NATO-Generalsekretär Stoltenberg reist zum dritten Mal seit Beginn des großangelegten Angriffskrieges in die Ukraine. Eine baldige Mitgliedschaft für das angegriffene Land hat er allerdings nicht als Gastgeschenk im Gepäck. Stattdessen erinnert er die Bündnisstaaten an ihre Versprechen.

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Kiew Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis gedämpft. Er sei fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der NATO zustehe und er arbeite hart daran, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werde, sagte der Norweger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Um eine Aufnahmeentscheidung treffen zu können, brauche es allerdings einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. Und er erwarte nicht, dass dieser bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli zustande kommen werde.

Stoltenberg appellierte in Kiew auch noch einmal an alle Bündnispartner, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. "Die NATO-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben", kritisierte er. Der Mangel an Munition ermöglichte den Russen an der Front derzeit Vorstöße. Zudem profitiert der Angreifer seinen Angaben zufolge auch von einem ukrainischen Mangel an Luftverteidigungssystemen und weitreichenden Raketen. "Gravierende Verzögerungen haben ernste Konsequenzen auf dem Schlachtfeld nach sich gezogen", sagte Stoltenberg

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Das osteuropäische Land sei durch die Blockade neuer Waffenlieferungen in den USA den russischen Truppen seit Monaten unterlegen, so der NATO-Generalsekretär. Es seien weniger Raketen und Drohnen als möglich abgeschossen worden. "Und Russland war in der Lage, an der Frontlinie vorzudringen", sagte er. Es sei jedoch mehr Nachschub auf dem Weg in die Ukraine.

Selenskyj bestätigte, dass die ersten versprochenen Waffenlieferungen der USA bereits eingetroffen seien. "Doch muss der Prozess beschleunigt werden", sagte er. Bei den von der Ukraine erwarteten zusätzlichen Patriot-Systemen gebe es keine konkreten Zusagen. Es gebe jedoch erste Schritte. "Ich denke, sobald sie in der Ukraine sind, werden wir das spüren", sagte Selenskyj. Es sei jedoch wichtig, dass es nicht bei Worten bleibe. Themen seien auch die Stabilisierung der Front, Lieferungen von Artilleriegranaten und weitreichenden Raketen gewesen.

"Ukraine wird Mitglied der NATO"

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In Bezug auf einen möglichen NATO-Beitritt äußerte Stoltenberg zumindest die Hoffnung, dass man der Ukraine beim Gipfel zeigen könne, dass man sie weiter an das Bündnis heranführen wolle. Dabei gehe es unter anderem darum, dass die Streitkräfte des Landes vollständig die NATO-Standards erfüllten.

Mit den Worten "Die Ukraine wird Mitglied der NATO werden" verwies Stoltenberg zudem auf einen NATO-Beschluss aus dem Jahr 2008. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Ukraine und Georgien vereinbart, "dass diese Länder Mitglieder der NATO werden".

Einen Zeitplan für die Aufnahme gibt es allerdings bislang ebenso wenig wie eine offizielle Einladung. Zu letzterer wird die NATO nach einer Gipfelerklärung aus dem vergangenen Jahr erst in der Lage sein, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Als konkrete Beispiele wurden damals "zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors" genannt. Der Besuch Stoltenbergs in der Ukraine war die dritte Visite seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Wie die vorherigen auch war der Besuch aus Sicherheitsgründen vorab nicht angekündigt worden.