Politik

Israel-Krieg im Liveticker +++ 21:06 Thiele: Gaza ist ein "gordischer Knoten" +++

Der von der radikalislamischen Hamas brutal eskalierte Konflikt im Nahen Osten geht nach Auffassung von Oberst a.D. Ralph Thiele weit über die Region hinaus. Die Terrororganisation spiele dabei mit allen Tricks. Vor allem ihre Verflechtung in Gaza könne einen jahrelangen Kampf bedeuten.

+++ 20:52 Putin bietet Netanjahu Hilfe an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin bietet nach offiziellen Angaben Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Hilfe zur Lösung der Krise an. Putin habe Netanjahu in einem Telefonat zudem darüber informiert, welche Schritte Russland unternehme, um "bei einer Normalisierung der Situation zu helfen, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern und eine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu abzuwenden", teilt das russische Präsidialamt mit. Putin hat zuvor mit den Präsidenten Syriens, Ägyptens, des Irans und der Palästinenser telefoniert.

+++ 20:28 Wie Israels Truppen für die Gaza-Invasion trainieren +++
Im Süden Israels steht zu Trainingszwecken ein Nachbau einer Siedlung in Gaza. Nun steht der Ernstfall kurz bevor. "Noch vor einer Woche hatten wir keine Ahnung, dass wir das sofort würden einsetzen müssen.", erklärt Armeesprecher Doron Spielman. Und doch läuft die Vorbereitung für den Einsatz in Gaza auf Hochtouren.

+++ 20:25 Blinken und Netanjahu suchen Schutz in Bunker +++
US-Außenminister Antony Blinken und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müssen während ihres Treffens für fünf Minuten in einem Bunker fliehen, da während ihrer Zusammenkunft in Tel Aviv die Sirenen heulen. Das teilt das US-Außenministerium mit. Inzwischen würden die beiden Politiker ihre Gespräche in der Kommandozentrale des Verteidigungsministeriums aber fortsetzen, heißt es weiter.

+++ 19:59 Iran: Zeit für politische Lösung läuft ab +++
Die Zeit für eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen wird nach Ansicht Teherans knapp. Die "wahrscheinliche Ausbreitung des Krieges auf andere Fronten" nähere sich einem "unvermeidlichen Stadium", schreibt der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian auf X. Auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi warnt in einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor der "Möglichkeit einer Ausweitung des Kriegs und des Konflikts auf andere Fronten". Wenn dies geschehe, "wird es schwieriger sein, die Situation zu kontrollieren", sagt Raisi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

+++ 19:33 Innenministerium lädt muslimische Verbände zum Gespräch +++
Nach den Terroranschlägen der Hamas in Israel und antisemitischen Vorfällen in Deutschland sucht das Bundesinnenministerium das Gespräch mit mehreren muslimischen Organisationen. "Mit den Verbänden soll darüber gesprochen werden, wie wir auch in diesen Zeiten das friedliche Zusammenleben in Deutschland auf dem Boden unserer verfassungsrechtlichen Ordnung verantwortlich gestalten können", sagt ein Ministeriumssprecher. Eingeladen sind laut Ministerium Vertreter von muslimischen Verbänden, die Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz (DIK) sind. Der Zentralrat der Muslime ist nicht eingeladen. Innenministerin Nancy Faeser wird an dem Termin nicht teilnehmen.

+++ 19:12 Von der Leyen kündigt humanitäre Luftbrücke der EU für den Gazastreifen an +++
Die EU will nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine humanitäre Luftbrücke für die Menschen im Gazastreifen einrichten. "Die Palästinenser im Gazastreifen brauchen humanitäre Hilfe", sagt von der Leyen beim Westbalkan-Gipfel in Albaniens Hauptstadt Tirana. Darum werde die EU einen "humanitären Korridor über Ägypten" einrichten, die ersten beiden Flugzeuge mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sollen noch diese Woche starten. Laut einer Erklärung der EU-Kommission transportieren die Maschinen für das UN-Kinderhilfswerk Unicef unter anderem Unterkünfte, Medikamente und Hygienekits.

+++ 19:03 "Nerven liegen blank" - ntv-Reporterin muss Live-Bericht abbrechen +++
Israels Bodenoffensive steht laut vielen Beobachtern kurz bevor. Vor der nächsten Gewalteskalation ist die Stimmung im ganzen Land angespannt. ntv-Reporterin Rachel Blufarb bekommt das während einer Live-Schalte aus nächster Nähe zu spüren. Ein aufgebrachter Mann zwingt die erfahrene Korrespondentin dazu, ihren Bericht abzubrechen.

+++ 19:00 Netanjahu richtet Warnung an Hisbollah und Iran +++
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjah warnt die libanesische Hisbollah-Miliz und den Iran vor Angriffen auf Israel. "Stellt uns im Norden nicht auf die Probe", sagt Netanjahu im Parlament zu Beginn der Wintersitzungsperiode. "Wiederholt nicht euren früheren Fehler, weil der Preis diesmal viel schlimmer sein wird." US-Präsident Joe Biden habe auf Englisch gesagt: "Don't do it" (Tut es nicht). "Ich sage Euch auf Hebräisch: 'Seid vorsichtig'."

+++ 18:33 Verfassungsschutz: Iranische Dienste spähen jüdische Einrichtungen in Deutschland aus +++
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, berichtet, dass "iranische Dienste" nicht nur die Aktionen und Aktivitäten von Hamas, der Hisbollah und "möglicherweise" auch Samidoun unterstützen. Diese Dienste würden auch "den kompletten Werkzeugkasten, der ihnen zur Verfügung steht", nutzen. "Das heißt, wir haben in der Vergangenheit immer wieder erkennen können, dass Anhänger der sogenannten Quds-Forces oder der Revolutionsgarden hier in Deutschland israelische, jüdische Ziele oder jüdische Einzelpersonen ausgespäht haben", sagt Haldenwang in der Sendung RTL Nachtjournal Spezial und fügt hinzu: "Das geschieht aller Wahrscheinlichkeit nach vor dem Hintergrund, dass man plant, in bestimmten Situationen dann auch gegen diese Einrichtungen oder Personen vorzugehen." Das Nachtjournal läuft um Mitternacht auf RTL.

+++ 18:06 Israel meldet Tötung von Hamas-Geheimdienstchef in Chan Junis +++
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff in Chan Junis im Süden des Gazastreifens den regionalen Chef des Hamas-Geheimdienstes getötet. Der Angriff sei in den frühen Morgenstunden erfolgt, sagt ein Armeesprecher. Die Armee zeigt auf X auch ein Video des Angriffs. Der Name des Mitglieds der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas wird nicht genannt.

+++ 17:39 WHO warnt vor "echter Katastrophe" binnen 24 Stunden +++
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor einer "echten Katastrophe" im Gazastreifen binnen 24 Stunden. In dem Palästinensergebiet seien nur noch für 24 Stunden Wasser, Strom und Treibstoff vorhanden, sagt der WHO-Regionaldirektor für das östliche Mittelmeer Ahmed al-Mandhari. Hilfskonvois, die bisher am Grenzübergang Rafah in Ägypten festhängen, müssten dringend durchgelassen werden. Wenn im Gazastreifen keine Hilfe eintreffe, müssten Ärzte bald "Sterbeurkunden für ihre Patienten erstellen", sagt al-Mandhari.

+++ 17:18 Netanjahu-Rivale fordert "Preis, den Araber verstehen" +++
Im Israel-Krieg verschärfen sich die Töne. Der Minister der Notstandregierung Gideon Sa'ar plädiert für eine teilweise Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen. Nur das sei "ein Preis, den sie verstehen", so der Politiker, der als Rivale Netanjahus gilt.

+++ 17:01 Sunak: "Es war ein Pogrom" +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak bestätigt, dass bei den Angriffen auf Israel mindestens sechs britische Staatsbürger ums Leben gekommen sind. Zehn weitere Menschen würden vermisst, sagt Sunak im Parlament in London. Es werde befürchtet, dass einige von ihnen tot seien. Mehr als 1400 Menschen seien durch die Hamas ermordet worden, mehr als 3500 verletzt, fast 200 seien als Geiseln genommen worden, so Sunak. "Wir sollten es beim Namen nennen: Es war ein Pogrom."

+++ 16:44 Palästinensischer Botschafter kritisiert Demoverbote in Deutschland +++
Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, kritisiert die Einschränkungen für palästinensische Solidaritätsveranstaltungen. "Ich bin zutiefst besorgt über die übertriebene Reaktion auf eine friedliche Antikriegsdemonstration gestern in Berlin", heißt es in einer Stellungnahme des Botschafters. "Free Palestine" sei ein Aufruf zur Beendigung der israelischen Besatzung und zur Wahrung der Menschenrechte, fügt er an. "Es ist traurig, dass diese Aufrufe in einer Weise eingeschränkt werden, die den Werten freier Gesellschaften zuwiderläuft", sagt Arafeh.

+++ 16:24 Berichte: Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser am Samstag in Kairo +++
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo findet am Samstag ein internationales Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser statt. Wie Staatsmedien in Katar und Kuwait berichten, erhielten beide Golfstaaten eine Einladung zu dem Treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen demnach aktuelle Entwicklungen im Nahost-Konflikt, die "Zukunft der Palästinenserfrage" und der "Friedensprozess" stehen. Ägypten hatte am Sonntag während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken ein Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser vorgeschlagen. Das Land gilt traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt.

+++ 16:04 Weber: "Stehen am Rande gewaltiger Ausweitung des Krieges" +++
Israel steht im Nahen Osten vor nahezu unlösbaren Problemen, die fast zwangsläufig eine Eskalation befeuern dürften, glaubt Sicherheitsexperte Joachim Weber. Doch auch die gesamte globale Lage sei brandgefährlich. Sollte etwa China Taiwan angreifen, bedeute das einen Weltkrieg.

+++ 15:47 Iran und Russland tauschen sich über Lage im Nahen Osten aus +++
Irans Präsident Ebrahim Raisi spricht mit Kremlchef Wladimir Putin über die Lage im Nahen Osten. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Irna auf der Plattform X. Zu den genauen Inhalten des Gesprächs mit dem russischen Präsidenten ist nichts bekannt. Irans Staatsführung hatte den Großangriff der Hamas auf Israel vor gut einer Woche gelobt, eine direkte Verstrickung jedoch zurückgewiesen. Israel ist seit der Islamischen Revolution von 1979 Irans erklärter Erzfeind.

+++ 15:21 Linken-Chefin Wissler: Israels Bodenoffensive "nicht der richtige Schritt" +++
Linken-Chefin Janine Wissler äußert Bedenken vor der geplanten israelischen Bodenoffensive gegen die Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen. "Wir sind der Meinung, dass die Bodenoffensive, wie sie geplant ist, natürlich die große Gefahr birgt, dass es sehr viele zivile Opfer geben wird", sagt Wissler in Berlin. "Das Problem ist, dass am Ende die Leidtragenden eben die Menschen sind, die nicht fliehen können, die Zivilbevölkerung. Deswegen halten wir das nicht für den richtigen Schritt."

+++ 15:10 Evakuierungsschiff mit US-Bürgern verlässt Haifa +++
Die Evakuierungsaktion für US-Staatsbürger aus Israel läuft. Ein umfunktioniertes Kreuzfahrtschiff mit US-Bürgern und deren Angehörigen hat die nordisraelische Hafenstadt Haifa verlassen. Es soll nach Angaben der US-Botschaft nach Zypern übersetzen und nach Angaben des zyprischen Außenministeriums am Dienstagmorgen in der Hafenstadt Limassol eintreffen. Von Zypern aus sollen dann Charterflüge für die Weiterreise organisiert werden.

+++ 14:47 Reist Biden nach Israel? US-Präsident sagt Colorado-Besuch ab +++
US-Präsident Joe Biden sagt inmitten von Spekulationen über eine mögliche Israel-Reise einen Besuch im Bundesstaat Colorado ab. Das Weiße Haus erklärt, Biden werde in Washington bleiben und an "Sitzungen zur nationalen Sicherheit" teilnehmen. Die ursprünglich für Montag geplante Reise nach Colorado werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bestätigt derweil gegenüber CNN, Biden sei vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Israel eingeladen worden. Er könne aber derzeit keine Reiseankündigung machen.

+++ 14:22 UN: Bereits eine Million Menschen aus Nord-Gaza geflohen +++
Etwa eine Million Menschen ist nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths vor der erwarteten israelischen Bodenoffensive vom nördlichen Gazastreifen in den Süden geflohen. Sein wichtigstes Anliegen sei es deshalb, Hilfsgüter in den palästinensischen Küstenstreifen zu bringen, sagt Griffiths. Es gelte, den Menschen zu helfen, die noch auf der Flucht seien, und die schon im Süden angekommen seien. "Sie kommen nämlich nicht aus Gaza raus", sagt der UN-Diplomat. Griffiths will am Dienstag nach Kairo reisen, um mit Vertretern Ägyptens über die Öffnung der südlichen Grenze zu Gaza für Hilfslieferungen zu verhandeln.

+++ 14:06 Jäger: Was vom Iran noch droht +++
Die bevorstehende Bodenoffensive der Israelis im Gazastreifen könnte einen Flächenbrand in der Region in Gang setzen. Welche tatsächlichen roten Linien sich jedoch hinter der Drohkulisse von Iran und Hisbollah befinden, ist derzeit schwer zu erahnen. Politikwissenschaftler Thomas Jäger schätzt die Lage ein.

+++ 13:52 Tiktok löscht halbe Million Videos zum Krieg +++
Der Onlinedienst Tiktok löscht nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges mehr als 500.000 Videos und stoppt 8000 Live-Übertragungen. Die Schritte seien wegen Verstoßes gegen die Nutzungsrichtlinien erfolgt, erklärt das Unternehmen. Die Teams zur Suche nach verbotenen Inhalten seien zudem verstärkt worden. EU-Digitalkomissar Thierry Breton hatte Tiktok in der vergangenen Woche wegen der Verbreitung von Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Krieg verwarnt. Die Plattform werde missbraucht, "um illegale Inhalte und Falschinformationen in der EU zu verbreiten", kritisierte er.

+++ 13:34 Ägypten gibt Israel die Schuld an geschlossenem Grenzübergang Rafah +++
Israel verhindert dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri zufolge die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen. Israel habe bislang noch keine Stellung dazu bezogen, sagt Schukri. Ägypten habe sich seit der Eskalation des Konflikts darum bemüht, den Übergang offen zu halten. Man solle sich derzeit um eine Deeskalation bemühen. Die Lage für die Palästinenser im Gazastreifen sei gefährlich.

+++ 13:16 Bundeswehr steht für weitere Evakuierungsflüge bereit +++
Die Luftwaffe steht nach Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bereit auch für weitere Evakuierungsflüge. "Wir sind sozusagen das Taxi-Unternehmen", sagt der SPD-Politiker. "Wir sind jederzeit in der Lage, noch weitere Menschen herauszuholen." Aktuell gebe es dafür aber wohl keinen Bedarf. Dies könne sich aber etwa nach einer Bodenoffensive Israels ändern. Pistorius erklärt zudem, dass es derzeit keine weiteren offiziellen Anfragen aus Israel für militärische Hilfe gebe.

+++ 13:07 Massenweise Hilfsgüter nahe dem Grenzübergang in Ägypten +++
Rund 2000 Tonnen Hilfsgüter stehen nahe dem einzigen Grenzübergang aus dem Gazastreifen zum Nachbarland Ägypten bereit. Das sagt der Leiter des Ägyptischen Roten Halbmonds im Nord-Sinai, Chaled Sajid. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen aus Ägypten und anderen Ländern hätten Hilfsgüter zur Verfügung gestellt und nach Al-Arisch, etwa 50 Kilometer entfernt vom Grenzübergang Rafah, geschickt. Darunter seien 40.000 Decken, rund 300.000 Kisten mit Medikamenten und auch Kleidung.

+++ 12:53 Berlin verspricht Israel substanzielle Hilfe +++
Deutschland sagt Israel substanzielle Hilfe zur Verteidigung des Landes gegen den Terrorangriff der Hamas zu. "Es ist überhaupt keine Frage, dass Deutschland substanzielle Hilfe leisten wird, je nachdem auch, wie sie von Israel angefordert und gewünscht ist", betont der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. "Der Bundeskanzler ist in einem engen Austausch mit dem israelischen Ministerpräsidenten", sagt Büchner.

+++ 12:32 Botschafterin: Israel nicht für Gazas Wasserversorgung zuständig +++
Israels Botschafterin in Großbritannien hat sich in einem Interview der BBC gegen Vorwürfe gewehrt, ihr Land verstoße mit dem Abstellen der Wasserversorgung für Gaza gegen das Völkerrecht. "Israel hat den Gazastreifen 2005 verlassen. Gemäß internationalem Recht muss man die aktive Kontrolle über ein Gebiet haben, um für diese Versorgungsleistungen verantwortlich zu sein", sagt Tzipi Hotovely der BBC. Die aktive Kontrolle in Gaza habe die Hamas. Daher sei diese auch für die Wasserversorgung zuständig. Hotovely verteidigt auch die israelischen Bombardements auf Gaza. Die von der Hamas ermordeten 1400 Menschen in Israel hätten keine Warnung bekommen, wie sie Israel ausgegeben habe, sagt sie. Sie verglich die Gräueltaten der Hamas zudem mit denen der Terrormiliz IS. Großbritannien habe im Zweiten Weltkrieg den Tod Hunderttausender Zivilisten in Deutschland in Kauf genommen, "weil sie wussten, dass es der einzige Weg ist, um die Nazis zu besiegen".

+++ 12:18 Mögliche Abstimmungen über Nahost-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat +++
Nach der Vorlage zweier Resolutionsentwürfe zur Eindämmung der Gewalt im Nahen Osten könnte es noch heute zu Abstimmungen im Weltsicherheitsrat kommen. Aus Diplomatenkreisen in New York verlautet, dass Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate Änderungswünsche gegen den Text Brasiliens geltend gemacht hätten. Diese könnten nun eingearbeitet und die Resolution im mächtigsten UN-Gremium zur Abstimmung gestellt werden. Russland strebt eine Abstimmung über einen eigenen Resolutionsentwurf an. Offiziell bleibt der Termin für das Votum über beide Papiere aber unbestätigt. Am vergangenen Wochenende war bereits eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums ohne eine einmütige Haltung des Rates zu Ende gegangen.

+++ 11:55 Armeesprecher: Israel kann an mehreren Fronten kämpfen +++
Israel verstärkt angesichts mehrerer Angriffe der proiranischen Hisbollah-Miliz auf sein Grenzgebiet die Truppen an der Nordgrenze. "Die Hisbollah hat gestern mit mehreren Feuerangriffen versucht, unsere operativen Bemühungen vom Süden (Gazastreifen) abzulenken", sagt der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Dies erfolge auf Anweisung und mit Unterstützung des Irans, "unter Gefährdung des libanesischen Staates und seiner Bürger". Israel reagiere entschlossen auf jeden Angriff auf sein Gebiet, so Hagari. Die israelische Armee sei in der Lage, sich mit zwei oder mehr Fronten auseinanderzusetzen. Hauptziel sei gegenwärtig der Gazastreifen. Man bewahre aber Kräfte für mögliche weitere Auseinandersetzungen.

+++ 11:37 Israelische Armee zeigt massenhaft konfiszierte Hamas-Waffen +++
Die israelischen Streikräfte posten ein Video, in dem sie Massen konfiszierter Waffen und Munition der Hamas zeigen. Alles sei von der Hamas selbst hergestellt worden und nur ein Teil dessen, was die Terrororganisation bei ihrem Überfall nach Israel mitgenommen habe, sagt ein Sprecher. Offenbar habe sich die Hamas auf einen länger andauernden Kampf in israelischen Ortschaften eingestellt.

+++ 11:18 Verfassungsschutz will Hamas- und Samidoun-Verbot schnell umsetzen +++
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will das Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Hamas und das Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun rasch und entschlossen durchsetzen. "Wir arbeiten mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten, um die Umsetzung der Maßnahmen schnellstmöglich zu gewährleisten", sagt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Er bezeichnet die nach dem Großangriff der Hamas auf Israel angekündigten Verbote als "logische Konsequenz unserer Erkenntnislage".

+++ 10:55 Israeli: Terroristen stecken Granaten in eigene Gefallene +++
Mehr als eine Woche nach den verheerenden Hamas-Angriffen in Israel liegen noch immer Leichen gefallener Terroristen in den Straßen von Kfar Asa. Für das israelische Militär sind selbst die Toten noch lebensgefährlich, wie Soldaten aus dem schwer verwüsteten Ort berichten.

+++ 10:32 Israel: Insgesamt 199 Geiseln von Hamas verschleppt +++
Israel geht inzwischen von deutlich mehr Geiseln aus, die sich in der Hand der Terrororganisation Hamas befinden. "Wir haben die Familien von 199 Geiseln informiert", sagt der israelische Militärsprecher Daniel Hagari. Am Sonntag hatte Israel die Zahl der verschleppten Geiseln noch mit 155 angegeben. Unter den Geiseln befinden sich auch deutsche Staatsangehörige.

+++ 10:21 Hunderte Palästinenser im Westjordanland festgesetzt +++
Die israelische Armee nimmt seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 360 gesuchte Palästinenser im gesamten Westjordanland fest, darunter 210 Hamas-Mitglieder. Dies berichtet "The Times of Israel" unter Berufung auf die Armee. Allein in der vergangenen Nacht wurden demnach 20 Hamas-Mitglieder verhaftet. Dabei sollen auch Waffen und militärische Ausrüstung bei einem der Festgenommenen beschlagnahmt worden sein.

+++ 09:59 Israel greift bis zum Mittag Fluchtrouten in Gaza nicht an +++
Die israelische Armee setzt ihre Angriffe auf den Fluchtwegen vom Norden in den Süden des Gazastreifens aus. In der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr Ortszeit (7.00 bis 11.00 Uhr MESZ) werde das Militär davon "absehen", diese Achse ins Visier zu nehmen, erklärt Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X. "Zu Ihrer Sicherheit, nutzen Sie diesen kurzen Moment, um sich vom Norden und der Stadt Gaza in den Süden zu begeben", erklärt er. In einer weiteren Erklärung gibt die Armee an, zwei Wege für die Flucht in den Süden bestimmt zu haben.

+++ 09:39 Hamas berichtet von 2750 Toten durch israelische Angriffe +++
Im Gazastreifen steigt die Anzahl der Toten durch israelische Angriffe nach palästinensischen Angaben auf etwa 2750 Menschen. Weitere rund 9700 Menschen seien verletzt worden, erklärt das Gesundheitsministerium des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet, dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1400 Menschen getötet. Die israelische Armee nimmt seitdem den Gazastreifen unter Dauerbeschuss und bereitet eine Bodenoffensive in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet vor.

+++ 09:14 Bundeskanzler Scholz reist morgen nach Israel +++
Bundeskanzler Olaf Scholz reist morgen nach Israel. Das erfuhr ntv aus Regierungskreisen.

+++ 09:05 Israels Botschafter warnt vor "Gaza in Deutschland" +++
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt vor pro-palästinensischen Netzwerken. "Samidoun und die anderen sind ein trojanisches Pferd", sagt er im ZDF. "Sie missbrauchen die deutsche Demokratie." Wenn man nicht gegen sie vorgehe, "dann werden Sie hier leider Gaza in Deutschland sehen". Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der vergangenen Woche ein Betätigungsverbot für Samidoun angekündigt, nachdem Anhänger des Netzwerkes den Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel in Berlin offen gefeiert hatten. Samidoun gehört nach Einschätzung von Verfassungsschützern zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich.

+++ 8:55 Israel: "Gibt derzeit keine Waffenruhe" +++
Israel dementiert Berichte über eine Feuerpause für den Süden des Gazastreifens. "Es gibt derzeit keine Waffenruhe und keine humanitäre Hilfe im Gazastreifen als Gegenleistung für den Abzug von Ausländern", heißt es in einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

+++ 08:45 Israel: Bisher sechs ranghohe Hamas-Mitglieder in Gaza getötet +++
Israels Armee hat nach eigenen Angaben bei den Angriffen im Gazastreifen bereits sechs ranghohe Mitglieder der dort herrschenden islamistischen Hamas getötet. Ein Armeesprecher teilt mit, darunter seien sowohl Mitglieder des militärischen als auch des politischen Flügels. In der Mitteilung werden zwei Kommandeure terroristischer Einheiten genannt, die an dem Massaker in Israel beteiligt gewesen waren. Außerdem wurde demnach ein Kommandeur getötet, der für die Sicherheit im Süden des Gazastreifens zuständig war. Zudem wurden der Hamas-Wirtschaftsminister Dschoad Abu Schmala sowie Sakaria Abu Maamar genannt, der im Hamas-Politbüro für internationale Beziehungen zuständig sei. Außerdem sei der Leiter der Luftüberwachung in der Stadt Gaza getötet worden.

+++ 08:28 Israel evakuiert Ortschaften entlang Grenze zum Libanon +++
Israel kündigt die Evakuierung von Ortschaften an der Grenze zum Libanon an. In einer gemeinsamen Mitteilung kündigen das Verteidigungsministerium und die Armee "die Umsetzung eines Evakuierungsplans" für Bewohner im Norden Israels an, die in einem zwei Kilometer breiten Streifen an der Grenze zum Libanon leben. Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel nehmen auch die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze zu.

+++ 08:11 Sicherheitskreise: Feuerpause für Süden des Gazastreifens vereinbart +++
Die USA, Israel und Ägypten vereinbaren ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge eine Feuerpause für den Süden des Gazastreifens. Sie sollte um 8.00 Uhr beginnen, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Damit einher gehe die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in Ägypten. Die radikal-islamische Hamas erklärt indes, keine Kenntnis über eine Feuerpause zu humanitären Zwecken zu haben.

+++ 07:57 Bislang schwerste Angriffe: Israel beschießt Gaza weiter +++
Israels Luftwaffe bombardiert nach eigenen Angaben weiter Hamas-Ziele. In den vergangenen 24 Stunden seien die Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt worden, gibt das israelische Militär am frühen Morgen bekannt. Wie die Nachrichtenseite Ynet unter Berufung auf Palästinenser berichtet, handelt es sich um die bislang schwersten Angriffe. Israels Luftwaffe fliegt seit den Hamas-Terrorangriffen vor zehn Tagen unablässig Gegenangriffe im Gazastreifen. Hunderttausende Palästinenser suchen im Süden des Gazastreifens Schutz vor der erwarteten israelischen Bodenoffensive.

+++ 07:41 "Wird leider zur Normalität": Polizeischutz für Makkabi Berlin +++
Kapitän Doron Bruck von Makkabi Berlin rechnet damit, auch die nächsten Fußballspiele unter Polizeischutz zu bestreiten. "Ich glaube, es wird leider zur Normalität. Man guckt schon nochmal ein bisschen mehr um sich, weil es eine andere Qualität hat, was gerade in Israel passiert. Deswegen bin ich auch hier in Deutschland alarmiert", sagte der 28-Jährige nach dem Sieg im Berliner Landespokal gegen Berolina Stralau. Nach der Eskalation des Nahost-Konflikts hatte die Berliner Polizei Schutzmaßnahmen ergriffen, um rund um das Spiel des jüdischen Vereins für Sicherheit zu sorgen.

+++ 07:15 Nach Auschwitz-Vergleich: Israel verärgert über Kolumbien +++
Nach heftiger Kritik des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro an den Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen will Israel seine Exporte an Kolumbien im Sicherheitsbereich einstellen. Dies habe Israel als erste Maßnahme in Reaktion auf Petros Äußerungen entschieden, erklärt ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Petro bringt daraufhin einen Abbruch der Beziehungen zwischen den beiden Staaten ins Spiel. "Wenn wir die Außenbeziehungen mit Israel abbrechen müssen, brechen wir sie ab." Zuvor hatte Petro die israelischen Angriffe im Gazastreifen verurteilt. Der Linkspolitiker verglich dabei das Vorgehen der israelischen Armee mit den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten und den Gazastreifen mit dem Vernichtungslager Auschwitz und dem Warschauer Ghetto verglichen.

+++ 06:56 US-Präsident Biden erwägt offenbar Besuch in Israel +++
US-Präsident Joe Biden zieht US-Medien zufolge eine Reise nach Israel in den kommenden Tagen in Betracht. Das berichteten US-Medien wie das Portal Axios unter Berufung auf Quellen in der israelischen und US-amerikanischen Regierung. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe Biden während eines Telefonats am Samstag nach Israel eingeladen. Die endgültige Entscheidung über eine Reise sei aber noch nicht getroffen, heißt es weiter. Biden hatte nach den Angriffen der islamistischen Hamas-Terroristen seinen Außenminister Antony Blinken vergangene Woche nach Israel und in weitere Länder in der Region geschickt.

+++ 06:40 Noch eine Bundeswehrmaschine in Deutschland gelandet +++
Eine weitere Bundeswehrmaschine mit 60 deutschen Passagieren aus Israel landet auf dem Militärflugplatz im niedersächsischen Wunstorf. Der Militärtransporter vom Typ A400M sei am Morgen um 02:45 Uhr aus Tel Aviv kommend gelandet, teilt das Einsatzführungskommando auf X, vormals Twitter, mit. Bisher habe man 222 Personen aus Israel nach Deutschland ausgeflogen, heißt es. Es ist die vierte Bundeswehr-Maschine, die Deutsche aus Israel holte. Im Falle einer Verschlechterung der Lage stehe die Bundeswehr auch für eine militärische Evakuierung bereit, hatten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium am Vortag erklärt.

+++ 06:17 Gaza-Kliniken geht bald Treibstoff für Notstromaggregate aus +++
Die Treibstoffreserven aller Krankenhäuser im Gazastreifen dürften nur noch für etwa 24 Stunden reichen, teilt das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) bereits in der Nacht mit. "Ein Ausfall der Notstromaggregate würde das Leben Tausender Patienten gefährden", heißt es auf der offiziellen Website.

+++ 05:56 Grünen-Politiker besorgt: "Signifikant verschärfte" Sicherheitslage in Deutschland +++
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz äußert sich besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland. Die bereits zuvor unter anderem wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine "durchaus angespannte" Sicherheitslage habe sich "durch die jüngsten Entwicklungen noch einmal signifikant verschärft", sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerade hinsichtlich des Schutzes jüdischer Einrichtungen, aber auch des aktuellen Demonstrationsgeschehens sei es "zwingend notwendig, sehr wachsam zu bleiben", so von Notz. Er fordert, Einrichtungen wie das Islamische Zentrum in Hamburg müssten endlich geschlossen, Akteure wie die Iranischen Revolutionsgarden "stärker in den Blick genommen" und ihre Aktivitäten "rechtsstaatlich effektiv unterbunden" werden. Heute stellen sich mehrere zuständige Behörden in einer öffentlichen Anhörung den Fragen des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsgremiums.

+++ 05:24 Blinken: Keine Ausweisung von Palästinensern aus Gaza +++
US-Außenminister Antony Blinken lehnt eine mögliche Ausweisung von Palästinensern aus dem Gazastreifen nachdrücklich ab. Eine solche Idee sei "zum Scheitern verurteilt", sagt Blinken in einem Interview mit dem saudi-arabischen Nachrichtensender Al-Arabija in Kairo. Er habe von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie "praktisch allen anderen" Spitzenvertretern in der Region "direkt gehört, dass diese Idee keine Chance hat und wir sie daher nicht unterstützen".

+++ 04:53 Israel: Weiterer hochrangiger Hamas-Kommandeur getötet +++
Bei einem gezielten Luftschlag im Gazastreifen tötet die israelische Armee eigenen Angaben zufolge ein weiteres hochrangiges Hamas-Mitglied. Es soll sich um Muetaz Eid handeln, den nationalen Sicherheitskommandeur für den südlichen Gazastreifen. Mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern habe man am Sonntag etwa 250 Militärziele angegriffen, die meisten davon im Norden des Gazastreifens, teilt die Armee weiter mit. Ein Video soll einige der Einsätze zeigen.

+++ 03:32 Rückholung: Vierter Bundeswehr-Flieger auf dem Weg nach Deutschland +++
Die Bundeswehr fliegt 60 weitere deutsche Staatsangehörige aus Israel aus. Der Militärtransporter vom Typ A400M sei gegen 21.20 Uhr in Tel Aviv gestartet und auf dem Weg nach Deutschland, teilt das Einsatzführungskommando mit. In drei weiteren Flügen hatte die Bundeswehr bereits rund 160 Menschen außer Landes gebracht.

+++ 02:39 Biden: Besetzung des Gazastreifens wäre Fehler +++
US-Präsident Joe Biden hält eine Entsendung von US-Truppen nach Israel nicht für notwendig. Israel habe "eine der besten Kampftruppen", sagt Biden in einem Fernsehinterview mit "60 Minutes". Es wäre aber ein Fehler, wenn Israel den Gazastreifen besetzen würde. Er sei zwar der Meinung, dass die Hamas vollständig eliminiert werden müsse, aber es müsse auch einen Weg zur Bildung eines palästinensischen Staates geben. Biden zeigt sich zuversichtlich, dass sich Israel an die Regeln des Krieges halten werde.

+++ 02:04 Guterres warnt: Naher Osten "am Rande des Abgrunds" +++
UN-Generalsekretär António Guterres verlangt von der Hamas eine sofortige Freilassung aller Geiseln und von Israel die Zulassung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Der Nahe Osten stehe "am Rande des Abgrunds". Dem Gazastreifen gingen "Wasser, Strom und andere lebenswichtige Güter aus", erklärt Guterres. Die UNO verfüge über Vorräte an Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischen Hilfsgütern und Treibstoff in Ägypten, Jordanien, im Westjordanland und in Israel, die "innerhalb weniger Stunden" verschickt werden könnten. Das UN-Personal müsse aber "in der Lage sein", diese Vorräte sicher und ohne Beeinträchtigung in den Gazastreifen zu bringen und in dem gesamten Palästinensergebiet zu verteilen.

+++ 01:26 Israel-Hass: Antisemitismus-Beauftragter will Volksverhetzungsparagrafen verschärfen +++
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen Hass und Hetze vorzugehen. "Vor dem Hintergrund der Reaktionen in Deutschland auf den Terror der Hamas in Israel müssen Polizei und Justiz noch besser in die Lage versetzt werden, Bedrohungen aus dem islamistischen Umfeld in den Griff zu bekommen", sagt Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er halte daher eine Änderung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch für notwendig. In der Praxis gebe es oft Schwierigkeiten bei der Anwendung: "Es hat in der Vergangenheit viele Einstellungen von Ermittlungsverfahren gegeben, die bei den Betroffenen und in der Öffentlichkeit auf Unverständnis getroffen sind", so Klein. Der Paragraf solle künftig angewendet werden, ohne dass wie bisher die Störung des öffentlichen Friedens durch die volksverhetzende Handlung festgestellt werden müsse.

+++ 00:46 Baerbock: Bisher kein Kontakt zu Geiseln im Gazastreifen +++
Die Bundesregierung hat nach Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock bisher "keinen direkten Kontakt" zu den im Gazastreifen festgehaltenen deutschen Geiseln. "Das war eines der Hauptthemen bei meinem Besuch in Israel und auch bei meinem Besuch danach in Ägypten", so die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung "Anne Will". Ziel der Bundesregierung sei es unter anderem, Lebenszeichen zu bekommen. Sie habe sich daher auch an den Emir von Katar gewandt, weil das Land ebenso wie die Türkei über Kanäle zur Hamas-Führung verfüge.

+++ 00:31 Tausende bei pro-palästinensischem Protest in Amsterdam +++
Tausende Menschen beteiligen sich in Amsterdam an einer pro-palästinensischen Demonstration. Die Demonstranten schwenken auf einem zentralen Platz in der niederländischen Hauptstadt palästinensische Flaggen und haben Plakate mit Aufschriften wie "Freies Palästina", "Beendet den Krieg", aber auch gegen "zionistische Propaganda" und "Kriegsverbrechen in Gaza" dabei.

+++ 00:23 "Keine Budgetgrenze": Israel will genug Geld für Kampf gegen Hamas bereitstellen +++
Der Kampf Israels gegen die Hamas wird Finanzminister Besalel Smotrich zufolge nicht am Geld scheitern. Die Wirtschaft sei stark, alle Kampfhandlungen könnten finanziert werden, sagt er. "Ich habe eine unzweideutige Anweisung gegeben, dass es keine Budgetgrenze gibt." Dies gelte für das Militär, die Sicherheitsdienste und die Unterstützung der Opfer der radikal-islamischen Hamas-Miliz. Die Prioritäten in den Haushalten für 2023 und 2024 würden entsprechend geändert. Notenbankchef Amir Jaron sagt, die finanziellen Auswirkungen seien beherrschbar, weil Israel mit soliden Finanzen in den wieder aufgeflammten Konflikt gehe. Die Wirtschaft sei derzeit stark und stabil. Sie habe sich schon in der Vergangenheit von schwierigen Phasen wieder erholen können.

+++ 23:59 Zivilschutz spricht von 1000 Verschütteten im Gazastreifen +++
Bei den Gegenangriffen der israelischen Armee nach den Terrorattacken der islamistischen Hamas sind im Gazastreifen palästinensischen Angaben zufolge mehr als 1000 Menschen unter Trümmern verschüttet worden. Darunter seien Verletzte und Tote, teilt der Zivilschutz im Gazastreifen mit. Viele seien auch 24 Stunden nach Bombenangriffen noch lebend unter zerstörten Gebäuden geborgen worden. Die israelische Armee hatte die Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen am Freitag dazu aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.

+++ 23:30 Abbas: Hamas repräsentiert nicht palästinensisches Volk +++
Die Taten und die Politik der radikal-islamischen Hamas repräsentieren nach Darstellung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nicht alle Palästinenser. In einem Telefonat mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro habe Abbas zudem erklärt, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) sei die "einzig legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes", meldet die offizielle Nachrichtenagentur Wafa. Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen seit 2007. Sie und die Fatah von Abbas mit Sitz im Westjordanland sind erbitterte Rivalen.

+++ 23:14 Armeesprecher: Wetter nicht der Grund für Verschiebung der Bodenoffensive +++
Ungünstiges Wetter ist nach Aussage eines israelischen Armeesprechers nicht der Grund für die Verschiebung der Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. "Nein, absolut nicht", sagt Arye Sharuz Shalicar, einer der Sprecher der israelischen Armee, in der ARD-Sendung "Anne Will". Es gehe vielmehr darum, dass noch mehr palästinensische Zivilisten den Süden des Gazastreifens erreichen sollten, damit sie bei einer Bodenoffensive im Norden des Küstenstreifens nicht in Gefahr geraten. Die "New York Times" hatte berichtet, die Bodenoffensive sei eigentlich schon für dieses Wochenende geplant gewesen, dann aber wegen bewölkten Himmels und der dadurch schlechten Sicht für Piloten und Drohnen verschoben worden.

+++ 22:41 US-Außenminister: Arabische Verbündete wollen Eskalation in Nahost verhindern +++
Die arabischen Verbündeten der USA wollen nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken eine weitere Eskalation des Kriegs zwischen Israel und der Hamas verhindern. "In jedem Land, das ich besucht habe, herrscht Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass sich der Konflikt nicht ausweitet", sagt Blinken in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. "Niemand sollte anderswo Öl ins Feuer gießen." Diese Einschätzung werde von den arabischen Verbündeten der USA geteilt. Diese wollen demnach "ihre eigenen Beziehungen nutzen, um sicherzustellen, dass so etwas nicht passiert." Der US-Außenminister besuchte in den vergangenen Tagen mehrere Länder in der Region, darunter Israel, Jordanien, Saudi-Arabien, Katar und Ägypten. Am Montag will er erneut nach Israel reisen.

+++ 22:22 Teheran: Gehen nur bei Angriff Israels militärisch vor +++
Die Regierung in Teheran würde nach eigener Darstellung nur dann militärisch gegen Israel vorgehen, wenn das Land "den Iran, dessen Interessen und Bürger" angreift. "Die Widerstandsfront kann sich selbst verteidigen", heißt es in der iranischen UN-Vertretung am UN-Hauptsitz in New York.

+++ 22:05 UN-Mission im Libanon meldet Raketeneinschlag in Hauptquartier +++
Bei Gefechten an der israelisch-libanesischen Grenze ist das UNIFIL-Hauptquartier im südlibanesischen Nakura von einer Rakete getroffen worden. Zwar habe sich niemand in Schutzräumen aufgehalten, dennoch sei niemand verletzt worden, teilt die UN-Friedensmission mit. Unklar ist demnach bislang, von wem die Rakete abgefeuert wurde. Angaben zu den Schäden am Hauptquartier macht die UNIFIL noch nicht. Die Blauhelme arbeiteten weiter mit Akteuren auf beiden Seiten zusammen, um die Lage zu beruhigen, heißt es. Derzeit gehe die Eskalation trotz der Bemühungen aber weiter. Angriffe auf Zivilisten und auf UN-Personal stellten Verstöße gegen das Völkerrecht dar, betont die UNIFIL.

Die Ereignisse vom Vortag lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, jpe/ghö/ino/dpa/AFP/rts

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