptstadt erwartet wird. Gestern Abend hatte Meloni mit US-Präsident Joe Biden telefoniert, der gerade von einem Besuch in Kiew zurückgekommen war. Meloni und Biden sprachen über die enge Zusammenarbeit Italiens und der USA bei der Unterstützung der Ukraine, unter anderem in Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitären Fragen, wie es in einer Erklärung der italienischen Regierung heißt. Meloni hatte angekündigt, vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar in die Ukraine zu reisen. Die Ukraine könne sich auf die Unterstützung Italiens verlassen, sagte sie gestern Abend vor Journalisten in Warschau.
+++ 09:01 UN: Fast 19.000 zivile Opfer in der Ukraine +++
Seit Kriegsbeginn hat es nach Angaben des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) fast 19.000 zivile Opfer in der Ukraine gegeben. In einem Bericht wird die Zahl der Toten mit 7.199 Toten und 11.756 Verletzten angegeben. Das geht aus dem täglichen Updates des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg hervor. Das OHCHR glaubt demnach jedoch, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher sind. Im vergangenen Monat zählt die Statistik 697 zivile Opfer. Die meisten Zivilisten wurden dem Bericht nach durch explosive Waffen getötet oder verletzt.
+++ 08:11 Wüst fordert mehr Unterstützung für Länder und Kommunen vom Bund +++
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst erwartet den dauerhaften Verbleib von zahlreichen Geflüchteten in Deutschland und fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung und Integration. "Machen wir uns ehrlich: Die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, werden länger, viele von ihnen dauerhaft in Deutschland bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Diesen Menschen müsse man gerecht werden. Diese kostenintensiven Langzeitaufgaben könnten die Länder und Kommunen nicht allein stemmen, betont Wüst. Obwohl die Zugangszahlen heute viel höher seien als 2016, komme vom Bund viel weniger finanzielle Unterstützung. 2016 habe sich der Bund mit 40 Prozent an den Flüchtlingsausgaben der Länder beteiligt. 2022 seien es nicht einmal 20 Prozent gewesen, rechnet der Ministerpräsident vor. Auch fordert der CDU-Politiker "zeitnah" ein Spitzentreffen mit dem Bundeskanzler zu dem Thema. Das jüngste Spitzengespräch bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD nannte er "völlig unzureichend".
+++ 07:53 Kiew: Mehr als 750 russische Soldaten an einem Tag "eliminiert" +++
Laut offiziellen Zahlen aus Kiew sind binnen eines Tages 760 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 144.440 russische Soldaten "eliminiert" worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 10 weitere Panzer verloren (3326). Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.
+++ 07:16 Chinesischer Außenminister: USA und NATO sollen "kein Öl ins Feuer gießen" +++
Chinas neuer Außenminister wirft den USA vor, die Schuld am Ukraine-Krieg auf China zu schieben und weist Warnungen aus Washington zu möglichen Waffenlieferungen Pekings an Russland zurück. Qin Gang sagte bei der Veröffentlichung eines Regierungspapiers über seine globale Sicherheitsinitiative, China sei "zutiefst besorgt" über die Eskalation des Krieges in der Ukraine, der "außer Kontrolle geraten" könnte. Das berichtet die britische Zeitung "Guardian". China hat nur wenige Wochen vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eine No-Limits-Partnerschaft mit Moskau unterzeichnet. Seitdem weigert sich Peking, den russischen Angriff zu verurteilen. "Seit dem Beginn dieser Krise hat China eine neutrale und unparteiische Haltung eingenommen", zitiert der Bericht aus einer Rede des Außenministers, in der er die USA und die NATO beschuldigt, den Konflikt angeheizt zu haben. "Wir fordern bestimmte Länder auf, sofort aufzuhören, Öl ins Feuer zu gießen, China die Schuld zuzuschieben und heute die Ukraine und morgen Taiwan hochzujubeln."
+++ 06:39 Explosionen an Nord-Stream-Pipelines: Russland pocht auf Untersuchungsergebnisse +++
Russland fordert Schweden wiederholt auf, Ergebnisse der laufenden Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines offenzulegen. "Seit den Sabotageakten an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind fast fünf Monate vergangen. Die ganze Zeit über haben die schwedischen Behörden jedoch wie bestellt geschwiegen", schreibt die russische Botschaft in Schweden auf der Nachrichtenplattform Telegram. "Wovor hat die schwedische Führung solche Angst?" Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) wird sich am Dienstag auf Dringen Russlands mit einem möglichen Sabotage-Akt an den beiden Doppel-Röhren befassen. Eine Abstimmung über eine Untersuchung werde bis Ende der Woche erfolgen, teilt der stellvertretende russische UN-Botschafter, Dmitri Poljanski, auf Telegram mit.
+++ 06:20 Studie: Ukraine-Krieg kostet Weltwirtschaft mehr als 1,6 Billionen Dollar +++
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Weltwirtschaft einer noch unveröffentlichten Studie zufolge im vergangenen Jahr "deutlich über 1600 Milliarden US-Dollar" gekostet. Das berichtet die "Rheinische Post" und beruft sich auf eine Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). "Im Jahr 2023 können sich die weltweiten Produktionsausfälle auf nochmals rund 1000 Milliarden US-Dollar belaufen", heißt es in der Studie. Bezugsgröße der IW-Modellrechnung sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP), berichtet die Zeitung. Als Rechen- und Schätzgrundlage dienten die Herbstprognosen des Internationalen Währungsfonds. Dazu würden die faktische Entwicklung des BIP 2022 und die Prognose für 2023 der ursprünglich erwarteten Entwicklung ohne den Ukraine-Krieg vom Jahresende 2021 gegenübergestellt. Für das laufende Jahr rechnen die Autoren der Studie der Zeitung zufolge damit, dass die absoluten Einbußen etwas geringer ausfallen als 2022. Grund sei, dass von einer Entspannung an den globalen Rohstoff- und Energiemärkten ausgegangen werde.
+++ 06:11 Bericht: Ukraine hat erst 65 bis 75 Prozent an schweren Waffen erhalten +++
Die Ukraine hat nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mindestens ein Viertel der zugesagten schweren Waffen vom Westen noch nicht erhalten. "Die Geberländer haben bisher zwischen 65 und 75 Prozent der zugesagten schweren Waffen an die Ukraine geliefert", sagte IfW-Experte Andre Frank den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
+++ 04:23 UN will auf Diplomatie um Getreide-Deal aufbauen +++
Nach der Einigung auf ein Ende der russischen Getreide-Blockade im Schwarzen Meer wollen die Vereinten Nationen den diplomatischen Schwung für weitere Verhandlungen nutzen. Moskau und Kiew hätten ihre militärischen Ziele für den Getreide-Deal zumindest in einigen Gebieten hintangestellt. "Man kann versuchen, darauf aufzubauen, und wir werden versuchen, darauf aufzubauen", sagt UN-Sprecher Farhan Haq auf die Frage, ob die Vereinten Nationen die Chance auf Verhandlungen über eine Waffenruhe nun als besser einschätzen. "Wenn die Parteien konkrete Ergebnisse aus den heute erzielten Vereinbarungen sehen können, kann dies meines Erachtens dazu beitragen, ein besseres Klima für künftige Vereinbarungen zu schaffen."
+++ 03:49 Nur die Hälfte der zugesagten Finanzhilfen an Kiew ausgezahlt +++
Laut einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ist der Verzug bei den Finanzhilfen für die Ukraine bei den beiden größten Geldgebern USA und EU groß. "Bisher wurden nur etwa die Hälfte ihrer Zusagen ausgezahlt", sagt IfW-Experte Andre Frank dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zudem hat die Ukraine demnach mindestens ein Viertel der zugesagten schweren Waffen vom Westen noch nicht erhalten. "Die Geberländer haben bisher zwischen 65 und 75 Prozent der zugesagten schweren Waffen an die Ukraine geliefert", so Frank in dem Bericht.
+++ 03:00 Russland kann wieder Öl an Drittländer liefern +++
Die russischen Staatsunternehmen Rosneft und Gazprom können wieder Öl an Drittländer liefern. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf eine entsprechende Anpassung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Entscheidung sei getroffen worden, um "negative Folgen für die Lebensmittel- und Energiesicherheit in der Welt zu vermeiden", heißt es in einer Mitteilung. Die EU-Sanktionen hatten Händlerkreisen zufolge dazu geführt, dass der russische Ölhandel in eine Grauzone mit schwacher Unfallversicherung und älteren Schiffen abgewandert ist.
+++ 02:34 Polen ratifiziert NATO-Beitritt von Finnland und Schweden +++
Polen ratifiziert den Beitritt der nordischen Länder Finnland und Schweden zur NATO. Nachdem beide Kammern des polnischen Parlaments zugestimmt haben, wird Präsident Andrzej Duda die Gesetze am Freitag unterzeichnen. "Dies ist ein sehr wichtiger Tag nicht nur für die NATO und für unseren Teil Europas, sondern auch für die Sicherheit künftiger Generationen", sagt Duda. Finnland und Schweden seien über viele Jahrzehnte neutral gewesen. Die russische Aggression gegen die Ukraine, die in ihrer Grausamkeit an den Zweiten Weltkrieg erinnere, habe diese Sichtweise verändert, so Duda.
+++ 01:16 Behörde beschlagnahmt weiteres Vermögen von Putin-Freund Medwedtschuk +++
Nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes sind weitere Vermögenswerte des Oligarchen Viktor Medwedtschuk und seiner Frau Oksana Marchenko beschlagnahmt worden. Dies berichtet "Kyiv Independent". Den Behörden zufolge geht es um zwei Grundstücke mit einer Gesamtfläche von je 3 und 5 Hektar sowie Räumlichkeiten zweier Hotels, Unternehmensrechte und Banknoten.
+++ 00:08 Kreml-Papier beschreibt Übernahme von Belarus +++
Moskau plant offenbar die schrittweise Übernahme von Belarus. Das legt ein Dokument aus dem Kreml nahe, das der "Süddeutschen Zeitung", dem WDR, dem NDR und neun weiteren europäischen Medien vorliegt. Das Papier mit dem Titel "Strategische Ziele der russischen Föderation in Belarus" stammt demnach aus dem Sommer 2021. Es beschreibe anhand von kurz-, mittel- und langfristigen Zielen, wie sich Russland das Nachbarland schrittweise bis 2030 einverleiben wolle.
+++ 23:41 EU beschließt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine +++
Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten hättrn offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro beschlossen, teilt der Rat der Mitgliedstaaten mit. "Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern", so der Außenbeauftragte Josep Borrell. Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits ausgegeben werden.
+++ 22:55 Selenskyj: In der Ukraine entscheidet sich Zukunft der Weltordnung +++
Der Ausgang des Krieges ist nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj auch wegweisend für die Gestaltung künftiger globaler Beziehungen. "Gerade jetzt und hier in der Ukraine entscheidet sich die Zukunft einer auf Regeln, Menschlichkeit und Vorhersehbarkeit beruhenden Weltordnung", sagt er in seiner nächtlichen Videoansprache. Er verweist darauf, dass bekannt sei, was die Ukraine zur Abwehr der Invasion brauche. "Alles, was es braucht, ist Entschlossenheit", sagt er. "Heute habe ich diese Entschlossenheit von Präsident Biden und den Vereinigten Staaten von Amerika gesehen", erklärt er mit Blick auf den Überraschungsbesuch von Joe Biden in Kiew.
+++ 22:17 Organisation: Immer mehr Berichte über schlimmste Gewaltverbrechen an Kindern +++
Im Ukraine-Krieg werden einem Bericht zufolge täglich etwa vier Kinder verletzt oder getötet - die tatsächliche Zahl dürfte aber noch drastisch höher liegen. "Für Kinder ist dieser mittlerweile einjährige Krieg eine Katastrophe", sagt Inger Ashing, Vorsitzende von "Save the Children". Demnach häufen sich die Meldungen von schlimmsten Gewaltverbrechen gegen Kinder, darunter Folter, sexuelle Gewalt und Ermordungen. Darüber hinaus werden viele Fälle nie gemeldet. Seit Kriegsbeginn habe sich jedes Kind in der Ukraine durchschnittlich 920 Stunden und damit länger als einen Monat in Bunkern aufgehalten, teilt die Organisation mit. In den Regionen nahe der Front sei die Situation noch dramatischer. Viele Kinder führten ein Leben in permanenter Angst. Hinzu kämen weitere Belastungen wie der Verlust von Angehörigen oder Fluchterfahrungen.
+++ 21:51 Rheinmetall: Marder "stehen hier schon fertig" +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bekräftigt, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typ Marders für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert wird. "Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig", sagte Vorstandschef Armin Papperger in Unterlüß in Niedersachsen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, der Ukraine insgesamt 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden. Die Munitionslinie für den Flugabwehrpanzer Gepard soll laut Papperger im April oder Mai aufgebaut werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte in Unterlüß: "Ich wünsche mir von der Industrie die schnelle Expansion von Produktionskapazitäten. Material muss dahin kommen, wo es gebraucht wird."
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, joh/ino/AFP/dpa/rts/DJ
