Politik
Montag, 02. Juli 2018

Liveticker zum Unionsstreit: +++ 23:19 Kramp-Karrenbauer: "Worüber wir gestritten haben, war der Weg" +++

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der unionsinternen Einigung auf Transitzentren eine Lösung, mit der "in hervorragender Weise" die Migration nach Deutschland begrenzt werden könne. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass "wir auf der anderen Seite die gute Nachbarschaft mit Europa wahren".

Kramp-Karrenbauer sagt weiter, dass die Unionsparteien sich immer einig gewesen seien in dem Ziel, die Sekundärmigration an den europäischen Binnengrenzen zu verhindern. "Worüber wir gestritten haben, war der Weg."

+++ 22:53 Koalitionsausschuss tagt bereits +++
Die nächste Sitzung beginnt bereits: Der Koalitionsausschuss mit CDU, CSU und SPD startet. Kanzlerin Merkel ist anwesend, ebenso Innenminister Seehofer. Spannend wird die Frage, wie die SPD auf die gerade erzielte Einigung der Union reagiert. Die Partei hatte 2015 Transitzonen abgelehnt, als Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen.

Dienstagfrüh um 8:30 Uhr trifft sich die Unionsfraktion zu einer weiteren Sitzung. Gleichzeitig will nach derzeitiger Planung die SPD-Fraktion zusammenkommen.

+++ 22:46 CSU-Generalsekretär spricht von "Asylwende" +++
Aus Sicht der CSU ist die Einigung im Unionsstreit um den Umgang mit bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern der letzte Baustein "hin zu einer Asylwende". Das sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Er spricht von einem wichtigen Schlussstein hin zu einer restriktiveren Asylpolitik. "Die Sicherheit unseres Landes beginnt an der Grenze", sagte er.

+++ 22:35 Union will Transitzentren an Grenze zu Österreich einrichten +++
So sieht also der Kompromiss der Union aus:

CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen diese Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung.

Weiter wird betont, bei der Zurückweisung aus Transitzentren "wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen".

In jenen Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigerten, finde die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich statt.

+++ 22:28 Merkel: "Nach hartem Ringen guten Kompromiss gefunden" +++
"Wir werden in Deutschland Transitzentren einrichten", sagt Kanzlerin Merkel nach der Einigung der Union. Es werde Absprachen mit anderen EU-Ländern geben. "Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern." Sie glaube, dass man "nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden" habe, sagt Merkel.

Als Sekundärmigration werden Weiterreisen von Asylbewerbern innerhalb der EU bezeichnet.

+++ 22:13 Drei kurze Punkte: So sieht die Einigung von CDU und CSU aus +++

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+++ 22:13 Seehofer will Innenminister bleiben +++
CSU-Chef Seehofer bestätigt: "Wir haben uns geeinigt." Es gebe eine Einigung in drei Punkten, er spricht von einer "klaren Vereinbarung". "Diese Einigung erlaubt mir, dass ich das Amt des Ministers des Innern, für Bau und Heimat weiterführe", so Seehofer.

Unklar ist weiterhin, wie die SPD auf diese Einigung reagiert.

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+++ 22:05 Einigung im Asylstreit erzielt +++
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer einigen sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit der Union. Das erfährt die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

+++ 21:49 CDU und CSU beraten getrennt Kompromissideen +++
CDU und CSU beraten nun längere Zeit getrennt, berichtet Reuters unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Es werden weiter Kompromissideen geprüft, heißt es.

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet derweil, dass über die Transitzentren gesprochen wurde. Es habe aber noch keine endgültige Einigung gegeben. Aus Teilnehmerkreisen heißt es demnach auch, bei dem Treffen sei von einem Rücktritt Seehofers nicht mehr die Rede gewesen. Seehofers Schweigen wurde in Teilnehmerkreisen so gedeutet, dass er weitermachen könnte.

Dabei ist noch völlig unklar, wie die SPD auf den Vorschlag reagiert.

+++ 21:20 Möglicher Kompromiss: CDU und CSU debattieren "Transitzentren" +++
Ist das der Weg zu einem Kompromiss? Die "Augsburger Allgemeine" berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise, zwischen CDU und CSU sei eine verstärkte Einrichtung von "Transitzentren" im Gespräch, möglicherweise auch nahe der Grenze. Dort könnten demnach auch Maßnahmen zur Zurückweisung von Flüchtlingen erfolgen, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben.

Laut "Bild"-Zeitung sollen in diesen abgeschlossenen Zentren in Bayern Asylsuchende untergebracht werden und eine Art Schnellverfahren bekommen. Während des Verfahrens dürfen die Flüchtlinge demnach das Transitzentrum nicht verlassen, bei einer Ablehnung sollen die Asylsuchenden direkt abgeschoben werden.

+++ 20:43 SPD befasst sich nicht mit "Masterplan" +++
SPD-Chefin Nahles lehnt eine Befassung mit dem sogenannten Masterplan von Bundesinnenminister Seehofer ab. Die SPD orientiere sich an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sagt sie laut Fraktionskreisen vor den Abgeordneten ihrer Partei in Berlin. "Wir beschäftigen uns nicht mit dem 'Masterplan'", wird sie zitiert.

+++ 20:33 Warten auf das Gipfelergebnis +++
Derzeit heißt es: warten. Die Spitzen von CDU und CSU tagen seit etwa 18 Uhr in der CDU-Zentrale. Und davor stehen die Journalisten und - warten. In der Hoffnung, dass es nicht so lange dauert wie vergangene Nacht, als CSU-Chef Seehofer gegen 2 Uhr früh vor die Mikrofone trat. Immerhin: Um 22 Uhr wollen sich die Koalitionsspitzen treffen.

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+++ 20:07 Regierung: Zurückweisungen rechtlich unbedenklich +++
Im Grunde geht es beim Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Aus juristischer Sicht hat die Bundesregierung keine Einwände dagegen.

"Die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung zur Zulässigkeit von Zurückweisungen an der Grenze nicht geändert und wird auch mit Blick auf angekündigte Maßnahmen auf der Grundlage geltenden Rechts handeln", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg nach Zurückweisungen sogenannter Dublin-Fälle. Aus dem Ministerium heißt es, die Antwort sei "abgestimmt" worden und stelle damit nicht nur die Auffassung des Ministeriums dar.

Teuteberg erklärte bereits am Montag dazu: "Es geht hier um eine politische Entscheidung. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, bis zu einer konkreten verbindlichen europäischen Lösung Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind."

+++ 19:47 Auch Experten sind beim Unionsgipfel dabei +++
CDU und CSU sind mit je acht Vertretern beim Gipfel im Kanzleramt dabei. Hinzu kommen aber noch Experten, die anfallende Fachfragen beantworten sollen: Jan Hecker aus dem Kanzleramt und Helmut Teichmann aus dem Innenministerium.

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+++ 19:42 Twitter lacht über #Horstfilme +++
In der CDU-Zentrale läuft derzeit das Krisengespräch zwischen den beiden Unionsparteien. Im Internet wird der Streit natürlich auf ganz eigene Weise verarbeitet: mit Humor und etwas Häme. Also schauen Sie doch mal beim Hashtag #Horstfilme vorbei.

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+++ 19:14 Grüne fordern Aufklärung über Entstehung des "Masterplans" +++
Nochmal zum recht komplizierten Thema "Masterplan Migration":

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Die Grünen fordern Aufklärung darüber, ob Seehofer für das Papier Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Die Fraktion bittet Bundestagspräsident Schäuble, zu überprüfen, inwiefern Seehofer "in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender" auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. "Das wäre eine nicht hinnehmbare Veruntreuung von Amtsmitteln zum Zwecke der parteipolitischen Arbeit", heißt es in dem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann.

Auf dem Titelblatt des sogenannten Masterplans, den Seehofer gestern im CSU-Vorstand verteilte, steht Horst Seehofer als "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union". Diese Fassung habe er "als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren" vorgelegt, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums in Berlin erklärt.

"Wie kann es sein, dass der im Innenministerium entstandene sogenannte Masterplan als Autor den 'CSU-Vorsitzenden Seehofer' aufführt?", sagt Haßelmann. "Ich möchte wissen, ob Seehofer die Ressourcen des Ministeriums für seine CSU-Parteiarbeit eingesetzt hat."

+++ 18:40 Kühnert: "Problem heißt CSU und nicht Seehofer" +++
Juso-Chef Kevin Kühnert ist skeptisch, ob ein Rücktritt von Innenminister Seehofer den Streit in der Union beilegen kann. "Das Problem heißt CSU und nicht Seehofer", sagt er der "Welt". Sollte im Asylstreit eine Lösung gefunden werden, würde die CSU seiner Meinung nach bald eine neue Auseinandersetzung suchen, "etwa wenn es um das Budget für die Eurozone geht". "Der CSU geht es um etwas Grundsätzliches - nämlich um einen organisierten Rechtsruck in Europa", so Kühnert.

Für den Fall, dass sich die CSU nun im Unionsstreit durchsetzen sollte, sieht der SPD-Politiker die derzeitige Regierung am Ende: "Das ist gegen den Koalitionsvertrag und die GroKo ist beendet. Für uns ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit."

+++ 18:21 FDP-Vize Kubicki bringt Neuwahlen ins Spiel +++
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki plädiert für Neuwahlen: "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür, zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können", sagt er dem rbb-Inforadio. "Wenn das so ist, ist es kein Beinbruch, wenn der Souverän, das Volk, nochmal zu den Wahlurnen gerufen wird."

Die FDP werde keine Minderheitsregierung unterstützen, sagt Kubicki weiter. "Wir unterstützen ja nicht einfach eine Regierung, weil es eine Minderheitsregierung ist. Das muss dann politisch schon stimmen. (...) Wir würden uns auch ohne Neuwahl mit Sicherheit an keiner anderen Regierung beteiligen."

+++ 17:43 Seehofer erreicht das Konrad-Adenauer-Haus +++
In Kürze beginnt das Treffen der Spitzen von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus.

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+++ 17:11 Seehofer: "Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus" +++
Während einige Politiker in CDU und CSU versuchen, die Wogen zu glätten, zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer kampfeslustig: "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". Er befinde sich in einer Situation, die für ihn "unvorstellbar" sei: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus."

Seehofer greift die Kanzlerin direkt an.
Seehofer greift die Kanzlerin direkt an.(Foto: dpa)

Zudem kritisiert Seehofer erneut die Asylpolitik Merkels: "Wir haben uns vier Jahre durchgewürgt." Ob es nun auf dem Gipfeltreffen zu einem Kompromiss kommt? Hört man Seehofer, scheint das schwer: "Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht", sagt er der SZ. Er stellt die Frage, ob er "ein Amt weiterführen" könne, "wenn die Grundlinie nicht stimmt, die man vertritt?"

+++ 16:55 Hans: "CDU und CSU wollen ja das Gleiche" +++
Kurz vor dem Gipfeltreffen der Union äußert sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans recht optimistisch:

Er geht davon aus, dass seine CDU und die CSU zusammenbleiben. "CDU und CSU wollen ja das Gleiche", sagt er dem Saarländischen Rundfunk. "Wir wollen Migration begrenzen, wir wollen sie vor allem auch steuern. Wir wollen das aber nicht zulasten Dritter tun."

Nach Hans' Angaben haben einige CSU-Vertreter gesagt, sie seien kompromissbereit. Er warnt aber, auf der eigenen Meinung zu beharren. "Ich glaube, dass es jetzt vielfach auch um die Frage geht, wer am Ende Recht behält. Das ist keine gute Ausgangslage, um einen Kompromiss hinzubekommen."

+++ 16:50 BMI: "Es gibt nur einen Masterplan" +++
Über den sogenannten Masterplan von Seehofer wurde schon viel geschrieben. Auch wenn ihn kaum einer kennt. Aber es geht natürlich immer noch etwas komplizierter:

Vorhin (12:30) berichteten wir, es gebe zwei "Masterpläne" - einen, den Seehofer als CSU-Chef vorgelegt hat, und einen seines Bundesinnenministeriums. Von dort kommt nun aber eine Klarstellung: "Es gibt nur einen Masterplan. Herr Seehofer hat gestern eine Fassung des Masterplans als CSU-Vorsitzender vorab vorgelegt. Eine Veröffentlichung durch das BMI ist noch nicht erfolgt. Ggf. kommt es vor Veröffentlichung durch das BMI noch zu geringfügigen Anpassungen, die aber den Kern des Masterplans nicht grundsätzlich betreffen werden."

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+++ 16:37 Unionspolitiker legen Kompromissvorschlag vor +++
Gibt es Bewegung im Unionsstreit? Zumindest einige konservative Unionspolitiker wollen den Forderungen von CSU-Chef Seehofer entgegenzukommen. Ein Positionspapier sieht Berichten zufolge vor, dass es die von der CSU geforderten Zurückweisungen an der deutschen Grenze von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen geben soll - aber nicht für alle Staaten.

"Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind, solange mit dem entsprechenden Land nicht über ein bilaterales Abkommen zur Ermöglichung einer schnellen Rücknahme verhandelt wird", zitieren die "Rheinische Post" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus der Entschließung. Gleiches soll demnach gelten, wenn "das Land ein solches bilaterales Abkommen mit Deutschland ablehnt".

Die Forderung wird demnach vom Parlamentskreis Mittelstand sowie von der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion unterstützt. Zu den Initiatoren des Papiers gehören etwa der CDU-Politiker Christian von Stetten und der CSU-Politiker Hans Michelbach.

+++ 16:11 Merkel und Seehofer zu Krisengespräch bei Schäuble +++
CSU-Chef Seehofer ist inzwischen im Reichstag eingetroffen, nachdem er die Unionsfraktions-Sitzung verpasst hatte. Derzeit treffe er sich auf der Präsidialebene des Gebäudes mit Kanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Schäuble zu einem Gespräch, berichtet etwa die Deutsche Presse-Agentur. Schäuble war immer wieder als möglicher Vermittler im Unionsstreit im Gespräch.

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+++ 15:59 Pro Asyl kritisiert Seehofers "Masterplan" scharf +++
Zumindest eine Version des umstrittenen "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Seehofer ist mittlerweile bekannt. Es ist die Version, die er als CSU-Chef vorgelegt hat. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten:

Nach Einschätzung von Pro Asyl zielt das Papier vor allem darauf, Flüchtlinge zu vergraulen. "Seehofer betreibt den Umbau vom Aufnahmeland zum Abschiebeland", sagt der Geschäftsführer der Flüchtlingsrechtsorganisation, Günter Burkhardt. Sollte über den Schutzstatus von Menschen ohne Identitätsdokumente tatsächlich, wie in dem Plan vorgesehen, in "beschleunigten Verfahren" entschieden werden, drohten Fehlentscheidungen. Denn die Fluchtgründe dieser Menschen könnten in diesen Kurz-Verfahren nicht ausreichend geprüft und gewürdigt werden, warnt Burkhardt.

+++ 15:46 CSU stockt Delegation für Krisengipfel auf +++
Es gibt noch eine Änderung beim Krisengespräch der Union um 17 Uhr: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters stockt die CSU ihre Delegation auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, nimmt demnach nun auch an dem Treffen teil.

Beide Parteien schicken damit je acht Politiker zu dem Gespräch. Bei der CSU sind es sieben Männer und eine Frau, bei der CDU vier Frauen und vier Männer.

+++ 15:34 Bayerische Wirtschaft ruft zur Einigung der Union auf +++
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) appelliert an die Kompromissfähigkeit von CDU und CSU. "Es steht für unser Land viel auf dem Spiel", erklärt vbw-Präsident Alfred Gaffal in München. "Es geht jetzt um die dauerhafte Stärkung unserer Demokratie und unserer Parteienlandschaft."

Die - in der Union heftig umstrittene - Migrationsfrage überlagere die großen Herausforderungen in Deutschland, heißt es weiter. "Unser Land und unser Kontinent stehen vor großen Herausforderungen - wie der demografische Wandel, der Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab, die Digitalisierung, der Fachkräftemangel sowie globale Handelskonflikte", so Gaffal. "Das erfordert, dass sich wieder auf diese zentralen Zukunftsfragen konzentriert werden kann."

Während der vbw bewusst neutral bleibt, hatten sich die führenden deutschen Wirtschaftsverbände vergangene Woche klar hinter den Kurs von Kanzlerin Merkel gestellt, in der Flüchtlingspolitik eine gemeinsame europäische Lösung zu suchen.

+++ 15:08 Merkel: "Der Wunsch, das zu lösen, ist groß" +++
In der inzwischen beendeten Sitzung der Unionsfraktion - an der Seehofer nicht teilnahm (siehe unten) - gibt es versöhnliche Töne. So betont Fraktionschef Kauder, dass man zusammengehöre und nun zusammenhalten müsse, erfährt n-tv aus Teilnehmerkreisen. Dafür gibt es demnach langen Applaus.

Kanzlerin Merkel auf dem Weg zu den heutigen Sitzungen.
Kanzlerin Merkel auf dem Weg zu den heutigen Sitzungen.(Foto: dpa)

Landesgruppenchef Dobrindt sagt demnach: "Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich, wenn Sie herausgefordert wird." Es gebe ein starkes Band zwischen CDU und CSU.

Kanzlerin Merkel sagt: "Der Wunsch, das zu lösen, ist groß." Eine Schicksalsgemeinschaft sei jede Mühe wert. Sie sagt demnach aber auch, dass die europäischen Lösungen schwierig seien. Sie setze aber auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

Über Details wird in der Sitzung demnach nicht gesprochen, heißt es weiter.

Nachtrag: Die nächste Sitzung der Unionsfraktion soll es wohl morgen früh geben.

+++ 14:50 Koalitionsspitzen tagen gegen 22 Uhr +++
Heute Abend gibt es eine weitere Sitzung, es ist also nicht ausgeschlossen, dass es erneut ein sehr langer politischer Tag wird: Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder tagt der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD. Der Ort sei noch nicht klar, heißt es weiter. Es könnte ins Kanzleramt gehen. Als Zeit wird in Koalitionskreisen 22 Uhr genannt.

Die SPD hatte angesichts des Unionsstreits auf einen Krisengipfel der Koalition gedrungen.

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+++ 14:37 Minister Müller geht auf Distanz zu CSU-Spitze +++
CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller geht auf Distanz zu seiner Parteiführung. Auf die Frage, warum er nicht bei der CSU-Delegation für die Gespräche mit der CDU dabei sei, sagt er vor einer Fraktionssitzung: "Vielleicht bin ich inhaltlich nicht so positioniert wie dieses Gremium." Er sei klar gegen ein Ende der Fraktionsgemeinschaft. Ein solches Ende helfe auch in Bayern nicht. "Die Bayern wollen, dass wir nicht zur Regionalpartei schrumpfen."

Gerade berichteten wir bereits, dass auch CSU-Mann Manfred Weber nicht zur Delegation seiner Partei gehört. Auch er gilt als moderater Vertreter seiner Partei.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vertrat Seehofer in der Sitzung der Unionsfraktion.
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vertrat Seehofer in der Sitzung der Unionsfraktion.(Foto: dpa)

+++ 14:13 Merkel in der Fraktion, Seehofer nicht +++
Die Sitzung der Unionsfraktion hat begonnen. In diesen Tagen nicht selbstverständlich: Die Abgeordneten von CDU und CSU tagen gemeinsam. Merkel ist anwesend, Seehofer nicht. Wichtigster Tagesordnungspunkt: "Aussprache zu aktuellen politischen Themen". (Ergänzung: "Spiegel"-Journalist Florian Gathmann schreibt auf Twitter, Seehofer sei auf dem Weg in die Fraktion und stehe im Stau.)

Anders als üblicherweise hat Fraktionschef Volker Kauder sich vor der Sitzung nicht öffentlich geäußert. Der "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann zufolge hat der Parlamentskreis Mittelstand (ein Zusammenschluss von 161 Unionsabgeordneten und damit die größte Gruppe der Fraktion) einstimmig beschlossen, dass die Fraktionsgemeinschaft nicht zur Disposition stehen dürfe. Die Botschaft dahinter sei: "lieber ohne Merkel als ohne CSU". Diesen Satz twitterte auch der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch - nicht als Beschreibung, sondern als Forderung.

Um 17 Uhr treffen sich im Konrad-Adenauer-Haus Merkel und Seehofer sowie mehrere Vertreter von CDU und CSU zu einer Krisenrunde. Der Zeitplan ist eng: Danach soll auf Wunsch der SPD auch noch ein Koalitionsausschuss stattfinden.

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+++ 13:40 Baerbock: Seehofer hatte offenbar nie Lust auf sein Amt +++
Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft Seehofer vor, "noch nie Lust auf seine Arbeit im Innenministerium" gehabt zu haben. "Dieses Drama muss endlich ein Ende haben, und dann muss in diesem Land wieder ordentlich regiert werden", sagt sie bei einer kurzen Pressekonferenz in Berlin. Auf die Frage nach der Bereitschaft der Grünen, in eine Bundesregierung einzutreten, erklärt sie: Die Grünen hätten immer gesagt, dass sie bereit seien, Verantwortung zu übernehmen, aber derzeit fehle ihr jede Fantasie, um sich vorzustellen, "Teil von diesem Chaos" zu werden. Sollte sich die Frage stellen, würden die Grünen die Dinge "ganz sachlich und nüchtern" bewerten. Als Reserverad "für so eine kaputte Regierung" stehe ihre Partei aber nicht zur Verfügung. Baerbock nennt die Grünen "eine Stimme für Humanität und Ordnung" - eine Formulierung, die Seehofer immer für sich in Anspruch genommen hat.

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+++ 13:15 CSU bringt Stoiber mit - Weber nicht +++
Beim Spitzentreffen um 17 Uhr, bei dem die Unionsparteien den möglicherweise letzten Versuch einer Einigung unternehmen wollen, vertreten folgende Politiker die CSU: Parteichef Horst Seehofer, Generalsekretär Markus Blume, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller, Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, sowie der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber. Parteivize Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, ist bei dem Treffen nicht zugegen. Stoiber gilt als Strippenzieher der Anti-Merkel-Fraktion bei der CSU, Weber ist eine proeuropäische, moderate Stimme im CSU-Vorstand. (Weiter unten, im Eintrag von 10.29 Uhr, können Sie nachlesen, wen die CDU mitbringt.)

+++ 12:30 Es gibt offenbar zwei Masterpläne +++
Bis zum Sonntag kannten drei Personen den "Masterplan Migration" des Innenministers: Seehofer selbst, Merkel und Dobrindt. Trotzdem lobten CSU-Politiker das Papier, trotzdem wurde in der Union darüber gestritten. Gestern wurde ein "Masterplan" bei der Sitzung des CSU-Vorstands mit den CSU-Bundestagsabgeordneten verteilt, seither ist er öffentlich einsehbar. Nur: Dies scheint nicht der echte Masterplan zu sein. Die Fassung, die Seehofer am Sonntag dem CSU-Vorstand präsentierte, habe er "als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren" vorgelegt, sagt eine Sprecherin seines Ministeriums. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) arbeite ebenfalls an einem solchen Papier. "Es wird ein Masterplan erarbeitet und auch laufend fortgeschrieben und weiter abgestimmt (...) und der wird vorgestellt durch das BMI, wenn er vorgestellt wird."

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+++ 12:20 Nahles fordert Koalitionsausschuss "noch heute" +++
SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Einberufung eines Koalitionsausschusses - "noch heute". "Wir erwarten von CDU und CSU, dass sie ihre Streitereien endgültig beenden", sagt sie nach einer SPD-Vorstandssitzung. "Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen CDU und CSU muss sofort aufhören, denn es ist unverantwortlich."

Der SPD-Vorstand habe gerade einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik beschlossen. "Der Parteivorstand steht zu 100 Prozent hinter unserem Konzept. Anders als bei anderen Parteien kennen auch alle unseren Plan." Über die Zukunft der Koalition sagt sie: "Mein Geduldsfaden ist jetzt langsam dünn geworden."

+++ 12:07 Lindner fordert Migrationsgipfel +++
FDP-Chef Christian Lindner schlägt einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen vor, damit "die staatstragenden Parteien" dort einen Konsens erarbeiten könnten. Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen CDU und CSU sagt er: "Wir teilen die Skepsis bei der Bewertung des Europäischen Gipfels der vergangenen Woche." Dies sei "noch nicht der Durchbruch, den wir uns wünschen".

"In der Sache sind wir unzufrieden mit den Vorschlägen von Frau Merkel", den Stil der CSU jedoch lehne die FDP ab. Die CSU habe aus der Sachfrage eine Machtfrage gemacht. Sie zeige, "dass sie gegenwärtig keine bürgerliche Partei ist", sie arbeite mit Ultimaten und sei vertragsbrüchig, weil sie nichts mehr davon wissen wolle, was sie mit der CDU verabredet habe.

+++ 11:45 Huber: Seehofers Rücktritt ist unausweichlich +++
Für Seehofer gibt es nach Ansicht des früheren Parteichefs Erwin Huber keine Alternative zu einem Rücktritt. Dies sei "unausweichlich", sagt Huber dem Bayerischen Rundfunk. "Das heißt, die CSU muss sich jetzt auf eine neue Konstellation und Spitze einstellen." Wie auch Ministerpräsident Söder betont Huber, dass die CSU trotz aller Diskussionen in der Sache weder das Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU noch das der Regierungskoalition anstreben solle. "Wenn es durch die Entscheidung von Horst Seehofer, die ich für unausweichlich halte nach der Vorgeschichte, zu Veränderungen kommt, gefährdet das nicht die Koalition", so Huber. Für das geplante Spitzengespräch am Nachmittag in Berlin mit der CDU sieht Huber jedoch wenig Verhandlungsspielraum, da die CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Vorstand Seehofers Masterplan beschlossen haben.

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+++ 11:30 Schäuble: CDU und CSU stehen "am Abgrund" +++
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands nach Teilnehmerangaben davor gewarnt, dass die Union "am Abgrund" stehe. Beide Parteien würden in den Abgrund blicken, habe er gesagt und eine Einigung der Schwesterparteien im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze angemahnt.

+++ 11.08 FDP-Chef Lindner: Vorgehen der CSU "verantwortungslos" +++
In den Jamaika-Sondierungen hatte FDP-Chef Lindner noch die Position der CSU unterstützt - teilweise machte es den Eindruck, als sei er weniger kompromissbereit als Seehofer. Doch was die CSU derzeit macht, geht ihm zu weit. "Ich halte das Vorgehen der CSU für verantwortungslos", sagt Lindner bei n-tv. "Hier geht es um Machtfragen, hier geht es um den bayerischen Wahlkampf. Über Jahre hat die CSU das alles mitgetragen, was Frau Merkel entschieden hat. Der bayerische Löwe hat gebrüllt, aber nichts hat sich verändert. Die CSU hat einen Koalitionsvertrag mit der SPD unterschrieben, den sie jetzt ja in Wahrheit kündigen will. (…) So kann man nicht regieren. In der Sache unterstützen wir eine europäische Lösung. Wir wollen ein europäisches Asylsystem, die Kontrolle der Außengrenzen. Wir möchten auf keinen Fall wieder Schlagbäume und Grenzkontrollen im inneren Europa."

Wie es jetzt weitergeht? Da ist Lindner genauso ratlos wie jeder andere. "Egal was jetzt passiert, die CSU hat die Regierung, die Koalition und sich selbst in eine Sackgasse gebracht. Ich habe keine Idee, wie man das auflösen kann." Der CSU falle jetzt ihre eigene Unprofessionalität auf die Füße.

Das Hin und Her um die Fraktionssitzung geht weiter: Die CSU-Politikerin Dorothee Bär schreibt auf Twitter, die CSU wolle "selbstverständlich" eine gemeinsame Fraktionssitzung von CDU und CSU. Landesgruppenchef Dobrindt setzt sich offenbar gegen Fraktionschef Kauder durch.

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+++ 10:57 CSU: Merkel hat Kompromissangebot abgelehnt +++
Nach Angaben aus CSU-Kreisen hat Merkel am Samstagabend ein Kompromissangebot von Seehofer abgelehnt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Bei dem rund zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt schlug Seehofer demnach vor, nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft. Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, nicht zurückzuweisen. Mit diesen beiden Ländern sind bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen geplant, die dort registriert sind und die dann an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Merkel habe auch diese Varianten aber am Samstag abgelehnt, hieß es in der CSU.

Ob Zurückweisungen politisch sinnvoll und sofort machbar sind, ist in der Union umstritten. Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, der solche Zurückweisungen befürwortet, wäre für die dann notwendigen Prüfungen die Einrichtung von Transfer- oder Transitzentren an der Grenze nötig.

Die Nachrichtenagentur AFP bestätigt unterdessen, dass die Sitzung der Unionsfraktion, die eigentlich um 14 Uhr stattfinden sollte, abgesagt wurde.

Angela Merkel vor der Vorstandssitzung der CDU am Montagmorgen.
Angela Merkel vor der Vorstandssitzung der CDU am Montagmorgen.(Foto: dpa)

+++ 10:29 CDU-Vorstand betont Einigkeit im Ziel mit CSU +++
Der CDU-Bundesvorstand sieht nach wie vor die Möglichkeit einer Einigung mit der CSU. Mit Blick auf das für 17.00 Uhr angesetzte Spitzengespräch zwischen Merkel und Seehofer erklärt der Bundesvorstand: "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen."

"In der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele", betont der CDU-Vorstand. "Wir wollen die Zuwanderung nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen."

Die Spitzen von CDU und CSU wollen um 17.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin, einen neuen Anlauf auf eine Einigung unternehmen. Von CDU-Seite nehmen Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Unionsfraktionschef Volker Kauder sowie die fünf CDU-Vizes teil, heißt es aus Parteikreisen. CDU-Vize sind Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Thomas Strobl und Ursula von der Leyen.

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(Foto: dpa)

+++ 10:15 Söder betont Kompromissbereitschaft +++
Ist das ein echtes Gesprächsangebot oder der Versuch, die eigene Verantwortung für das aktuelle Geschehen herunterzuspielen? Jedenfalls betont Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die CSU sei "zu Kompromissen bereit, das muss man ja auch sein in der Politik". Söder äußert sich am Rande eines Festakts anlässlich der Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau. Weiter sagt er: "Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft." Denn ein solcher Schritt würde dem Anliegen der CSU nicht "zur Stärke verhelfen, sondern eher schwächen".

Mit seiner Rücktrittsankündigung am Sonntagabend habe Seehofer die Partei "sehr überrascht", sagt Söder zudem. Die Runde in der CSU-Zentrale habe ihn gebeten, dies zu überdenken und im Amt zu bleiben.

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+++ 09:56 Kretschmer: "Es droht alles den Bach runterzugehen" +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich äußerst besorgt über den Unionsstreit. Die Zuspitzung des Konflikts sei "unverantwortlich", sagt der CDU-Politiker bei n-tv. "Es droht jetzt alles den Bach runterzugehen wegen dieses Streits." Ihm gehe es wie vielen in Deutschland, dass er sich gar nicht mehr so sicher sei, wo eigentlich der Konflikt liege. Schließlich gehe es um ein Detail. "Da wird man doch eine Lösung finden", so Kretschmer. "Den Streit eskalieren zu lassen, ist keine große Kunst." Die Menschen in Deutschland erwarteten, dass sich die Parteien nun wieder aufeinander zubewegten.

+++ 09:40 Weidel: Hin und Her wurde nur inszeniert +++
Die AfD hält Seehofers Rücktrittsangebot für ein rein taktisches Manöver. "Das Hin und Her und der Rücktritt vom Rücktritt des Innenministers wurde nur inszeniert, weil die CSU Angst vor der einen, ohnehin sehr kleinen, Courage hat", sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Anstatt endlich zu liefern suche die CSU nach Hintertüren, um die "uneinsichtige Kanzlerin" nicht zu verärgern. Den Wählern in Bayern sei aber trotzdem klar, dass die AfD die einzige Kraft sei, "die das Ruder im Asyl-Chaos herumreißen kann".

+++ 09:15 Klöckner: CDU-Spitze stützt Merkel +++
CDU-Vize Julia Klöckner sagt, dass die CDU-Spitze die Parteivorsitzende stützen werde. "Die Kanzlerin hat gute Argumente", sagt sie vor der Sitzung des Bundesvorstands.

+++ 09:06 Fraktionssitzung abgesagt? +++
Am Nachmittag um 14 Uhr soll sich eigentlich die Unionsfraktion treffen. Doch jetzt ist unklar, ob es soweit kommt. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung ist die Sitzung abgesagt.

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+++ 08:46 Linnemann: "Es steht viel auf dem Spiel" +++
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann ist vom Streit der Unionsparteien offenbar genervt. "Irgendwann reicht es dann aber auch", sagt er bei n-tv. "Man muss zu einer Lösung kommen, aber mittlerweile habe ich den Eindruck, es geht gar nicht mehr um die Sache, sondern es ist nur noch eine politische Frage."

Zum Kern des Streits sagt Linnemann, der Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU ist und zu den "Merkel-Kritikern" in der Union gehört: "Die Sache ist ganz einfach. Es steht viel auf dem Spiel, viel mehr als die Einzelfrage. Es geht um den möglichen Bruch einer Fraktionsgemeinschaft. Es geht um die Frage: Wollen wir das Koordinatensystem weiter verschieben, möchten wir auch den Weg gehen wie Italien, ein Aussterben der Volksparteien, gleichzeitige Zunahme von Populisten? Ich will das nicht. Deshalb, in einer Demokratie muss man aufeinander zugehen. Das bedeutet für Frau Merkel, sie muss auf Herrn Seehofer zugehen und für Herrn Seehofer, er muss auf Frau Merkel zugehen. Das erwarten die Abgeordneten von der Führungsspitze."

+++ 08:35 Mohring: "Eskalation war völlig überzogen" +++
Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring kritisiert den Streit in der Union. "Ich finde, die Eskalation der letzten Tage war völlig überzogen", sagt er bei n-tv. Nun müssten alle nach vorne blicken, die Bürger hätten kein Verständnis für diesen Streit.

+++ 08:14 SPD kritisiert "hohe Belastung für die Demokratie" +++
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, spricht von einer "hohen Belastung für die Demokratie in Deutschland". "Ich bin einigermaßen entsetzt über das Schauspiel, das sich da abspielt", sagt Schneider im ZDF. Er kritisiert das Vorgehen der CSU scharf. Eine Isolierung Deutschlands wegen einer "bayerischen Regionalwahl" werde die SPD nicht mitmachen. Die CSU handle "nicht verantwortungsbewusst".

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+++ 07:55 Hofreiter: "Hier geht es um das Ego eines gescheiterten CSU-Chefs" +++
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, kritisiert den Unionsstreit scharf. "Hier geht es um das Ego eines gescheiterten  CSU-Chefs", sagt er bei n-tv. "Die CSU handelt maximal verantwortungslos." Sollte die Regierung zerbrechen, seien die Grünen inhaltlich vorbereitet und wenn jemand auf sie zukomme, würden sie auch sprechen.

+++ 07:41 Friedrich: Merkel nimmt Seehofer-Rücktritt bewusst in Kauf +++
Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich wagt keine Prognose über den Ausgang des Asylstreits zwischen CDU und CSU. Seehofer habe Merkel mehrere Kompromissvorschläge gemacht, die diese allesamt abgelehnt habe, sagt der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Das nähre den Verdacht, dass Merkel den Rücktritt Seehofers "bewusst in Kauf nimmt".

+++ 07:31 Habeck schließt Eintritt in Regierungsbündnis nicht aus +++
Grünen-Co-Chef Robert Habeck schließt bei einem Scheitern des schwarz-roten Regierungsbündnisses einen Eintritt seiner Partei in eine neue Koalition nicht aus. "Wir sind immer bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt", sagt er dem ZDF. Ob es zu einer Vertrauensfrage der Kanzlerin komme, lasse sich derzeit nicht sagen: "Ausschließen kann man gar nichts in diesen verrückten Zeiten." Die Unterstützung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung wäre für die Grünen "kein attraktives Angebot".

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+++ 07:14 Brok: Koalitionsbruch ist noch zu verhindern +++
Der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok sieht noch Möglichkeiten, ein Ende der Regierungskoalition abzuwenden. "Es gibt viele Spielräume, den Bruch zu verhindern", sagt Brok im Deutschlandfunk. Er glaube, dass am Ende Vernunft einkehre. Die ursprüngliche Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze kommt nach Broks Worten als Basis für eine Verständigung jedoch nicht infrage. Denn dies würde ebenfalls zu einem Koalitionsbruch führen, weil die SPD Seehofers Position nicht mittrage.

+++ 06:20 CDU-Bundesvorstand setzt am Morgen Beratung fort +++
Der Streit über die Asylpolitik beschäftigt CDU und CSU heute weiter. Für 08.30 Uhr kündigt die CDU eine Fortsetzung der in der Nacht unterbrochenen Beratungen ihres Bundesvorstands an. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach dem Angebot seines Rücktritts zunächst erneut das Gespräch mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel suchen, um einen möglichen Kompromiss auszuloten. Zudem beraten die übrigen Parteien und Bundestagsfraktionen in Berlin über die politische Lage. Die Parteien kommen am Vormittag, die Fraktionen am Nachmittag zusammen.

+++ 04:36 Seehofers "Masterplan" sieht mehr Abschiebehaftplätze vor +++
Bundesinnenminister Seehofer will mehr Abschiebehaftplätze schaffen. Das sieht der von ihm konzipierte "Masterplan Migration" laut Deutsche Presse-Agentur vor. "Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen" sollte die "Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen" vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier. Die Bundesländer sollten zum "Ausbau ausreichender Haftplätze" angehalten werden.

+++ 04:16 FDP-Chef Lindner zieht historischen Vergleich +++
FDP-Parteichef Christian Lindner zieht im ausufernden Streit der Unionsparteien CDU und CSU einen historischen Vergleich - zum Kreuther Trennungsbeschluss von 1976. Hintergrund damals war allerdings die Diskussion um eine bundesweite Ausdehnung der CSU. Der Trennungsbeschluss hielt nicht einmal einen Monat und wurde dann zurückgenommen.

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+++ 03:10 Laschet: Es geht nicht um Seehofer und Merkel +++
Nach Angaben von CDU-Vize Armin Laschet geht es im Konflikt nicht um die Personen Horst Seehofer und Angela Merkel. Es gehe auch darum, was sich die CDU gefallen lassen wolle, sagt er beim Verlassen des Konrad-Adenauer-Hauses.

+++ 02:05 Seehofer bestätigt Rücktrittsangebot +++
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer bestätigt sein Rücktrittsangebot nun auch öffentlich: "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe." Als "Zwischenschritt" werde man an diesem Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere" werde anschließend entschieden.

+++ 02:01 CSU-Abgeordneter: Seehofer will letzten Klärungsversuch mit Merkel +++
CSU-Politiker bestätigen den Plan von CSU-Chef Horst Seehofer für einen neuen Versuch, zu einem Kompromiss im Unionsstreit zu kommen. Es werde dabei ausschließlich um die inhaltliche Frage gehen, ob doch noch ein Kompromiss im Flüchtlingsstreit möglich sei, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke der Nachrichtenagentur AFP. Vom Ausgang des Gesprächs wolle Seehofer seine persönliche Zukunft abhängig machen. Es solle dabei in einer größeren Runde verhandelt werden, heißt es weiter. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, werde beteiligt sein.

+++ 01:34 Altmaier sieht CDU nicht in der Bringschuld +++
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die CDU im erbitterten Asylstreit der Unionsparteien nicht in der Bringschuld. "Wir sind mit uns im Reinen", sagt der CDU-Politiker nach einer fast achtstündigen Sitzung der CDU-Gremien. "Wir haben alles getan, um Brücken zu bauen, und wir werden alles tun, damit die Union zusammenbleibt." Man müsse es gemeinsam unterstützen, wenn man im Europäischen Rat etwas erreiche, so Altmaier mit Blick auf die Einigung des EU-Gipfels auf eine schärfere Asylpolitik. Die CDU stehe geschlossen hinter diesem Punkt.

+++ 01:08 Seehofer macht politische Zukunft von Einlenken der CDU abhängig +++
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer macht seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig. Das erfährt die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der CSU-Vorstandssitzung in München. An diesem Montag will die CSU demnach ein Spitzengespräch mit der CDU führen, danach will sich Seehofer entscheiden, ob er seinen Rücktritt anbietet.

Die Sitzung der CSU ist derweil beendet. Mitglieder des Parteivorstands und der Landesgruppe verlassen schweigend die Parteizentrale, umringt von ratlosen Journalisten und Kameras. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt: "Es gibt gleich ein Statement von Horst Seehofer."

+++ 01:00 CSU-Vorstand tagt wieder - vorerst keine Seehofer-PK +++
Die CSU setzt ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der unionsinternen Krise in München fort. Eine (schon mehrfach verschobene) Pressekonferenz mit Parteichef Seehofer werde es damit zunächst nicht geben, teilt die Partei mit.

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Das geschah am Sonntag im Unionsstreit

Quelle: n-tv.de