Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:01 Selenskyj: Europa soll mit weiteren Sanktionen auf "Preisterror Russlands" reagieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskjy fordert vom Westen erneut, auf die bevorstehende Drosselung der russischen Gaslieferungen mit Sanktionen gegen Moskau zu reagieren. "Denn allen ist klar, dass dies ein bewusster Preisterror Russlands gegen Europa ist", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Mit Hilfe von Gazprom tue Moskau alles, um diesen Winter für die europäischen Länder zum Härtesten zu machen, meint Selenskyj. So habe Moskau mit seiner Ankündigung, die Lieferungen über Nord Stream 1 weiter zurückzufahren, bewusst den Anstieg der Gaspreise auf umgerechnet gut 2000 Euro für 1000 Kubikmeter an der Börse provoziert. "Es ist notwendig, auf Terror zu reagieren - mit Sanktionen zu reagieren", so Selenskyj, der bereits mehrfach gefordert hatte, Russland als "Terrorstaat" zu ächten.
+++ 22:21 Kaliningrad empfängt wieder Sanktionswaren per Bahn aus Russland +++
Nach der Lockerung der Transitbeschränkungen durch die EU ist der erste Zug mit zuvor sanktionierten Gütern in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad eingetroffen. "Der angekommene Zug besteht aus 60 Waggons mit Zement", teilt Dmitri Lyskow, der Pressesekretär des Kalingrader Gouverneurs Anton Alichanow, mit. Kaliningrad liegt zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen. Litauen hatte im Juni den Transit von Gütern, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, zwischen Kernrussland und Kaliningrad gestoppt - und damit schwere Spannungen ausgelöst. Die EU hatte daraufhin ihre Sanktionsregeln präzisiert. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen.
+++ 21:56 USA: Keine Anzeichen für Verkauf iranischer Drohnen an Moskau +++
Russland hat nach Einschätzung der USA bisher keine iranischen Kampfdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine erworben. "Wir haben keine Anzeichen für eine Lieferung oder einen Kauf iranischer Drohnen durch das russische Verteidigungsministerium gesehen", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Aber allein die Tatsache, dass Kremlchef Wladimir Putin sich für diese Art von Technologie an Teheran gewandt habe, sage schon einiges aus, so Kirby weiter. "Es zeigt, dass er sich durch die Sanktionen und die Exportkontrollen in seinen eigenen Möglichkeiten, fortschrittliche Fähigkeiten einzusetzen, eingeschränkt fühlt." Die USA hatten zuletzt erklärt, dass sie davon ausgingen, dass Russland iranische Kampfdrohnen erwerben wolle.
+++ 21:28 Ukrainischer Energiekonzern Naftogaz erklärt den Zahlungsausfall +++
Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz ist als erste staatliche Einrichtung des Landes nicht in der Lage, seine Schulden zu bedienen. Der Konzern habe vom Ministerkabinett keine Erlaubnis erhalten, die Schulden zu tilgen, teilt Naftogaz mit. Auf den Firmenkonten sei jedoch genügend Geld vorhanden. Konkret geht es um die Rückzahlung von Euroanleihen (und deren Zinsen), die in diesem Jahr fällig werden, sowie um Zinszahlungen für Euroanleihen mit einem Fälligkeitsdatum 2024. Ausgefallen sind demnach Zahlungen über einen dreistelligen Millionenbetrag in Euro. Die "Financial Times" hatte vor zwei Wochen berichtet, Naftogaz habe die Inhaber von Anleihen im Wert von umgerechnet knapp 1,4 Milliarden Euro um Zahlungsaufschub gebeten.
+++ 20:55 Video: Internationale Kämpfer riskieren in Isjum ihr Leben +++
Ukrainische und ausländische Kämpfer versuchen, sich bei Isjum dem russischen Vormarsch entgegenzustellen. Im Sich-Bataillon versammeln sich inzwischen Kämpfer aus aller Welt. Im Video berichten sie vom Einsatz wenige Hunderte Meter von der Front entfernt.
+++ 20:06 Baerbock sagt Slowakei langfristige Truppenstationierung zu +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sichert der Slowakei eine langfristige Stationierung deutscher Soldaten und Flugabwehr-Raketen zum Schutz vor einer russischen Bedrohung zu. "Die Patriots werden so lange bleiben, wie ihr sie hier vor Ort braucht", sagt nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Ivan Korcok in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. "Das ist keine Eintagsfliege, sondern das ist gelebte Solidarität. Wir sind zusammen auch bei dieser Sicherheitsfrage." Patriot-Flugabwehrsysteme und etwa 300 Bundeswehrsoldaten waren nach Beginn des Ukraine-Kriegs ab Mitte März in der Slowakei stationiert worden. Zudem schickte die Bundeswehr im April weitere rund 300 Soldaten in einen multinationalen Gefechtsverband in das an die Ukraine grenzende Land. Baerbock sagt, derzeit seien 640 Soldaten dort stationiert.
+++ 19:22 Russen melden Eroberung des größten Kohlekraftwerks der Ukraine +++
Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Medien der Donezker Separatisten veröffentlichen Bilder, die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen sollen. Anderen Berichten nach dauern jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
+++ 18:30 Video: Uniformierte Kinder marschieren singend durch Mariupol +++
Ein Video aus dem von russischen Truppen besetzten Mariupol sorgt für Verstörung in der Ukraine. Auf der Aufnahme sind uniformierte Kinder zu sehen, die im Gleichschritt einem Erwachsenen folgend, ein altes Sowjet-Lied singen. Für die Bewohner der zerbombten Stadt ein unheilvolles Signal.
+++ 17:50 Moskau will Jewish Agency verbieten - Israel setzt auf Dialog +++
Israel signalisiert im Streit um ein mögliches Verbot der Organisation Jewish Agency for Israel Dialogbereitschaft. "Wenn es in Bezug auf die wichtige Tätigkeit der Jewish Agency in Russland rechtliche Fragen gibt, ist Israel wie immer willens und bereit, in einen Dialog einzutreten", sagt ein Sprecher von Ministerpräsident Jair Lapid. Israel wolle so "die wichtigen Beziehungen zwischen beiden Ländern" aufrecht erhalten. Das russische Justizministerium hatte Klage gegen die Nichtregierungsorganisation eingereicht, die sich um die Einwanderung von Juden nach Israel bemüht. Die Gerichtsverhandlung ist für den 28. Juli angesetzt. Medienberichten zufolge soll der Schritt politische Gründe haben. Israel will im Laufe der Woche eine Delegation nach Moskau schicken, um die russischen Behörden bezüglich der Klage umzustimmen.
+++ 17:29 Habeck schließt weiteren AKW-Betrieb nicht aus +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lässt den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken über das Jahresende hinaus offen. Bei "RTL Aktuell" spricht Habeck davon, dass sich bei dem erneuten Stresstest der Meiler ein "Sonderszenario" ergeben könnte. "Die Frage, die relevant gestellt werden muss, ist, ob die Stromnetzstabilität in diesem Jahr durch weitere Maßnahmen gesichert werden muss." Um ausreichende Rückspannung im Netz zu sichern, brauche man eine gewisse Kraftwerkskapazität. "Und jetzt schauen wir uns an, ob dieses Jahr so extrem ist, dass dafür noch mal neu ein Szenario aufgemacht werden soll." Habeck nennt als Beispiele die derzeit vielen abgeschalteten AKW in Frankreich und möglicherweise zur Stromerzeugung fehlendes Regenwasser in den Bergen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 17:14 Erdogan trifft Anfang August Putin in Russland +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist Anfang August zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Russland. Erdogan werde den russischen Präsidenten in Sotschi am Schwarzen Meer am 5. August treffen, teilt die türkische Präsidentschaft mit. Die beiden Staatschefs hatten sich zuletzt am 19. Juli in Teheran getroffen, drei Tage vor der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Moskau, Kiew, Ankara und den Vereinten Nationen, um Weizenexporte über das Schwarze Meer wieder möglich zu machen. Der Besuch von Erdogan in Sotschi findet auch vor dem Hintergrund der türkischen Ankündigung statt, eine Offensive im Nordosten Syriens gegen die kurdischen Milizen zu starten.
+++ 16:42 Ex-General Vad: Die Russen sind verhandlungsfähig +++
Erich Vad ist Brigadegeneral a.D. und früherer Berater der Merkel-Regierung. Die Forderung nach direkten Waffenlieferungen für die Ukraine nennt er "verantwortungslos". Die Nachschublinien des Landes seien "unter Feuer". Ringtausch-Konzepte findet der Militärexperte hingegen sinnvoll.
+++ 16:07 Uniper bekommt nur noch ein Drittel der zugesicherten Gasmenge +++
Die weiter gedrosselten Gaslieferungen aus Russland treffen auch den bereits angeschlagenen Energiekonzern Uniper. Ein Sprecher bestätigt der dpa-AFX, dass der Konzern nur noch ein Drittel seiner vertraglich zugesicherten Gaslieferungen aus Russland bekommt. Am Montag hatte Uniper noch 40 Prozent erhalten. Trotz der Drosselung werde aber kein Gas aus den Speichern entnommen. Uniper schaffe Ersatz über andere Wege, teilt der Sprecher mit. Nur sechs Tage nach der Wiederaufnahme der Gasversorgung aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 will der russische Konzern Gazprom die Gasmenge an diesem Mittwoch von 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität senken.
+++ 15:40 Merz reist wegen Ringtausch-Streits nach Polen +++
Angesichts von Verstimmungen in Polen über die Rolle Deutschlands bei Waffenlieferungen an die Ukraine reist Unionsfraktionschef Friedrich Merz nach Warschau. Vorgesehen sind bei dem Besuch an diesem Mittwoch und Donnerstag unter anderem Gespräche mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und dem Oppositionsführer und ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, teilt ein Fraktionssprecher in Berlin mit. Die polnische Regierung hatte sich zuletzt unzufrieden mit einer Kompensation für die Lieferung von mehr als 200 Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine gezeigt, die Deutschland angeboten hatte. Merz will dann direkt nach Litauen weiterreisen. In der Hauptstadt Vilnius ist ein Gespräch mit Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte geplant. Der CDU-Chef will auch den Militärstützpunkt Rukla besuchen, an dem die Bundeswehr eine Nato-Einheit anführt.
+++ 15:03 Ukraine erhält Mehrfachraketenwerfer aus Deutschland +++
Deutschland hat der Ukraine auch die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II geliefert. Außerdem wurden weitere drei Panzerhaubitzen überlassen, erklärt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Gestern wurde bekannt, dass die Ukraine die ersten drei Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten hatte. Zwölf weitere sollen folgen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 14:20 Hessens Ministerpräsident Rhein: Ampel-Regierung "zeigt Alarmismus und Hysterisierung" +++
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein übt scharfe Kritik am Verhalten der Bundesregierung in der Gaskrise. Die Ampelkoalition handele "chaotisch" und vermittele den Menschen, dass die Dinge am Ende nicht zu regeln seien. Das sei genau das falsche Signal, so der CDU-Politiker im ntv-Interview.
+++ 13:57 Getreide-Kontrollzentrum nimmt Arbeit auf +++
Nach der Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer hat das zuständige Kontrollzentrum in Istanbul nach russischen Angaben seine Arbeit aufgenommen. Die russische Delegation unter Leitung von Konteradmiral Eduard Lujk komme an diesem Dienstag an, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Zentrum ist Teil eines am Freitag in Istanbul unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, nach dem die Getreideexporte aus der Ukraine überwacht werden sollen.
+++ 13:09 Kreml schließt Treffen Schröders mit Putin nicht aus +++
Moskau-Tourist Gerhard Schröder hat seinen Freund Wladimir Putin bislang noch nicht getroffen. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow und schloss ein Zusammenkommen des Alt-Kanzlers mit dem russischen Präsidenten nicht aus. Die beiden Politiker verbindet eine Freundschaft. "Treffen als solche gibt es nicht, aber wir schließen einen Kontakt nicht aus", sagte der Kremlsprecher. Zuletzt habe es zwischen Putin und Schröder "weniger aktive" Kontakte gegeben. ntv-Reporter Dirk Emmerich hatte Schröder am Montag in einem Hotel entdeckt. Auf die Frage, warum er in der russischen Hauptstadt sei, sagte Schröder, er wolle Urlaub machen. Moskau sei eine schöne Stadt.
+++ 12:38 Kuleba: Gaskrieg ist Fortsetzung des Angriffs auf Ukraine +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sieht in dem, was er den "Gaskrieg Putins" nennt, die Fortsetzung des russischen Krieges in der Ukraine. Putin werde jede Abhängigkeit Europas nutzen, um das normale Leben der europäischen Familie zu ruinieren. Kuleba drängte darauf, jegliche Abhängigkeit zu beseitigen.
+++ 12:21 Baerbock: Russland geht es nur um eines +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland vor, die vollständige Unterwerfung der Ukraine anzustreben. "Niemand kann nun noch behaupten, Russland ginge es um irgendetwas anderes als die völlige Unterwerfung der Ukraine und ihrer Menschen", sagte Baerbock in Prag. "Die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers (Sergej Lawrow) haben noch einmal die tiefe Verachtung der russischen Führung für die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine gezeigt", sagte Baerbock. Lawrow hatte am Sonntag in Kairo im Widerspruch zu früheren Äußerungen erklärt, Moskau strebe an, die Regierung der Ukraine abzusetzen.
+++ 12:16 Bestätigung: Gas-Notfallplan steht +++
Die EU-Staaten bringen nun endgültig das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg. Bei dem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. In der Nacht hatten Medien bereits über die sich abzeichnende Einigung berichtet. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.
+++ 11:36 Rund 1000 Häuser nach Artilleriebeschuss vom Gas abgeschnitten +++
Wie die lokale Verwaltung meldet, sind nach einem russischen Artilleriebeschuss auf eine Gaspipeline rund Tausend Häuser in der Region Charkiw ohne Gasversorgung. Demnach laufen Reparaturarbeiten.
+++ 11:16 Habeck: Enorme Erfolge bei Gaseinsparung +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Deutschland auf einem guten Weg, das EU-weit anvisierte 15-Prozent-Ziel beim Gassparen zu erreichen. Man habe bereits "enorme Anstrengungen und enorme Erfolge erzielt" und werde weitere realisieren können, sagte der Grünen-Politiker beim Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel. "Und wenn Deutschland mehr macht als 15 Prozent, dann ist es ja auch keine Schande."
+++ 10:37 Deutsche Industrie fürchtet dauerhaften Gasmangel +++
Auf Deutschland und Europa kommt aus Sicht der deutschen Industrie ein langfristig andauernder Gasmangel zu. "Dieser Testfall für europäische Solidarität muss Putin zeigen, dass die EU im Ernstfall zusammensteht", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie, am Dienstag in Berlin zum Sondertreffen der Energieminister. Der EU-Notfallplan sei ein wichtiger Schritt für europäische Solidarität. "Die akute Energiekrise lässt sich nur gemeinsam europäisch lösen. Es gilt, dem russischen Aggressor entschlossen und Seite an Seite die Stirn zu bieten, anstatt alte Grabenkämpfe fortzuführen."
+++ 10:15 Mehrere Raketen schlagen in Oblasten Odessa und Mykolajiw ein +++
Der Raketenangriff auf die Region Odessa ist größer als bislang bekannt. Die Führung des ukrainischen Kommandos "Süd" meldet laut "Kyiv Independent", dass mehrere Raketen in den Oblasten Odessa und Mykolajiw eingeschlagen seien. In Odessa seien private Gebäude entlang der Küste getroffen worden. In Mykolajiw seien Vororte und Hafeninfrastruktur beschädigt worden. Ob und wieviele Tote und Verletzte es gab, ist noch unklar.
+++ 9:42 EU-Energiekommissarin: Gibt keinen technischen Grund für Gaskürzung+++
Die von Gazprom für diese Woche angekündigte weitere Kürzung der Gaslieferung ist laut EU-Energiekommissarin Kadri Simson politisch motiviert. "Wir wissen, dass es dafür keinen technischen Grund gibt", sagt Simson bei ihrer Ankunft zu einem Treffen der Energieminister der EU-Länder in Brüssel. "Das ist ein politisch motivierter Schritt, und darauf müssen wir vorbereit sein. Und genau aus diesem Grund ist die präventive Reduzierung unseres Gasbedarfs eine kluge Strategie." Sie erwarte, dass die Minister eine Einigung über den Notfallplan der EU erreichen, der die Länder verpflichtet, ihre Gasnachfrage zu drosseln.
+++ 9:13 WSJ: "Was für eine Schande für Kanzler Scholz" +++
Fünf Monate nach dem russischen Angriff hat die Ukraine die ersten Flugabwehrpanzer des Typs "Gepard" aus Deutschland erhalten. Dazu schreibt das "Wall Street Journal": "Was für eine Schande für den deutschen Kanzler Olaf Scholz auf der Weltbühne, und was für eine politische Blamage zu Hause. Selbst Berlins Ankündigung dieser Militärhilfe kam zwei Monate nach Wladimir Putins Invasion in die Ukraine. Die Hauptstrategie von Herrn Scholz, wenn es eine ist, bestand darin, die Panzer und andere schwere Waffen hinauszuzögern, vermutlich in der Hoffnung, dass eine Verhandlungslösung sie irgendwann überflüssig machen würde. (...) Die Verbündeten und der Kreml beobachten Berlins Vorgehen genau, und es würde Herrn Scholz' Glaubwürdigkeit helfen, wenn die nächste Ladung 'Geparden' sich weniger wie Schildkröten bewegen würde."
+++ 8:46 Strack-Zimmermann wirft Polen überzogene Erwartungen vor +++
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Polen überzogene Erwartungen beim vereinbarten Panzer-Ringtausch vor. "Wir können uns die gewünschten Panzer schließlich nicht aus den Rippen schneiden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Zeit Online. Das wisse auch die polnische Regierung. Für den vereinbarten Ringtausch - die Verlegung von sowjetischen T-72-Panzern aus Polen in die Ukraine - wünschte sich Polen laut Strack-Zimmermann zunächst eine Eins-zu-eins-Kompensation durch deutsche Leopard-2-Panzer. "Später erwarteten die polnischen Vertreter 44 bis 58 Leopard A4 zu bekommen", sagte Strack-Zimmermann. Die Bundesregierung habe "20 Stück im Laufe des Jahres 2023 zugesagt, weil diese erst bereitgestellt werden müssen". Nun aber werde von polnischer Seite über deutsche Medien Druck erzeugt. Das sei nicht hilfreich.
+++ 8:23 Rakete schlägt in Region Odessa ein +++
Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Streitkräfte die Region Odessa erneut angegriffen. Eine Rakete sei eingeschlagen, sagt ein Sprecher der Militärverwaltung in Odessa im ukrainischen Fernsehen. Sie sei aus Richtung des Schwarzen Meeres gekommen. Details über mögliche Opfer nennt er nicht.
+++ 08:00 Ukraine dankt für "Geparden" und freut sich auf IRIS-T +++
Die ersten drei "Gepard"-Flugabwehrpanzer sind in der Ukraine eingetroffen - was Verteidigungsminister Oleksii Resnikow zum Anlass nimmt, sich bei den Deutschen dafür zu bedanken. "Unsere Fähigkeit, den Himmel zu schützen, wird gestärkt. (...) Ich möchte unseren deutschen Partnern und persönlich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für die Unterstützung unseres Landes danken." Und dann fügt er hinzu: "Ich freue mich darauf, IRIS-T zu erhalten" - dabei handelt es sich um ein Raketenabwehrsystem aus deutscher Produktion, das Kanzler Olaf Scholz den Ukrainern bei seinem Besuch in Kiew zugesagt hatte. Zuletzt hatte es aber einen Bericht über Verzögerungen gegeben - statt in den kommenden Wochen, sollen die Systeme offenbar erst zum Jahresende geliefert werden.
+++ 07:36 London: Keine Hinweise auf Kriegsschiff und US-Waffen im Hafen von Odessa +++
Nachdem Russland den Hafen von Odessa angegriffen hatte, behauptete das Verteidigungsministerium in Moskau, man habe dort ein Waffenlager mit US-Raketen und ein ukrainisches Kriegsschiff getroffen. Das britische Verteidigungsministerium meldet nun, es gebe keine Hinweise darauf, dass diese Waffen und besagtes Schiff sich tatsächlich dort befunden hätten.
+++ 07:05 Russen mit geringen Geländegewinnen, ukrainische Schläge an der Südfront +++
Laut dem US-Thinktank ISW machen die russischen Truppen geringfügige Geländegewinne südlich der Stadt Bachmut. Das verschaffe ihnen aber kaum einen Vorteil, um die Stadt selbst einzunehmen. Außerdem habe es östlich von Bachmut Kämpfe gegeben, ebenso im Norden von Charkiw und östlich von Siwersk. In Cherson und Saporischschja befestigten die Russen in Erwartungen der ukrainischen Offensive ihre Stellungen. Ukrainische Truppen führten weiterhin Schläge auf russische Stellungen an der Südfront.
+++ 06:27 Ukraine hofft auf baldigen Exportbeginn von Getreide +++
Trotz des russischen Angriffs auf den Hafen von Odessa hofft die Ukraine, diese Woche mit dem Getreideexport beginnen zu können. Das berichtet die britische Zeitung "Guardian". In zwei Abkommen hatten sich Russland und die Ukraine auf den Export verständigt. Ein Sprecher der Vereinten Nationen sagte, die ersten Schiffe könnten die Häfen in einigen Tagen verlassen.
+++ 05:28 Guatemalas Präsident besucht Selenskyj in Kiew +++
Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei ist in Kiew auf Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das gibt der ukrainische Präsident in seinem Telegram-Channel bekannt und veröffentlicht mehrere Fotos des Besuchs. Dabei hätten beide Länder vereinbart, "unsere Bemühungen auf internationalen Plattformen weiter zu bündeln, mit dem Ziel, Russland weiter zu isolieren und den Preis für diesen Krieg zu erhöhen", schreibt Selenskyj. Zudem wurde im Zuge des Treffens ein zwischenstaatliches Abkommen über die gegenseitige Abschaffung der Visumpflicht unterzeichnet und ein Handels- und Wirtschaftsdialog aufgenommen, um die Handelsbeziehungen beider Länder zu verbessern.
+++ 04:31 Industrie besorgt wegen Gas-Kürzungen - "jede Kilowattstunde wichtig" +++
Die chemische Industrie warnt vor möglichen Folgen, sollte Russland seine Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 dauerhaft senken. "Für unsere Industrie ist jede Kilowattstunde wichtig, die durch die Pipeline fließt", sagte der Energieexperte Jörg Rothermel vom Verband der Chemischen Industrie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die weitere Reduzierung der Gaslieferungen auf 20 Prozent erhöht das Risiko, dass uns im Winter Gas fehlen wird, weil wir große Schwierigkeiten haben werden, unsere Speicher zu füllen."
+++ 03:40 USA sind inzwischen größter Exporteur von Flüssigerdgas +++
Die USA sind nach eigener Darstellung zum weltgrößten Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) geworden. Die US-Behörde Energy Information Administration (EIA) beruft sich auf Daten der Nichtregierungsorganisation Cedigaz. Demnach stiegen die US-Exporte in der ersten Jahreshälfte um zwölf Prozent auf durchschnittlich 11,2 Milliarden Kubikfuß pro Tag im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2021. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gingen etwa 71 Prozent der US-Exporte an die EU und Großbritannien.
+++ 03:16 EU-Staaten verständigen sich auf Notfallplan zum Gassparen +++
Vertreterinnen und Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er soll heute bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden und die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 02:01 Union fordert Krisengipfel zu Energieversorgung beim Kanzler +++
Angesichts der bedrohlichen Lage im Energiesektor fordert die Union zügig einen Krisengipfel im Bundeskanzleramt. Der Energieexperte und stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sagt der "Rheinischen Post", "die Lage ist sehr ernst. Zur Abwendung eines Energienotstands muss getan werden, was geht." Kanzler Olaf Scholz müsse daher zu einem Gipfel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und den kommunalen Spitzenverbänden einladen. "Es ist höchste Zeit dafür", betont Jung.
+++ 01:08 Österreich: "Auf gutem Kurs" bei Gas-Speicherziel +++
Österreich sieht sich auf Kurs, sein Gas-Speicherziel bis zum Start der Heizsaison im Winter zu erreichen. "Wir sind auf einem guten Kurs, unser Speicherziel zu erreichen", sagt Energieministerin Leonore Gewessler dem ORF auf die Frage nach der Erreichung des 80-Prozent-Ziels. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 sei nicht die zentrale Versorgungsroute für Österreich. Selbst bei der vollständigen Stilllegung von Nord Stream 1 könnte Erdgas weiterhin eingespeichert werden, weil zunehmend nicht-russisches Gas nach Österreich komme und weil das russische Gas über die Ukraine geliefert werde.
+++ 00:45 FDP will Atomkraftwerke bis 2024 am Netz lassen +++
In der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke spricht sich die FDP für eine Laufzeitverlängerung bis zum Frühjahr 2024 aus. "Das ist der Zeitraum, in dem uns Energieknappheit droht. Deshalb müssen wir dafür gewappnet sein", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der "Bild"-Zeitung. Mit ihrer Forderung nach einer Laufzeitverlängerung über den 31. Dezember 2022 hinaus hatten die Liberalen für Unmut in der Ampelkoalition gesorgt. SPD und vor allem die Grünen sind skeptisch. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 00:22 Asselborn: Moskau "mit Diplomatie nicht zu stoppen" +++
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht in dem Aufruf von Russlands Außenminister Sergej Lawrow zum Regierungssturz in der Ukraine den Beleg für die mangelnde Verhandlungsbereitschaft Russlands. Russland sei derzeit "mit Diplomatie nicht zu stoppen", sagt Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "So sehr ich mir wünsche, dass dieser Moment kommen möge: Wir sind leider noch meilenweit von einer diplomatischen Lösung entfernt."
+++ 23:18 Selenskyj wirft Russland "offenen Gaskrieg" gegen Europa vor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, den Europäern die Vorbereitung auf den Winter so schwer wie möglich machen zu wollen. "Und das ist ein offener Gaskrieg, den Russland gegen ein geeintes Europa führt", erklärt er in seiner nächtlichen Fernsehansprache. "Und es ist ihnen egal, was mit den Menschen passiert, wie sie leiden werden, unter dem Hunger durch die Blockade der Häfen oder durch die Winterkälte und Armut. Oder durch die Besatzung." Dies seien "nur andere Formen des Terrors". Selenskyj spricht sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aus.
+++ 22:16 Polen gegen Sparverpflichtung beim Gasverbrauch +++
Polen lehnt ein verpflichtendes Einsparen von 15 Prozent des Gasverbrauchs ab. "Wir können über freiwillige Mechanismen sprechen, wir können über Einsparungen in den einzelnen Ländern sprechen", sagt Umwelt- und Klimaministerin Moskwa. Aber es sei schwierig, einem pauschalen Einsparziel zuzustimmen, "ohne zu wissen, wie der kommende Winter aussehen wird". Die Ministerin betont nach Angaben der Agentur PAP, dass die Gasspeicher in Polen "bereits jetzt voll sind". Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten sich ein Sparziel von 15 Prozent vornehmen. Im Fall eines echten Gasnotstandes soll aber eine Drosselung des Konsums angeordnet werden können.
Die Erdgas-Speicher Tschechiens sind nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala zu 80 Prozent voll. Dies sei ein Rekordwert, erklärt er auf Twitter. Tschechien war vor der russischen Invasion der Ukraine fast komplett auf russisches Erdgas angewiesen. Früheren Angaben zufolge stockte das EU-Land seitdem seine Vorräte unter anderem durch Flüssigerdgas-Lieferungen (LNG) über die Niederlande auf.
+++ 21:15 Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen +++
Mit Blick auf die Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung für die Lockerung westlicher Sanktionen. "Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten", sagt Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge. Ein UN-Sprecher entgegnet, dass die Vereinten Nationen bereits allen Aufgaben nachkämen, zu denen sie sich verpflichtet hätten.
+++ 20:58 Generalstab: Dutzende Orte bombardiert oder beschossen +++
Der Generalstab in Kiew meldet, dass die russischen Einheiten beim Kohlekraftwerk Wuhlehirsk in der Oblast Donezk Erfolge erzielt hätten. Am benachbarten Frontabschnitt seien dagegen Angriffe in Richtung der Städte Bachmut und Siwersk abgewehrt worden, heißt es weiter. Im Charkiwer Gebiet seien russische Attacken ebenso gescheitert. Mehrere Dutzend Orte seien vor allem in den Gebieten Charkiw und Donezk mit Artillerie beschossen oder von der Luftwaffe bombardiert worden.
+++ 20:32 Selenskyj wechselt Befehlshaber in der Ostukraine aus +++
Per Dekret entlässt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine Hryhorij Halahan und setzt stattdessen Viktor Horenko ein. Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die Spezialeinsätze in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt. Der Konflikt dort hatte 2014 begonnen. Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine inzwischen die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde zu rund 50 Prozent von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden.
+++ 20:03 Habeck wirft Putin "perfides Spiel" vor +++
Wegen der angekündigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen wirft Wirtschaftsminister Habeck dem russischen Präsidenten Putin ein "perfides Spiel" vor. "Er versucht, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Dafür schürt er Unsicherheit und treibt die Preise. Dem setzen wir Geschlossenheit und konzentriertes Handeln entgegen. Wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen." Für die Kürzungen der Gaslieferungen gebe es keine technischen Gründe. "Die Turbine steht zur Auslieferung an Russland bereit", erklärt der Grünen-Politiker. Die Ausfuhrdokumente von Siemens Energy lägen vollständig vor, aber Russland verweigere die Ausstellung der Einfuhrdokumente. "Russland bricht Verträge und gibt anderen die Schuld."
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Krieges können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, joh/ghö/ses/dpa/rts/AFP
