Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der die Gebühren für die Ausstellung russischer Visa für Staatsangehörige bestimmter europäischer Länder wieder einführt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS betrifft das Gesetz Staatsangehörige Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz sowie die gesamte Europäische Union. Personen, die bisher von der Visumgebühr befreit waren, wie etwa nahe Verwandte von Russen, Schüler, Studenten oder Fernfahrer, müssen diese nun bezahlen. Das Gesetz setzt die Bestimmung aus, die die Visumgebühr auf 35 Euro festlegte. Allen Staatsangehörigen europäischer Länder werden von nun an Visagebühren berechnet, die je nach Dringlichkeit und Anzahl der beantragten Einreisen zwischen 50 und 300 US-Dollar liegen werden.

Politik 22.12.23

Kampfflugzeuge für die Ukraine Rutte verspricht Selenskyj Lieferung von F16-Jets

+++ 21:05 Selenskyj: Jeder russische Pilot muss eine Wahl treffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 1. Weihnachtsfeiertag in seiner Ansprache den Männern und Frauen gedankt, welche die Ukraine vor den russischen Angreifern verteidigen. Auch dankte er Rettungskräften um den Katastrophenschutz und die Feuerwehren, sowie den Polizeikräften des Landes. Zudem zählte Selenskyj jüngste Abschüsse russischer Drohnen und Jets auf und sagte, jeder russische Pilot müsse eine klare persönliche Entscheidung darüber treffen, ob er weiterhin am Krieg teilnehmen möchte oder nicht. Die Luftverteidigung der Ukraine werde noch stärker werden - insbesondere wenn zugesagte Luftverteidigungssysteme in in den Dienst gestellt werden. Selenskyj nannte dabei explizit auch F-16-Jets.

+++ 20:06 Medwedew: Ausländer, die Stützpunkt in der Ukraine errichten, werden angegriffen +++
Der ehemalige russische Staatschef Dmitri Medwedew hat erklärt, dass Moskau - sollte ein ausländischer Militärstützpunkt in der Ukraine errichtet werden - zwangsläufig einen Angriff gegen diesen durchführen werde, da sich ein solcher implizit gegen Russland richte. Der Gefolgsmann Putins teilte dies auf seinem Telegram-Kanal mit, was auch von der staatlichen russischen Agentur Tass aufgegriffen wurde.

+++ 19:07 Gegenseitige Beschuldigungen zu Horliwka +++
Während von Russland eingesetzte Beamte in der ostukrainischen Stadt Horliwka behaupten, eine Person sei durch gestrigen Beschuss Kiews auf ein Einkaufszentrum getötet worden, teilt die ukrainische Seite mit, dass russische Angriffe fünf Zivilisten getötet hätten. Die russischen und ukrainischen Berichte sind kaum unabhängig zu überprüfen.

+++ 18:41 Ukraine weist russischen Bericht über Einnahme von Marjinka zurück +++
Das ukrainische Militär weist russische Angaben über die Einnahme von Marjinka im Osten des Landes zurück. "Unsere Streitkräfte befinden sich noch in der Stadt", sagt ein Armeesprecher im Fernsehen. Die jeweiligen Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 17:56 Putin über "Wiederbelebung" des Flottenbaus +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat an einer Einweihungszeremonie für neue Marineschiffe auf einer Werft in Sankt Petersburg teilgenommen. Er bezeichnete die Einführung der neuesten Schiffe in die Flotte als "weiteren Beweis dafür, dass unsere Schiffbauindustrie auf dem Vormarsch ist und nun in die rhythmische Massenproduktion von Kriegsschiffen verschiedener Klassen einsteigt. Dies ist der wichtigste und grundlegendste Schritt zur Wiederbelebung und Entwicklung unseres Schiffbaus", so Putin. Fünf Fregatten, acht Korvetten, 13 kleine Raketenschiffe und mehr als 50 weitere Schiffe verschiedener Klassen seien derzeit im Bau.

+++ 16:57 Russland meldet Einnahme von Ort Marjinka +++
Nach monatelangen Kämpfen hat Russlands Armee eigenen Angaben zufolge den völlig zerstörten Ort Marjinka im ostukrainischen Gebiet Donezk besetzt. Marjinka sei nun unter russischer Kontrolle, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg. Ein Videoausschnitt des Treffens wurde vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht. Unabhängig überprüft werden konnte diese Information nicht. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Bislang hat der ukrainische Generalstab nur über anhaltende Kämpfe berichtet.

+++ 15:55 Hochschulrektor: Haben ukrainische Musik unterschätzt +++
Die Musikexperten in Deutschland haben aus Sicht des Präsidenten der Musikhochschule Mannheim die eigenständige Musik der Ukraine nicht angemessen gewürdigt. "Vielen waren Unterschiede zwischen der ukrainischen und der russischen Kultur nicht bekannt, wir haben den großen Fehler begangen zu denken, alle diese ukrainischen Leistungen seien Teil der russischen Kultur", sagte Rudolf Meister in einem Pressegespräch. Während sich die Musiker in Russland teils bewusst, teils unbewusst von der europäischen Musiktradition distanziert hätten, habe sich die Ukraine über Jahrhunderte nach Westen orientiert.

+++ 15:09 Papst wünscht Frieden für die Ukraine +++
Der Papst hat seiner diesjährigen Weihnachtsbotschaft zu Frieden in mehreren Konfliktregionen aufgerufen - darunter in der Ukraine. Franziskus wünschte "Frieden für die Ukraine", wo die überwiegend christlich-orthodoxen Ukrainer in diesem Jahr erstmals am 25. Dezember Weihnachten feierten statt am 7. Januar. In seine Friedensgebete schloss Franziskus zudem die Menschen in den beiden verfeindeten Kaukasusstaaten Armenien und Aserbaidschan ein. In seiner Weihnachtsbotschaft im vergangenen Jahr hatte Franziskus vergeblich dazu aufgerufen, dem "sinnlosen Krieg" in der Ukraine ein Ende zu setzen. In diesem Jahr wird Weihnachten außer vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch vom Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen überschattet.

+++ 14:31 Verpasste Turniere nach Kriegsbeginn: Russische und belarussische Reiter nicht bei Olympia dabei +++
Der Internationale Pferdesportverband (FEI) hat angekündigt, dass russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris nicht antreten werden. Die Entscheidung beruhe auf der Tatsache, dass die Athleten seit dem 2. März 2022 wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und den darauffolgenden Sanktionen nicht mehr an FEI-Veranstaltungen teilgenommen haben und somit nicht die erforderlichen Punkte für die Olympia-Qualifikation sammeln konnten, teilt die FEI mit.

+++ 13:57 Weltbank hilft Ukraine mit Milliarden-Betrag +++
Die Ukraine erhält von der Weltbank 1,22 Milliarden Euro, teilt das Finanzministerium in Kiew mit. "Die Mittel werden verwendet, um nicht sicherheits- und verteidigungsbezogene Ausgaben des ukrainischen Staatshaushalts zu kompensieren", erklärt das Ministerium. Dazu gehörten etwa Sozialleistungen und Entgelte für Mitarbeiter staatlicher Dienste.

+++ 13:21 Kiew will Gesetzentwurf zur Mobilisierung vorstellen +++
Kiew will "in den kommenden Tagen" Einzelheiten zu einem Gesetzentwurf bekanntgeben, der die Mobilisierung von Wehrpflichtigen neu regeln soll. Das kündigt Verteidigungsminister Rustem Umjerow im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Ukraine an. "Wir bereiten einen Mobilisierungsplan vor, der für die Öffentlichkeit verständlich sein soll", sagt er. Geregelt werden soll dabei auch, wann rotiert wird und wann der Militärdienst endet. Das Militär hatte um die Mobilisierung von 450.000 bis 500.000 zusätzlichen Soldaten gebeten. Präsident Selenskyj sagte, Militär, Regierung und später auch das Parlament würden "diese sehr heikle Frage" erörtern.

+++ 12:46 Wie Frühchen in der Ukraine gerettet werden +++
Der Krieg in der Ukraine führt zu einem Anstieg der Frühgeburten. Die Versorgung der Neugeborenen ist in Kriegszeiten besonders heikel. Stromausfälle können lebensgefährlich sein. Die Stiftung "RTL Wir helfen Kindern" liefert zu diesem Zweck wichtige Geräte und Medikamente.

01:31 min

Politik 25.12.23

Kriegsstress trifft Schwangere Wie Frühchen in der Ukraine gerettet werden

+++ 12:18 Lettland spendet Autos betrunkener Fahrer an die Ukraine +++
Lettland unterstützt die Ukraine mit Autos, die zuvor von betrunkenen Fahrern beschlagnahmt wurden. Dafür war im Februar extra ein Gesetz verabschiedet worden. Seitdem hat Lettland bereits 271 beschlagnahmte Autos in die Ukraine geschickt, schreibt das Nachrichten-Portal "Delfi" und beruft sich auf Angaben von Finanzbehörden. Der Gesamtwert der Fahrzeuge werde auf fast eine Million Euro geschätzt.

+++ 11:30 Russische Medien berichten über Brand auf Atom-Eisbrecher +++
Russischen Angaben zufolge hat es auf dem nuklear angetriebenen Eisbrecher "Sevmorput" einen Brand gegeben, während das Schiff im Hafen von Murmansk lag. Es habe in einer Kabine gebrannt, das Feuer sei schnell gelöscht worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti und beruft sich auf den Rettungsdienst. Verletzt worden sei niemand. Der Schiffsbetreiber Atomflot erklärt demnach, der Brand habe die Reaktoranlage nicht gefährdet. Zur Brandursache wird nichts bekannt.

+++ 11:07 Militär: Drohnenangriffe führen zu Schäden im Hafen von Odessa +++
Die russischen Drohnenangriffe auf Odessa hinterlassen nach ukrainischen Militärangaben Schäden: Die Hafeninfrastruktur sei durch herabfallende Trümmerteile von abgeschossenen Drohnen beschädigt worden, auch sei ein Brand ausgelöst worden. Dem Militär zufolge wurden in der Region Odessa 17 Drohnen abgeschossen. Überprüfen lässt sich das nicht. Die Behörden melden zudem Zerstörungen im Raum Cherson und im Gebiet Dnipropetrowsk. Verletzte gibt es demnach nicht.

+++ 10:36 Ukraine meldet Abschuss russischer Jets +++
Die Ukraine verkündet nach den nächtlichen russischen Angriffen den Abschuss zweier russischer Kampfjets. Ein Kampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-34 sei bereits am Vortag im Gebiet Donezk, das andere vom Typ Su-30CM über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, erklärten die Luftstreitkräfte. Zudem melden sie Schläge gegen Stellungen des Feindes, darunter Waffen- und Munitionsdepots. Zuvor hatte das ukrainische Militär bereits mitgeteilt, in der Nacht 28 von 31 Drohnen sowie zwei Raketen abgeschossen zu haben. Die meisten Drohnenangriffe in einem Zeitraum von mehr als sechs Stunden gab es demnach erneut im Raum Odessa.

+++ 10:09 Russland sieht sich im Rüstungswettlauf mit Westen vorne +++
Russland hat aus eigener Sicht in dem durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Rüstungswettlauf die Oberhand. "Ich will mich nicht rühmen, aber ich kann sagen, dass wir früher als die westlichen Länder begonnen haben, zuzulegen und die Produktion zu steigern", sagt der für Rüstung zuständige stellvertretende Ministerpräsident Denis Manturow laut der Nachrichtenagentur RIA. Es stelle sich die Frage, wie lange der Wettlauf andauern werde. Manturow verweist darauf, dass der Rüstungsplan für die Jahre 2025-2034 im kommenden Jahr verabschiedet werden soll. Die Mittel für staatliche Verteidigungsaufträge hätten sich im laufenden Jahr im Vergleich zu 2022 verdoppelt.

Politik 25.12.23

Memorial-Gründerin im Interview "Die Putinzeit kann noch Jahre dauern"

+++ 09:40 In der ganzen Ukraine herrscht Luftalarm +++
In der gesamten Ukraine gibt es seit etwa 9.30 Uhr unserer Zeit Luftalarm. Die ukrainischen Luftstreitkräfte warnen vor möglichen Raketenangriffen. Der Alarm wird nach zwei Stunden aufgehoben.

+++ 09:10 Ukrainer feiern erstmals am 25. Dezember Weihnachten +++
Zum ersten Mal feiern orthodoxe Christen in der Ukraine überwiegend am 25. Dezember Weihnachten statt am 7. Januar. Bereits gestern nahmen viele Gläubige an den Gottesdiensten zu Heiligabend teil. Um sich von Russland zu distanzieren, hatte die Ukraine ihren Feiertagskalender umgestellt. Das Parlament schaffte den staatlichen Weihnachtsfeiertag am 7. Januar ab. Einzig die lange mit Moskau verbundene ukrainisch-orthodoxe Kirche hält weiter am alten Termin fest.

+++ 08:33 Ausländische Konzerne ziehen sich aus russischer Gasförderung zurück +++
Ausländische Anteilseigner legen wegen westlicher Sanktionen die Beteiligung an der russischen Gasförderung Arctic LNG 2 auf Eis. Damit verzichten sie auf Investitionen und Abnahmeverträge, berichtet die Zeitung "Kommersant". Als Folge müsse das Gas auf dem Spotmarkt verkauft werden. Die chinesischen Ölriesen CNOOC Ltd und China National Petroleum Corp halten jeweils zehn Prozent an dem Projekt. Auch TotalEnergies aus Frankreich und ein japanisches Konsortium sind an Arctic LNG 2 beteiligt. Beherrscht wird die Gasförderung von der russischen Novatek, der 60 Prozent von Arctic LNG 2 gehören.

+++ 08:01 Ukraine: Luftabwehr fängt Drohnen und Raketen ab +++
Russland habe in der Nacht 31 Drohnen und zwei Raketen auf die Ukraine abgefeuert, meldet das ukrainische Militär. Die Luftabwehr habe 28 Drohnen und beide Raketen abgefangen. Die Luftangriffe zielten auf die Regionen Odessa, Cherson, Mykolajiw, Donezk, Kirowohrad und Chmelnyzkyj. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 07:24 Putin gewährt Urlaub: Dialog mit Soldaten soll inszeniert sein +++
Der russische Präsident Putin versucht sich nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW), einerseits als gütiger Anführer darzustellen, der sich um das Wohlergehen der russischen Militärangehörigen kümmert, und andererseits als effektiver Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Für diesen Zweck sei eine Interaktion zwischen Putin und Soldaten bei einer Zeremonie am 19. Dezember wahrscheinlich inszeniert worden, schreibt das ISW. Es geht um Filmaufnahmen, die ein Kreml-Journalist an Heiligabend veröffentlicht hat. Demnach sprach Putin mit russischen Militärangehörigen, die sagten, dass sie ihre Angehörigen sehen wollten, ihre Befehlshaber ihnen aber Urlaub geben müssten. Putin antwortete: "Sie sollen sich ausruhen! Der Befehlshaber hat bereits entschieden. Das bin ich." Währenddessen war auch Generalstabschef Waleri Gerassimow anwesend und sagte nur, "so ist es". Diese Szene könnte auch dazu dienen, Gerassimow in die "Rolle eines ineffizienten Bürokraten zu drängen", erklärt das ISW. "Die scheinbar spontane Gewährung von Urlaub für russische Militärangehörige durch Putin ist bezeichnend für Putins fortgesetzte Bemühungen, sich als engagierter Kriegsführer darzustellen, der auf die Wünsche seiner Truppen eingeht und diejenigen belohnt, die ihm gegenüber loyal sind, während er die russische Öffentlichkeit daran erinnert, dass Gerassimow ihm unterstellt ist."

+++ 06:47 Shapps warnt Westen davor, Putin gewinnen zu lassen +++
Der Westen kann es sich nicht leisten, den Krieg in der Ukraine zu verlieren, sagt der britische Verteidigungsminister Grant Shapps in einem Interview mit der "Sunday Times". "Wenn wir zulassen, dass Putin diesen Krieg gewinnt, indem er ihn in die Länge zieht, und er ihn irgendwie gewinnt, indem er den Rest zermürbt, dann werden wir die Konsequenzen tragen. Und diese Konsequenzen werden für Europa, das Vereinigte Königreich und die Welt unglaublich hart sein." Shapps folgert daraus: "Wir können es uns also buchstäblich nicht leisten, diesen Krieg nicht zu gewinnen."

+++ 06:18 Gemeinden im Norden stehen unter Beschuss +++
Die nordostukrainische Region Sumy, die an Russland grenzt, wird nach Angaben regionaler Behörden erneut massiv unter Beschuss genommen. Demnach feuert die russische Armee an Heiligabend mit Raketenwerfern, Artillerie, Mörsern und Minen auf sieben Gemeinden. Es seien 68 Explosionen registriert worden, heißt es. Verletzte wurden nicht berichtet.

+++ 05:43 Ex-NATO-Oberbefehlshaber: "Wir können uns Militärhilfe für Ukraine leisten" +++
Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber, James Stavridis, fordert mehr Hilfe für die Ukraine. "Es ist eine sehr gefährliche Situation und die wirkliche Aktion findet eigentlich nicht in Kiew statt. Die eigentliche Aktion findet in Washington statt", sagt Stavridis in der Radiosendung "Cats Roundtable". "Wir müssen der Ukraine militärische Unterstützung leisten. Ihre Sache ist gerecht." Stavridis rechnet vor, die Hälfte der russischen Armee sei vernichtet worden, ohne dass US-Soldaten "getötet oder auch nur gefährdet" worden seien, und das Land habe dies mit "umgerechnet fünf Prozent" des jährlichen US-Verteidigungsbudgets getan. "Wir können es uns leisten und sollten es auch tun. Daher mache ich mir nur dann Sorgen über den Krieg in der Ukraine, wenn die USA und unsere europäischen Verbündeten unserer Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine nicht nachkommen", sagt Stavridis weiter.

+++ 04:58 Ukraine: Russischer SU-34-Kampfjet abgeschossen +++
Der ukrainische Luftwaffenkommandant Mykola Oleschuk teilt auf Telegram mit, dass die Streitkräfte einen russischen SU-34-Jagdbomber zerstört haben, der in Richtung Mariupol unterwegs war. "Es wurde bestätigt, dass unser Flugabwehrraketensystem den SU-34-Jagdbomber in Richtung Mariupol getroffen hat. Er ist nicht zum Flugplatz zurückgekehrt", schreibt Oleschuk. Gleichzeitig berichtet der Kommandeur der Luftwaffe, dass im Schwarzen Meer in Richtung Odessa Kampfeinsätze gegen russische SU-30 stattfänden.

+++ 03:36 Russen melden Tote und Verletzte in Donezk +++
In den von Russland besetzten Gebieten der ukrainischen Region Donezk sind bei ukrainischem Beschuss der Stadt Horliwka eine Frau getötet und sechs Zivilisten verletzt worden, sagt ein russischer Beamter. Ein Einkaufszentrum und mehrere Gebäude seien zerstört worden.

+++ 02:37 Fünf Tote nach russischem Beschuss in Cherson +++
Bei russischen Angriffen in der südukrainischen Region Cherson sind nach ukrainischen Angaben fünf Zivilisten getötet worden. Drei Menschen starben beim Beschuss eines Wohnhauses und einer Wohnung in der Stadt Cherson, eine Frau bei einem Drohnenangriff in einer Kleinstadt südlich von Cherson, eine weitere Frau wurde getötet, als eine Stadt weiter nördlich unter schweren Beschuss geriet, teilt die regionale Polizei mit. Auch die Gas- und Wasserversorgung sei durch die Angriffe, die auch eine medizinische Einrichtung trafen, teilweise unterbrochen, erklärt der Leiter der Pressestelle der regionalen Militärverwaltung von Cherson, Oleksandr Tolokonnikow.

+++ 01:37 EU zählt 4,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge +++
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und Europa ist nach Angaben der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) in diesem Jahr massiv gestiegen. Allein im Oktober habe die Behörde mit rund 123.000 Anträgen den höchsten Monatswert seit sieben Jahren registriert, sagt EUAA-Direktorin Nina Gregori den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Gesamtzahl der Asylanträge in der EU werde 2023 "deutlich über einer Million" liegen. Auch die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Ende Oktober seien 4,16 Millionen Ukrainer in der EU registriert gewesen, die hier vorübergehenden Schutz genössen - 320.000 mehr als im Januar, sagt Gregori. Deutschland sei Ende Oktober mit rund 1,17 Millionen ukrainischen Flüchtlingen das wichtigste Aufnahmeland in der EU, Polen mit 957.000 Ukrainern das zweitwichtigste.

+++ 23:37 Weiterer Bruch mit Moskau: Ukraine feiert am 25.12. Weihnachten +++
Orthodoxe Christen in der Ukraine haben sich darauf vorbereitet, zum ersten Mal am 25. Dezember statt am 7. Januar zu feiern. Viele Gläubige nahmen bereits am Sonntag an den Gottesdiensten zu Heiligabend teil. Sie unterstützten in der Mehrzahl die Entscheidung Kiews vom vergangenen Sommer, das Datum für das Weihnachtsfest zu verschieben, um sich von Russland zu distanzieren. In seiner im berühmten Höhlenkloster in Kiew aufgezeichneten Weihnachtsbotschaft betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend, alle Ukrainer feierten "gemeinsam Weihnachten", "am selben Tag, als eine große Familie, als eine Nation, als ein vereintes Land". Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sprach von einer "lokalen Zeitenwende". Zum ersten Mal feiere die Ukraine "am 25. Dezember gemeinsam mit der ganzen Welt Weihnachten", erklärte Makeiev im Online-Dienst X.

+++ 22:40 Girkin-Anhänger versammeln sich in Moskau +++
Hunderte Anhänger des inhaftierten früheren Separatistenführers Igor Girkin haben bei einem Treffen in Moskau dessen Kandidatur für die russische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr unterstützt. Über 300 von ihnen versammelten sich in einem Hotel der russischen Hauptstadt, um für Girkin zu werben. Unter ihnen waren viele Frauen, ältere Menschen und Militärveteranen. Einige trugen T-Shirts mit Girkins Gesicht und dem Slogan "Freiheit für Strelkow", seinem Pseudonym. Der Militärblogger unterstützt die derzeitige russische Offensive in der Ukraine, verurteilt aber scharf deren Militärstrategie als nicht hart genug.

+++ 22:04 Russen verstärken Angriffe auf Dnipro-Brückenköpfe +++
Die russischen Streitkräfte haben am 24. Dezember ihre Attacken auf das linke Ufer des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine offenbar noch einmal verstärkt. Dies geht aus Angaben des ukrainischen Oberkommandos hervor. Demnach schlugen die Verteidiger 23 Angriffsaktionen der Russen zurück. Die russischen Angreifer hätten jedoch eine "ordentliche Abreibung" bekommen und "erhebliche Verluste" erlitten, schreibt die Armeeführung. Die Ukrainer hielten die Frontlinie und ihre Stellungen. Am gestrigen Samstag meldeten die Verteidiger von dort noch 15 abgewehrte Attacken. Ukrainische Einheiten haben am südlichen Ufer des Dnipro Brückenköpfe etabliert.

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