Ein Ende des Ukraine-Krieges hält Norbert Röttgen nur mit einer starken Ukraine für möglich. Dazu müsse auch Deutschland seine Hilfe deutlich ausweiten. Bislang würden den Worten zu wenige Taten folgen, kritisiert der CDU-Außenpolitiker.

Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine hält der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eine Friedenslösung mit Russlands Präsident Wladimir Putin für ausgeschlossen. "Wir sollten realistisch sein: Putin will Krieg, Putin kann nicht mehr zurück", sagte Röttgen im "ntv Frühstart". Der Kreml-Chef habe jedes Recht und jede Zusage gebrochen. "Wie soll Frieden mit Putin gehen, der jetzt ein Jahr diesen brutalen, schrecklichen Krieg führt und dem man nichts mehr glauben kann?" Es sei auch ein Mangel an Realismus in der Einschätzung Putins gewesen, der zum Krieg geführt habe. "Und diesen Fehler sollten wir jetzt nicht weitermachen."

Politik 21.02.23 01:48 min

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Röttgen geht davon aus, dass ein Ende des Krieges nur erreicht werden kann, wenn man der Ukraine zu einer militärischen "Übermacht" verhelfe. "Dann, glaube ich, ist der Kipppunkt erreicht, den man nutzen muss, damit Politik und Diplomatie wieder anfängt." Die Lieferungen von Waffen seien bisher zu zurückhaltend gewesen, so Röttgen weiter. Das habe dazu geführt, dass die Verteidiger derzeit in einer schwierigen Lage seien. "Die Ukraine muss in dem Maße unterstützt werden, dass Putins Krieg scheitert." Andernfalls werde es für eine lange Zeit unfriedlich und unfrei in einem Teil Europas sein.

Der CDU-Außenpolitiker forderte, mit deutlich mehr Hilfe für die Ukraine der historischen Dimension des Krieges gerecht zu werden. "Es liegt auch an uns, auch an Deutschland, dass dieser Krieg beendet wird", so Röttgen. "Wir brauchen einen neuen historischen Realismus. Es geht wieder um Frieden oder Krieg." Die Bundesregierung spreche davon, dass für die Ukraine alles getan werde, "aber unsere Taten sind viel weniger als diese Worte der Bundesregierung und des Bundeskanzlers", kritisierte Röttgen. Die Lehre Deutschlands aus einem Jahr Krieg müsse sein, die Realität nicht mehr zu beschönigen, weil das bequemer sei.

Atomkrieg keine "reale Option"

Die Gefahr einer nuklearen Eskalation des Konflikts sieht Röttgen nicht, selbst im Falle einer Rückeroberung der Krim durch die Ukraine. Ein Atomwaffeneinsatz sei für Putin nach seiner Einschätzung keine "reale Option", so Röttgen. China und die USA hätten die Konsequenzen deutlich gemacht. "Die Drohung, die Angst davor, das ist seine Politik." Der CDU-Außenpolitiker sagte, die Krim müsse nicht zwingend militärisch zurückerobert werden. Werde ein Scheitern des russischen Krieges klar, seien auch diplomatische Wege denkbar.

Die Unterstützung Chinas für Russland im Ukraine-Krieg hält Röttgen für überbewertet. "Russland ist inzwischen so auf der Verliererstraße, dass auch China sich nicht zu eng an den Verlierer binden möchte", so der Außenpolitiker. Peking liefere keine Waffen und habe Moskau zudem ein klares Stoppsignal zum Einsatz von Nuklearwaffen gesendet. Die beiden Regierungen betonten zwar eine "grenzenlose Partnerschaft", in Wahrheit habe die Allianz allerdings sehr wohl Grenzen. China unterstütze Russland politisch, wo das möglich sei, wolle aber vor allem das Beste für sich selbst rausholen.

Röttgen dämpfte die Erwartungen an den Ukraine-Friedensplan, den die chinesische Führung vorlegen möchte. "Dieser Plan hat keine Glaubwürdigkeit", sagte er. China wolle damit vor allem eigenen Interessen dienen. "Es will sich darstellen als die Friedensmacht, die Vermittlermacht - im Gegensatz zu den USA, die eine Seite unterstützen."