Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:18 Selenskyj wirft Russland "offenen Gaskrieg" gegen Europa vor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, den Europäern die Vorbereitung auf den Winter so schwer wie möglich machen zu wollen. "Und das ist ein offener Gaskrieg, den Russland gegen ein geeintes Europa führt", erklärt er in seiner nächtlichen Fernsehansprache. "Und es ist ihnen egal, was mit den Menschen passiert, wie sie leiden werden, unter dem Hunger durch die Blockade der Häfen oder durch die Winterkälte und Armut. Oder durch die Besatzung." Dies seien "nur andere Formen des Terrors". Selenskyj spricht sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aus. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 22:16 Polen gegen Sparverpflichtung beim Gasverbrauch +++
Polen lehnt ein verpflichtendes Einsparen von 15 Prozent des Gasverbrauchs ab. "Wir können über freiwillige Mechanismen sprechen, wir können über Einsparungen in den einzelnen Ländern sprechen", sagt Umwelt- und Klimaministerin Moskwa. Aber es sei schwierig, einem pauschalen Einsparziel zuzustimmen, "ohne zu wissen, wie der kommende Winter aussehen wird". Die Ministerin betont nach Angaben der Agentur PAP, dass die Gasspeicher in Polen "bereits jetzt voll sind". Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten sich ein Sparziel von 15 Prozent vornehmen. Im Fall eines echten Gasnotstandes soll aber eine Drosselung des Konsums angeordnet werden können.
Die Erdgas-Speicher Tschechiens sind nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala zu 80 Prozent voll. Dies sei ein Rekordwert, erklärt er auf Twitter. Tschechien war vor der russischen Invasion der Ukraine fast komplett auf russisches Erdgas angewiesen. Früheren Angaben zufolge stockte das EU-Land seitdem seine Vorräte unter anderem durch Flüssigerdgas-Lieferungen (LNG) über die Niederlande auf.
+++ 21:15 Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen +++
Mit Blick auf die Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung für die Lockerung westlicher Sanktionen. "Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten", sagt Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge. Ein UN-Sprecher entgegnet, dass die Vereinten Nationen bereits allen Aufgaben nachkämen, zu denen sie sich verpflichtet hätten.
+++ 20:58 Generalstab: Dutzende Orte bombardiert oder beschossen +++
Der Generalstab in Kiew meldet, dass die russischen Einheiten beim Kohlekraftwerk Wuhlehirsk in der Oblast Donezk Erfolge erzielt hätten. Am benachbarten Frontabschnitt seien dagegen Angriffe in Richtung der Städte Bachmut und Siwersk abgewehrt worden, heißt es weiter. Im Charkiwer Gebiet seien russische Attacken ebenso gescheitert. Mehrere Dutzend Orte seien vor allem in den Gebieten Charkiw und Donezk mit Artillerie beschossen oder von der Luftwaffe bombardiert worden.
+++ 20:32 Selenskyj wechselt Befehlshaber in der Ostukraine aus +++
Per Dekret entlässt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine Hryhorij Halahan und setzt stattdessen Viktor Horenko ein. Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die Spezialeinsätze in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt. Der Konflikt dort hatte 2014 begonnen. Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine inzwischen die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde zu rund 50 Prozent von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden.
+++ 20:03 Habeck wirft Putin "perfides Spiel" vor +++
Wegen der angekündigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen wirft Wirtschaftsminister Habeck dem russischen Präsidenten Putin ein "perfides Spiel" vor. "Er versucht, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Dafür schürt er Unsicherheit und treibt die Preise. Dem setzen wir Geschlossenheit und konzentriertes Handeln entgegen. Wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen." Für die Kürzungen der Gaslieferungen gebe es keine technischen Gründe. "Die Turbine steht zur Auslieferung an Russland bereit", erklärt der Grünen-Politiker. Die Ausfuhrdokumente von Siemens Energy lägen vollständig vor, aber Russland verweigere die Ausstellung der Einfuhrdokumente. "Russland bricht Verträge und gibt anderen die Schuld."
+++ 19:40 Siemens: Fehlende Gazprom-Papiere verzögern Ausfuhr von Turbine +++
Für die Ausfuhr einer in Kanada reparierten Turbine für die Gas-Pipeline Nord Stream 1 fehlen nach Angaben von Siemens Informationen des russischen Gazprom-Konzerns. "Der Transport der Turbine ist vorbereitet und könnte sofort starten", sagt ein Sprecher von Siemens Energy. Alle Dokumente für die Ausfuhr nach Russland lägen seit Anfang vergangener Woche vor. "Was allerdings fehlt, sind erforderliche Zolldokumente für den Import nach Russland. Diese Informationen können nur vom Kunden bereitgestellt werden." Gazprom hatte angekündigt, die Gaslieferung über Nord Stream 1 nochmals zu halbieren. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine.
+++19:22 Faeser: "Erschreckendes Ausmaß an Menschenverachtung" +++
Die Innenministerin Nancy Faeser reist gemeinsam mit dem Arbeitsminister Hubertus Heil in der Ukraine. Sie besuchen unter anderem die Stadt Irpin, die vom Krieg schwer gezeichnet ist. In den Gesprächen geht es um "handfeste Hilfe" und die aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland Geflüchteten.
+++ 19:06 Wien betont gemeinsame Linie mit Deutschland bei Gasspeichern +++
Österreichs Energieministerin Gewessler betont die gemeinsame Verantwortung von Deutschland und Österreich bei der Speicherung von Gas. "Wir haben uns immer gut mit Deutschland abgestimmt", so die Grünen-Politikerin mit Blick auf den auch für Deutschland wichtigen Speicher Haidach in Österreich. Das Land habe schon länger beschlossen, dass der unterirdische Speicher bei Salzburg, der bisher nur an das deutsche Leitungsnetz angeschlossen war, möglichst bald auch mit dem österreichischen Netz zu verbinden sei.
+++ 18:30 Erst ein Kohlemeiler als Ersatz für Gas-Kraftwerke angemeldet +++
Der von der Bundesregierung mit Hochdruck vorangetriebene Plan des Ersatzes von Gas-Kraftwerken durch Kohlemeiler kommt nur langsam voran. Es sei bisher eine Anzeige für die Wiederaufnahme des Betriebs eines Steinkohlekraftwerks eingegangen, teilt die Bundesnetzagentur mit. "Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist derzeit nicht bekannt." Insgesamt stehen 16 Steinkohle- und Ölkraftwerke auf einer Liste von Reserve-Anlagen, die sofort wieder in Betrieb gehen könnten. Gaskraftwerke tragen noch etwa sechs Prozent zur Stromerzeugung bei. Durch den Einsatz der Ersatzkraftwerke könnten ein bis zwei Prozent des Verbrauchs in Deutschland ersetzt werden.
+++ 18:30 Europäischer Gaspreis steigt deutlich +++
Die Ankündigung von niedrigeren Lieferungen durch Russland lässt den Erdgas-Preis deutlich steigen. Der als richtungweisend geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden klettert bis auf 175 Euro je Megawattstunde. Das ist ein Plus von 7,7 Prozent im Vergleich zu Freitag. An den Märkten wird ein vollständiges Ende der Gaslieferungen befürchtet, was die europäische Wirtschaft stark belasten würde. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 17:25 Berlin sieht "keinen technischen Grund" für neue russische Gasdrosselung +++
Die Bundesregierung reagiert mit Unverständnis auf die angekündigte weitere Reduzierung der Gas-Liefermengen über die Pipeline Nord Stream 1. "Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen", sagt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch nach Informationen der Bundesnetzagentur gibt es für die erneute Drosselung der Gasliefermenge keine technische Ursache. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte zuvor mitgeteilt, die Liefermengen würden ab übermorgen wegen der Wartung einer Turbine halbiert.
+++ 16:42 Selenskyj entlässt stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates +++
Laut einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Präsidenten Selenskyj entlässt dieser den stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Demchenko. Das Portal "The Kyiv Independent" schreibt, Demchenko soll sich für die Unterzeichnung der Charkiw-Verträge von 2010 eingesetzt haben. Weiter heißt es, diese sollen die russische Annektion der Krim begünstigt haben. Die Vereinbarung sah vor, dass die Ukraine einen Preisnachlass auf russisches Gas bekam, während der Pachtvertrag für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim verlängert wurde.
+++ 16:40 Nord Stream 1 - Gazprom senkt Gas-Lieferung auf 20 Prozent +++
Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Von übermorgen an würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilt das Unternehmen mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, heißt es. Durch Nord Stream 1 fließen im Moment noch 40 Prozent der maximal möglichen Gasmengen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 16:12 Von der Leyen warnt vor Boykott des Gas-Notfallplans +++
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen. Eine Gas-Krise beträfe in der einen oder anderen Form jeden EU-Mitgliedstaat, sagt sie am Tag vor dem Sondertreffen der Energieminister. "Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind", ergänzt sie.
+++ 15:47 Paris lehnt einheitliches Gas-Einsparziel in Europa ab +++
Frankreich ist gegen das von Brüssel vorgeschlagene Gaseinsparziel von 15 Prozent zur Versorgungssicherung in diesem Winter. Eine einheitliche Sparvorgabe für alle EU-Staaten sei nicht realistisch, heißt es aus dem Stab der französischen Energiewende-Ministerin Pannier-Runacher. Einsparungen machten nur Sinn, wenn das Gas dann in Nachbarländer exportiert werden könne. Die Möglichkeiten zur Gaslieferung von Frankreich nach Deutschland seien aber "physisch wie technisch begrenzt". Kritik kommt auch aus Spanien, Portugal und Griechenland. Morgen beraten die Energieminister der EU-Länder in Brüssel über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gas-Notfallplan.
+++ 15:18 Gazprom moniert offene Fragen bei Siemens-Turbine +++
Für den russischen Gasriesen Gazprom bleiben Fragen bei der gewarteten Siemens-Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 offen. Immer noch nicht seien alle Risiken und Probleme geklärt, teilt der Konzern mit Blick auf die von Siemens Energy übergebenen Unterlagen mit. Dabei gehe es auch um die von der EU und Großbritannien verhängten Sanktionen. Gazprom fordert, dass die Turbine aus dem Wirkungsbereich der kanadischen Sanktionen herausgenommen wird. Dies müsse auch dokumentiert sein, ansonsten stelle der Betrieb ein erhebliches Sanktionsrisiko dar, teilt das Unternehmen mit. Zudem würden sich auch Fragen bei der Wartung anderer Turbinen für die Kompressorstation von Nord Stream 1 stellen.
+++ 15:00 BaWü soll 20 Prozent weniger Gas verbrauchen +++
Baden-Württemberg startet eine Kampagne zum Energiesparen. Ministerpräsident Kretschmann erklärt, damit wolle das Land der Bevölkerung, Verwaltung und Wirtschaft Anregungen zum Einsparen von Gas und Strom geben. Ziel sei es, 20 Prozent des Gasverbrauchs einzusparen. "Das ist möglich, dann kommt es zu keiner Gasmangellage". Innenminister Strobl ergänzt, mit den Einsparungen solle die nächste Energie-Alarmstufe vermieden werden. Andernfalls müssten strikte Verbote erlassen werden.
+++ 14:38 Ukraine erwartet Getreideausfuhr noch diese Woche +++
Trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa rechnet die Ukraine schon für die nächsten Tage mit den ersten Getreideexporten auf dem Seeweg. "Wir gehen davon aus, dass das Abkommen noch in dieser Woche umgesetzt wird", sagt der ukrainische Infrastrukturminister Kubrakow. Die Regierung in Moskau hatte zuvor erklärt, dass sie "militärische Infrastruktur" in der Hafenstadt angegriffen habe, dies aber den Getreideexport über das Schwarze Meer nicht behindern würde. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 14:17 Kreml widerspricht Scholz bei Gaslieferungen +++
Der Kreml weist die Kritik von Bundeskanzler Scholz an der Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen zurück. "Diese Aussagen stehen in absolutem Widerspruch zur Wirklichkeit und der Geschichte der Lieferungen", sagt Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er kündigt zugleich an, die Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 so weit zu steigern, wie das technisch möglich sei. Die Lage könne sich allerdings ändern, wenn die EU weiter zu Sanktionen greife. Präsident Putin hatte letzte Woche gedroht, die Lieferungen über Nord Stream 1 weiter zu drosseln. Dies hänge damit zusammen, dass weitere Turbinen reparaturbedürftig seien. Die Bundesregierung hält dies für einen Vorwand Moskaus, um die geringeren Gaslieferungen nach Deutschland zu rechtfertigen.
+++ 14:00 EU-Gas-Notfallplan könnte abgeschwächt werden +++
In der EU wird nach Angaben von Diplomaten darüber verhandelt, den ursprünglichen EU-Gas-Notfallplan deutlich abzuspecken. Das Kompromisspapier sieht zwar vor, das freiwillige Ziel zur Senkung des Gasverbrauchs um 15 Prozent für alle Länder beizubehalten. Es sind aber Ausnahmen von dem verbindlichen Ziel vorgesehen. Damit würden für die Länder unterschiedliche verbindliche Ziele gelten. Nach dem neuen Vorschlag wären zudem nicht mehr die EU-Kommission, sondern die nationalen Regierungen für die Festlegung des verbindlichen Ziels zuständig.
+++ 13:41 Kiew meldet Zerstörung von 50 russischen Munitionsdepots +++
Ukrainische Truppen zerstören nach Angaben von Verteidigungsminister Olexij Resnikow 50 russische Munitionsdepots mit US-Präzisionsraketen. "Das unterbricht deren Nachschub-Ketten und nimmt ihnen die Fähigkeit, Kämpfe aktiv zu führen und unsere Kräfte unter schweres Artillerie-Feuer zu nehmen", sagt Resnikow im Fernsehen. Das belege den wachsenden Einfluss der aus den USA gelieferten mobilen Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS auf die Kämpfe.
+++ 13:35 Bundeskriminalamt verstärkt Zusammenarbeit mit Ukraine +++
Deutschland will die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen verstärken. Die schon bestehende Kooperation mit dem Bundeskriminalamt solle ausgeweitet werden, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hostomel bei Kiew. Die SPD-Politikerin hält sich zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Ukraine auf. Deutsche Waffenlieferungen hätten bei ihren Gesprächen nicht im Vordergrund gestanden, sagt Faeser. "Aber wir wollen natürlich, und das haben wir ja bislang auch getan, auch mit Waffen helfen." Heil kündigt zudem "administrative Beratung und Hilfe" an - zum Beispiel für Ukrainer, die durch den Krieg ihre Arbeit verloren haben.
+++ 13:22 Slowjansk bereitet sich aufs Schlimmste vor +++
Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk warnt vor einem Ausfall der Wärme- und Wasserversorgung im Winter. "Sie werden Ihre Wohnung heizen können, wenn es denn Strom gibt, doch die Kanalisation wird einfrieren", sagt der 49-jährige Wadym Ljach der Nachrichtenseite "Nowyny Donbassu". Seinen Angaben nach ist mit 22.000 Menschen noch etwa ein Fünftel der ursprünglichen Einwohnerschaft in der Stadt verblieben. Er fordert die Verbliebenen zur Flucht auf. Bereits jetzt gebe es weder Gas noch fließend Wasser in der Stadt. Die Stromversorgung falle immer wieder aus. Ljach rechnet mit dem Versuch der Eroberung der Stadt durch die russischen Truppen. "Vorbote wird starker Artilleriebeschuss sein. Dementsprechend wird die Zahl der Opfer in dieser Zeit steigen."
+++ 13:16 Großbritannien richtet für Ukraine Eurovision Song Contest 2023 aus +++
Großbritannien wird im kommenden Jahr anstelle des diesjährigen Siegerlandes Ukraine den Eurovision Song Contest ausrichten. Das teilen die European Broadcasting Union und die BBC mit. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 13:01 Ex-Kanzler Schröder wieder in Moskau +++
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hält sich derzeit erneut in Moskau auf. "Ich mache hier ein paar Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt", sagt er ntv-Korrespondent Dirk Emmerich. Auf den Hinweis, dass es ja auch nicht weit bis zur Konzernzentrale des russischen Ölkonzerns Rosneft ist, erwidert Schröder: "Ist das so? Ach ja stimmt, da haben Sie recht." Schröder hatte im Mai entschieden, seinen Posten dort aufzugeben und ebenfalls erklärt, auf einen angebotenen Aufsichtsratsposten beim Gaskonzern Gazprom zu verzichten. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 12:43 Russland: Beschuss von Odessa wirkt sich nicht auf Getreideexport aus +++
Der Beschuss der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Samstag hat nach russischer Darstellung keine Folgen für die nur wenige Stunden zuvor zwischen den Kriegsparteien vereinbarten Getreideexporte. Die russischen Raketenangriffe hätten ausschließlich militärischer Infrastruktur gegolten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. "Sie stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Infrastruktur, die für den Getreideexport genutzt wird. Dies sollte und wird den Beginn der Verschiffungen nicht beeinträchtigen."
+++ 12:35 Kiew erhält erste drei "Gepard"-Luftabwehrpanzer +++
Die Ukraine erhält die ersten Luftabwehrpanzer des Typs "Gepard" aus Deutschland. "Heute sind offiziell die ersten drei 'Geparde' eingetroffen", sagt Verteidigungsminister Olexij Resnikow im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 12:29 Kreml: Turbine für Nord Stream 1 wird bald eingebaut +++
Nach russischen Angaben wird die gewartete Gas-Turbine bald in die Pipeline Nord Stream 1 eingebaut. Dies werde geschehen, sobald sie aus Kanada zurücktransportiert worden sei, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Dann werde durch Nord Stream 1 Erdgas in "entsprechenden Mengen" nach Europa geliefert. "Die Turbine wird installiert, nachdem alle Formalitäten abgeschlossen sind. ... Und das Gas wird in den entsprechenden Mengen gepumpt, den Mengen, die technologisch möglich sind." Peskow zufolge müssten weitere Anlagen an der Pipeline gewartet werden, und das damit beauftragte Unternehmen Siemens Energy sei sich dessen bewusst. Die Regierung in Moskau sei nicht an einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen nach Europa interessiert.
+++ 12:20 Union wirft Scholz Zögerlichkeit vor +++
Deutschland sollte nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, auch über direkte Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine nachdenken. Auf eine entsprechende Frage sagt der CDU-Politiker im SWR, "dass wir diese Optionen alle erwägen sollten und dass Deutschland jetzt rasch handeln sollte". Deutschland sei zu zögerlich, was die Unterstützung der Ukraine mit militärischen Ausrüstungsgegenständen angehe, so Hardt. Er mutmaßt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz glaube, damit den russischen Präsidenten Wladimir Putin besänftigen zu können. Stattdessen aber müsse der Druck auf Putin durch wirksame Sanktionen und militärischen Widerstand so erhöht werden, dass dieser erkenne, dass die Fortsetzung des Krieges riskanter sei als in "solide, ernsthafte Verhandlungen einzutreten".
+++ 12:14 Netzagentur: 90 Prozent Füllstand der Gasspeicher unrealistisch +++
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält das Ziel eines Gasspeicher-Füllstands von 90 oder 95 Prozent zum 1. November für unrealistisch. Wenn es dabei bleibe, dass durch die Gaspipeline Nord Stream 1 40 Prozent der Lieferkapazität fließe, seien im besten Fall maximal 80 bis 85 Prozent zu erreichen, sagt Müller bei einem Krisengipfel der baden-württembergischen Landesregierung nach Angaben von Teilnehmern. Derzeit liege der Füllstand bei 65,9 Prozent. Er gab demnach zu bedenken, dass die Füllstände in vielen Nachbarländern niedriger seien.
+++ 11:51 Immobilienkonzern erwartet "Wärmeverzicht" für Mieter +++
Nach dem Branchenprimus Vonovia stimmt auch der zweitgrößte deutsche Immobilienkonzern LEG Immobilien die Mieter auf niedrigere Heiz-Temperaturen ein. "Ich glaube, dass in der derzeitigen Kriegssituation der Bevölkerung in Deutschland klargemacht werden muss, dass jetzt Verzicht angesagt ist", sagt der Manager dem "Handelsblatt": "Und das wird ein Wärmeverzicht sein – das muss man klar politisch aussprechen." Lackum fordere eine gesetzliche Möglichkeit, die Temperaturen stärker als bisher absenken zu dürfen. Vonovia hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, Gas sparen und dazu nachts die Heizungsleistungen in zahlreichen seiner Wohnungen reduzieren zu wollen.
+++ 11:34 Ukrainischer Geheimdienst: Berkut-Spezialeinheit soll Widerstand in Cherson brechen +++
Moskau setzt in der Ukraine offenbar auch die berüchtigte Berkut-Bereitschaftspolizei ein. Diese solle den ukrainischen Widerstand in den besetzten Gebieten der Region Cherson unterdrücken, wie der Sicherheitsdienst der Ukraine berichtet. "Die Opfer sind psychischem Druck, Gewalt und Morddrohungen ausgesetzt. Es wurden Fälle von Entführung und Folter von Menschen registriert", heißt es weiter. Die einst dem ukrainischen Innenministerium unterstellten Berkut-Einheiten waren an der Niederschlagung von pro-europäischen Protesten in der Ukraine 2014 beteiligt. Nach der Flucht des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch löste die ukrainische Regierung sie auf, auf der von Russland illegal annektierten Krim war die Spezialeinheit allerdings weiterhin willkommen.
+++ 11:12 Russlands Luftfahrtbranche verliert Millionen Passagiere +++
Der Angriff auf die Ukraine hat auch massive Folgen für die russische Luftfahrt. So verliert die russische Luftfahrtbranche allein durch die von Moskau erlassenen Flugverbote in Südrussland im laufenden Jahr 19 Millionen Passagiere. Das sei etwa ein Fünftel der geplanten Gesamtbeförderungszahlen, berichtet die Wirtschaftszeitung "Wedomosti" unter Berufung auf das Verkehrsministerium. Die Luftfahrtbranche ist einer der am schwersten vom Krieg getroffenen Sektoren in Russland. Der Luftraum über Europa und Nordamerika ist für Russland gesperrt. Die westlichen Sanktionen verbieten zudem die Lieferung und Wartung von Boeing- und Airbus-Maschinen, die das Rückgrat der russischen Fluggesellschaften bilden. Moskau hat daher eilig die Umregistrierung vieler Maschinen beschlossen und den Flugverkehr in eine Reihe von Staaten aus Angst vor Beschlagnahmung der Jets eingestellt.
+++ 10:52 Kiew: Fast 40.000 russische Soldaten getötet +++
Der Generalstab der Ukraine aktualisiert die täglichen Opferzahlen auf russischer Seite. Demnach sind seit Beginn des Krieges im Februar 39.700 russische Soldaten gestorben. Außerdem sollen unter anderem 1730 russische Panzer, 876 Artilleriesysteme und 222 Flugzeuge zerstört worden seien.
+++ 10:34 DIHK kritisiert bürokratische Hemmnisse bei Maßnahmen gegen Energiekrise +++
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) drängt die Bundesregierung zur Eile bei den Maßnahmen gegen drohende Gasknappheit und beklagt bürokratische Hemmnisse. So würden seit März die Voraussetzungen für die Umstellung der Energieversorgung von Unternehmen von Gas auf Öl diskutiert, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im ZDF. Der Genehmigungsprozess werde dann voraussichtlich noch einmal acht Monate dauern. Das sei zu lang. "Wir müssen davon ausgehen, dass unser Standort erheblich schlechter geworden ist", warnt er. Er verweist darauf, dass Gas derzeit in den USA nur ein Zehntel von dem koste, was in Deutschland dafür verlangt werde.
+++ 10:15 London: Russland hat Engpässe durch beschädigte Fahrzeuge +++
Russland wird in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch durch die notwendige Reparatur einer großen Zahl beschädigter Kampffahrzeuge ausgebremst. "Russische Kommandeure stehen weiter vor dem Dilemma, ob sie die Offensive im Osten mit Ressourcen versorgen oder die Verteidigung im Westen stärken", heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Neben den bereits bekannten personellen Engpässen stelle es Moskau auch vor Herausforderungen, Tausende Kampffahrzeuge, die im Krieg in der Ukraine beschädigt worden seien, zu reparieren und instandzuhalten. Am 18. Juli hätten Geheimdienste eine russische Reparaturwerkstatt rund zehn Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt entdeckt, in der mindestens 300 beschädigte Fahrzeuge gestanden hätten - darunter Panzer, andere bewaffnete Fahrzeuge und Lastwagen für die Versorgung.
+++ 09:50 Polnischer MMA-Amateur im Donbass gefallen +++
Der Mixed-Martial-Arts-Kämpfer Tomasz Walentek stirbt bei Gefechten im Donbass. Dies bestätigt der polnische MMA-Verband. Den Angaben zufolge kämpfte MMA-Amateur Walentek in einer internationalen Legion zur Verteidigung der Ukraine. Nach Informationen von Journalisten sei der Pole Anfang dieser Woche im Donbass durch Artilleriebeschuss getötet worden sein, schreibt TVP World. Sein Leichnam sei wahrscheinlich noch nicht in sein Heimatland überführt worden.
+++ 09:28 Ukrainer bergen kistenweise scharfe Munition +++
Auch dort, wo in der Ukraine keine russischen Bomben mehr fallen, herrscht akute Lebensgefahr. Unzählige Minen und nicht explodierte Munition liegen in den zuvor umkämpften Gebieten. ntv begleitet ein Team bei seinem lebensgefährlichen Einsatz. Meter um Meter sammeln sie die todbringenden Überreste ein.
+++ 09:11 Netzagentur: Gasspeicher wieder auf "ordentlichem Einspeicherpfad" +++
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zeigt sich mit dem aktuellen Fülltempo der Gasspeicher weitgehend zufrieden. Die deutschen Speicher befänden sich "endlich wieder auf einem ordentlichen Einspeicherpfad", schreibt Müller auf Twitter. Der Füllstand habe am 23. Juli bei 65,91 Prozent gelegen. "Jetzt gilt es, die 75% Quote zum 1.9. zu schaffen." Auch der angeschlagene Gasimporteur Uniper habe die Ausspeicherung, also die Entnahme von Gas, beendet.
+++ 08:51 Kiew meldet anhaltende Gefechte im Donbass +++
Die russischen Truppen unternehmen nach Angaben aus Kiew weitere Sturmversuche östlich und südöstlich des Ballungsraums Slowjansk - Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine. "Der Gegner führt einen Angriff unweit von Spirne, die Kampfhandlungen halten an", teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lageberichtt mit. Gekämpft werde ebenso um Vororte des Verkehrsknotenpunkts Bachmut. In den meisten Fällen seien die Angriffe abgewehrt und die russischen Truppen zurückgeschlagen worden, teilt der Generalstab mit.
+++ 08:29 SPD-Chefin offen für AKW-Laufzeitverlängerung +++
SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich offen für eine Verzögerung des Ausstiegs aus der Atomenergie. Im ZDF sagt sie zu einer möglichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten: "Wir sind an der Stelle nicht ideologisch unterwegs." Die Bundesregierung prüfe derzeit die Optionen. Mit Blick auf die Schulden des Bundes durch Entlastungsmaßnahmen gegen hohe Energiepreise bekräftigt sie, die Schuldenbremse solle auch kommendes Jahr ausgesetzt werden. Zudem spricht sie sich für eine Steuer auf hohe Vermögen und eine "Übergewinn-Steuer" für Unternehmen aus, die von der Krise profitiert haben sollen.
+++ 08:10 Mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert +++
Seit dem Start der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar werden in Deutschland mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Davon seien 890.605 ukrainische Staatsangehörige. Stichtag ist der 19. Juli. Wie viele der Personen sich derzeit noch in Deutschland aufhalten, ist aber unklar. Eine erhebliche Zahl könne bereits in andere Staaten weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein. Ukrainer können mit ihren Papieren auch nach Deutschland einreisen, ohne einen entsprechenden Antrag stellen zu müssen. Insbesondere jene, die in Deutschland bei Freunden oder Verwandten unterkommen und keinerlei staatliche Hilfen beantragen, tauchen zunächst in keiner offiziellen Statistik auf.
+++ 07:51 Faeser und Heil besuchen Irpin +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil besuchen die vom russischen Angriffskrieg in weiten Teilen zerstörte Stadt Irpin. Für die SPD-Politiker Faeser und Heil ist es die erste Reise in die Ukraine seit Beginn des Krieges. Geplant sind neben dem Besuch von Irpin auch Treffen mit ukrainischen Politikern, darunter Faesers Amtskollege Denys Monastyrskyj, Zivilschutzchef Serhij Kruk, Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, Sozialministerin Oxana Scholnowytsch und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. In der rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt Irpin lebten vor dem Krieg rund 50.000 Menschen, inzwischen ist sie weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt.
Faeser und Heil bei ihrer Ankunft in Kiew
(Foto: RTL)
+++ 07:25 "Asiaten Russlands" beklagen "katastrophale" Totenzahlen +++
Die Unzufriedenheit ethnischer Minderheiten in Russland angesichts des Krieges in der Ukraine nimmt laut dem "Institute for the Study of War" offenbar zu. Der US-Thinktank stützt sich dabei auf Äußerungen von Wassili Matenow, dem Gründer der Organisation "Asiaten Russlands". Dieser erklärt, dass er die Vereinigung offiziell registriert habe, um sich für "gefährdete und zahlenmäßig kleine Völker, die vom russischen Staat diskriminiert werden", einzusetzen. Ziel sei es, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Die Statistik der zivilen Todesopfer in der Ukraine ist erschreckend, ebenso wie die katastrophale Statistik der toten Soldaten aus nationalen Minderheiten!", heißt es bei Instagram. Laut dem "Institut for the Study of War", das sich auf ukrainische Quellen stützt, sollen die russischen Behörden den Familien verstorbener Soldaten aus Moskau dreimal so viel zahlen wie den Familien von Soldaten aus der von Minderheiten dominierten Region Burjatien.
+++ 07:11 Video zeigt Grauen von 150 Tagen Krieg +++
Verwüstete Städte, ungezählte Tote und Verletzte: Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, veröffentlicht ein Video, das das Ausmaß der russischen Zerstörungen in der der Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar zeigt:
+++ 06:51 Ukraine: Russische Munitionsdepots zerstört +++
Die Ukraine zerstört eigenen Angaben zufolge einen russischen Gefechtsstand sowie Munitionsdepots in der Südukraine. Dies berichtet das Portal "Kyiv Independent" unter Berufung auf das ukrainische Einsatzkommando "Süd" . Demnach wurden 66 russische Soldaten getötet und fünf Panzer, zwei Haubitzen, ein Panzerabwehrraketensystem sowie 12 militärische Fahrzeuge zerstört.
+++ 06:33 Moskau plant Tribunal für ukrainische Soldaten +++
Russland will mehr als 200 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem neuen internationalen Tribunal anklagen. Mehr als 220 Personen, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte sowie Kommandeure, hätten die Zivilbevölkerung angegriffen, zitiert die russische Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta" Alexander Bastrykin, den Leiter des russischen Untersuchungsausschusses. Die Ukrainer seien in "Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit verwickelt, die nicht verjähren". Russland habe 92 Kommandeure und ihre Untergebenen angeklagt und 96 weitere Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Das Tribunal werde nach Angaben Russlands von Ländern wie Bolivien, Iran und Syrien unterstützt. Die Vereinigten Staaten und mehr als 40 weitere Länder hatten sich Anfang des Monats darauf verständigt, Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu koordinieren.
+++ 06:17 FDP nun auch offen für direkte Panzerlieferungen +++
Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine per Ringtausch befürwortet nun auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die direkte Lieferung deutscher Panzer in das Land. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags räumt ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten. "Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern - gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt", sagt Strack-Zimmermann. Für den Ringtausch sollen östliche NATO-Partner Waffen sowjetischer Bauart, mit denen die ukrainischen Soldaten ohne Zusatzausbildung umgehen können, zur Verfügung stellen. Als Ersatz sollten sie von Bündnispartnern wie Deutschland westliche Fabrikate erhalten.
+++ 05:58 Von der Leyen: Alle EU-Staaten sollen Gas sparen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen. "Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen", sagt sie kurz vor einem Sondertreffen der Energieminister an diesem Dienstag. Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben. Eine Gaskrise beträfe in der einen oder anderen Form jeden Mitgliedstaat. "Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind."
+++ 05:04 Bundespräsident spart Strom: Schloss Bellevue bleibt dunkel +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will beim Stromsparen angesichts drohender Energieknappheit als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit gutem Beispiel vorangehen. Sein Berliner Amtssitz Schloss Bellevue wird nachts in der Regel nicht mehr angestrahlt. Dies geschehe nur noch zu besonderen Anlässen wie etwa Staatsbesuchen, sagt eine Sprecherin. Die repräsentative Beleuchtung der Schlossfassade sei bereits im Mai abgestellt, die Beleuchtung des Außenbereiches auf das aus Sicherheitsgründen nötige Maß begrenzt worden.
+++ 03:43 Selenskyj: Kampf für nationale Einheit ist vorrangige Aufgabe +++
Die Bewahrung der nationalen Einheit ist nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der EU zu werden. "Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.
+++ 02:50 Russischer Außenminister Lawrow im Kongo angekommen +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist für die zweite Etappe seiner Afrika-Reise im Kongo angekommen. Lawrow soll laut offiziellem Programm Staatschef Denis Sassou Nguesso treffen. Nguessos Regierung in Brazzaville bezeichnet sich mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine als "neutral". Lawrow hatte seine Afrika-Reise zuvor in Ägypten begonnen. In Kairo versicherte er seinem ägyptischen Amtskollegen, Sameh Schukri, dass Moskau sich für die Wiederaufnahme von Getreideexporten nach Afrika einsetze. Weitere Reiseziele des russischen Chefdiplomaten in den kommenden Tagen sind Uganda und Äthiopien.
+++ 01:29 Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine sollte keine besetzten Gebiete abtreten +++
Der frühere US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger, Henry Kissinger, rät der Ukraine und dem Westen, in Verhandlungen mit Russland keine nach Kriegsbeginn besetzten Gebiete abzutreten. Die Verantwortlichen des Westens müssten vorher Grenzen ziehen, "und ukrainisches Staatsgebiet aufzugeben, sollte nicht eine der Bedingungen sein, die wir akzeptieren können", sagt Kissinger im ZDF. Vor Verhandlungen müsse man sich klar werden, worüber man bereit sei zu verhandeln, und was man unter keinen Umständen bereit sei preiszugeben, sagt der Politologe. All dies müsse in "uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Opfern der Aggression", den Verantwortlichen und dem Volk der Ukraine, geschehen.
+++ 00:33 Selenskyj: Ukraine lässt sich nicht einschüchtern +++
Die Ukraine lässt sich nach Worten von Präsident Wolodymr Selenskyj nicht einschüchtern. Das Land werde am 28. Juli seinen Nationalfeiertag festlich begehen, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Vor der Ukraine liege eine wichtige Woche inmitten des grauenhaften Krieges. Die Ukraine werde weiter alles unternehmen, um ihrem Feind den größtmöglichen Schaden zuzufügen. Sogar die Russen erwarteten, dass die Ukraine gewinnen werde.
+++ 23:57 Polen spenden Millionen für Kampfdrohne +++
In Polen haben Menschen 4,7 Millionen Euro gespendet, um den Kauf einer türkischen Kampfdrohne für die Ukraine zu ermöglichen. "22,5 Millionen Zloty! Made in Poland", freut sich der Initiator der Spendenaktion, der Journalist Slawomir Sierakowski, auf der Internetseite der von ihm gegründeten Zeitschrift "Krytyka Polityczna". Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich demnach an der Sammlung, um die Drohne Bayraktar TB2 zu kaufen und sie der Ukraine zu schenken.
+++ 22:28 Kiew: Mindestens 18 medizinische Kräfte im Krieg getötet +++
Seit Kriegsbeginn sind in der Ukraine nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 18 medizinische Kräfte getötet worden. Zudem seien knapp 900 medizinische Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden, teilt die ukrainische Behörde auf Facebook mit. Mehr als 50 medizinische Kräfte seien durch russische Angriffe verletzt worden.
+++ 21:37 Staatssekretärin: Lage in Frankreich soll bei Atomlaufzeiten Rolle spielen +++
Bei der Prüfung, ob die Laufzeit der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland verlängert werden soll, will Deutschland die Lage in Frankreich mitberücksichtigen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner von den Grünen, sagt in der "Tagesschau": "Wir werden bei dem jetzt ja stattfindenden Stresstest auch natürlich berücksichtigen, in welcher schwierigen Lage Frankreich gerade ist, weil eben dort sehr, sehr viele Atomkraftwerke nicht laufen. Das werden wir bei uns mit einbeziehen, damit wir im Zweifel auch solidarisch sein können." Die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 müssen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember abgeschaltet werden. An der Nettostromerzeugung in Deutschland haben sie im laufenden Jahr einen Anteil von rund sechs Prozent. Mit Erdgas wurden bisher etwa zehn Prozent des Stroms erzeugt. Der Stresstest soll klären, ob die Stromversorgung in Deutschland auch unter verschärften Bedingungen gesichert ist.
+++ 21:17 Bericht: Österreich will für Bayern wichtigen Gasspeicher anzapfen +++
Österreichs Regierung will einen ans deutsche Netz angeschlossenen Gasspeicher noch in diesem Jahr anzapfen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, geht es um den Gasspeicher in Haidach bei Salzburg, der bislang vor allem Bayerns Haushalte und Industrieunternehmen mit Gas versorgt. "Wir haben beschlossen, dass alle Gasspeicher auf österreichischem Staatsgebiet an unser Netz angeschlossen werden müssen", zitiert die Zeitung die österreichische Klimaschutz- und Energieministerin Gewessler. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 20:32 Lawrow spricht doch über Regimewechsel +++
Russlands Außenminister Lawrow erklärt im Gegensatz zu früheren Äußerungen, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. "Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien", sagt Lawrow in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben. Im April hatte Lawrow dem Sender India Today noch gesagt: "Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln." Diesen Mittwoch drohte er, angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. Bundesaußenministerin Baerbock wirft Russland im Interview mit der Deutschen Welle Propaganda vor: "Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung." Mehr dazu lesen Sie hier.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Krieges können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, joh/ghö/ses/dpa/rts/AFP
