Politik

Merkel gegen Seehofer Zur Methode Schäuble passt kein Sturz

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"Meine Loyalität zum Regierungschef war niemals in Frage gestellt", sagt Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble wurde schon als Ersatzkanzler gehandelt, bevor Angela Merkel zum ersten Mal Regierungschefin wurde. Der Putsch gehört jedoch nicht zu seinem Repertoire. Schäuble nutzt seinen Einfluss subtiler.

Wann immer CDU-Chefin Angela Merkel ihre Partei überfordert, dauert es nicht lange, bis jemand den Namen Wolfgang Schäuble nennt. Könnte nicht er Griechenland aus dem Euro werfen, Merkel stürzen und dann zum Kanzler gewählt werden? Könnte nicht Schäuble sich gegen Merkels Flüchtlingspolitik stellen, sie stürzen und den Rest der Legislaturperiode als Übergangskanzler fungieren?

Das geht nun schon seit Jahren so. Bereits 2005, noch bevor Merkel überhaupt zum ersten Mal zur Kanzlerin gewählt wurde, war Schäuble als Ersatzkanzler im Gespräch.

Im Rückblick ist klar: Wirklich realistisch waren solche Szenarien nie. Als Parteichef vor 18 Jahren von Merkel verdrängt, als Bundespräsident von der Kanzlerin verhindert - vor diesem Hintergrund haben Merkel und Schäuble vermutlich keine ganz spannungsfreie Beziehung. Einen offenen Konflikt haben sie jedoch nie ausgetragen.

In der Griechenland-Krise unterstützte Schäuble als Bundesfinanzminister Merkels Kurs, teilweise gegen seine eigene Überzeugung. In der Flüchtlingskrise betonte er den Grundsatz einer europäischen Lösung und lag damit ganz auf Merkels Linie. "Würden wir zu Binnengrenzen zurückkehren, wäre das eine Katastrophe", sagte Schäuble im Februar 2017. "Deswegen müssen wir die Außengrenzen (der EU) schützen." Ein Jahr zuvor hatte er die Fluchtbewegungen aus den Nahen Osten und Afrika "unser Rendezvous mit der Globalisierung" genannt. "Davor können wir uns nicht im warmen Stübchen verstecken."

Doch schon früh kritisierte Schäuble die Kanzlerin, wenn auch versteckt. "Wir sind sehr hilfsbereit, das haben wir ja nun auch bewiesen", sagte er im November 2015 in der ARD. "Aber auch unsere Möglichkeiten sind begrenzt." Das müsse man deutlich machen, damit die Flüchtlinge in Syrien nicht dächten, sie alle seien in Deutschland willkommen. Als Kritik an Merkel will Schäuble solche Sätze nicht verstehen, doch genau das war es.

"Sie hat keine Wahl"

Seine Botschaft ist seither dieselbe: Die Entscheidung vom 4. September 2015, Ungarn die Flüchtlinge vom Budapester Hauptbahnhof abzunehmen, war richtig. Aber: "Es ist danach nicht gelungen, diese Entscheidung zur Ausnahme zu machen. Man hat nicht verhindert oder konnte nicht verhindern, dass die Schlepper ihr Werk taten - und man hat dann zu lange gebraucht, um das wieder einzufangen." Schäuble sagte diese Sätze am vergangenen Wochenende im "Tagesspiegel". Auf die Nachfrage, ob Merkel frühzeitig ein Stoppsignal hätte senden müssen, antwortete er: "Es ist nicht meine Aufgabe, ein anderes Verfassungsorgan zu kritisieren." Trotzdem hatte er nichts anderes gerade gemacht.

Wie so häufig bei Schäuble, war nicht ganz klar, was er meinte. Noch rätselhafter war die Botschaft einer anderen Stelle in diesem Interview, in der es um den Konflikt zwischen Merkel und Seehofer ging. "Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl." Soll heißen: Sie müsste den Innenminister entlassen. "Sie hat keine Bedenkzeit und keine Wahl", bekräftigte Schäuble noch.

Diese Aussage lässt zwei Interpretationen zu. Die eine: Schäuble stärkt Merkels Autorität. Die andere: Schäuble schränkt ihren Spielraum ein. Steckt dahinter ein doppeltes Spiel? Will er jetzt, im Alter von 75 Jahren, doch noch Merkel ablösen?

Erst im vergangenen Oktober ist Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt worden - nicht das höchste Amt im Staate, schon gar nicht das mächtigste, aber eines, in dem ein guter Redner wie er ein hohes Maß an Aufmerksamkeit bekommt. Regierungsverantwortung hat Schäuble nicht mehr. Für den Mann, der den Einigungsvertrag ausgehandelt hat, lange als Nachfolger von Helmut Kohl galt und maßgeblich an der Rettung des Euro beteiligt war, ist das ein Machtverlust. Zugetraut wird ihm der Kanzlerinnensturz allerdings noch immer.

Intrigen sind Schäuble zuwider

Doch auch dieses Mal fällt der Putsch offenbar aus. Bei der Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten vor zwei Wochen gab Schäuble den Ton vor, indem er eine vehement pro-europäische Rede hielt. Schäuble spiele eine sehr konstruktive Rolle, heißt es dazu aus der Fraktion. Sollte er sich die Option offenhalten, nötigenfalls als Übergangs- oder Ersatzkanzler zu fungieren, sei dies sinnvoll und nicht gegen Merkel gerichtet. Schäubles erste Priorität sei es, zu einem Kompromiss zwischen Seehofer und Merkel beizutragen.

Tatsächlich geht es um viel: nicht nur um die Einheit Europas, sondern auch um die der Unionsfraktion. Für Schäuble stehe der Zusammenhalt der Fraktion über allen anderen Fragen, sagt ein Abgeordneter. Das ist nicht parteitaktisch gemeint: Nicht nur aus Sicht der CDU ist eine starke Volkspartei ein Stabilitätsanker für die Demokratie in Deutschland. Und sicherlich würden Regierungsbildungen nicht leichter, wären CDU und CSU konkurrierende Parteien.

Am wahrscheinlichsten ist daher wohl, dass Schäuble derzeit macht, was er schon seit Jahren tut: Er drängt die Kanzlerin in eine Richtung, die ihr eigentlich nicht passt. In seinem Buch "Die Getriebenen" hat der "Welt"-Journalist Robin Alexander dargestellt, wie Schäuble auf diese Art die Diskussion über den Familiennachzug für Syrer gedreht hat und wie er Merkel dazu gebracht hat, einen Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan einzugehen, den sie ursprünglich abgelehnt hatte. "Schäuble setzt seine Kritik gezielt so, dass sie nicht vom politischen Gegner gegen Merkel verwendet werden kann", schreibt Alexander, "aber jeder, der will, versteht, was er denkt".

Das heißt nicht, dass Schäuble nicht loyal wäre. Den Verdacht, er könne noch immer darauf hoffen, ins Kanzleramt einzuziehen, hat Schäuble im Februar 2016 "Quatsch mit Sauce!" genannt. "Ich war immer loyal", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er habe unter zwei Kanzlern gedient, unter Kohl und Merkel. "Und meine Loyalität zum Regierungschef war niemals in Frage gestellt. Darauf lege ich größten Wert. Ich bin kein Mensch, der in einer Regierung gegen den eigenen Regierungschef intrigiert." Ein solches Vorgehen ist ihm erkennbar zuwider. "Die Formulierung 'Streit zwischen Merkel und Seehofer' muss ich zurückweisen", sagte er im Juli 2016 im ZDF, als die Schwesterparteien über die "Obergrenze" zankten. "Es sind Attacken gegen Merkel." Vergleichbare Angriffe aus der CDU auf die CSU gebe es nicht, "nicht im Ganzen und nicht gegenüber einzelnen, null".

Die Werteunion, das Bündnis von konservativen Merkel-Kritikern aus CDU und CSU, hofft daher nicht, dass Schäuble Merkel stürzt. "Herr Schäuble wird notfalls auch gegen seine inhaltliche Überzeugung handeln, um Frau Merkel zu stützen", sagt der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch. "Beide werden versuchen, die Fraktion mit vermeintlichen Fortschritten bei der 'europäischen Lösung' zu narkotisieren." Mitsch setzt darauf, dass dies nicht gelingt. Der Widerstand gegen die Politik des "Kontrollverlusts" sei bereits so groß, "dass es in der Fraktion jederzeit zur Festlegung auf die Linie Seehofers kommen kann".

Es gibt Abgeordnete, die bestreiten, dass die Stimmung im CDU-Teil der Unionsfraktion tatsächlich so eindeutig gegen Merkel gerichtet ist. So gut wie sicher jedoch ist, dass ein Putsch, sollte es ihn geben, nicht von Schäuble ausgehen wird.

Quelle: ntv.de