Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:39 Erstes Mitglied der britischen Königsfamilie bereist Ukraine: Herzogin Sophie trifft Selenskyjs +++
Erstmals seit Kriegsbeginn hat ein Mitglied der britischen Königsfamilie die Ukraine besucht. Herzogin Sophie - die Schwägerin von König Charles III. - sei auf Bitten des britischen Außenministeriums in die Ukraine gereist, teilt der Buckingham-Palast mit. Sie habe Präsident Wolodymyr Selenskyj und dessen Frau Olena Selenska getroffen und eine Nachricht von König Charles überbracht. Der Besuch solle Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern ausdrücken, die vom Krieg betroffen seien. Sophie ist mit Charles' jüngerem Bruder Prinz Edward verheiratet. Die 59-Jährige setzt sich seit Längerem gegen sexualisierte Gewalt ein.
+++ 23:00 Ukraine bekommt zehn Marder-Schützenpanzer von Deutschland +++
Deutschland hat weitere zehn Schützenpanzer vom Typ Marder und andere Mittel zur Verteidigung in die Ukraine geliefert. Ein zweites Flugabwehrsystem Skynex gehöre ebenso zu dem Paket wie knapp 30.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T, teilt die Bundesregierung mit. Die Pionier- und Transportfähigkeit der ukrainischen Armee wird mit einem weiteren Brückenlegepanzer Biber, einem Pionierpanzer, neun Minenräumpflügen sowie neun Schwerlastsattelzügen M1070 Oshkosh gestärkt. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot steht nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe.
+++ 21:56 Ukrainischer Grenzdienst: Über 30 Deserteure starben beim Versuch des illegalen Grenzübertritts +++
Mehr als 30 Männer sind bei dem Versuch gestorben, die gebirgige Westgrenze der Ukraine zu überqueren, um sich der Mobilisierung zu entziehen, sagt der Leiter des staatlichen Grenzschutzes, Andriy Demchenko, in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. Nach dem Kriegsrecht dürfen ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren - mit einigen Ausnahmen - das Land nicht verlassen, da sie zum Militärdienst einberufen werden könnten. Da die Ukraine vor der Herausforderung steht, mehr Männer für ihre Armee zu mobilisieren, hat ein Bericht der BBC vom November 2023 ergeben, dass etwa 20.000 ukrainische Männer illegal die Grenze überquert haben und der Mobilisierung entgangen sind. Viele Männer überqueren die Grenze mit Hilfe von Schmugglern, die hohe Summen verlangen, um die Männer dann allein über einen Fluss oder ein Gebirge gehen zu lassen, so Demchenko. „Jeden Tag verweigern wir etwa 120 Menschen den Grenzübertritt“, sagte Demtschenko.
+++ 20:57 Telegram deaktiviert Chatbots ukrainischer Geheimdienste wegen "Fehlalarms" +++
Die Telegram-Chatbots des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und des Ministeriums für digitale Transformation wurden "aufgrund eines Fehlalarms vorübergehend deaktiviert", zitiert Reuters einen Telegram-Sprecher. Der Telegram-Sprecher macht keine weiteren Angaben, so Reuters. Der ukrainische Journalist Konstantyn Ryzhenko berichtete erstmals am Sonntag über das Verschwinden der Chatbots. Sie wurden im Laufe des heutigen Tages wiederhergestellt. Der Telegram-Chatbot des ukrainischen Militärgeheimdienstes diente der Kommunikation mit denjenigen, die in den von Russland kontrollierten Gebieten leben, und denjenigen, die sich dem Kampf gegen die russischen Streitkräfte anschließen wollten. Der Kanal ermöglicht es den Menschen, Informationen über russische Militärpositionen, Ausrüstung, Luftabwehr, Truppenbewegungen und mehr zu posten. Die Chatbots des SBU und des Ministeriums für digitale Transformation dienen einem ähnlichen Zweck. Pavel Durov, der in Russland geborene Gründer von Telegram, sagte letzte Woche, dass Telegram-Nutzer in der Ukraine "gewisse Änderungen" in Bezug auf den Zugang zu einigen Kanälen erwarten können, die er als "allgemeine Nachrichten-/Propagandakanäle" bezeichnete.
+++ 20:20 Ukraine erschwert Russen Vorstöße durch Befreiung der Insel Nestryha +++
Die Kontrolle der Ukraine über die Insel Nestryha im Gebiet Cherson sei taktisch wichtig und werde es den russischen Streitkräften erschweren, sich ukrainischen Stellungen zu nähern, sagt Dmytro Pletenchuk, ein Sprecher der Südlichen Verteidigungskräfte, gegenüber Radio Hromadske. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyi, erklärte am Sonntag, die ukrainischen Truppen hätten die Insel Nestryha im Delta des Flusses Dnipro in der Oblast Cherson unter ihre Kontrolle gebracht und seien in die Nähe des Dorfes Veletenske vorgerückt. Die Nestryha-Insel ist die letzte einer Gruppe kleiner Inseln, die auf die Flussmündung folgen, so Pletenchuk. Er betont, dass die wiedererlangte Kontrolle von "taktischer Bedeutung" sei. Russische Truppen nutzen Orte wie die Inseln in Cherson, um sich den ukrainischen Stellungen zu nähern, fügt der Sprecher hinzu.
+++ 19:47 Mindestens zwei Tote und zwei Verletzte bei Attacken auf Charkiw und Odessa +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa in der Südukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Wie Odessas Gouverneur Oleh Kiper im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden 28 Menschen verletzt, darunter zwei Kinder und eine schwangere Frau. Vier der Verletzten schweben demnach in Lebensgefahr. Der Angriff habe "Wohngebäude" und zivile Infrastruktur in Odessa beschädigt. Über den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer wird ein Großteil der wirtschaftlich bedeutsamen ukrainischen Getreideexporte abgewickelt. Russland greift die Stadt und ihren Hafen immer wieder mit Raketen und Drohnen an. Zuvor war die nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte ostukrainische Metropole Charkiw Behördenangaben zufolge mit Gleitbomben angegriffen worden. Zwei Zivilisten seien dabei verletzt worden. Ein mehrstöckiges Wohnhaus sei beschädigt worden.
+++ 19:10 Londons Ex-Verteidigungsminister: "Niederlage der Ukraine wird Westen in neuem Kalten Krieg Billionen kosten" +++
Die Ukraine braucht mehr Hilfspakete, um eine Niederlage zu vermeiden, die "den Westen in einem neuen Kalten Krieg Billionen kosten würde", sagt der ehemalige britische Verteidigungsminister, James Heappey, in einem Interview mit "The Telegraph". Nach monatelangen politischen Auseinandersetzungen und einer sich verschlechternden Lage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine verabschiedete das US-Repräsentantenhaus vor Kurzem endlich das wichtige Auslandshilfepaket, das 60,84 Milliarden Dollar für die Ukraine enthält. Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte am Dienstag eine Aufstockung der militärischen Unterstützung für die Ukraine um 500 Millionen Pfund an, das bisher größte Militärhilfepaket des Landes. Heappey sagt, dass Kiew weitere Hilfspakete wie die in der vergangenen Woche vorgestellten benötige, um den Kampf um die "Sicherheit in der gesamten europäisch-atlantischen Region" zu gewinnen. "Eine Pattsituation oder, Gott bewahre, eine ukrainische Niederlage verspricht einen neuen Kalten Krieg, der Jahrzehnte dauern und weitere Billionen von Dollar kosten wird", fügt Heappey hinzu.
Auf der aktuellen Satellitenaufnahme ist die Landebahn gut zu erkennen.
(Foto: © ESA / Sentinel Hub)
+++ 18:37 Russland baut neuen Flugplatz an der Grenze zur Ukraine +++
Russland baut in der Region Belgorod nahe der ukrainischen Grenze einen neuen Flugplatz. Das belegen Satellitenbilder. Demnach entsteht die Basis in der Nähe des Dorfes Alexejewka, etwa 70 Kilometer von der Ukraine entfernt. Wie der proukrainischen Blog Militarnyi unter Berufung auf den OSINT-Account (Open Source Intelligence) redintelpanda schreibt, liegt die Anlage etwa 9 Kilometer westlich des Dorfes, wo sich ein Logistikzentrum für russische Militäreinheiten befindet. Laut dem Portal begannen die Bauarbeiten bereits im vergangenen Jahr. So sei im Juli 2023 eine Straße zur künftigen Baustelle verlegt worden. Nach dem winterlichen Tauwetter habe Russland die Arbeiten in diesem Jahr wieder aufgenommen. Ende April sei eine Betondecke auf der Startbahn verlegt worden. Die Länge des Rollfelds betrage etwa 1800 Meter, was ausreiche, um verschiedene Flugzeugtypen aufzunehmen, darunter militärische Transportflugzeuge vom Typ An-26 oder Kampfjets vom Typ Su-25 sowie Hubschrauber.
+++ 18:16 Russland stört GPS in Estland - Fluggesellschaft stoppt Flüge +++
Die finnische Fluggesellschaft Finnair hat ihre Flüge in die estnische Stadt Tartu wegen GPS-Störungen für einen Monat ausgesetzt. Die Verbindungen nach Tartu würden bis 31. Mai unterbrochen, bis "eine alternative Anfluglösung, die kein GPS-Signal erfordert, am Flughafen Tartu eingerichtet werden kann", erklärt Finnair. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna bezeichnete die GPS-Störungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunksender EER als Folge eines "hybriden Angriffs Russlands". "Russland weiß ganz genau, dass die von ihm verursachte Störung sehr gefährlich für unsere Luftfahrt ist und gegen die internationalen Konventionen verstößt, denen auch Russland beigetreten ist", sagt Tsakhna weiter. Die Störungen seien das Ergebnis "absolut vorsätzlicher Handlungen".
+++ 17:43 Ukrainische Partisanen: Russen rekrutieren belarussische Jugendliche für Drohnen-Bau +++
Russen haben damit begonnen, belarussische Jugendliche für den Bau von Drohnen zu rekrutieren, heißt es in einem am Sonntag von ukrainischen Partisanen veröffentlichten Bericht. Nach Angaben des ukrainischen Nationalen Widerstandszentrums (NRC) hat an der Belarussischen Staatlichen Technischen Universität unter russischer Aufsicht das Internationale Jugendforum zur Entwicklung unbemannter Fluggeräte (UAV) begonnen. Ziel des Forums sei es, "die Beteiligung junger Belarussen an der Entwicklung und Produktion von UAVs für die russischen Streitkräfte zu maximieren", heißt es weiter. "Vertreter der Terrororganisation Wagner PMC wurden auf dem Forum gesichtet." Die ukrainischen Partisanen gaben an, dass das Forum vom Staatssekretär des Unionsstaates Russland und Weißrussland, Dmitri Mezentsev, und dem russischen Botschafter Boris Gryslow beaufsichtigt wird.
+++ 17:15 Ex-Bundeswehroffizier gesteht Spionage für Russland +++
Im Prozess wegen mutmaßlicher Spionage für Russland räumt der Angeklagte, ein früherer Bundeswehroffizier, die Vorwürfe weitgehend ein. In seiner Aussage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf räumt Thomas H. ein, bei seiner Arbeit beim Beschaffungsamt der Bundeswehr erlangte Informationen an das russische Generalkonsulat in Bonn weitergeleitet zu haben. "Es war falsch, ich stehe dazu", sagt er zum Prozessauftakt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem heute 54-Jährigen vor, sich ab Mai 2023 aus eigenem Antrieb an das Generalkonsulat in Bonn und später an die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten zu haben. Die Informationen seien zur Weiterleitung an den russischen Geheimdienst bestimmt gewesen.
+++ 16:45 Reisner: "Alle warten auf den ATACMS-Effekt" +++
Nachdem die USA am Mittwoch mitgeteilt haben, dass sie bereits ATACMS-Raketen an die Ukraine geliefert haben, "warten eigentlich alle auf den ATACMS-Effekt", sagt der österreichische Oberst und Ukraine-Experte im Interview mit ntv.de. "Bislang gab es ihn nicht." Mit dem Begriff "ATACMS-Effekt" spielt Reisner auf den "HIMARS-Effekt" aus dem Spätsommer 2022 an. Damals kamen die ersten Mehrfachraketenwerfer dieses Typs in der Ukraine an, die den Russen schwer zu schaffen machten. Mit den ATACMS-Raketen könnte die Ukraine, wenn sie genug davon erhält, die russischen Versorgungslinien, Logistikknotenpunkte und Gefechtsstände unterbrechen. Bislang fehlen der Ukraine die nötigen Waffensysteme, "um hinter die Frontlinien zu wirken", so Reisner.
+++ 16:30 Thiele: Es steht "Spitz auf Knopf" für die Ukraine +++
Mit einem großen Waffenpaket wollen die USA nach langer Blockade im Kongress die Ukraine wieder unterstützen. Die Lage für die Ukraine sei an der Grenze zur Niederlage, erklärt Oberst a.D. Ralph Thiele und schätzt die Wirkung des US-Militärpakets auf den Kriegsverlauf ein.
+++ 16:03 Reisner sieht Gefahr eines "lokalen Zusammenbruchs der ukrainischen Front" +++
Oberst Markus Reisner sieht im russischen Einbruch an der Front bei Otscheretyne eine konkrete Bedrohung der ukrainischen Verteidigungslinien. Der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj hatte die Lage an der Front "dynamisch" genannt. "Im Militärsprech ist 'Dynamik' ein Synonym dafür, dass die Lage ernst ist und sich schnell in eine unerwünschte Richtung entwickeln kann", sagt Reisner in seinem wöchentlichen Blick auf die Front bei ntv.de. Die Situation bei Otscheretyne habe "das Potenzial, sich zu einem größeren Durchbruch auszuwachsen", so Reisner. "Im schlimmsten Fall droht ein lokaler Zusammenbruch der ukrainischen Front."
+++ 15:45 Stoltenberg dämpft Hoffnung auf Kiews NATO-Beitritt - und rügt Bündnispartner +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dmäpft bei einem Besuch in Kiew Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis. Er sei fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der NATO zustehe und er arbeite hart daran, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werde, sagt der Norweger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Um eine Aufnahmeentscheidung treffen zu können, brauche es allerdings einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. Und er erwarte nicht, dass dieser bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli zustande kommen werde. Stoltenberg appellierte in Kiew auch noch einmal an alle Bündnispartner, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. "Die NATO-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben", kritisiert er. Der Mangel an Munition ermöglichte den Russen an der Front derzeit Vorstöße. Zudem profitiert der Angreifer seinen Angaben zufolge auch von einem ukrainischen Mangel an Luftverteidigungssystemen und weitreichenden Raketen.
+++ 15:25 Wie dem 88-jährigen Ivan die Flucht aus Donezk gelang +++
Als die russischen Besatzer den ukrainischen Pass von Ivan Vivsianyk beschlagnahmen und ihn bedrohen, ist für den 88-Jährigen das Maß voll: Er tritt die für ihn lebensgefährliche Flucht ins rund 70 Kilometer entfernte Pokrowsk an - ausgestattet nur mit dem Allernötigsten.
+++ 14:57 Kadyrows 16-jähriger Sohn wird "Kurator" der Wladimir-Putin-Universität für Spezialkräfte +++
Adam Kadyrow, der Sohn des tschetschenischen Führers Ramsan Kadyrow, wird zum "Kurator" der Wladimir-Putin-Universität der russischen Spezialkräfte in Gudermes ernannt. Ramsan Kadyrow selbst gibt die Ernennung über seinen Telegrammkanal bekannt und erklärte, der Rektor der Universität, Baibetar Vaikhanov, habe Adam für diese Aufgabe angefragt. "Er [Adam] ist mit den Aktivitäten der berühmten Universität bestens vertraut, daher denke ich, dass er die ihm übertragenen Aufgaben hervorragend erfüllen wird", schreibt Kadyrow über seinen Sohn.Die konkreten Aufgaben des 16-jährigen Adam in dieser Funktion werden vom tschetschenischen Staatschef nicht genannt.
+++ 14:34 Nominierung für NATO-Generalsekretär: Türkei stärkt Rutte den Rücken +++
Die Türkei spricht sich für den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als nächsten NATO-Generalsekretär aus. Das Land werde die Nominierung Ruttes unterstützen, sagt ein Vertreter der Regierung in Ankara. Die Türkei war bislang einer von vier Staaten, die noch keine explizite Unterstützung für den scheidenden Regierungschef der Niederlande als Nachfolger von Jens Stoltenberg geäußert hatten.
+++ 14:09 Polizei sieht Moskau hinter Explosionen in Tschechien Ende 2014 +++
Fast zehn Jahre nach Explosionen mit zwei Toten in einem Munitionslager in Tschechien hält die Polizei weiter den russischen Militärnachrichtendienst GRU für verantwortlich, wie ein Sprecher der nationalen Sondereinheit für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität mitteilt. Dennoch sei das Ermittlungsverfahren nun eingestellt worden. Da Moskau sich weigere, einem Rechtshilfeersuchen nachzukommen, fehlten Informationen, um eine Anklage gegen konkrete Personen zu erheben. Die Verdächtigen hielten sich in Russland auf. Ziel der ausländischen Spione sei es gewesen, die Lieferungen von Waffen und Munition in Gebiete, in denen die russische Armee operierte, zu verhindern, hieß es. Die Agenten seien eigens aus Russland eingereist und gleich danach wieder ausgereist. In dem Munitionslager in Vrbetice im Osten Tschechiens war es im Oktober und Dezember 2014 zu einer Explosion gekommen Dabei kamen zwei Menschen ums Leben und es entstand enormer Sachschaden.
+++ 13:40 Generalstaatsanwaltschaft soll im Fall der in Bayern getöteten ukrainischen Soldaten ermitteln +++
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus übernimmt offenbar den Fall der in Murnau getöteten ukrainischen Armeeangehörigen. Dies berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft in München. Eine politische Motivation könne derzeit nicht ausgeschlossen werden. Als Tatverdächtiger wurde ein Russe festgenommen. Wie die Polizei mitteilt, kannten sich die drei Männer offenbar. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU erklärt noch am Sonntag im Bayerischen Rundfunk: "Es gibt Hinweise darauf, dass sehr viel Alkohol im Spiel war bei allen Beteiligten. Das muss alles geklärt werden. Wir haben im Moment noch keinen zwingenden Hinweis, dass das sozusagen eine Widerspieglung der Auseinandersetzung zwischen Russland und Ukraine wäre."
+++ 13:18 HUR berichtet von immer mehr Desertationen unter russischen Soldaten +++
Immer mehr russische Soldaten, die in der Ukraine eingesetzt werden, suchen offenbar das Weite. Dies schreibt der ukrainische Militärgeheimdienst HUR auf Telegram. Mehr als 18.000 Soldaten des südlichen Militärbezirks sind demnach desertiert, unter ihnen rund 12.000 einer Einheit, die häufig bei den Kämpfen in der Ostukraine eingesetzt wird. Bei 10.000 soll es sich um mobilisierte Wehrpflichtige handeln, bei den restlichen 2.000 um Vertragssoldaten. Kiew ermutigt die russischen Soldaten, zu desertieren oder sogar auf die ukrainische Seite überzulaufen. Der ukrainische Militärgeheimdienst richtete im September 2022 eine Hotline für kapitulationswillige russische Soldaten ein.
+++ 12:51 Moskau: Weiterer Ort in Donezk eingenommen +++
Russland rückt nach eigenen Angaben mit seinen Invasionstruppen in der Ostukraine weiter vor. Die Streitkräfte nahmen dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge die Ortschaft Semeniwka in der ukrainischen Region Donezk ein. Am Sonntag hatte Russland bereits die Einnahme des Orts Nowobachmutiwka bekanntgegeben.
+++ 12:15 Blockade durch polnische Trucker weitgehend beendet +++
Polnische Demonstranten beenden ihre Blockade an der Grenze zur Ukraine im Streit über die Billigkonkurrenz. Dies schreibt die "Ukrainska Pravda" unter Berufung auf den ukrainischen Grenzschutzdienst. Die Landwirte hatten im Februar damit begonnen, LKW an mehreren Grenzübergängen zu blockieren, um gegen ukrainische Agrarimporte und den Green Deal der EU zu protestieren. Das ukrainische Landwirtschaftsministerium lobt in einer Erklärung die "konstruktive Arbeit" Polens zur Aufhebung der Blockade. Die Verhandlungen mit der Regierung in Warschau und den Branchenverbänden seien nicht einfach gewesen, aber "das Wichtigste ist, dass wir ein Ergebnis haben". So dürfen LKW mit Getreide aus der Ukraine nur zum Transit die Grenze nach Polen überqueren.
+++ 11:44 Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei der Bundeswehr +++
Wegen mutmaßlicher Spionage für Russland muss sich ab heute der frühere Bundeswehrsoldat Thomas H. vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe. Diese habe er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt. H. werden in dem Staatsschutzverfahren konkret geheimdienstliche Agententätigkeit und die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Der Bundesanwaltschaft zufolge wandte er sich ab Mai 2023 aus eigenem Antrieb an die russische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn und bot eine Zusammenarbeit an.
+++ 11:28 Ukraine "Teil Europas" - Ostausschuss für zügige EU-Erweiterung +++
Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft spricht sich für eine zügige Aufnahme weiter Länder in die EU aus. Deutschland und die EU müssten die Erweiterung aus politischen und wirtschaftlichen Gründen "aktiv angehen", sagt Vorstand Phillip Haußmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an die Erweiterung im Jahr 2004 hätten sich "übererfüllt". Die umfangreichen deutschen Direktinvestitionen in Ostmittel- und Südosteuropa hätten maßgeblich zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beigetragen. Die EU müsse "endlich wieder aufnahmefähig und -bereit sein", dürfe dabei aber "keinerlei Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit oder der Bekämpfung von Korruption machen". Haußmann warnt, die abwartende Haltung aktuell spiele "anderen geopolitischen Akteuren in die Hände". Neben anderen Ländern nennt er explizit die Ukraine als "Teil Europas", ein entsprechender Wirtschaftsraum sei "essenziell".
+++ 10:57 Bashing von "Kaliberexperten" - Scharfe Kritik an Steinmeier +++
Außen- und Verteidigungspolitiker kritisieren Frank-Walter Steinmeier für dessen Äußerungen zur Debatte über Ukraine-Hilfen. "Anstelle als Bundespräsident seiner Rolle gerecht zu werden und eine große Rede an die Bürgerinnen und Bürger zu halten, um ihnen die Ernsthaftigkeit der Lage zu erklären, zieht er Experten ins Lächerliche, um den Wahlkampf der SPD zu unterstützen", sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem "Tagesspiegel". "Das sei "schlicht unwürdig". Laut CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen "sprechen Spott und Abschätzigkeit aus den Formulierungen des Bundespräsidenten, wenn er sich durch die Debatte über Waffensysteme irritiert zeigt". Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer sagt: "Es ist irritierend, dass der Bundespräsident öffentlich eine Position vertritt, die die für das Amt gebotene parteipolitische Distanz vermissen lässt." Steinmeier hatte bei einer Veranstaltung der FAZ das Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen verteidigt und die Debatte über Waffensysteme kritisiert: "Die Militärexperten, die Kaliberexperten tun das… mit Ausgelassenheit und wachsendem Ehrgeiz."
+++ 10:33 Kiew: Können bei Donezk "Feind weiter zurückhalten" +++
Die Ukraine wehrt eigenen Angaben zufolge schwere russische Angriffe in der ostukrainischen Region Donezk ab. In mehreren Ortschaften nördlich und westlich des Dorfs Nowobachmutiwka seien "55 Angriffe zurückgeschlagen" worden, teilt die ukrainische Armee mit. Weiter südlich, im Westen der Stadt Donezk, hätten russische Streitkräfte "mit Unterstützung der Luftwaffe 15 Mal versucht, die Verteidigungsanlagen unserer Truppen zu durchbrechen", heißt es aus Kiew. Die ukrainischen Soldaten hätten in mehreren Ortschaften westlich von Donezk "den Feind weiter zurückhalten" können, darunter auch in der Stadt Krasnogoriwka. Die Stadt liegt rund 20 Kilometer von der von Russland besetzten Stadt Donezk entfernt und ist ein ukrainisches Bollwerk in der Region.
+++ 09:59 Ukrainischstämmige Republikanerin sorgt für Empörung +++
Für die Ukraine ist sie ein riesiges Ärgernis: Ausgerechnet die ukrainischstämmige Republikanerin Victoria Spartz stimmte im US-Kongress gegen das 61-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine. In ihrer Heimatstadt Tschernihiv wollen die Einwohner nichts mehr von ihr wissen: "Sie ist keine Ukrainerin mehr", zitiert die "Washington Post" eine Lehrerin von der Schule, die Spartz einst besuchte. "Wir sind enttäuscht. Wir sind frustriert." Eine andere Lehrerein, die Spartz noch von früher kannte, sagt, die Entscheidung sei schockierend. "Es ist, als wäre sie eine andere Person geworden." Warum Spartz, die schon im April 2022 nach Tschernihiv gereist war und die Ukraine damals noch leidenschaftlich unterstützte, nun gegen diese votierte, ist unklar. Die Trump-Anhängerin bezichtigt inzwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, "Theater" zu spielen. Der Ukraine will sie laut AP "keine Blanko-Checks" geben, die Sicherung der US-Grenze sei wichtiger.
+++ 09:26 Ukraine: Telegram blockiert Software-Bots +++
Die Ukraine wirft dem Kurznachrichtendienst Telegram vor, mehrere offizielle Software-Bots des Landes zu blockieren. Darunter sei auch der Bot des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, wie der Geheimdienst selbst auf Telegram mitteilte. "Trotz der Sperrung unseres Bots - Ihre persönlichen Daten sind sicher." Ein Bot ist ein Programm, das im Internet bestimmte Aufgaben übernimmt. Es kann unter anderem Konversationen mit Nutzern simulieren oder Inhalte zu bestimmten Themen sammeln. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich Telegram zu einem wichtigen Informationskanal für beide Seiten entwickelt. Medien, Behörden und Regierungen betreiben eigene Kanäle auf der Plattform. Der Gründer von Telegram ist der russisch-stämmige Milliardär Pawel Durow. Dieser hatte Russland allerdings 2014 verlassen, nachdem er sich geweigert hatte, auf seinem damaligen, inzwischen verkauften Kurznachrichtendienst die Konten russischer Oppositioneller abzuschalten.
+++ 09:01 Wie "Opa" und seine "Steppenwölfe" der Ukraine helfen +++
Oleksandr "Opa" Taran führt als Kommandant eine Einheit aus ehrenamtlichen Soldaten an. Sie bekommen keine Bezahlung und kämpfen mit reparierten und erbeuteten Waffen. Das ukrainische Heer freut sich über die Unterstützung.
+++ 08:30 Geld für die Kriegskasse - westliche Banken in Russland zahlen Hunderte Millionen Euro Steuern +++
Allen Versprechen nach dem russischen Überfall 2022 zum Trotz: Die in Russland verbliebenen größten westlichen Banken zahlen dem Kreml zuletzt mehr als 800 Millionen Euro an Steuern, wie die "Financial Times" berichtet. Dies entspreche einer Vervierfachung gegenüber der Vorkriegszeit. Die sieben größten europäischen Banken in Russland - Raiffeisen Bank International, UniCredit, ING, Commerzbank, Deutsche Bank, Intesa Sanpaolo und OTP - melden demnach 2023 einen Gewinn von insgesamt mehr als 3 Milliarden Euro, ihre Steuern entsprechen etwa 0,4 Prozent der russischen Haushaltseinnahmen Russlands für 2024. Laut "Financial Times" sind sie "ein Beispiel dafür, wie ausländische Unternehmen, die im Lande bleiben, dem Kreml helfen, die finanzielle Stabilität trotz der westlichen Sanktionen aufrechtzuerhalten". Die ausländischen Kreditgeber hätten nicht nur von den höheren Zinssätzen profitiert, sondern auch von den internationalen Sanktionen gegen russische Banken. Diese Maßnahmen haben ihren Konkurrenten den Zugang zu internationalen Zahlungssystemen verwehrt und die Attraktivität der westlichen Banken erhöht.
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+++ 08:02 Russischer Einfluss auf EU-Parlament: Abgeordnete wollen mehr Informationen von Geheimdiensten +++
Im Korruptions- und Spionageskandal im Europaparlament fordern mehrere EU-Politiker von den nationalen Geheimdiensten eine bessere Kooperation bei der Aufklärung. Dies berichtet der "Spiegel". "Es braucht dringend eine stärkere Kooperation seitens der nationalen Sicherheitsbehörden mit dem EU-Parlament", sagt Daniel Caspary, Vorsitzender der Unionsgruppe im EU-Parlament, dem Magazin. "Wir sehen das jetzt beim Einfluss Russlands und Chinas auf die AfD. Uns sind die Hände gebunden, weil wir nicht ausreichend informiert werden", so der Abgeordnete.
+++ 07:31 Militärexperte: Drohnen in einem Stadium wie Panzer Anfang der 1920er Jahre +++
Die Kriegsführung mit Drohnen ist aus Sicht eines Experten noch in einem frühen Entwicklungsstadium. "Was Drohnen anbelangt, steht man immer noch relativ nah am Anfang, was die Frage der Einsatz- und Designkonzepte anbelangt", sagte der Militärexperte Fabian Hinz vom Internationalen Institut für Strategische Studien. Mit Drohnen seien Staaten in etwa so weit, wie mit Panzern Anfang der 1920er Jahre. "Drohnen funktionieren bereits sehr gut, aber niemand weiß so richtig, wie man sie am besten einsetzt. Vielleicht ist man mittlerweile ein bisschen weiter durch den Krieg in der Ukraine."
+++ 06:56 So viele getötete Russen sind namentlich bekannt +++
Die Zahl der getöteten russischen Soldaten seit dem russischen Großangriff 2022 geht in die Zehntausende, namentlich bekannt sind inzwischen 51.679. Dies schreibt das russischsprachige Portal Mediazona, das die Namen der Opfer zusammen mit BBC Russia recherchiert.
Seit der letzten Aktualisierung Mitte April kamen 1.208 Gefallene hinzu. Die Journalisten weisen darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich wesentlich höher sind. Die Informationen, die sie bisher überprüft haben, stammen aus öffentlichen Quellen, darunter Nachrufe, Beiträge von Angehörigen, regionale Medienberichte und Veröffentlichungen der lokalen Behörden. Unter den Toten sind mehr als 3.400 Offiziere, davon 395 im Rang eines Oberstleutnants oder höher. Der ukrainische Generalstab veröffentlicht heute die Zahl von insgesamt 467.470 außer Gefecht gesetzten russischen Soldaten. Zum Vergleich: Beim Krieg in Afghanistan 1979 bis 1989 verlor die Sowjetunion rund 50.000 Soldaten, 13.300 von ihnen starben.
+++ 06:30 Faeser: Deutschland muss Zivilschutz ganz neu aufstellen +++
Angesichts der neuen Bedrohungslage muss sich Deutschland nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch bei der zivilen Verteidigung ganz neu aufstellen. "Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen müssen", sagt die SPD-Ministerin. Das Gleiche gelte für den effektiven Schutz kritischer Infrastruktur und die Versorgung für Krisenfälle. Die russische Aggression in der Ukraine habe zu einer völlig veränderten Sicherheitslage geführt, "zuallererst bei unseren östlichen EU- und NATO-Partnern wie im Baltikum, aber auch durch hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Spionage und Desinformation bei uns". Das bedeute: "Wir müssen neben der militärischen Abschreckung und Verteidigung daher zwingend auch den Zivilschutz stärken."
+++ 05:59 Militärverwaltung: Russen verkaufen in Saporischschja Immobilien geflohener Ukrainer +++
In den besetzten Gebieten der Region Saporischschja verkaufen die russischen Besatzer offenbar Immobilien von Einwohnern, die das Gebiet verlassen haben. Dies schreibt der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fjodorow, auf Telegram. Demnach haben die Besatzungsbehörden beschlossen, mit den Immobilien Geld zu verdienen und ein Register für "eigentümerlosen" Häuser und Wohnungen erstellt. Dann würden diese "zu vergünstigten Darlehenszinsen" verkauft, so Fjodorow. "Die Besatzer haben sich neue Pläne ausgedacht, um Geld zu verdienen, wobei internationale Rechtsnormen und humanitäre Grundsätze ignoriert werden."
+++ 05:21 ISW: Russland dürfte derzeit keine nennenswerten Gewinne erzielen +++
Trotz des begrenzten Rückzugs ukrainischer Truppen hält es das Institute for the Study of War (ISW) für unwahrscheinlich, dass den russischen Streitkräften in den Gebieten westlich von Awdijiwka im Gebiet Donezk ein "operativ bedeutsames Vordringen" gelingt. Inmitten heftiger Kämpfe gab der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyi, am 28. April bekannt, dass sich die ukrainischen Truppen aus den Dörfern Berdytschi, Semeniwka und Nowomichailiwka westlich der besetzten Stadt Awdijiwka zurückgezogen haben. Dennoch stellt das ISW fest, dass Russland ohne zusätzliche russische Truppen wahrscheinlich nicht in der Lage wäre, weitere schnelle taktische Vorstöße in dem Gebiet zu unternehmen.
++ 04:16 Türkei spricht mit ExxonMobil über Gasdeal +++
Die Türkei befindet sich in Gesprächen mit dem US-Unternehmen ExxonMobil über ein langfristiges Flüssigerdgas (LNG)-Geschäft im Wert von mehreren Milliarden Dollar, um ihre Energiequellen zu diversifizieren, so der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar gegenüber der "Financial Times". Das potenzielle Abkommen könnte die Lieferung von bis zu 2,5 Millionen Tonnen LNG jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren sicherstellen. Bayraktar betont, dass die Türkei angesichts der auslaufenden Verträge mit Russland und dem Iran diversifizieren und "ein neues Lieferportfolio aufbauen" müsse. Die Bedingungen eines möglichen Abkommens seien "noch in der Diskussion".
+++ 03:10 Ukraine: Russische Streitkräfte attackieren zehn Gemeinden in der Region Sumy +++
Die russischen Streitkräfte greifen am Sonntag zehn Grenzgebiete und Siedlungen im Gebiet Sumy an, teilt die Militärverwaltung des Gebiets Sumy mit. Demnach werden die Gemeinden Chotin, Yunakivka, Bilopillia, Krasnopillia, Velyka Pysarivka, Esman, Shalyhyne, Seredyna-Buda, Shostka und Novo Sloboda angegriffen. Es werden keine Opfer oder Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet. Das russische Militär beschießt die Gemeinden mit Artillerie, Mehrfachraketen, FPV-Drohnen und Mörsergranaten und wirft auch Minen ab. Die Stadt Velyka Pysarivka wird mit 25 Explosionen am häufigsten angegriffen. Die direkt an der russisch-ukrainischen Grenze gelegene Stadt ist ein Hauptangriffsziel der russischen Truppen.
+++ 01:25 Kiews Bürgermeister fordert mehr Unterstützung bei Luftabwehr +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert mehr internationale Unterstützung bei der Luftabwehr. "Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen", sagt Klitschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der ukrainischen Hauptstadt würden feindliche Drohnen in einem engen Radius um die Stadt abgeschossen. Da Teile der abgeschossenen Raketen heruntergefallen seien, müsse der Radius erweitert werden. "Die Drohnen und Raketen müssen schon auf ihrem Weg in die Hauptstadt abgeschossen werden können." Deshalb sei mehr Unterstützung für die Luftverteidigung nötig. Nach zwei Jahren Krieg seien die Schäden in Kiew enorm. Durch die Luftangriffe seien mehr als 800 Gebäude beschädigt und zerstört worden, darunter fast 440 Wohnhäuser. Mehr als 200 Menschen seien bei den Luftangriffen ums Leben gekommen. Es gehe aber nicht nur um Kiew: Auch die Bürger in Odessa, in Dnipro oder Charkiw bräuchten einen guten Schutz.
+++ 00:05 Ukrainischer Geheimdienst: Zwei Lokomotiven in Russland zerstört +++
In den vergangenen Tagen werden in Russland zwei Diesellokomotiven zerstört, wie der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) mitteilt. Eine Diesellokomotive wird laut HUR am 28. April in Orenburg, 1.100 Kilometer östlich der ukrainischen Grenze, von "unbekannten Personen" in Brand gesetzt. Eine weitere Diesellokomotive wird in der Nacht zum 26. April bei einem Brand in der russischen Stadt Wladikawkas zerstört. Kiew übernimmt keine Verantwortung für die Zerstörung der Lokomotiven; der HUR kommentiert in einem Telegram-Post, dass die Zerstörung russischer Lokomotiven die logistische Möglichkeiten der Russen einschränke. Die russischen Behörden äußern sich nicht zu den Bränden.
+++ 22:56 Russland verhaftet zwei Journalisten +++
In Russland werden zwei Journalisten unter dem Vorwurf staatsfeindlicher Aktivitäten inhaftiert. Beiden Russen, die auch für ausländische Medien gearbeitet haben, wird Mitarbeit an einem Youtube-Videokanal des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny zur Last gelegt. Ein Gericht in Moskau ordnet nach eigenen Angaben für den Journalisten Konstantin Gabow Untersuchungshaft bis zum 27. Juni an. In Murmansk wird der Nachrichtenagentur AP zufolge am Freitag der Journalist Sergej Karelin verhaftet, der früher unter anderem für die Agentur gearbeitet hatte. Karelin hat demnach auch die israelische Staatsbürgerschaft.
+++ 21:50 Kiew: In Deutschland erstochene Ukrainer waren Soldaten +++
Die zwei am Samstagabend in Murnau in Oberbayern erstochenen Ukrainer waren nach Angaben Kiews Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte, die sich zur medizinischen Behandlung in Deutschland aufhielten. Das teilt das ukrainische Außenministerium in einer Stellungnahme mit. Demnach hatten die beiden Opfer im Alter von 23 und 36 Jahren zuvor Verletzungen im Kriegsgebiet erlitten. Die Polizei nahm noch am Samstagabend eine dringend tatverdächtige Person fest. Dabei handelt es sich um einen 57 Jahre alten Russen. Die Ermittlungen dauern an.
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Quelle: ntv.de, lve/ghö/tkr/AFP/rts/AP/dpa
