Politik

Bremst das Kanzleramt? Kiew beklagt spätere Lieferung von IRIS-Luftabwehr

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Solche Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T können Großstädte beschützen - die Bundesregierung sagte der Ukraine deren Lieferung zu.

(Foto: IMAGO/Schöning)

Es gibt wieder Streit um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine - einem Bericht zufolge werden die Luftabwehrsysteme vom Typ IRIS viel später geliefert als gedacht. Nach Darstellung aus Kiew fehlen die notwendigen Export- und Finanzierungszusagen.

Von der Bundesregierung zugesagte Waffenlieferungen verzögern sich nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" offenbar deutlich. Die ukrainische Regierung habe Anfang Juli den Kauf von elf Luftabwehrsystemen vom Typ IRIS-T SLM beim Rüstungskonzern Diehl Defense beantragt, berichtet das Blatt unter Berufung auf Kiewer Regierungskreise. Das Wirtschaftsministerium in Berlin habe positiv reagiert. Aber die Bundesregierung zögere die Einwilligung in notwendige finanzielle Hilfen nach ukrainischer Darstellung hinaus. Eines der Systeme koste rund 140 Millionen Euro.

Anfang Juni hatte Kanzler Olaf Scholz der Ukraine die Lieferung eines solchen Exemplars für die "kommenden Wochen" zugesagt. Inzwischen werde die Lieferung nach Angaben aus Kiew erst bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt, berichtet das Blatt. Solche Waffenlieferungen muss der Bundessicherheitsrat genehmigen. Dem Gremium gehören neun Minister an, die mit Außenpolitik zu tun haben, den Vorsitz führt der Kanzler. Eine Regierungssprecherin wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Die Sitzungen des Sicherheitsrates seien geheim.

Noch in seiner Regierungserklärung am 6. Juli hatte Scholz gesagt, dass die Iris-Systeme geliefert werden sollten. Er nannte sie in einer Reihe mit der Panzerhaubitze 2000, die bereits in der Ukraine im Einsatz ist. "In dieser Linie werden wir auch immer weitermachen, da können Sie sich drauf verlassen", sagte der Kanzler in seiner Bundestagsrede.

Deutschland hatte Bezahlung zugesagt

Dem Bericht zufolge beantragte die Ukraine Mittel aus der "Ertüchtigungshilfe" des Bundes. Dabei handele es sich um einen Topf, der seit 2016 Länder, wie unter anderem den Irak, Jordanien und Tunesien beim Aufbau ihrer Armeen unterstütze. Im April hatte die Bundesregierung demnach die Mittel auf zwei Milliarden Euro aufgestockt und erklärt, diese sollten zu einem großen Teil an die Ukraine fließen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte Ende April, Lieferungen der Industrie an das Kriegsland würden unterstützt: "Die Ukraine bestellt und Deutschland bezahlt."

Doch laut "Welt" hat Deutschland bisher keine einzige neu hergestellte Waffe eines deutschen Rüstungsbetriebes finanziert. Für die IRIS-Systeme fehlten bislang Genehmigungen für sowohl Export als auch Kostenübernahme. Das führe zu Verzögerungen, da die Produktion erst beginnen könne, wenn beide vorlägen. Das erste Exemplar solle nun erst Ende des Jahres geliefert werden. Insgesamt sei nun ein Lieferzeitraum von vier bis fünf Jahren im Gespräch.

Quelle: ntv.de, vpe/rts

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