Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:54 Selenskyj: 16 Prozent aller Hilfen kommen aus Deutschland +++

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew die Bedeutung der Militärhilfe aus Deutschland unterstrichen. "Wir haben unter anderem über Luftverteidigung, neue Systeme für unsere Städte und finanzielle Unterstützung gesprochen", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. "Auf Deutschland entfallen 16 Prozent der gesamten Unterstützung aus allen Ländern. Das ist sehr ernst zu nehmen." Er habe dafür gedankt und darauf hingewiesen, "dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Umfang der Unterstützung gibt und dem, was wir auf dem Schlachtfeld wie auch beim Schutz von Menschenleben im Hinterland erreichen können". Deutschland ist hinter den USA das zweitwichtigste Geberland bei Militär- und Finanzhilfe.

+++ 22:15 Angriffe auf wichtiges russisches Öllager in Engels: Bericht über mehrere zerstörte Tanks +++
Das Erdöllager Combinat Kristall in der Stadt Engels in der Region Saratow war in den vergangenen sieben Tagen zwei Mal im Visier ukrainischer Luftangriffe (siehe Eintrag von 11:32). In dem Depot nahe des Militärflugplatzes Engels-2 sollen laut dem Telegram-Kanal CyberBoroshno durch Brände bislang sieben Tanks zerstört worden sein. Ein weiterer habe Brandspuren, heißt es unter Berufung auf ein Airbus-Satellitenbild. Der Zustand von sechs weiteren Tanks könne wegen des dichten Rauchs noch nicht bestimmt werden, so der Kanal.

+++ 21:39 Enger Putin-Vertrauter lebt im Glauben, die Ukraine und Moldau könnten 2025 aufhören zu existieren +++
Einen weiteren Beleg dafür, dass im Kreml nach wie vor von der Auslöschung der Ukraine geträumt wird, liefert ein enger Vertrauter von Wladimir Putin. Die Ukraine und Moldau seien durch ihre antirussische Politik in die Krise geraten, sagt Nikolai Patruschew, früher Sekretär des russischen Sicherheitsrates, im Interview der Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda". "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine in diesem Jahr aufhört zu existieren." Bei der Republik Moldau sei es wahrscheinlich, "dass sie zu einem anderen Staat kommt oder überhaupt aufhört zu existieren". Patruschew ist ein enger Weggefährte Putins und ein Verfechter der Großmachtansprüche Russlands, auch wenn er seit 2024 im Kreml nur noch für Schifffahrtspolitik zuständig ist. Moskau werde eine Friedensregelung im Ukraine-Krieg nur akzeptieren, wenn die Halbinsel Krim und die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson unverbrüchlich bei Russland verbleiben, so Patruschew. Viele der Gebiete stehen trotz fast drei Jahren russischer Invasion immer noch teilweise unter ukrainischer Kontrolle.

+++ 20:58 Ist die Ukraine dabei, den Krieg zu verlieren? Ex-NATO-General widerspricht Politikwissenschaftler +++
Der Ex-NATO-General Erhard Bühler widerspricht im ARD-Podcast "Mitreden! Deutschland diskutiert" der Aussage des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick, die Ukraine sei dabei, den Krieg zu verlieren. "Ich würde nicht so weit gehen, dass die Ukraine dabei ist, den Krieg zu verlieren. Die Voraussetzung dafür ist unsere Unterstützung. Die Unterstützung, die aus eigenem Interesse geleistet wird", sagt Bühler. Man müsse sich aber fragen, ob man früh genug mit der Unterstützung begonne habe und sie konsequent genug durchgeführt habe. "Da gibt es doch den einen oder anderen Punkt, wo man Fragezeichen setzen muss." Es gebe durchaus die Chance, dass die Ukraine den Abwehrkampf bestehen kann, sagt der NATO-General a. D. Die Ukraine habe Probleme beim Personal, auf der anderen Seite sei auch Russland nicht unendlich mit Ressourcen gesegnet. "Sie verlieren so viel, wie sie rekrutieren können." Auch Verluste bei Kampfpanzern und Schützenpanzern könne Russland nicht ewig durchhalten. Hinzu kämen große wirtschaftliche Probleme.

+++ 20:40 Kohlemine Pokrowsk stellt wegen nahender russischer Truppen Betrieb ein +++
Wegen des massiven Vorrückens der russischen Truppen im Osten der Ukraine hat die dort gelegene wichtige ukrainische Kohlemine Pokrowsk ihren Betrieb eingestellt. Der Mineneigentümer Metinwest gibt die Stilllegung der Mine "aufgrund der sich entwickelnden Frontbedingungen, der Stromversorgungsengpässe und der sich verschlechternden Sicherheitslage" bekannt. Die Belegschaft sei evakuiert worden. Die Mine in Pokrowsk war das letzte Bergwerk zum Abbau von Kokskohle unter ukrainischer Kontrolle. Sie hat große Bedeutung für die Stahlproduktion für das ukrainische Militär. Stahl ist zudem das zweitwichtigste ukrainische Exportprodukt. Die Stadt Pokrowsk ist für die ukrainischen Streitkräfte auch deshalb von strategischer Bedeutung, weil sie an einem wichtigen Eisenbahn- und Straßenknotenpunkt liegt, der den Osten des Landes mit der Großstadt Dnipro verbindet.

+++ 20:01 Treffen könnte bald bevorstehen: Fällt Trump auf Putin-Köder rein? +++
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen sich treffen, um über die Ukraine zu sprechen. Moskaus Agieren und die allermeisten Aussagen aus dem Kreml lassen bislang keine Hoffnung aufkommen, dass das Land wirklich an einem gerechten Frieden interessiert ist. Noch scheint es eher so, als wäre die Auslöschung der Ukraine nach wie vor das Ziel. Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger schreibt in einem Beitrag auf der Plattform X: "Für Putin ist besonders wichtig, dass die Ukraine unbewaffnet und ohne Sicherheitsgarantien aus 'Verhandlungen' hervorgeht. Dann ist Putin egal, wo die aktuelle Grenze gezogen wird, weil sie sowieso nicht lange dort bleibt. Ob Trump diesen Köder schluckt und als Erfolg darstellt?"

+++ 19:42 Streit um drei Milliarden Euro Zusatzhilfe für die Ukraine - Pistorius "optimistisch für eine Lösung" +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius sichert dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew die Unterstützung Deutschlands auch über die Bundestagswahl am 23. Februar hinaus zu. Der SPD-Politiker äußert zudem die Erwartung, dass es in laufenden Verhandlungen in Deutschland über weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro eine Lösung geben werde. Er verweist darauf, dass es für 2025 nach dem Bruch der Ampel-Koalition aber keinen Haushalt gebe. "Das ist ein fiskalisches Problem, und wir müssen es lösen. Daran arbeiten wir." Und: "Ich bin noch optimistisch, dass wir eine Lösung finden." Der ukrainische Präsident teilt mit, im Gespräch mit Pistorius sei es um den Aufbau eines umfassenden Luftverteidigungsschildes, Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie, Ausbau der ukrainischen Verteidigungskapazitäten und die Ausbildung und Unterstützung von Soldaten auf dem Schlachtfeld gegangen.

+++ 18:55 "Im Vergleich zu den nordkoreanischen Soldaten sind die Wagner-Soldaten von 2022 nur Kinder" +++
Ein ukrainscher Soldat, der in der 80. separaten ukrainischen Luftlandebrigade im russischen Kursk diente, schreibt laut "Kyiv Post" auf Facebook, dass die Truppen Nordkoreas nicht unterschätzt werden sollten: "Sie sind extrem widerstandsfähig, extrem gut ausgebildet und moralisch stabil. Ihr Kenntnisstand in Bezug auf Handfeuerwaffen ist extrem hoch - zehn Jahre Militärdienst zeigen ihre Wirkung. Die Zahl der Drohnen, die der Feind nur mit Handfeuerwaffen abschießen konnte, ist wirklich überraschend." Der Soldat sagt, dass die Truppen Nordkoreas dynamische Angriffe durchführten, die die ukrainischen Verteidiger oft unvorbereitet träfen und dass sie Stellungen selbst in Unterzahl einnähmen. Ein Kommandeur habe zu ihm gesagt: "Im Vergleich zu den nordkoreanischen Soldaten sind die Wagner-Soldaten von 2022 nur Kinder." Trotzdem sollen laut ukrainischen Angaben bereits viele Nordkoreaner gefallen oder verwundet worden sein.

+++ 18:17 Nach schweren ukrainischen Attacken von vergangener Nacht: Moskau will antworten +++
Nach dem Beschuss einer Munitionsfabrik im westrussischen Gebiet Brjansk (Eintrag von 16:34 Uhr) wirft Moskau der Ukraine den Einsatz weitreichender westlicher Raketen vor und droht mit einem Gegenschlag. Die Flugabwehr habe in der Nacht sechs Raketen vom US-Typ ATACMS und acht Storm-Shadow-Raketen aus britischer Produktion abgefangen, behauptet das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegramkanal. Derartige vom Westen unterstützte Schläge der Ukraine blieben nicht unbeantwortet, heißt es. In der Vergangenheit hat Moskau den Einsatz weitreichender westlicher Raketen wie ATACMS und Storm Shadow als Eskalation bezeichnet und seinerseits mit harten Gegenschlägen gedroht. Im November setzte Russland dabei erstmals eine neue ballistische Rakete namens Oreschnik gegen die ukrainische Industriestadt Dnipro ein. Das Waffensystem kann potenziell auch Atomsprengköpfe tragen.

+++ 17:52 Umbach zur Russland-Strategie: Vor Trump-Treffen will Putin sich "mit China kurzschließen" +++
Der Machtwechsel in den USA könnte eine veränderte Ukraine-Politik zur Folge haben. Sicherheitsexperte Frank Umbach vermutet, dass die Berater von Trump mittlerweile einen anderen Kurs einschlagen wollen, als der künftige US-Präsident - das könnte Sanktionen und militärischen Druck für Russland bedeuten. Derweil verfolgt Peking wohl ganz andere Ziele:

+++ 17:20 Nicht nur das RCH 155: Ukraine erhält wohl auch hochmodernen Radschützenpanzer RCT30 +++
Die Ukraine wird laut dem Portal Hartpunkt nicht nur das Artilleriesystem RCH 155 erhalten, das auf dem Radpanzer Boxer basiert, sondern auch Radschützenpanzer vom Typ Boxer RCT30. Hinweise darauf hatte es bereits vor einigen Monaten gegeben. Bei der kürzlichen Übergabe des ersten RCH 155 haben sich diese nochmal verdichtet. So soll der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev gesagt haben, dass die Ukraine ein weiteres, als "Kommandobegleitfahrzeug" bezeichnetes Boxersystem erhalten werde, welches über eine 30-mm-Bewaffnung verfügen werde. Wie viele RCT30 Kiew bekommt, ist nicht klar. Das System verfügt über den Turm des ebenfalls hochmodernen Schützenpanzers Puma. Vom RCH 155 sind 54 Stück für die Ukraine in Planung. Das Land ist das erste weltweit, das mit dem Artilleriesystem ausgestattet wird.

Ein Radschützenpanzer vom Typ Boxer RTC30 ...

Ein Radschützenpanzer vom Typ Boxer RTC30 ...

(Foto: picture alliance/dpa)


... und eine Radhaubitze RCH 155.

... und eine Radhaubitze RCH 155.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 16:34 Nach massiven Luftangriffen auf Ziele in Russland: Generalstab berichtet von vielen Schäden +++
In der vergangenen Nacht hat die Ukraine massive Luftangriffe auf Russland verübt. Der Generalstab der Streitkräfte zieht nun Bilanz. So sollen Ziele in einer Entfernung von 200 bis 1100 Kilometern in den Regionen Brjansk, Saratow, Tula und der Republik Tatarstan getroffen worden sein. Darunter der Treibstofflager-Komplex "Kristall", der zuvor bereits wegen eines Angriffs tagelang in Flammen stand (Eintrag von 11:32 Uhr). "Ebenso wurde das Chemiewerk Brjansk in der Stadt Selzo getroffen – ein strategisches Objekt des russischen militärisch-industriellen Komplexes", teilt der Generalstab mit. Dort würden Munition und Komponenten für Marschflugkörper vom Typ Ch-59 hergestellt, heißt es. "Auf dem Werksgelände wurde eine Sekundärdetonation beobachtet, die mehrere Stunden anhielt. Zudem wurden während des Angriffs zwei feindliche Flugabwehrraketensysteme - Tor und Buk - zerstört." Ebenso getroffen worden sein sollen die Erdölraffinerie Saratow (Eintrag von 16:02 Uhr) und das Werk "Katanorgsintez". Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht, aus russischen Kanälen gibt es jedoch zahlreiche Bilder und Videos, die Brände zeigen.

+++ 16:02 Ukraine spricht von Drohnen-Attacke: Augenzeuge filmt großes Feuer auf russischer Raffinerie +++
Im russischen Saratow bricht auf einer Raffinerie ein riesiges Feuer aus. Die Ukraine führt die Schäden auf eigene Drohnen- und Raketenangriffe zurück. Bereits in den vergangenen Tagen nimmt die Ukraine vermehrt Ziele in Russland unter Feuer:

+++ 15:37 Slowakei-Premier Fico will nicht zu Selenskyj reisen - und ihm droht ein Misstrauensvotum +++
Der prorussische slowakische Premier Robert Fico hat gestern den ukrainischen Präsidenten Selenskyj wegen des Gassstreits in sein Land eingeladen. Von diesem hieß es jedoch lediglich: "Ok. Komm am Freitag nach Kiew". Das wiederum kommt für Fico nicht infrage, wie ein Sprecher mitteilt. Die slowakische Opposition strebt derweil ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef an. "Robert Fico hat die Slowakei verlassen. Anstatt in unserer Heimat zu sein und die Probleme zu lösen, die die Menschen belasten, reist er durch die Welt, verbeugt sich vor Diktatoren und genießt irgendwo in Vietnam den Luxus. Er beleidigt unsere Nachbarn und Partner. Er hat das Regieren aufgegeben, das hier in der Slowakei stattfinden sollte", sagt Michal Šimečka, der Chef der stärksten Oppositionsbewegung Progresive Slowakei, laut dem Medium aktuality.sk.

+++ 15:14 Experte zu Waffenhilfe für Ukraine: "Wäre hilfreich, nicht immer nur über Taurus zu reden" +++
Das dänische Modell macht Schule - immer mehr EU-Staaten verkünden finanzielle Hilfen für die ukrainische Waffenproduktion. Kann dem Land damit eine wirkungsvolle Verteidigung gegen die russischen Invasoren gelingen? ntv spricht mit dem ukrainischen Journalisten Denis Trubetskoy:

+++ 14:34 Masala: Deutschland befindet sich inmitten eines globalen Konfliktes +++
Der Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht Deutschland inmitten eines globalen Konfliktes um die internationale Ordnung. "Wir sehen uns Mächten gegenüber, die diese internationale Ordnung vom Kopf auf die Füße stellen wollen – und zwar mit neuen Normen, neuen Regeln, neuen Institutionen, die wenig bis gar nichts zu tun haben mit dem was wir kennen, wie internationale Politik in den letzten 70 Jahren betrieben worden ist", sagt Masala als Gast der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz in Bad Staffelstein. Er wirft der Bundesregierung vor, bei der Unterstützung der Ukraine zu zögern. "Man will diese Entscheidung nicht treffen, weil man die Befürchtung hat, dass man bestimmte, potenzielle Wähler verliert, die man bei sich halten will", sagt Masala. "Und da wird dann die konkrete Unterstützung der Ukraine zum Wahlkampfgegenstand – und das halte ich für gefährlich."

+++ 14:13 Putin-Berater: Russland und USA sollten allein verhandeln +++
Verhandlungen über eine Lösung im Krieg in der Ukraine sollten nur zwischen Russland und den USA geführt werden, wie ein enger Berater von Präsident Wladimir Putin betont. "Ich glaube, dass Verhandlungen über die Ukraine zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ohne Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden sollten", sagt Nikolai Patruschew, Hardliner im Beraterkreis Putins, der Zeitung "Komsomolskaja Prawda". "Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen", fügt Patruschew hinzu.

+++ 13:52 Zwei weitere Orte sollen unter russischer Kontrolle sein +++
Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei Ortschaften in der Ostukraine eingenommen. Es handele sich um Neskutschne und Terny in der Oblast Donezk, berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Eine offizielle Stellungnahme von ukrainischer Seite liegt nicht vor.

+++ 13:16 Lawrow: USA streben "TurkStream"-Aus an +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft den USA vor, mit Hilfe ukrainischer Drohnenangriffe, die für die Energieversorgung in Europa wichtige Gasleitung "TurkStream" ausschalten zu wollen. Die USA wollten ihre "ukrainischen Klienten" dazu drängen, nach den Sprengungen an der Ostseepipeline Nord Stream als nächstes "TurkStream" außer Betrieb zu nehmen, sagt Lawrow. Moskau hatte Washington bereits beschuldigt, hinter den bislang nicht aufgeklärten Sprengungen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 zu stecken. Nun sagt Lawrow: "Ich habe eine sehr feste Überzeugung: Die USA können auf keinem einzigen Gebiet Konkurrenz gebrauchen." Russland wirft der Ukraine einen Drohnenangriff auf eine Gaskompressorstation für die Schwarzmeerpipeline "TurkStream" im südrussischen Gebiet Krasnodar vorgeworfen.

+++ 12:52 NATO verstärkt Ostsee-Patrouillen +++
Nach vermuteten Sabotageakten gegen Unterseekabel und Stromleitungen in der Ostsee verstärkt die NATO ihre Patrouillen in der Region. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte kündigt dafür nach einem Gipfel der Ostsee-Anrainer in Helsinki die Mission "Baltic Sentry" (etwa: baltischer Wachposten) an. Sie untersteht dem NATO-Oberbefehlshaber für Europa, Christopher Cavoli, und umfasst nach Ruttes Worten Kriegsschiffe, U-Boote, Aufklärungsflugzeuge, Satelliten und Drohnen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei dem Gipfel eine Beteiligung "mit deutschen Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee" in Aussicht gestellt. In der NATO besteht der Verdacht, dass Russland für die wiederholten Beschädigungen an Daten -und Stromkabel in der Ostsee verantwortlich ist.

+++ 12:30 Ukraine will Munitionslager in Engels getroffen haben +++
Die Ukraine hat Geheimdienstkreisen zufolge den russischen Luftwaffenstützpunkt Engels angegriffen. Dort sei ein Munitionslager getroffen worden, sagt ein Geheimdienstvertreter. Zuvor hatte ein ukrainisches Regiment bereits einen Angriff auf ein Öllager in Engels bestätigt. Den Geheimdienstkreisen zufolge wurden auch andere Ziele in verschiedenen russischen Regionen getroffen. In dem Chemiewerk Alexinsky und in der Raffinerie Saratowsky seien Feuer ausgebrochen. Auch das Chemiewerk Brjansk sei getroffen worden.

+++ 12:10 Pistorius: Ukraine könnte auf Augenhöhe verhandeln +++
Für einen erfolgreichen Abwehrkampf gegen Russland ist die Ukraine nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius darauf angewiesen, dass Europa und die neue US-Regierung unter Donald Trump weiter eng zusammenarbeiten. Dann habe das Land eine reelle Chance, mit Unterstützung des Westens auf Augenhöhe "zu vernünftigen Verhandlungen irgendwann im Laufe des Jahres zu kommen", sagt der SPD-Politiker bei seinem Besuch in Kiew. In der Ukraine gibt es die Befürchtung, dass der künftige US-Präsident die US-Hilfe drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte. Trump will sich zeitnah nach seinem Amtsantritt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

+++ 11:32 Militär bestätigt erneuten Schlag gegen Öllager in Engels +++
Ein ukrainisches Regiment äußert sich zu den Berichten über Drohnenangriffe in der russischen Region Saratow in der vergangenen Nacht. Erneutes Ziel sei das Erdöllager Combinat Kristall in der Stadt Engels gewesen, heißt es vom Militär.

+++ 11:17 Ukraine mit Dutzenden Drohnen angegriffen +++
Russland hat die Ukraine letzte Nacht erneut mit Drohnen attackiert. Die ukrainischen Luftstreitkräfte teilen mit, 58 von 80 Drohnen seien abgeschossen worden. Von 21 weiteren sei die Ortung verloren gegangen, was zumeist auf elektronische Kampfmittel zurückzuführen ist. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Das Militär spricht jedoch von Schäden an Häusern und Fahrzeugen. Diese entstehen oft durch herabstürzende Trümmerteile abgeschossener Drohnen.

+++ 10:53 Union wirft Scholz "Hin und Her" bei Ukraine-Hilfen vor +++
Im Streit um weitere Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro signalisiert Fraktionsvize Johann Wadephul die Unterstützung der Union für das mögliche Hilfspaket - und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz. "Wir sind bereit, aber der Kanzler muss schon wissen, was er will", sagt der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Wadephul wirft dem SPD-Politiker "ein Hin und Her in dieser Frage" vor. Scholz habe sich in der Vergangenheit in vielen Fragen zu zögerlich verhalten. "Jede Zurückhaltung hat (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin nur ermutigt, weiterzumachen", fügt Wadephul hinzu. Am Montag hatte Scholz den Vorwurf der Grünen zurückgewiesen, er blockiere mehr Militärhilfe für die Ukraine. Scholz machte deutlich, dass er Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt.

+++ 10:40 Zivilisten in Donezk getötet und verletzt +++
In Tschassiw Jar sind laut ukrainischen Angaben zwei Zivilsten durch russische Angriffe getötet worden. Zudem seien zwei weitere Zivilisten bei den Angriffen in der Region Donezk gestern verletzt worden, teilt die Verwaltung mit.

+++ 10:10 Litauen hat Vermutung zu Sabotage an Kabeln +++
Einige der mutmaßlichen Sabotagefälle in der Ostsee könnten nach Einschätzung der litauischen Regierung mit der geplanten Synchronisation des Stromnetzes der baltischen Staaten mit Westeuropa zu tun haben. Eines der Ziele der wiederholten Beschädigung von Stromleitungen könnte sein, die im Februar vorgesehene infrastrukturelle Abkopplung vom russischen Stromnetz und Anbindung an Westeuropa zu gefährden, sagt Energieminister Zygimantas Vaiciunas im litauischen Radio. Vielleicht solle damit auch gezeigt werden, dass die baltischen Länder energietechnisch anfällig seien. Vaiciunas betont zugleich, dass die Vorfälle keine Auswirkungen auf die Synchronisierung hätten. "Wir setzen diese Pläne um. Wir sind bereit und wir bereiten uns auch auf mögliche Bedrohungen vor", sagt er. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 09:52 Schutz vor Schattenflotte: Deutsche Schiffe beteiligen sich an Ostsee-Einsatz +++
Deutschland will sich mit Schiffen am Schutz der Infrastruktur in der Ostsee beteiligen. Kanzler Scholz kündigt bei einem Ostsee-Gipfel in Helsinki mit Blick auf die wachsende Bedrohung durch die sogenannte russische Schattenflotte an, dass Deutschland bereit sei, "mit seinen eigenen Möglichkeiten" Verantwortung zu übernehmen. "Selbstverständlich bedeutet das, dass wir auch mit deutschen Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee Sorge tragen." Mit dem Gipfel reagieren Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden auf jüngste Vorfälle, bei denen Leitungen und Kabel in der Ostsee mutmaßlich vorsätzlich beschädigt wurden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Mission insgesamt etwa zehn Schiffe umfassen. Schweden und Finnland haben schon angekündigt, sich an einem Einsatz zur besseren Überwachung des Meeres zu beteiligen. Estland hat bereits ein Schiff auf Patrouille geschickt.

+++ 09:22 Munz zu möglichen Verhandlungen: Äußerung von Putin-Vertrauter "ist schon bemerkenswert" +++
Mit der anstehenden Machtübernahme Trumps in den USA rücken mögliche Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zunehmend in den Fokus. Dabei weicht die vielleicht wichtigste Frau der russischen Propaganda, Margarita Simonowna Simonjan, auffallend von der Kreml-Linie ab, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet.

+++ 08:41 Russischer Gouverneur: Weiteres Industrieobjekt attackiert +++
Auch in der russischen Stadt Saratow hat es dem Gouverneur zufolge einen Drohnenangriff auf ein Industrieobjekt gegeben. Infolge des Angriffs sei ein Industrieunternehmen beschädigt worden, schreibt Gouverneur Roman Busargin bei Telegram. Zuvor hatte er bereits einen Drohnenangriff auf einen Industriebetrieb in der Stadt Engels bestätigt. Es soll niemand verletzt worden sein.

+++ 07:51 Pistorius überraschend in Kiew eingetroffen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Mit der ukrainischen Regierung wolle er über die weitere militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland beraten, sagt der SPD-Politiker. Zudem wolle er sich ein Bild der militärischen Lage verschaffen. Die Visite war aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt. "Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen", erklärt er in der ukrainischen Hauptstadt. "Es ist ein Signal, dass Deutschland als größtes NATO-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht. Nicht alleine, sondern mit der Fünfer-Gruppe und vielen anderen Verbündeten." Wenige Tage vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hatte Pistorius am Vorabend in Warschau mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Warschau über die weitere Ukraine-Hilfe beraten. Deutschland will nun gemeinsam mit vier großen europäischen Partnern größere Anstrengungen für eine Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie unternehmen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Pistorius kommt am Bahnhof in Kiew an.

Pistorius kommt am Bahnhof in Kiew an.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool)

+++ 07:35 Mehrere russische Regionen berichten von Drohnenangriffen +++
Aus mehreren Regionen in Russland kommen Berichte über Drohnenangriffe in der Nacht und am frühen Morgen. Die Region Tula sei massiv von ukrainischen Drohnen angegriffen worden, schreibt Gouverneur Dmitri Miljajew bei Telegram. Demnach wurden mindestens 16 Drohnen abgeschossen. In der Stadt Alexin seien durch herabfallende Trümmerteile Gebäude und Fahrzeuge beschädigt worden. Verletzt worden sei niemand, teilt Miljajew mit. Alexin liegt rund 130 km südlich von Moskau. Weit im Landesinneren im Großraum Kasan soll es ebenfalls Drohnenangriffe gegeben haben. Im Bereich eines Chemiewerks, in dem Kunststoffe hergestellt werden, sei ein Brand ausgebrochen, meldet etwa der russische Telegram-Kanal Astra und beruft sich auf Anwohner. Die Verwaltung der Region Tatarstan schreibt, in einem Vorort von Kasan habe ein Gastank infolge eines Drohnenangriffes Feuer gefangen. Verletzt worden sei niemand. Berichte, wonach es einen Drohnenangriff auf ein Industrieunternehmen in Kasan gegeben habe, seien falsch. In Lokalmedien heißt es, der Angriff habe sich gegen ein Flüssiggaslager in der Nähe der Chemiefabrik gerichtet. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Kasan befindet sich mehr als 1000 Kilometer von der Front in der Ukraine entfernt.

+++ 06:50 Pro-russische Kriegsblogger: Zahlreiche Drohnenangriffe auf russisches Gebiet +++
Die Ukraine hat pro-russischen Kriegsbloggern und Telegram-Kanälen zufolge in der Nacht russisches Gebiet mit Hunderten von Drohnen und ATACMS-Raketen angegriffen. Russland habe mehr als 200 Drohnen und fünf ATACMS-Raketen abgefangen, heißt es auf dem Telegram-Kanal Shot. "Der Feind hat einen massiven gemeinsamen Angriff auf das Territorium der russischen Organisationen organisiert", berichtet der Kriegsblogger Two Majors. Vom russischen Verteidigungsministerium liegt zunächst keine Stellungnahme vor.

+++ 06:36 Russischer Gouverneur: Industrieunternehmen in Engels mit Drohnen attackiert +++
Aus der südrussischen Stadt Engels wird in der Nacht ein Drohnenangriff auf ein Industrieunternehmen gemeldet. Der Regionalgouverneur berichtet von Schäden an der Industrieanlage, ohne zu sagen, um welche Anlage es sich handelt. Über mögliche Opfer macht er keine Angaben. Der Schulunterricht in den Städten Engels und Saratow finde heute aus der Ferne statt, schreibt der Gouverneur bei Telegram. Letzte Woche hatte das ukrainische Militär bereits das Erdöllager Combinat Kristall in Engels mit Drohnen attackiert. Es versorge den russischen Militärflugplatz Engels-2 mit Treibstoff, begründete der ukrainische Generalstab den Angriff. Medienberichten zufolge sind auf dem Stützpunkt strategische Tupolew-Bomber stationiert, die Russland dazu nutzt, Marschflugkörper auf ukrainische Städte und Infrastrukturen abzufeuern. Engels liegt an der Wolga, etwa 700 Kilometer südöstlich von Moskau.

+++ 06:05 Polen unterstützt Trumps NATO-Ziel bei Verteidigung: "wichtiger Weckruf" +++
Polen stellt sich hinter die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die NATO-Mitglieder sollten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen. Das von Trump formulierte Ziel sei ein "wichtiger Weckruf" für die Bündnisstaaten, sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz der britischen Tageszeitung "Financial Times". Die Umsetzung werde möglicherweise zehn Jahre dauern. "Aber ich denke, er sollte nicht dafür kritisiert werden, dass er ein wirklich ehrgeiziges Ziel gesetzt hat, denn sonst wird es einige Länder geben, die weiterhin darüber diskutieren, ob mehr Ausgaben wirklich notwendig sind." Polen gab 2024 geschätzt 4,2 Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Verteidigung aus - ein Spitzenwert in der EU und NATO.

+++ 05:33 NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant +++
Deutschland und mehrere NATO-Verbündete wollen wichtige Kabel und Leitungen in der Ostsee besser schützen. Hintergrund sind mutmaßliche Sabotageakte durch die sogenannte russische Schattenflotte. Zu einem Gipfel in Helsinki treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten rund um die Ostsee, um Maßnahmen zur Sicherung der Infrastruktur zu besprechen. Gastgeber des Treffens sind Finnlands Präsident Alexander Stubb und Estlands Ministerpräsident Kristen Michal.

+++ 04:44 Pistorius: Fünf NATO-Länder wollen Ukraine mit mehr Rüstung unterstützen +++
Deutschland und vier weitere europäische NATO-Partner haben bei einem Treffen in Polen weitere Unterstützung für die Ukraine mit Waffen- und Materiallieferungen angekündigt. Wenn das Geld und die Rüstungskapazitäten für die Produktion vorhanden seien, dann sei die Ukraine "selbst am schnellsten damit, ihre eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen", sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Sébastien Lecornu und Guido Crosetto, sowie dem britischen Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard in Helenow nahe Warschau. Die fünf Länder wollen zudem auf eine engere Zusammenarbeit ukrainischer und europäischer Waffenhersteller setzen. Pistorius nennt in diesem Zusammenhang insbesondere den Bereich Software, aber auch die Herstellung von Munition und den Bau von Drohnen. Der Minister verweist dabei auf bereits vorhandene Vorzeigeprojekte bei der Zusammenarbeit, etwa bei der Drohnenproduktion. Drohnensoftware aus Deutschland habe dank der Erfahrung der Ukrainer "weiterentwickelt" werden können, sagt Pistorius. "Also profitieren beide Seiten von dieser Zusammenarbeit."

+++ 03:35 Lindner: FDP würde Ukraine-Hilfen im Bundestag mittragen +++
Die FDP ist nach Angaben ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, ein mögliches Ukraine-Hilfspaket im Bundestag mitzutragen. "Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert", sagt der Spitzenkandidat der Liberalen der Mediengruppe Bayern. "Man kann diese Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe." Lindner wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die Hilfen zu blockieren. "Der ganze Vorgang entlarvt das Manöver von Olaf Scholz im November: Er wollte 15 Milliarden Euro neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei von mir erpressen, um drei Milliarden davon an die Ukraine zu geben. Unter anderem daran ist die Ampel ja zerbrochen." Dass er nun die Ukraine-Hilfen blockiere, zeige, dass die Prioritäten des Kanzlers nicht bei der Ukraine lägen. Der SPD-Politiker hatte Lindner am 6. November entlassen. Die bisherige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP platzte, was letztlich den Prozess für die vorgezogene Bundestagswahl einleitete.

+++ 02:35 Trump plant rasches Treffen mit Putin +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigt ein zeitnahes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach seinem Amtsantritt an. "Ich weiß, dass er sich treffen will, und ich werde mich sehr bald mit ihm treffen. Ich hätte es früher getan, aber... man muss im Amt sein", sagt Trump der Nachrichtenplattform Newsmax. Einen genauen Termin nennt er nicht. Es wäre das erste Treffen der beiden Staatschefs seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022. Auf die Frage nach seiner Strategie zur Beendigung des Krieges antwortet Trump: "Nun, es gibt nur eine Strategie und es liegt an Putin, und ich kann mir nicht vorstellen, dass er allzu begeistert darüber ist, wie es gelaufen ist, denn es ist für ihn nicht gut gelaufen". Der künftige Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz erwartet ein Telefonat zwischen Trump und Putin in den "kommenden Tagen und Wochen". Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 01:30 Selenskyj: Mit Macron über Entsendung westlicher "Kontingente" in die Ukraine gesprochen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron über den möglichen Einsatz westlicher "Kontingente" in der Ukraine gesprochen. "Wir haben über die Unterstützung bei der Verteidigung, verschiedene Formen der Verteidigung und Waffenpakete für die Ukraine gesprochen", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei um verschiedene Formen der Verteidigung und Waffenpakete für das von Russland angegriffene Land gegangen. "Wir haben auch die Entsendung von Kontingenten unserer Partner und die Ausbildung unseres Militärs besprochen", fährt Selenskyj fort. Er konkretisierte nicht, ob über Kampf- oder Friedenstruppen gesprochen wurde.

+++ 00:50 Faeser warnt vor Gefahren für Deutschland: "Putin agiert absolut skrupellos" +++
Innenministerin Nancy Faeser sieht eine neue Dimension der Bedrohung durch Russland. "Putin agiert absolut skrupellos", sagt Faeser der "Süddeutschen Zeitung". Die Bedrohung zeige sich in Angriffen auf die Zivilbevölkerung, Cyberangriffen, Desinformationskampagnen und Sabotage. Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen seien zu verzeichnen, auch bei Sabotage und Spionage gebe es einen deutlichen Anstieg der Vorfälle. Deutschland stehe als größter Unterstützer der Ukraine in Europa im Fokus russischer Aggression. Die Bundesregierung prüfe daher den Ausbau von Schutzräumen, so Faeser. Derzeit gebe es nur rund 480.000 Plätze für gut 80 Millionen Menschen. "Ziel ist ein System, das Menschen sehr schnell auf ihrem Handy zeigt, wo sie in der Nähe Schutz finden können." Zudem wirft sie Moskau vor, Migration zu instrumentalisieren, um Staaten zu destabilisieren. Grenzkontrollen seien daher weiterhin notwendig. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 23:36 Russland greift die Ukraine massiv mit Drohnen an +++
Das russische Militär hat die Ukraine am späten Abend erneut mit Drohnenschwärmen überzogen. Die Kampfdrohnen flogen aus verschiedenen Himmelsrichtungen ein, wie die ukrainischen Medien berichten. Ein exaktes Ziel der unbemannten Flugkörper war nicht erkennbar. In der Nacht zuvor wurden nach Angaben der Flugabwehr 78 russische Kampfdrohnen abgeschossen, 31 sogenannte Köderdrohnen ohne Sprengsätze wurden elektronisch abgewehrt. Russland setzt vermehrt Köderdrohnen ein, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Zudem soll die Flugabwehr gezwungen werden, wertvolle Munition zu verschwenden.

+++ 22:00 "Endlich" - Ukraine soll wegweisende Entscheidung bei Truppenaufstellung getroffen haben +++
Laut dem in der Ukraine sehr bekannten Journalisten Jurij Butussow soll Kiew die Entscheidung gefällt haben, keine neuen Brigaden mehr aufzustellen, sondern bestehende aufzufüllen. "Endlich wurde die Entscheidung getroffen, die Bildung neuer Brigaden zu stoppen. Es sollen nur noch erfahrene Kampfbrigaden aufgefüllt werden. Dies ist der einzige Weg, den Truppen Rotation zu ermöglichen", schreibt Butussow auf Telegram. Hintergrund soll der Skandal um die neu aufgestellte 155. Brigade sein, in der aufgrund diverser Mängel Hunderte Soldaten desertierten. Der Militärexperte Michael Kofman teilt auf X mit, sollte Butussows Bericht stimmen, sei das eine positive Entwicklung. "Die neuen Brigaden sind nicht nur unerfahren, haben keine gute Führung und sind im Allgemeinen nicht kampffähig, sondern werden auch nicht als Brigaden eingesetzt. Stattdessen werden die Bataillone abkommandiert und stückweise zur Verstärkung anderer Einheiten eingesetzt", hieß es Anfang Januar von Kofman. Neue Brigaden hätten 2023 in der Offensive und Defensive schlecht performt. "Es braucht viel Zeit, um Erfahrung, Zusammenhalt, Vertrauen usw. zu gewinnen", so der Militärexperte.

+++ 21:08 Partisanengruppe spioniert Russlands Militär aus und will "Entblößendes" entdeckt haben +++
Laut der proukrainischen Partisanengruppe Atesh, die das russische Militär ausspioniert, haben die Invasionstruppen auf der ukrainischen Halbinsel Krim die Flugabwehr verstärkt. So sollen beim Flugplatz Gwardeiskoje in der Nähe von Simferopol zahlreiche moderne russische S-400-Raketenwerfer und Radarstationen entdeckt worden sein. "Diese Einrichtung spielt eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung von Luftunterstützung und Nachschub für die russischen Streitkräfte im Süden der Ukraine", meint Atesh. Zudem heißt es: "Wir stellen fest, dass die Besatzer zusätzliche Flugabwehranlagen auf die Krim verlegt haben, um wichtige Militäreinrichtungen zu schützen, und damit andere Teile der Frontlinie entblößen. Dies zeigt, wie verwundbar ihre Verteidigungsanlagen sind und wie wichtig die militärischen Einrichtungen auf der Krim für sie sind." Die Informationen seien an die ukrainischen Streitkräfte weitergegeben worden.

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Quelle: ntv.de, gut/rog/ino/hul/dpa/rts/AFP

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