Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:18 Selenskyj: "Es gibt im Schwarzen Meer keine sicheren Häfen mehr für russische Terroristen" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj lobt in seiner abendlichen Videoansprache die Erfolge der Streitkräfte im Kampf gegen russische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. "Die Ukraine hat bewiesen, wozu wir fähig sind, was wir erreichen können", so Selenskyj. Die Zahl der in jüngster Zeit abgeschossenen russischen Kampfflugzeuge belege dies. Zur Lage im Seekrieg sagt er: "Es gibt im Schwarzen Meer keine sicheren Häfen mehr für russische Terroristen, und es wird auch nie mehr welche geben". Gestern Nacht hatten nach Kiewer Angaben ukrainische Seedrohnen vor dem Krim-Hafen Feodossija das russische schwere Patrouillenboot "Sergej Kotow" versenkt.
+++ 22:10 Ukraine baut Pickups zu "Albtraumautos" um +++
Ukrainischen Verteidigungsministerium teilt auf X ein Bild, das einen umgebauten Pickup zu zeigen scheint, der in einen "Albtraum-Pickup" verwandelt wurde, der 122-mm-Granaten abfeuern kann. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen unermüdlich um mehr Waffen und Munition gebeten, um den Kampf gegen Russland zu unterstützen. Kiew wird von Waffenexperten für seinen Einfallsreichtum gelobt, mit dem es die vorhandene Ausrüstung an seine Bedürfnisse anpasst - so wurden beispielsweise Land-Luft-Raketen in Land-See-Geschosse umgewandelt, als es im vergangenen Jahr russische Schiffe im Schwarzen Meer angriff.
+++ 21:32 Tschechischer Regierungschef: "Wir sollten unsere Unterstützung für die Ukraine nicht einschränken" +++
Der tschechische Präsident erklärt, er sei offen für die Möglichkeit, nach dem Vorschlag von Emmanuel Macron, NATO-Truppen auf ukrainischem Boden zu stationieren, mutigere Wege zur Unterstützung Kiews zu erkunden. "Ich bin dafür, nach neuen Wegen zu suchen, einschließlich einer fortgesetzten Diskussion über eine mögliche [NATO-]Präsenz in der Ukraine", wird Petr Pavel von der tschechischen Zeitung Novinky zitiert. "Wir sollten uns nicht dort einschränken, wo wir es nicht müssen", sagt er nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten. "Obwohl die Ukraine angegriffen wurde, ist sie immer noch ein souveränes Land", sagt er und fügt hinzu, dass eine mögliche Ausbildungsmission keinen Verstoß gegen internationale Regeln darstellen würde. "Es liegt an uns, welche Form der Unterstützung wir wählen", fügt er hinzu.
+++ 21:00 US-Diplomatin Nuland tritt zurück +++
Das US-Außenministerium gibt den Rücktritt von Victoria Nuland als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten bekannt. Nuland ist für ihre starke Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bekannt.
+++ 20:30 Reporter ohne Grenzen starten Sendebetrieb in Russland +++
Um die russische Bevölkerung mit unabhängigen Informationen zu versorgen, hat die Organisation Reporter ohne Grenzen am Dienstag ein satellitengestütztes Programm mehrerer Radio- und Fernsehsender offiziell gestartet. Das Projekt mit dem Namen "Swoboda" (russisch für "Freiheit") solle den Beweis erbringen, "dass Demokratien unabhängigen Journalismus exportieren und die Logik der Propaganda umkehren können", erklärt die Organisation bei einer Pressekonferenz im Europaparlament. Das Programm soll vor allem von russischen Journalisten gestaltet werden, die nach Beginn des Ukraine-Krieges ins Exil gehen mussten. Das russischsprachige Angebot umfasst laut den Entwicklern zunächst neun Radio- und Fernsehsender, darunter Radio Sacharow und Nowaja Gaseta Europa, und richtet sich an Menschen in Russland sowie in Belarus und in russisch besetzen Gebieten der Ukraine.
+++ 20:01 72-Jähriger bei Beschuss auf Donezk getötet +++
Ein 72-jähriger Mann ist bei russischem Beschuss in der Region Donezk getötet worden, wie der örtliche Gouverneur mitteilt. Der Zivilist sei in der Stadt Krasnohorivka getötet worden, sagt Gouverneur Vadym Filashkin. Er schreibt auf Telegram: "Krasnohorivka befindet sich seit 10 Jahren an der Frontlinie, und jeden Tag wird es gefährlicher, sich dort aufzuhalten. "Ich bitte alle: Passen Sie auf sich und Ihre Lieben auf! Evakuieren Sie rechtzeitig!" Vor dem Einmarsch der Russen hatte die Stadt 14.000 Einwohner. Auch in der Region Charkiw wurde nach Angaben der regionalen Behörden heute Morgen eine Person getötet.
+++ 19:30 Öl-Depot in Belgorod geht in Flammen auf +++
Erneut kommt es in Russland zu einem Großbrand, dieses Mal steht ein Öldepot in Belgorod in Flammen. Videoaufnahmen zeigen riesige, pechschwarze Rauchsäulen in den Himmel aufsteigen. Eine ukrainische Drohne soll das Gebiet getroffen und drei Tanks entzündet haben.
+++ 19:01 Berlin und Paris reden über Munitionsbeschaffung für Ukraine +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich mit ihrem französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné über eine mögliche weltweite Beschaffung von Munition für die Ukraine ausgetauscht. Das wurde aus Delegationskreisen nach einem Treffen der beiden in Paris bekannt. Demnach habe es gute und vertrauensvolle Gespräche darüber gegeben, wie Deutschland und Frankreich die Ukraine mit konkreten Schritten unterstützen könnten. Auch Möglichkeiten, Versuche zur Destabilisierung Moldaus entgegenzuwirken, seien Thema gewesen. Baerbock schreibt im Anschluss an die Zusammenkunft auf X: "Geschlossen und entschlossen: Gemeinsam sind wir stark."
+++ 18:32 Söder spricht sich für Taurus-Lieferung aus +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bei einem Besuch des Taurus-Herstellers MBDA einen flammenden Appell für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine gehalten. "Diese Waffe muss zum Einsatz kommen", sagt er. "Taurus, das hier produziert wird, ist die abschreckendste Waffe für Verteidigungsfähigkeit, die es in Deutschland gibt", sagt Söder. Deutschland habe eine moralische Verpflichtung, aber auch ein eigenes Interesse, der Ukraine zu helfen.
+++ 18:01 Russland startet offenbar Jet wegen französischer Kampfflugzeuge +++
Moskau hat nach eigenen Angaben einen Su-27-Kampfjet gestartet, um französische Kampfjets und ein Aufklärungsflugzeug über dem Schwarzen Meer zu eskortieren. Das russische Verteidigungsministerium sagt, dass die französischen Flugzeuge nach dem Anflug des russischen Kampfflugzeugs von der russischen Grenze abdrehten, so die staatliche Nachrichtenagentur TASS.
+++ 17:32 Macron warnt vor Geist der Niederlage +++
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron warnt mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor einem Geist der Niederlage. "Wenn wir jeden Tag erklären, was unsere Grenzen gegenüber jemandem sind, der gar keine hat und diesen Krieg angezettelt hat, kann ich Ihnen schon sagen, dass der Geist der Niederlage sich einschleift", sagt Macron. "Ich glaube, es ist absolut notwendig, dass wir erklären, dass wir uns selbst keine Einschränkungen setzen werden", verteidigt Macron seine umstrittene Aussage der letzten Woche, den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen. Er betont aber auch erneut, dass er keine Eskalation wünsche.
+++ 17:04 Macron unterstützt tschechische Granaten-Initiative für Ukraine +++
Frankreich unterstützt nach längerem Zögern die tschechische Initiative, rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Das Vorhaben sei sehr nützlich und man werde sich daran beteiligen, kündigt der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Prag an. Minister beider Länder sollten nun Wege zur Umsetzung vorschlagen. Die Initiative sehe vor, Munition überall dort zu suchen, wo sie verfügbar ist, erläutert Macron.
+++ 16:30 Selenskyj begrüßt Haftbefehle gegen russische Offiziere +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, gegen zwei hochrangige russische Kommandeure Haftbefehle wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu erlassen. "Jeder russische Befehlshaber, der Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur befiehlt, muss wissen, dass ihm Gerechtigkeit widerfahren wird. Jeder Täter, der solche Verbrechen begeht, muss wissen, dass er zur Rechenschaft gezogen wird", sagt er auf X.
+++ 16:05 Haftbefehle gegen ranghohe russische Offiziere +++
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt gegen zwei hohe russische Offiziere Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Generalleutnant Sergej Kobylasch und Admiral Viktor Sokolow würden wegen gezielter Raketenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vom Oktober 2022 bis mindestens März 2023 gesucht, teilt das Gericht mit. Kobylasch ist nach Angaben des Gerichts Generalleutnant und Kommandeur der Fernfliegerkräfte der russischen Luftwaffe. Sokolow ist Admiral der Marine und war im fraglichen Zeitraum Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte. Beide sollen für Raketenangriffe auf Elektrizitätswerke verantwortlich sein. Auch werden ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Die Angriffe hätten Menschen schweren Schaden zugefügt.
+++ 15:41 Warum russische Spione Deutschland ins Visier nehmen +++
Ausländische Geheimdienste gehen davon aus, dass Deutschland von russischen Spionen "regelrecht durchseucht" ist. Warum sich Deutschland zu einem der Hauptziele russischer Spionagetätigkeiten entwickelt hat, erklärt Moskau-Korrespondent Rainer Munz. Außerdem berichtet der Reporter von perfiden Repressionen im Zuge Nawalnys Beisetzung.
+++ 15:30 Russland plant Atomkraftwerk auf dem Mond +++
Russland erwägt nach offiziellen Angaben den Bau eines Atomkraftwerks auf dem Mond. "Heute ziehen wir ernsthaft das Projekt der Lieferung und des Aufbaus einer Energieanlage auf der Mondoberfläche in Betracht, irgendwann zwischen 2033 und 2035 gemeinsam mit unseren chinesischen Kollegen", sagt der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow. Der Aufbau werde dabei nicht von Hand, sondern automatisch erfolgen, die technischen Lösungen dafür gebe es praktisch bereits, versicherte er. Borissow betont zugleich, dass es nicht um die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum gehe. Russland habe sich stets dagegen ausgesprochen und bleibe bei dieser Haltung.
+++ 15:18 Russland will offenbar EU-Beitritt Moldaus stören +++
Nach Angaben des Leiters des moldauischen Informations- und Sicherheitsdienstes plant Russland neue Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, indem es Proteste provoziert, sich in die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen einmischt und die Pläne für den Beitritt zur Europäischen Union stört. Alexandru Musteata sagt, seine Behörde habe eine Rekordzahl von Aktivitäten der russischen Sicherheitsdienste seit 2023 abgefangen und erwarte weitere destabilisierende Aktionen in diesem und im nächsten Jahr. "Russische Geheimdienste beabsichtigen, sich auch in diesem Jahr in den Wahlprozess einzumischen", sagt Musteata laut Reuters. "Wir haben Informationen, dass versucht wird, ein Referendum über die europäische Integration zu gefährden, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen sowie Regierungsinstitutionen und Politiker zu diskreditieren, die den Beitritt Moldaus zur EU unterstützen."
+++ 14:51 Im umkämpften Tschassiw Jar macht sich Resignation breit +++
Im umkämpften Tschassiw Jar donnern russische Waffen ohne Unterlass, die Ukrainer können dem Dauerfeuer kaum etwas entgegensetzen. Bei vielen herrscht ob der stockenden Hilfen aus Westen Frust - und manch einer wünscht sich sogar ein schnelles Ende.
+++ 14:20 Wetterballonähnliche Objekte mit kyrillischen Inschriften in Polen gesichtet +++
Polnische Medien berichten, dass im Nordosten des Landes drei nicht identifizierte Objekte gefunden wurden, die wie Wetterballons aussahen und von denen einige kyrillische Inschriften trugen. Die Objekte befanden sich in der polnischen Masurischen Seenplatte, zwischen 20 und 100 Kilometern von der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad entfernt. Nach Angaben des Rundfunksenders RMF FM war an keinem der Ballons eine spezielle Vorrichtung angebracht. Emilia Plawska von der örtlichen Polizei in Szczytno sagt, das Militär sei benachrichtigt worden und werde die Objekte untersuchen. Ein Sprecher der Regionalpolizei, Rafal Jackowski, sagt zudem, es habe "viele" Vorfälle mit meteorologischen Ballons in der Region gegeben.
+++ 13:58 Tschechische Munitions-Fraktion wächst: Litauen will 800.000 Artilleriegeschosse mitfinanzieren +++
Litauen wird sich an der Initiative der tschechischen Verbündeten beteiligen, die die Ukraine mit Hunderttausenden Artilleriegeschossen aus dem außereuropäischen Ausland versorgen will. Dies bestätigt die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte am 4. März nach einem Telefonat mit ihrem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala. Da Kiew aufgrund der im Kongress blockierten US-Hilfe mit Munitionsengpässen zu kämpfen hat, erklärte der tschechische Präsident Petr Pavel im Februar auf der Münchner Konferenz, dass Prag im Ausland 500.000 155-mm-Granaten und 300.000 122-mm-Granaten gefunden habe. Die Munition könnte schnell in die Ukraine geliefert werden, wenn andere Partner die Finanzierung übernehmen, fügte er hinzu. "Wie bisher wird Litauen alle Formen der Unterstützung unterstützen, die die Fähigkeit der Ukraine zur wirksamen Verteidigung gegen die russische Aggression stärken und damit die Freiheit ganz Europas schützen." Simonyte macht keine Angaben zum Umfang des litauischen Beitrags. Neben der Tschechischen Republik gibt es Zusagen von Kanada, Dänemark, Belgien und den Niederlanden sowie anderen Ländern, die nicht genannt werden möchten.
+++ 13:37 Faeser: Bundesrepublik hat Spionage-Abwehr hochgefahren +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont nach dem russischen Abhörfall die Abwehrbereitschaft der deutschen Geheimdienste. "Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen", sagt Faeser den Funke-Zeitungen. "Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben wir personell und technisch deutlich verstärkt." Die Bekämpfung der Aktivitäten russischer Nachrichtendienste bleibe ein Schwerpunkt der Spionageabwehr. Der "Propaganda-Apparat" des russischen Präsidenten Wladimir Putin wolle "unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten", so die SPD-Politikerin weiter und betonte: "All das wird Putin nicht gelingen."
+++ 13:16 Reaktion auf Cyber-Attacken und Desinformation: Belgien wirft russische Spione aus dem Land +++
Belgien wirft nach Aussagen des Premierministers Alexander De Croo in den vergangenen Monaten mehrere russische Diplomaten aus dem Land. Viele von ihnen würden der Spionage verdächtigt, sagt er in einem Gespräch mit "The Brussels Times". Auf die Frage, ob es sich um russische Spione handle, antwortet De Croo demnach "Eindeutig, ja". Aus diesem Grund sei sein Land auch wachsam gegenüber russischen Versuchen, die Demokratien zu unterlaufen. So würden die Websites des Landes häufig Ziel von Cyberattacken, nachdem sich Belgien gegenüber Russland standhaft gezeigt habe. Dazu kämen zahlreiche Desinformationskampagnen, die Russland bereits gegen Belgien gestartet habe, so De Croo.
+++ 12:45 Kreml-TV fabuliert über Beschuss deutscher Brücken +++
In dem von Russland abgehörten Bundeswehr-Gespräch geht es auch um mögliche Angriffe der Ukraine auf die Krim-Brücke mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern. Russlands Propaganda spinnt als Antwort im Staatsfernsehen wilde Spekulationen über Hyperschall-Beschuss von Brücken in Deutschland.
+++ 12:30 Ukraine beschießt Russland: In Kursk brennt ein Bahnhof +++
In der russischen Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist russischen Angaben zufolge ein Bahnhof angegriffen worden. Der Bahnhof von Gluschkowo sei von ukrainischer Seite aus angegriffen worden, erklärt der örtliche Gouverneur Roman Starowoit auf Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben. Infolge der Angriffe sei ein Feuer ausgebrochen, das schnell eingedämmt worden sei. Zudem seien Hochspannungsleitungen beschädigt worden, wodurch der Bahnhof und ein nahe gelegener Ort ohne Strom gewesen seien, so Starowoit weiter.
+++ 12:20 Pistorius: Taurus-Leak durch "individuellen Anwendungsfehler" möglich +++
Das Verteidigungsministerium macht einen "individuellen Anwendungsfehler" verantwortlich dafür, dass das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere über das Waffensystem Taurus von Russland abgehört werden konnte. Dieses Zwischenergebnis der Untersuchungen gibt Verteidigungsminister Boris Pistorius bekannt. Der Fehler gehe auf den Teilnehmer zurück, der von Singapur aus an dem Gespräch teilgenommen habe. Er habe sich über eine "nicht sichere Datenleitung" eingewählt, also Mobilfunk oder WLAN. Dass ein russischer Spion an dem Gespräch teilgenommen hat, ohne bemerkt worden zu sein, schließt Pistorius aus. "Unsere Kommunikationssysteme wurden nicht kompromittiert", betont er. Der Verteidigungsminister sagte, dass disziplinarische Vorermittlungen gegen alle vier Teilnehmer des Gesprächs eingeleitet worden seien. Er betonte aber auch, dass personelle Konsequenzen "derzeit nicht auf der Agenda" stünden.
+++ 11:58 Ex-NATO-Chef Rasmussen rüffelt Kanzler Scholz: "viel zu langsam, viel zu zögerlich" +++
Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz als zu zögerlich. In einem Interview der Schweizer "Neue Zürcher Zeitung" sagt Rasmussen mit Blick auf den Umgang mit der Ukraine: "Wir brauchen Staatschefs, die entschlossen handeln." In Kriegszeiten könne man nicht führen, indem man der öffentlichen Meinung folge. "Wir brauchen eine viel entschlossenere deutsche Regierung. Bundeskanzler Scholz ist viel zu langsam, viel zu zögerlich. Er wirkt nicht wie ein Anführer", sagt Rasmussen. Auch deswegen werde Deutschland nicht genügend dafür gewürdigt, dass es die Ukraine nach den USA finanziell am meisten unterstützt, so Rasmussen weiter. Scholz müsste viel offensiver agieren. "Ich verstehe nicht, warum Deutschland keine Taurus liefert", erklärt Rasmussen. Europa müsse auf Kriegswirtschaft umstellen und der Ukraine alle Waffen liefern, die sie brauche, sagt der Däne. "Wir müssen endlich den Ernst der Lage begreifen. Putin wird nicht nachlassen, erst recht nicht bis zur Wahl in den USA." Er setzte sich dafür ein, möglichst bald eine Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt auszusprechen.
+++ 11:33 Lange: Russland sieht Gefahr - Taurus erst recht liefern +++
Sicherheitsexperte Nico Lange glaubt nicht, dass Russland durch den Taurus-Leak riskiert, Zugriff auf vertrauliche Informationen in Deutschland zu verlieren. Da habe Moskau wahrscheinlich noch andere Wege. Er sieht in dem Vorgang eher ein Zeichen, wie groß Russland die Gefahr durch den Marschflugkörper bewertet.
+++ 11:09 SPD-nahe Stiftung ist jetzt in Russland offiziell unerwünscht +++
Das russische Justizministerium erklärt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur unerwünschten Organisation. Daneben wurden auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde und zwei weitere Organisationen aus Deutschland entsprechend eingestuft, wie aus einer aktualisierten Liste auf der Website des Ministeriums am Montag hervorgeht. Den Angaben zufolge wurden alle vier Organisationen bereits am 14. Februar von der Generalstaatsanwaltschaft als in Russland unerwünscht eingestuft. Am 1. März habe das Justizministerium beschlossen, sie auf seine Liste der unerwünschten Organisationen zu nehmen. Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 hatte Russland die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen geschlossen, darunter auch Büros deutscher Parteistiftungen.
+++ 10:43 EU-Kommission will in Kriegswirtschaftsmodus wechseln +++
Die Europäische Kommission wird am heutigen Dienstag Vorschläge machen, wie die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt und in einen "Kriegswirtschaftsmodus" versetzt werden kann, um auf Russlands Krieg gegen die Ukraine zu reagieren, berichtet Reuters unter Berufung auf EU-Beamte. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird den EU-Mitgliedern konkrete Vorschläge unterbreiten, um gemeinsam bei europäischen Rüstungsunternehmen einzukaufen und die Produktionskapazitäten dieser Firmen zu erhöhen, so die Beamten. Die Nachricht kommt inmitten der Besorgnis in Europa, dass die USA kein verlässlicher Partner für die europäische Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine sein könnten, falls Donald Trump die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gewinnt. "Wir müssen das Paradigma ändern und in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln. Das bedeutet auch, dass die europäische Verteidigungsindustrie mehr Risiken eingehen muss, und zwar mit unserer Unterstützung", so Breton.
+++ 09:58 Ex-Militär plaudert auf Dating-App über US-Strategie für Ukraine: Festnahme +++
Ein ehemaliger Offizier der US-Armee ist festgenommen worden, weil er über eine Dating-App Geheiminformationen ausgeplaudert haben soll. Wie das Justizministerium am Montag (Ortszeit) mitteilt, arbeitete der 63-Jährige nach seiner Pensionierung als ziviler Angestellter beim Strategischen US-Kommando des Luftwaffenstützpunkts Offutt im Bundesstaat Nebraska. Er habe dort eine Freigabe für hochgeheime Dokumente gehabt und an vertraulichen Besprechungen über Russlands Krieg gegen die Ukraine teilgenommen. Beim Online-Dating auf einer ausländischen Plattform sei der frühere Oberstleutnant mit einer ungenannten Person in Kontakt getreten, die sich als eine in der Ukraine lebende Frau vorgestellt habe. Mit ihr habe der 63-Jährige per E-Mail und auf einer Chatplattform über den Ukraine-Krieg gesprochen und dabei sensible Informationen etwa über militärische Ziele weitergegeben, heißt es in Medienberichten. Die Person habe den 63-Jährigen als "meinen Geheimagenten" angesprochen. Der Ex-Offizier sei am Samstag festgenommen und wegen Weitergabe von Geheiminformationen zum Schaden der US-Sicherheit angeklagt worden, teilt das Justizministerium mit. Im Falle einer Verurteilung drohten ihm bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von mindestens 250.000 Dollar (rund 230.000 Euro).
+++ 09:23 Riesige Rauchsäule: Ukraine setzt russisches Tanklager in Belgorod in Brand +++
In der westrussischen Region Belgorod ist offiziellen Informationen zufolge ein Tanklager nach einer Drohnenattacke in Brand geraten. Tote und Verletzte gebe es nicht, schreibt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf seinem Telegram-Kanal. Der Nachrichtenkanal Mash veröffentlicht ein Video, auf dem brennende Ölzisternen zu sehen sind. Demnach stehen inzwischen drei Reservoirs in Flammen. Gefahr für die Anwohner bestehe aber nicht.
+++ 08:49 Moskau droht: Geht Berlin gegen russische Journalisten vor, werfen wir deutsche Presse aus dem Land +++
Russland droht mit einer Ausweisung deutscher Journalisten. Deutsche Journalisten müssten Russland verlassen, sollte die Bundesregierung Maßnahmen gegen russische Journalisten in Deutschland ergreifen, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, laut der russischen Nachrichtenagentur RIA.
+++ 08:17 Irrwitzig: Kommunisten fordern Untersuchung, ob Westen an Stalin-Tod beteiligt war +++
Die Partei der Kommunisten Russlands fordert den russischen Geheimdienst (FSB) und führende Staatsanwälte auf, eine mögliche Verwicklung westlicher Geheimdienste in den Tod des sowjetischen Diktators Joseph Stalin im Jahr 1953 zu untersuchen, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. Mit entsprechenden Worten wird der Vorsitzende der Partei, Sergej Malinkowitsch, zitiert. "Zahlreiche Zeugenaussagen von Zeitgenossen Stalins deuten auf eine mögliche Vergiftung des sowjetischen Führers durch Agenten mit westlichem Einfluss hin", so Malinkowitsch. Es bleibt unklar, ob der FSB oder die Generalstaatsanwaltschaft auf den Antrag der Partei reagiert hat. Am 5. März jährt sich der Todestag Stalins zum 71. Mal. Er war von 1924 bis zu seinem Tod der Führer der Sowjetunion. Die Regierung führte seinen Tod auf einen hämorrhagischen Schlaganfall zurück.
+++ 07:49 Medwedew unterstellt Polen, Ungarn und Rumänien eigenen Kampf um Westukraine +++
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew hält am Montag auf dem Russian World Youth Festival, einer vom Kreml organisierten Veranstaltung mit Teilnehmern aus mehr als 100 Ländern, einen Vortrag mit dem Titel "Geographische und strategische Grenzen". Darin wirbt er laut "Institute for the Study of War" für weitreichende territorialen Ziele Russlands in der Ukraine. Er wiederholt die Putin'sche Erzählung, "dass die Ukraine natürlich zu Russland" gehöre. Konkret bedeutete das: Alle Gebiete links des Flusses Dnipro und viele Gebiete rechts des Dnipro sind in seinen Augen "integraler Bestandteil" der "strategischen historischen Grenzen" Russlands. Medwedew zeigt zudem eine Karte, die er bereits 2022 auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. Darauf ist die Westukraine zu sehen, die unter Ungarn, Polen und Rumänien aufgeteilt ist. Damit suggeriert Medwedew, dass osteuropäische Staaten dort "territoriale Streitigkeiten" haben. Damit versucht er, die Beziehungen der westlichen Unterstützer Kiews zu torpedieren.
+++ 07:21 Kritische Infrastruktur gefährdet: Sicherheitsexperte warnt vor russischen "Schlafviren" +++
Russland scheint seine hybride Kriegsführung gegen den Westen zu intensivieren. Ein wesentliches Kennzeichen ist der veröffentlichte Mitschnitt eines abgehörten Gesprächs zwischen Offizieren der deutschen Luftwaffe. Sicherheitsexperte Dr. Frank Umbach von der Universität Bonn sieht Deutschland im Kampf gegen Desinformation und Angriffe auf die kritische Infrastruktur nicht ausreichend gewappnet. Im Gespräch mit "ZDFheute" erklärt er unter anderem, warum Geheimdienste von Verbündeten vorsichtig sind, bevor sie Informationen an Deutschland weitergeben. "Am meisten Kopfschmerzen" macht Umbach die kritische Infrastruktur in Deutschland. Dazu zählen zum Beispiel Medizin-, Energie- und Wasserversorgung sowie der Verkehr. In diesem Bereich sei man "nicht auf hybride Kriegsführung vorbereitet" und habe nicht genug in die technische Sicherheit investiert. Unter anderem macht sich Umbach Sorgen um sogenannte "Schlafviren". So habe Russland bereits 2015 die ukrainische Stromversorgung angegriffen. Ein halbes Jahr vor diesem Angriff habe Russland unbemerkt "Spionageviren in die Kommunikationsnetze der Ukraine eingeführt". Diese hätten Cyberlücken in Kommunikationsnetzen entdeckt, die letztendlich zu dem Angriff auf das Stromnetz führten. Diese könnten je nach Lage jederzeit "aktiviert werden".
+++ 06:44 Erfolgreiche Drohnenangriffe auf Krim? Womöglich russisches Schiff getroffen +++
Die nächtlichen Angriffe der Ukraine auf die Krim könnten erneut zu einem erheblichen Schlag gegen die russische Schwarzmeerflotte geführt haben. Unbestätigten Berichten zufolge könnte das Patrouillenschiff Sergei Kotov durch einen Drohnenangriff beschädigt worden sein. Einige Quellen sprechen sogar davon, dass das Schiff gesunken sei. Keine der Hypothesen ist bisher durch Videos oder Fotos dokumentiert. Ein auf sozialen Medien kursierendes Video über den angeblichen Angriff ist nach Angaben des RTL/ntv-Verifizierungsteams jedoch bereits älter. Mittlerweile reklamiert zumindest der ukrainische Geheimdienst GUR den erfolgreichen Angriff für sich.
+++ 06:11 Kirby: Russland greift verstärkt an, weil USA Ukraine keine Munition liefern +++
Der russische Präsident Wladimir Putin nutzt die Verzögerungen bei der US-Hilfe für die Ukraine aus, um die russischen militärischen Bemühungen zu fördern, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, auf einer Pressekonferenz am Montag. Die Hilfe für die Ukraine ist seit Herbst 2023 im US-Kongress blockiert. Der US-Senat verabschiedete am 13. Februar einen Gesetzesentwurf über 95 Milliarden US-Dollar für die Auslandshilfe, der 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine umfasst, aber der Vorschlag muss noch vom Repräsentantenhaus genehmigt werden. Die Verzögerungen bei der US-Hilfe haben die Bemühungen der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu wehren, erheblich belastet, zu Munitionsengpässen geführt und zum Verlust der wichtigen Frontstadt Awdijiwka beigetragen. Auf die Frage, ob Putin versucht, das Zögern der USA, als Waffe einzusetzen, erklärt Kirby, dass die erschöpften Munitionsvorräte der Ukraine Russland zu größeren militärischen Vorteilen verhelfen. "Ein Teil davon ist also der Versuch, sie dazu zu bringen, ihre Bestände zu verringern, weil er weiß, dass die Vereinigten Staaten jetzt nicht in der Lage sind, der Ukraine eine bedeutende Menge an Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen", so Kirby.
+++ 05:35 Nächtliche Drohnenangriffe auf der Krim +++
Russland hat Odessa in der Nacht erneut mit Drohnen angegriffen. Zu Schäden und möglichen Opfern gibt es bislang keine Informationen. Gleichzeitig berichteten russische Quellen auf der annektierten Halbinsel Krim von ukrainischen Angriffen in der Nähe der Stadt Kertsch. Es würden Luft- und Seedrohnen eingesetzt. Das Ausmaß dieser Angriffe ist unklar, laut der Seite "Kyiv Independent" war die Kertsch-Brücke zeitweise für den Verkehr gesperrt. Auch lokale Telegram-Kanäle und Radio Svoboda berichten davon.
+++ 04:35 Faeser nach Taurus-Abhöraktion: Haben Spionage-Schutz hochgefahren +++
Angesichts der russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe weist Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die gestiegene Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste hin. "Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten", sagt die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. "Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen", so Faeser. Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei personell und technisch deutlich verstärkt worden. Die Bekämpfung der Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste bleibe ein wesentlicher Schwerpunkt der Spionageabwehr.
+++ 03:15 Taurus: SPD-Außenpolitiker schließt Kursänderung von Scholz nicht aus +++
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält es für möglich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine revidiert. "Die technischen, verfassungsrechtlichen und auch die strategischen Hürden sind höher als bei anderen Waffensystemen. Aber das schließt nicht aus, dass die Regierung in der Zukunft zu einer anderen Abwägung kommt und sich doch zu einer Lieferung entscheidet", sagt Schmid den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die einzige rote Linie für Scholz sei: "Keine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands und der NATO." Bei Waffenlieferungen habe der Kanzler dagegen "immer auf Abwägung gesetzt und seine Entscheidungen an die Entwicklung in der Ukraine angepasst, sodass eine Lieferung etwa von Kampfpanzern dann möglich wurde".
+++ 01:59 Trotz russischer Angriffe: Frachtmenge auf ukrainischem Seekorridor fast so hoch wie während des Getreideabkommens +++
Ungeachtet russischer Drohungen hat die Ukraine in gut einem halben Jahr über ihren Seekorridor auf dem Schwarzen Meer fast 30 Millionen Tonnen Fracht transportiert. Diese Zahl nennt der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Das ist in Zeiten des Krieges sehr beachtlich", so Selenskyj. "Ich bin allen dankbar, die in unseren Häfen und auf den Schiffen arbeiten, und allen, die für den Betrieb des Seekorridors und seine Sicherheit sorgen." Die Frachtmenge hat damit schon fast die Marke von 33 Millionen Tonnen Getreide erreicht, die von Juli 2022 bis Juli 2023 im Rahmen der sogenannten Schwarzmeer-Getreide-Initiative ausgeführt worden waren. Moskau hatte die Vereinbarung im Juli aufgekündigt. Direkt danach begann Russland mit schweren Luftangriffen auf die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer und an der Donau.
+++ 00:45 Kreml verbannt SPD-nahe Stiftung aus Russland +++
Das russische Justizministerium erklärt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur unerwünschten Organisation. Auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde wird auf die schwarze Liste gesetzt, die ein Verbot der Tätigkeit in Russland bedeutet. Moskau hatte die politische Bildungsarbeit der parteinahen deutschen Stiftungen von SPD, CDU, Grünen und FDP in Russland schon kurz nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 unterbunden und deren Büros in Moskau die Registrierung entzogen. Zur unerwünschten Organisation wurde aber bislang nur die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung erklärt. Nach einem russischen Gesetz von 2015 müssen die unerwünschten Organisationen ihre Tätigkeit in Russland einstellen, Konten und eventuelles Eigentum werden blockiert, ihre Vertretungen geschlossen.
+++ 23:25 Ukraine: Russischer Vorstoß bei Adijiwka gestoppt +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß in der Nähe von Awdijiwka im Osten des Landes abgefangen. Allerdings würden sich russische Truppen in einem Gebiet weiter südlich neu formieren. "Unsere Verteidigung hält stand", sagt Militärsprecher Dmytro Lychowjy. "Der Feind unternimmt enorme Anstrengungen, kommt aber überhaupt nicht voran."
+++ 22:13 Litauen schließt sich Tschechiens Munition-Initiative an +++
Litauen wird sich der tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die Ukraine anschließen und finanziell unterstützen. Dies habe sie ihrem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala in einem Telefonat zugesagt, teilt Regierungschefin Ingrida Simonyte in Vilnius mit. Nähere Angaben macht die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes nicht. Tschechien sammelt mit Nachdruck finanzielle Unterstützer für das Vorhaben, große Mengen Artilleriemunition für die Ukraine in Nicht-EU-Staaten zu kaufen. "Litauen wird zu allen internationalen Bemühungen beitragen, die die Ukraine ihrem und unserem Sieg näherbringen", schreibt Simonyte auf X. Außenminister Gabrielius Landsbergis schreibt über den weitergeleiteten Post: "Whatever it takes" (Deutsch: "Was auch immer nötig ist").
+++ 21:39 Washington: Taurus-Leak "durchsichtiges" russisches Manöver zur Spaltung +++
Die US-Regierung stuft die Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs zwischen deutschen Offizieren zum Marschflugkörper Taurus als Versuch Russlands ein, den Westen zu spalten. Es handle sich um einen "unverfrorenen und durchsichtigen Versuch der Russen, Zwietracht zu säen", sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. Moskau wolle damit den Eindruck erwecken, dass "der Westen nicht geeint ist".
+++ 21:04 Abhöraffäre: Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am nächsten Montag +++
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will in einer Sondersitzung über die russische Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe beraten. Ein Treffen sei am kommenden Montag geplant, wie der Deutschen Presse-Agentur erklärt wurde. Das Treffen sollte demnach Grundlage für eine Unterrichtung des Verteidigungsministers Boris Pistorius durch die Luftwaffe sein. Pistorius hat der russischen Führung in einer Reaktion auf die Veröffentlichung des Audiomitschnitts vorgeworfen, einen Informationskrieg mit dem Ziel einer Spaltung in Deutschland zu führen.
+++ 20:20 Nach Drohnenangriff: St. Petersburgs Gouverneur setzt auf ungewöhnliche "Flugabwehr" +++
Wenige Tage nach einer Drohnenexplosion in Sankt Petersburg, bei der ein Wohnhaus beschädigt wurde, greift Gouverneur Alexander Beglow zu ungewöhnlichen Mitteln, um seine Stadt vor weiteren Gefahren zu schützen. Zusammen mit Metropolit Warsonofij und weiteren Geistlichen der Russisch-Orthodoxen Kirch umrundete der Politiker mit einem Bus die Stadt. Während der "Gebetsfährt" hätten die Männer in ihren Händen Ikonen gehalten und für Wladimir Putin, Patriarch Kirill, Behörden und Bewohner der Stadt gebetet, teilte Sankt Petersburger Metropolie mit. Metropolit Warsonofij hatte ähnliche Gebete bereits mehrmals durchgeführt - 2020 und 2021 flog er mit einem Hubschrauber über Sankt Petersburg, um die Stadt vom Coronavirus zu befreien. Gouverneur Beglow erklärte später, dass es funktioniert habe - die Pandemie sei abgeklungen.
+++ 19:29 Militärs lehren ukrainische Schüler Kampfdrohnen-Flüge +++
Der Krieg ist für ukrainische Kinder längst Alltag. Neben Schutzmaßnahmen geht es dabei auch um konkrete Kriegsführung, wie an einer Schule in Lwiw: Mit Simulatoren, VR-Brillen und Mini-Quadrokoptern lernen die Jugendlichen dort, Kampfdrohnen zu steuern.
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Quelle: ntv.de, als/ino/dpa/AFP/rts/AP
