Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:08 Ukrainische Drohnen zerstören Smerch-2-Raketenwerfer +++

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Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen seltenen Treffer gelandet und einen russischen Smerch-2-Raketenwerfer zur U-Boot-Abwehr zerstört. Die 63. Separate Mechanisierte Brigade teilt ein Video, das den Abschuss durch Drohnen zeigen soll. Demnach war der Abwehrraketenwerfer auf einem Ural-Allrad-LKW montiert und in den Wäldern im Lyman-Sektor der Donezk-Front versteckt. Der Smerch-2-Raketenwerfer wurde für die Zerstörung von U-Booten und Angriffstorpedos entwickelt und ab 1961 von der sowjetischen Marine eingesetzt.

+++ 21:56 Selenskyj macht sich für Ausbau der Atomenergie stark +++
Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe auf das Energieversorgungssystem hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für den Ausbau eines Atomkraftwerks im Westen des Landes ausgesprochen. "Die Ukraine wird noch zwei Reaktorblöcke am AKW Chmelnyzkyj zubauen können und das sind mehr als zwei Gigawatt Strom für die Ukraine", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Zuvor hatte das Parlament in Kiew den Kauf von zwei Atomreaktoren sowjetischer Bauart von Bulgarien auf den Weg gebracht. Der Ausbau des AKW Chmelnyzkyj werde es der Ukraine erlauben, im Winter ohne Stromimporte auszukommen, versichert Selenskyj. Natürlich gebe es auch Anfeindungen gegen das Projekt. "Aber das sind die Stimmen, für die billige Energie in der Ukraine einfach unvorteilhaft ist - sie füllen ihre Taschen oder die, von denen sie abhängig sind, mit teurerer Energie als Atomenergie", weißt Selenskyj die Kritik zurück.

+++ 21:10 Russischer Bomber dringt in polnischen Luftraum ein +++
Ein russisches Militärflugzeug hat nach polnischen Angaben kurzzeitig den Luftraum des EU- und NATO-Mitglieds verletzt. Eine Maschine vom Typ Su-24MR sei nach dem Start in der russischen Exklave Kaliningrad für eine Minute und zwölf Sekunden über der Ostsee in polnisches Hoheitsgebiet eingedrungen, teilt das polnische Einsatzkommando auf X mit. Polen hat im Nordosten nicht nur eine gemeinsame Grenze mit Kaliningrad, sondern auch mit dem russischen Verbündeten Belarus. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, die eine lange Grenze mit Polen teilt, gab es dort bereits mehrere Luftraumverletzungen durch Russland. Polen befürchtet ebenfalls zu einem Ziel der russischen Aggression zu werden und investiert massiv in die Aufrüstung seiner Armee.

+++ 20:35 Fico droht der Ukraine mit Gas-Stopp +++
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat der Ukraine mit einer Einstellung der Gas-Durchleitungen aus der EU gedroht. "Wir haben das moralische Recht, Methoden in Betracht zu ziehen, um ausländische Lieferungen von etwa 7,5 Millionen Kubikmetern pro Tag an die Ukraine zu stoppen", erklärte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video. "Diese ausländischen Lieferungen aus Europa in die Ukraine erhöhen den Druck auf den Gaspreis, der sich bereits auf einem Rekordniveau von etwa 60 Euro pro Megawattstunde befindet."

+++ 20:00 Trump-Sondergesandter erreicht Freilassung von US-Bürger in Russland +++
Russland hat einen in Haft sitzenden US-Bürger freigelassen. Das teilt der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz auf X mit. Dem vorausgegangen war ein Besuch des Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau. Die Freilassung sei eine "Geste des guten Willens" vonseiten Russlands, heißt es in der Mitteilung. Darüber hinaus sei es auch ein Zeichen, dass man sich bei der Beendigung des "brutalen und furchtbaren Kriegs" in die richtige Richtung unterwegs sei. Der jetzt freigekommene Marc Fogel war im Jahr 2021 wegen des Besitzes von einer kleinen Menge Cannabis an einem Flughafen festgenommen worden. Später verurteilte ihn ein Gericht zu einer Haftstrafe von 14 Jahren.

+++ 19:24 Selenskyj zu Tausch von Gebieten mit Russland bereit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben bereit, Gebiete mit Russland zu tauschen. Falls es zu Verhandlungen komme, könnte das von ukrainischen Truppen kontrollierte Land in der russischen Region Kursk gegen ukrainische Gebiete, die Russland derzeit besetzt halte, getauscht werden, sagt Selenskyj in einem Interview mit dem "Guardian". Selenskyj nennt nicht explizit die Gebiete, die er tauschen könnte. "Ich weiß es nicht, wir werden sehen. Aber alle unsere Territorien sind wichtig, es gibt keine Priorität", fügt er hinzu. Russland hält seit der Invasion derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums im Osten und Süden des Landes besetzt.

+++ 18:54 Ukraine will Bulgarien zwei Atomreaktoren abkaufen +++
Das ukrainische Parlament hat den Kauf von zwei Atomreaktoren sowjetischer Bauart von Bulgarien auf den Weg gebracht. Für das Gesetz stimmten Medienberichten zufolge 261 Abgeordnete. 226 Stimmen wären für die Mehrheit notwendig gewesen. Der Erwerb soll Schätzungen zufolge umgerechnet mindestens 580 Millionen Euro kosten. Vor einem Baubeginn muss die Oberste Rada jedoch noch einem weiteren von der Regierung vorgelegten Gesetz zustimmen. Ziel ist es, den bereits in den 1980ern begonnenen Bau der Reaktoren drei und vier des AKWs Chmelnyzkyj in der Westukraine fertigzustellen. Dafür soll Bulgarien Ausrüstung des ebenfalls in den 1980ern begonnenen und nie fertiggestellten bulgarischen AKWs Belene abgekauft werden. Die Reaktoren haben eine Bruttoleistung von jeweils 1000 Megawatt. Das Parlament in Bulgarien hat Gesprächen über einen möglichen Verkauf zugestimmt.

+++ 18:20 Selenskyj: Keine "richtigen" Sicherheitsgarantien ohne die USA +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zweifelt daran, dass die Europäer ein mögliches Vakuum bei einem Rückzug der USA füllen könnten. "Es gibt Stimmen, die sagen, dass Europa Sicherheitsgarantien ohne die Amerikaner anbieten könnte, und ich sage immer nein", erklärt der ukrainische Präsident dem "Guardian". "Sicherheitsgarantien ohne Amerika sind keine echten Sicherheitsgarantien", fügt er hinzu. Trump erklärte zuletzt, er wolle den Krieg in der Ukraine beenden, aber Skeptiker befürchten, dass ein von den USA vermitteltes Abkommen die Ukraine zwingen könnte, vor den maximalistischen Forderungen Wladimir Putins zu kapitulieren. Selenskyj erklärte, er sei bereit zu verhandeln, wolle aber, dass die Ukraine dies aus einer "Position der Stärke" heraus tue.

+++ 17:46 Ukrainische Helikopter gehen auf Drohnenjagd +++
Das ukrainische Militär hat eine Zusammenstellung von Kampfaufnahmen veröffentlicht, die zeigen, wie Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24V Hind russische Drohnen abfangen. In den Aufnahmen sind die ukrainischen Helikopter zu sehen, wie sie russische unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) mit ihrem schweren Maschinengewehr Yakushev-Borzov YakB-12.7mm Kaliber 12.7 × 108-mm mit vier Läufen bekämpfen. Die am Bug des Helikopters montierte Rotationskanone ist in der Lage, schnelle Feuerstöße abzugeben, was sie zu einer wirksamen Waffe gegen Drohnen macht.

+++ 17:21 Trumps Finanzminister soll noch diese Woche in die Ukraine kommen +++
US-Finanzminister Scott Bessent wird einem Bericht zufolge diese Woche in die Ukraine reisen, um erste Gespräche über den Zugang der USA zu wichtigen Mineralien zu führen. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Bessent, der als erstes Mitglied des Kabinetts von Donald Trump das Land besuchen wird, reist nach Kiew, nachdem Trump erklärt hatte, seine Regierung wolle ein Abkommen mit der Ukraine über den Zugang zu den Ressourcen als Gegenleistung für die Unterstützung der Verteidigung gegen die russische Invasion.

+++ 16:49 Nach Trump-Aussage: Kremlsprecher untermauert Ansprüche auf ukrainische Gebiete +++
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat den von Russland erhobenen Anspruch auf ukrainische Gebiete bekräftigt. Dass ein bedeutender Teil der Ukraine Russland werden wolle und schon Russland geworden sei, sei ein Fakt, sagte er. Er sprach von "vier neuen Regionen Russlands" und wiederholte damit die Ansprüche aus Moskauer Sicht nach den ost- und südostukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja, die russische Truppen bislang nur zum Teil besetzt halten. Peskow verwies dabei auf eine Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte in einem Interview mit Fox-News-Moderator Bret Baier gesagt, dass die Ukraine eines Tages Russland werden könnte oder auch nicht, er aber das Geld, mit dem die USA die Ukraine unterstütze, zurückhaben wolle.

+++ 16:15 Wagenknecht fordert Veto gegen neue NATO-Ziele +++
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat ein Veto gegen die geplanten NATO-Zielvorgaben gefordert. Diese könnten nur durch "brachiale Kürzungen zulasten von Renten, Gesundheit und Bildung" finanziert werden, warnt die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Im vergangenen Sommer hatte die NATO die von Deutschland gemeldeten Verteidigungsausgaben mit 90,6 Milliarden Euro angegeben, was damals nach Umrechnung in Vergleichszahlen einer BIP-Quote von 2,12 Prozent entsprach. Neuere Zahlen wurden bislang nicht veröffentlicht. Aus Bündniskreisen hieß es zuletzt allerdings, nach den derzeitigen deutschen Planungen werde die Quote für 2025 vermutlich ähnlich ausfallen. In den nächsten Jahren dürften die Zielvorgaben jedoch deutlich steigen.

+++ 15:52 Nordkorea liefert Russland weitere Artilleriegeschütze +++
Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldet unter Berufung auf das südkoreanische Verteidigungsministerium, dass Nordkorea Russland rund 200 Artilleriegeschütze für Langstreckenraketen zur Verfügung gestellt hat. Um welche Typen es sich dabei handelt, ist unklar. Seoul warnt ferner, dass Pjöngjang wahrscheinlich die Entsendung zusätzlicher Truppen und Waffen zur Unterstützung der russischen Invasion vorbereitet. Berichten zufolge hat Nordkorea auch ballistische Raketen, Millionen von Artilleriegranaten und andere Waffen an Moskau bereits geliefert. Nach Angaben des japanischen Rundfunksenders NHK wird Nordkorea zudem voraussichtlich noch in diesem Jahr mit russischer technischer Unterstützung mit der Produktion von Drohnen beginnen. Auch der Chef des Kiewer Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, sagte zuvor, dass Nordkorea bald Verstärkung nach Russland schicken könnte, und zwar in Form von Geschütz- und Raketenartillerieeinheiten.

+++ 15:20 Russland meldet Einnahme weiterer Ortschaft +++
Das russische Militär nimmt eigenen Angaben zufolge das Dorf Jasenowe im Osten der Ukraine ein. Es liegt in der umkämpften Region Donezk und nordwestlich der gleichnamigen Stadt Donezk. Laut dem proukrainischen Kanal Deepstate ist das Gebiet aber bereits seit dem 23. Januar unter der Kontrolle der Truppen Putins. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 14:55 Europäer könnten mehr Waffen für Ukraine in den USA einkaufen +++
Europäische Länder sollen ihre Waffenkäufe in Amerika erhöhen, und damit die Unterstützung der Ukraine im Vorfeld möglicher Friedensverhandlungen mit Moskau aufrechterhalten, berichtet Reuters unter Berufung auf zwei Quellen "mit Kenntnis der Angelegenheit". Der neue US-Präsident will eigentlich die Hilfe für die Ukraine kürzen, seine Regierung ist in der Frage jedoch uneins. US-Beamte, darunter Trumps Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg, werden den Quellen zufolge während der Münchner Sicherheitskonferenz in dieser Woche mögliche Waffenkäufe mit europäischen Verbündeten erörtern. Der Plan ziele darauf ab, die ukrainische Führung zu beruhigen, die über eine mögliche Blockade der Hilfe unter Präsident Donald Trump besorgt ist, da die russischen Streitkräfte weiterhin schrittweise im Osten der Ukraine vorrücken.

+++ 14:26 Experten warnen: Russland könnte schnell gegen NATO aufrüsten +++
Russland könnte nach Einschätzung des dänischen Nachrichtendienstes FE im Falle eines Kriegsendes in der Ukraine innerhalb von fünf Jahren für einen großangelegten Krieg in Europa bereit sein. Voraussetzung dafür ist, dass sich die USA nicht an der Seite von NATO-Ländern daran beteiligen würden, wie aus einer aktuellen Bedrohungsanalyse der Behörde hervorgeht. Der Militärnachrichtendienst hält es demnach für unwahrscheinlich, dass Russland gleichzeitig den Krieg in der Ukraine und gegen ein oder mehrere NATO-Länder führen kann. Sollte der Ukraine-Konflikt aber enden oder einfrieren, könne Russland erhebliche militärische Ressourcen freisetzen, hieß es in der Analyse. Innerhalb von sechs Monaten bestünde dann die Möglichkeit, dass Russland ein Nachbarland angreifen könne. Konkrete russische Pläne für einen Krieg gegen ein NATO-Land sieht der FE (Forsvarets Efterretningstjeneste) nicht. Russland könne aber eher bereit für einen Krieg sein, wenn es das Verteidigungsbündnis als geschwächt ansieht - etwa, weil die USA ihre Unterstützung versagen.

+++ 13:59 Russische Gleitbomben treffen Kleinstadt: Zwölfjähriger unter den sechs Verletzten +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Kleinstadt Solotschiw in der Region Charkiw sind mindestens sechs Menschen verletzt worden, wie Gouverneur Oleh Syniehubov auf Telegram mitteilt. Unter den Verletzten soll auch ein zwölfjähriger Junge sein. Drei der Opfer kamen in ein Krankenhaus. Die russischen Streitkräfte sollen die Stadt gegen Mittag mit gelenkten Bomben angegriffen und ein Haus direkt getroffen haben. Ein Video in sozialen Medien zeigt ein völlig zerstörtes und mehrere stark beschädigte Gebäude. Das volle Ausmaß der Schäden und der Opfer wird derzeit ermittelt. Solotschiw mit seinen rund 7700 Einwohnern liegt gut 15 Kilometer südlich der ukrainisch-russischen Grenze und etwa 35 Kilometer vom regionalen Zentrum Charkiw entfernt.

+++ 13:24 Kreml "schont" Panzer - Video zeigt 30 zerstörte russische Zivilfahrzeuge bei Pokrowsk +++
In sozialen Medien veröffentlichtes Filmmaterial dokumentiert offenbar den Mangel des russischen Militärs an gepanzerten Fahrzeugen. Das Video ist aus einem Fahrzeug heraus aufgenommen. Es fährt eine Straße entlang, die nach Pokrowsk führen soll. Die Straße ist gesäumt von zerstörten Fahrzeugen, einige von ihnen brennen noch. Es sollen etwa 30 Stück sein, jedoch keine Militärfahrzeuge. Es sind zivile kleine Busse, Pkw, Buggys oder Lkw mit offenen Ladeflächen. Zwischen den Fahrzeugen sind immer wieder Soldaten zu erkennen. Die Fahrzeuge, so berichten es Soldaten etwa der russischen Neonazi-Gruppe Rusich, werden aber für militärische Zwecke genutzt, etwa um Personal an die Front zu transportieren. Es mangelt an gepanzerten Fahrzeugen und die Kommandeure hätten Angst, die wenigen verfügbaren bei Angriffen zu verlieren. Ein Soldat berichtet demnach, dass seine Einheit einen gepanzerten Ural "Tornado" besäße. Der würde jedoch nur im Hinterland eingesetzt, zum Transport von Haushaltswaren. Meistens stehe er jedoch still. Soldaten würden in ungepanzerten Fahrzeugen an die Front gebracht. Männer seien entbehrlich, Panzer hingegen nicht, heißt es lakonisch. Schon seit längerer Zeit stellen westliche Beobachter fest, dass Russland immer weniger gepanzerte Fahrzeuge an der Front einsetzt. Unter anderem deshalb stiegen die russischen Opferzahlen zuletzt nochmals deutlich.

+++ 12:57 Kiew meldet Meilenstein bei russischen Panzer-Verlusten - Analysten sind skeptisch +++
Der ukrainische Generalstab meldet einen bedeutenden Meilenstein bei den russischen Ausrüstungsverlusten. Auf Facebook heißt es, das russische Militär habe seit Beginn seiner Invasion in der Ukraine mehr als 10.000 Panzer verloren. Dazu kämen noch knapp 21.000 gepanzerte Fahrzeuge und knapp 23.000 Artilleriesysteme. Auch 370 Kampfflugzeuge und 331 Helikopter habe Russland verloren. Unter unabhängigen Beobachtern werden die genannten Zahlen als deutlich zu hoch eingeschätzt. Das in den Niederlanden ansässige Portal Oryx dokumentiert Verluste auf Basis von

Fotos oder Videos. Die Analysen kommen bisher auf 3740 verlorene russische Panzer. Dabei heißt verloren sowohl zerstört als auch beschädigt, zurückgelassen oder durch ukrainische Truppen erobert. Bei den gepanzerten Fahrzeugen kommt Oryx auch auf einige Tausend, ist aber weit von den aus Kiew vermeldeten Zahlen entfernt.

+++ 12:22 Bericht: Aufbau oder Kampfeinsatz - Russland lockt 100.000 Zentralasiaten in besetzte Gebiete +++
Unter Ausnutzung wirtschaftlicher Not und falscher Beschäftigungsversprechen soll Russland systematisch Arbeitsmigranten aus zentralasiatischen Ländern rekrutieren, um sie in den besetzten ukrainischen Gebieten arbeiten zu lassen und später zum Militärdienst für die russische Armee zu bewegen. Aufgrund hoher Opferzahlen ist das russische Verteidigungsministerium gezwungen, Personal aufzustocken. Eine weitere Mobilisierung hat der Kreml bisher abgelehnt. Bereits in der Vergangenheit gibt es Berichte, nach denen Männer aus Indien, Nepal, Kuba oder Syrien nach Russland gelockt wurden. Es sollen aber auch Männer aus Zentralasien betroffen sein, konkret aus Tadschikistan, Usbekistan und Kirgisistan. Nach Angaben des ukrainischen Nationalen Widerstandszentrums hat Russland bis Ende 2023 bereits rund 100.000 Migranten aus den drei Ländern in die besetzten ukrainischen Gebiete gebracht. Russland will die besetzten ukrainischen Gebiete binnen sieben Jahren wieder aufbauen und braucht dafür massenhaft Arbeitskräfte. Die Männer würden mit hohen Gehältern und der russischen Staatsbürgerschaft geködert und sollen angeblich auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungsbereich arbeiten. Vor Ort wird ihnen aber oft ein Rekrutierungsvertrag für das Militär vorgelegt, berichtet unter anderem ein Tadschike der Nachrichtenagentur Bloomberg.

+++ 11:53 Trumps Sondergesandter Witkoff angeblich in Moskau - Peskow bestätigt Besuch nicht +++
Mehrere Telegram-Accounts melden, dass Trumps Gesandter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, zu Gesprächen nach Moskau geflogen ist. Darauf sollen Flugdaten einer Maschine, die Witkoff gehört, hinweisen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigt dies jedoch nicht. Er sagt lediglich, dass Gespräche mit der US-Regierung auf mehreren Ebenen begonnen worden seien. Witkoff wurde zuletzt für seine Rolle gelobt, die er bei der Aushandlung eines Friedensabkommens zwischen Israel und der Hamas kurz vor Trumps offiziellem Amtsantritt gespielt hat. Daraufhin war vielfach der Vorschlag zu hören, er solle an der Seite des Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg bei der Aushandlung eines Friedensabkommens in Europa eingesetzt werden.

Ein kurzer Videoschnipsel soll zudem zeigen, wie die US-amerikanische Botschafterin Lynn Tracy das russische Außenministerium zwecks eines Besuchs betritt. Nach Angaben der Außenamtssprecherin Maria Sacharowa, ist sie dort mit Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zusammengetroffen. Worum es konkret bei dem Treffen geht, ist unklar.

+++ 11:24 Ukraine-Spezialeinheit will Putin Krieg spüren lassen +++
Nach dem Vorstoß der Ukraine in die russische Region Kursk ist es Russland bislang nicht gelungen, die ukrainische Armee dort entscheidend zurückzudrängen. ntv-Reporterin Kavita Sharma begleitet einige der ukrainischen Soldaten in der Nähe der Front und weiß um ihre Herausforderungen.

+++ 10:56 Russische Angriffe nähern sich der NATO-Grenze - Polen versetzt Flugabwehr in Alarmbereitschaft +++
Nachdem sich die russischen Angriffe auf die Ukraine der polnischen Grenze genähert haben, zieht Polen erneut Kampfjets zusammen und versetzt seine Flugverteidigung in höchste Bereitschaft. Das berichtet Sky News. "Aufgrund des Angriffs der Russischen Föderation, die Objekte auf dem Territorium der Ukraine angreift, hat die polnische und verbündete Luftfahrt begonnen, in unserem Luftraum zu operieren", teilt die polnische Luftwaffe in einer Erklärung mit. Die polnische Luftwaffe ergänzt, sie habe "alle ihr zur Verfügung stehenden Kräfte und Ressourcen aktiviert, die diensthabenden Kampfflugzeugpaare wurden zusammengezogen, und die bodengestützten Luftverteidigungs- und Radaraufklärungssysteme erreichten die höchste Bereitschaftsstufe". Polen hat seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine mehrfach Kampfjets in die Luft geschickt und zugesagt, dies jedes Mal zu tun, wenn Moskau in der Nähe seiner Grenzen zuschlägt.

+++ 10:25 Russischer Unteroffizier erschießt vier Soldaten und muss lebenslang in Haft +++
Der russische Unteroffizier Nikita Posmetuchow wurde am Montag von den russischen Behörden zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er im November 2023 vier andere russische Soldaten erschossen hatte, wie Mediazona berichtet. Posmetuchow soll angeblich wütend auf einen Hauptmann gewesen sein, der ihm Disziplinarmaßnahmen auferlegte und drohte, ihn in eine Angriffseinheit zu versetzen, wie aus einem Dokument hervorgeht, das Mediazona vorliegt. Er wird beschuldigt, die Wachleute eines Kommandobunkers getötet zu haben. Nach den Erkenntnissen von Mediazona soll der Angeklagte zunächst einen Unteroffizier im Bunker getötet haben. Dann soll er einen Unterstand betreten und einen Oberstleutnant, einen Hauptmann und einen Gefreiten erschossen haben, während sie schliefen. Am Ende der Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde Posmetuchow der Tötung von zwei oder mehr Menschen "aus dienstlichen Gründen und aus randalierenden Motiven" für schuldig befunden und nach dem russischen Strafgesetzbuch wegen "gewaltsamer Handlungen gegen die militärische Führung im Rahmen eines bewaffneten Konflikts" angeklagt.

+++ 09:57 Selenskyj will Vance in München treffen - Team von Trump besucht wohl Ukraine +++
Mitglieder aus Trumps Regierungsteam werden diese Woche zum ersten Mal in die Ukraine reisen, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er bestätigt auch Pläne, Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Konferenz zu treffen, die am Freitag beginnt. Selenskyj sagt, sein Team versuche, ein Treffen mit Trump zu organisieren. "Diese Woche werden einige Leute aus dem Trump-Team in der Ukraine sein - noch vor der Münchner Konferenz", sagt er. Unsere Teams arbeiten auch an einem Dialog und einem Treffen mit Präsident Trump", so Selenskyj weiter. Trump hatte am Sonntag angedeutet, dass er mit Putin in Kontakt gestanden habe, ohne zu sagen, wann. Der Kreml hat diese Kontakte weder bestätigt noch dementiert.

+++ 09:34 "Nicht Wankelmut und Sprücheklopfen" - Scholz attackiert Merz bei Ukraine-Unterstützung +++
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Oppositionsführer Friedrich Merz einen Schlingerkurs vor allem im Umgang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor. Es gehe in der Politik um Nervenstärke und einen klaren Kurs und "nicht um Wankelmut und Sprücheklopfen", sagt Scholz im Bundestag. "Gerade in schwierigen Zeiten muss ein Kanzler die Nerven behalten." Dem Unionskanzlerkandidaten wirft er mehrere Kehrtwenden vor, etwa in der Unterstützung der Ukraine.

Eine russische Su-57 bei der Zhuhai Air Show in China.

Eine russische Su-57 bei der Zhuhai Air Show in China.

(Foto: picture alliance / CFOTO)

+++ 09:15 Russland verkauft erstmals Kampfjet Su-57 ins Ausland - Käufer ist unbekannt +++
Russland bestätigt, dass sein Kampfjet Su-57 in diesem Jahr erstmals an einen ausländischen Käufer ausgeliefert werden soll. Das berichtet das Portal Defense Express. Dies kündigt der Chef von Rosoboronexport, Alexander Mikheev, während der Messe Aero India 2025 an, wo Russland den Kampfjet präsentierte. Wohin das Kampfflugzeug geliefert wird, gibt Rosoboronexport nicht bekannt. Die Liste möglicher Käufer sei kurz, so das Portal weiter. Am ehesten wird über Algerien spekuliert. Gespräche über einen Kauf reichen angeblich bis 2020 zurück. Zudem hat das Land in der Vergangenheit mehrfach russische Kampfjets, Panzer und Raketen gekauft. Mit dem Iran gibt es ebenso eine militärische Partnerschaft, allerdings soll sich Teheran für die Anschaffung des Su-35-Jets entschieden haben. Eine dritte Möglichkeit sei Nordkorea. Auch mit dem international isolierten Staat schloss der Kreml eine enge Kooperation ab. Zudem habe Kim Jong Un bei einem Besuch in Russland eine Su-57 inspiziert. Es ist davon auszugehen, dass der Käufer möglichst geheim gehalten wird. Beim Kauf russischer Militärgüter drohen Sanktionen westlicher Staaten.

+++ 08:42 Russische Behörden sollen Folterungen von Ukrainern bereits 2022 erlaubt haben +++
Russische Behörden haben Berichten zufolge bereits im März 2022 die systematische Folterung ukrainischer Kriegsgefangener in russischen Gefängnissen genehmigt. Das "Wall Street Journal" (WSJ) berichtet am Montag, dass aus Berichten zahlreicher Quellen, darunter zweier ehemaliger Gefängniswärter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und eines Gefängnisarztes, hervorgeht, dass die russischen Gefängnisbehörden angewiesen worden seien, ukrainische Kriegsgefangene in russischen Gefängnissen ab März 2022 in großem Umfang zu foltern. Das WSJ berichtet, dass Generalmajor Igor Potapenko, der Leiter des FSIN in St. Petersburg und der Region Leningrad, im März 2022 Spezialkräfte angewiesen habe, "grausam" zu ukrainischen Kriegsgefangenen zu sein, und dass es keine Einschränkungen bei der Gewalt gegen die Kriegsgefangenen geben wird. Im WSJ heißt es weiter, dass andere Gefängnisbehörden in ganz Russland in den ersten Wochen des russischen Einmarsches in die Ukraine ähnliche Anweisungen erhalten haben. Einer der ehemaligen Gefängniswärter erklärte, er habe geglaubt, von seiner Führung die Erlaubnis zu erhalten, "die Misshandlung von Ukrainern auf eine neue Stufe zu heben".

+++ 08:03 Trump: Ukraine ist vielleicht eines Tages russisch - er will 500 Milliarden US-Dollar für Hilfe zurück +++
US-Präsident Donald Trump deutet in einem Interview an, dass die Ukraine ihre Souveränität an Russland verlieren könnte. In jedem Fall, also unabhängig vom Ausgang der russischen Invasion, wolle er eine Entschädigung für geleistete US-Hilfe, sagt er Fox-News-Moderator Bret Baier. "Sie (die Ukraine) können einen Deal machen. Sie werden vielleicht keinen Deal machen. Vielleicht sind sie eines Tages russisch, vielleicht auch nicht. Aber wir werden all dieses Geld in der Ukraine haben, und ich sage, ich will es zurück", so Trump. Möglich sei ein Äquivalent, wie etwa Seltene Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar. Trump behauptet, dass Kiew seiner Forderung im Wesentlichen zugestimmt habe. Kiew hat die Lieferung Seltener Erden in Aussicht gestellt, will dafür aber weitreichende Sicherheitsgarantien der Amerikaner haben. Eine finale Einigung gibt es offiziell nicht. Woher die Summe von 500 Milliarden US-Dollar stammt, ist zudem unklar. Trump hat an anderer Stelle behauptet, sein Land habe die Ukraine mit mehr als 300 Milliarden Dollar unterstützt. Warum er nun 200 Milliarden Dollar mehr Gegenwert fordert, ist offen. Tatsächlich haben die USA bis Ende Oktober 2024 allerdings "nur" knapp 120 Milliarden Dollar Hilfe (finanziell, humanitär, militärisch) an die Ukraine geleistet. Es ist allerdings ungewiss, ob Hilfe in genannter Höhe angekündigt oder geleistet worden ist. Kiew beklagte bei einigen westlichen Unterstützern, etwa den USA und Deutschland, dass angekündigte Hilfe zu spät oder gar nicht geliefert worden sei.

+++ 07:20 Russland beschießt Infrastruktur - Ukraine drosselt Stromversorgung +++
Nach neuen russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur sieht sich die Ukraine gezwungen, die Stromversorgung herunterzufahren. Die in der Nacht begonnenen Angriffe hielten auch am Morgen an, erklärt Energieminister German Galuschtschenko in sozialen Medien. Um mögliche Folgen für das Energiesystem zu minimieren, seien Notfallbeschränkungen für die Elektrizitätsversorgung verhängt worden.

+++ 06:50 Republikanischer Abgeordneter will Leihgeschäft für Waffen mit Kiew auf den Weg bringen +++
Der republikanische US-Kongressabgeordnete Joe Wilson kündigt an, den Freedom First Lend-Lease Act in den Kongress einzubringen. Dieser würde US-Präsident Donald Trump die Befugnis erteilen, der Ukraine Waffen im Rahmen von Leihgeschäften zukommen zu lassen. Wilson argumentiert, dass diese Initiative dazu beitragen würde, den "Kriegsverbrecher (Wladimir) Putin" abzuschrecken. Wilson schreibt, dass der ehemalige US-Präsident Joe Biden bereits früher ähnliche Maßnahmen hätte ergreifen sollen: "Bringen Sie Russland mit amerikanischer Stärke an den Tisch", so Wilson auf X. Derzeit sind die Einzelheiten des Gesetzentwurfs noch unklar, einschließlich der Frage, ob er von anderen Kongressmitgliedern unterstützt wird. Die USA verabschiedeten im Mai 2022 den Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act, der jedoch im September 2023 auslief, ohne jemals genutzt worden zu sein.

+++ 06:18 Ukrainische Drohnen treffen russische Ölraffinerie - Gouverneur weicht aus +++
Der Gouverneur der russischen Region Saratow, Roman Busargin, teilt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, dass ein ukrainischer Drohnenangriff am frühen Morgen eine Industrieanlage beschädigt hat. Mehrere inoffizielle russische Telegram-Nachrichtenkanäle berichten jedoch von Explosionen und Bränden im Bereich der Ölraffinerie in Saratow. Videos in sozialen Medien zeigen Feuer über einer Anlage. Scheinwerfer erleuchten zudem den Himmel, vermutlich um weitere Drohnen aufzuspüren. Es sind Alarmsirenen und Schüsse zu hören.

+++ 05:35 NATO-Kalkulationen: Neue Ziele werden für Deutschland teuer +++
Nach dem jüngsten Stand der Aufrüstungspläne der NATO wird die künftige Bundesregierung drastisch höhere Verteidigungsausgaben einplanen müssen. Die derzeit vorbereiteten Zielvorgaben für die Verteidigungsfähigkeiten der Alliierten im Bündnisschnitt würden jährliche Verteidigungsausgaben in Höhe von um die 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfordern, heißt es aus Kreisen des Bündnisses. Und die Bundesrepublik müsste demnach vermutlich sogar noch mehr ausgeben, um die für sie vorgesehenen Ziele zu erfüllen. Zuletzt kam Deutschland auf Verteidigungsausgaben in Höhe von etwas mehr als zwei Prozent des BIP. Somit wären jährlich zusätzliche Mittel in hoher zweistelliger Milliardenhöhe aufzubringen.

+++ 03:50 Hunderte russische Soldaten werden in Nordkorea behandelt +++
Verwundete russische Soldaten werden nach Angaben des russischen Botschafters in Nordkorea, Alexander Matsegora, in der Volksrepublik behandelt. Russland habe bereits Hunderte verwundete Soldaten zur Behandlung und Rehabilitation nach Nordkorea geschickt. Das Institut für Kriegsforschung (ISW) weist darauf hin, dass sich darunter auch Offiziere mit Kampferfahrung aus dem Krieg in der Ukraine befinden. Ihre Anwesenheit könnte dazu genutzt werden, das nordkoreanische Militär auszubilden und zu schulen, warnen die Experten.

+++ 01:55 Insider: USA wollen EU-Verbündete zu Kauf von US-Waffen für Ukraine drängen +++
Experten warnen, ihre Anwesenheit in Nordkorea könne nicht nur dazu genutzt werden, die Gesundheit der Menschen wiederherzustellen, sondern unter dem Deckmantel medizinischer Hilfe auch dazu, das nordkoreanische Militär auszubilden und zu schulen.

Insidern zufolge will die US-Regierung im Vorfeld möglicher Friedensgespräche mit Moskau ihre europäischen Verbündeten dazu drängen, mehr amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Unklar ist dabei, ob die europäischen Länder amerikanische Waffen über kommerzielle Verträge oder direkt aus den amerikanischen Lagerbeständen kaufen sollen. Die US-Regierung sieht demnach ein Waffenkaufgeschäft mit Europa als mögliche Lösung an, die es Washington ermöglicht, Kiew zu unterstützen, ohne dass der amerikanische Steuerzahler dafür Geld ausgeben muss.

+++ 00:45 Transnistrien lehnt EU-Gaslieferungen ab +++
Transnistrien schlägt ein Angebot der EU für Gaslieferungen aus. Stattdessen will die von Moldau abtrünnigen Region mit finanzieller Unterstützung durch Russland Gas über Ungarn beziehen. Ungarn erhält den Großteil seines Gases aus Russland über eine Pipeline, die durch die Türkei führt. Der russische Konzern Gazprom hatte zum Jahresbeginn seine Gaslieferungen an Transnistrien eingestellt, seitdem leben die etwa 400.000 Einwohner bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ohne Heizung und Warmwasser. Moldau hatte Anfang Februar damit begonnen, mit EU-Mitteln finanziertes Gas in das pro-russische Transnistrien zu liefern. Die EU übermittelte ein weiteres Angebot für Nothilfe über 60 Millionen Euro, das jedoch Maßnahmen zur Wahrung von Grundrechten und der Menschenrechte in Transnistrien verlangt hätte. Transnistrien lehnte das Angebot ab.

+++ 23:10 Ukraine-Hilfen: Bas lehnt FDP-Antrag auf Sondersitzung ab +++
Im Streit um zusätzliche Milliarden-Hilfen für die Ukraine ist die FDP mit einem Antrag gescheitert, für diesen Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einzuberufen. : "Einer Oppositionsfraktion den Antrag auf Sondersitzung zu verwehren, ist grob außergewöhnlich", kritisiert der FDP-Haushälter Otto Fricke die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). "Die Bundestagspräsidentin stellt ihre Parteimitgliedschaft über ihr Amt und missachtet den Beschluss des Parlaments, umgehend über zusätzliche Ukrainehilfe im Haushaltsausschuss zu entscheiden." Ende Januar war im Bundestag ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden. Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem Haushaltsausschuss umgehend eine Vorlage über eine "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten.

+++ 21:59 Scholz glaubt an klares Signal der USA zur Unterstützung der Ukraine +++
Kanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass die neue US-Regierung an der militärischen Hilfe für die Ukraine festhalten wird. Er habe in seinen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump darum geworben, sagt Scholz. "Ich gehe davon aus, dass es dieses klare Signal auch geben wird, weil es notwendig ist, damit der russische Präsident einsieht, dass er jetzt nicht darauf setzen kann, dass die Unterstützung der Freunde der Ukraine nachlassen wird." Deutschland werde seine Hilfe für die Ukraine fortsetzen. Dies sei Voraussetzung dafür, dass man über eine Friedenslösung sprechen könne. Auf die Frage nach Sicherheitsgarantien und möglichen europäische Soldaten in der Ukraine ohne die Beteiligung der Amerikaner weicht Scholz aus. Bei den Sicherheitsgarantien werde eine große Rolle spielen, dass die Freunde der Ukraine gewährleisten müssten, dass die Ukraine auch in Zukunft eine sehr starke Armee haben werde, "auch oberhalb ihrer eigenen Wirtschaftskraft".

+++ 21:20 Drohende Offensive: Russland massiert Truppen bei Tschassiw Jar +++
Die russische Armee sammelt offenbar derzeit Kräfte, um im Raum von Tschassiw Jar in der Region Donezk Angriffsoperationen durchzuführen. "Jetzt gibt es eine Phase der Akkumulation und Konzentration (der russischen Streitkräfte)... an den Zufahrten nach Tschassiw Jar und der Umgruppierung in der Stadt selbst für weitere Angriffsoperationen", erklärt der Sprecher operativ-taktischen Gruppe "Luhansk", Dmytro Saporoschez, im ukrainischen Fernsehen. Die Stadt im Osten der Ukraine ist einer der Schwerpunkte der russischen Offensive im Gebiet Donezk. Die 25 Kilometer von Kramatorsk entfernte Stadt steht teilweise unter russischer Kontrolle, seit sich die ukrainischen Streitkräfte im Juli 2024 aus dem östlichen Stadtteil zurückgezogen haben.

+++ 20:47 Ukraine: Illegale Grenzübertritte haben sich halbiert +++
Die Versuche illegal die Grenze zur Ukraine zu überqueren, sind im letzten halben Jahr deutlich zurückgegangen. "Wenn wir den Januar mit dem Juli des letzten Jahres vergleichen, sehen wir einen Rückgang von 45 Prozent", erklärt der Sprecher der Grenzschutzbehörde Andrij Demchenko laut "Kyiv Independent" im ukrainischen Fernsehen. Seit der Ausrufung des Kriegsrechts ist es Männern im wehrfähigen Alter untersagt, aus dem von Russland angegriffenen Land auszureisen. Viele versuchen, benachbarte Länder zu erreichen, um sich der Einziehung in die Streitkräfte zu entziehen.

+++ 20:17 Selenskyj: Trump-Unterhändler reisen diese Woche in die Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt noch für diese Woche eine Reise von Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump in die Ukraine an. "Noch vor der Münchner Konferenz werden in dieser Woche einige Leute aus Trumps Team, ernsthafte, in der Ukraine sein", sagt er in einem Video der Nachrichtenagentur Unian. Er bestätigt, dass er US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar treffen möchte. Sein Team arbeite zudem an einem Treffen mit Trump. Selenskyj dringt darauf, mit Trump zu sprechen, bevor der den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft. Trump hat bislang offen gelassen, wie er sein Versprechen umsetzen will, den Krieg zu beenden.

+++ 19:41 Feichtinger: "Putin befindet sich in äußerst komfortabler Situation" +++
Walter Feichtinger ist Präsident vom Center für Strategische Analysen und Brigadier a.D. beim Bundesheer Österreich. Er schätzt für ntv ein, was von einem US-Friedensplan für die Ukraine zu halten ist und wie es um die europäische Sicherheitspolitik steht.

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Quelle: ntv.de, lme/als/ino/dpa/rts/AFP

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