Der britische Thronfolger Prinz William ist heute zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Er wolle dort britischen und polnischen Militärangehörigen danken, die an der Unterstützung für die Ukraine beteiligt seien, hieß es in einer Mitteilung des Kensington-Palasts am Abend. Der 40-Jährige habe am ersten Tag des zweitägigen Besuchs unter anderem einen britischen Militärstützpunkt in der Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine besucht, so die Mitteilung weiter. Auch eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge stand demnach auf dem Programm. "Ich bin hier, um den polnischen und britischen Truppen persönlich zu danken, die in enger und entscheidender Partnerschaft zusammenarbeiten. Ich möchte auch der inspirierenden Humanität des polnischen Volkes Respekt zollen. Sie haben ihre Herzen genauso geöffnet wie Ihre Häuser", sagte William demnach. Am Donnerstag wollte sich William mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen und einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten am Pilsudski-Platz in Warschau niederlegen.

+++ 19:44 Medwedew soll Gericht, das Putin-Haftbefehl erlassen hat, mit Hyperschallrakete bedroht haben +++
Nach dem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat, drohte laut niederländischen Medienberichten der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew damit, das Gericht in Den Haag als Vergeltung mit einer Hyperschallrakete anzugreifen. Außerdem hat die russische Justiz Anfang der Woche Ermittlungen gegen den IStGH-Chefankläger Karim Khan eröffnet. Nun hat der Vorsitz der Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten erklärt, das Gremium bedauere "Versuche, die internationalen Bemühungen um eine strafrechtliche Haftung für Handlungen, die nach allgemeinem Völkerrecht verboten sind, zu behindern". Es bekräftigte zudem seine Unterstützung für den IStGH.

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+++ 19:20 Blinken sieht keine Hinweise für chinesische Waffenhilfe - lässt Zustimmung für Putin-Auslieferung erkennen +++
Die USA haben nach Angaben von Außenminister Antony Blinken derzeit keine Hinweise darauf, dass China Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nennenswert militärisch unterstützt. Washington habe "bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten haben", sagte Blinken bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats. Der Chefdiplomat ließ zudem die Zustimmung der USA erkennen, falls ein Staat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Grundlage des gegen ihn vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehls festnehmen und ausliefern sollte.

+++ 18:51 Kiew: Russen wollten Zange um Bachmut schließen – ist ihnen nicht gelungen +++
In der seit Monaten schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut haben die Verteidiger nach eigener Darstellung neue Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Wie der Generalstab in Kiew am Abend erklärte, hatten russische Einheiten versucht, die Zange um die Stadt von Norden und Süden zu schließen. "Der Gegner setzte seine Bemühungen fort, die Stadt zu erobern, und das mit erheblichen Verlusten an Truppen und Waffen", schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook in seinem täglichen Lagebericht. Inzwischen sei ein "Nachlassen des Angriffsschwungs" der russischen Kräfte erkennbar geworden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 18:31 IKRK gelangt mit Hilfskonvois bis in die Nähe von Bachmut +++
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist mit humanitären Konvois in die Nähe der umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine gelangt. Es seien unter anderem hunderte Decken, Solarlampen, Seife, Shampoo, Zahnpasta, Binden und Rasierzeug sowie Reis, Nudeln und Konserven sowie 6000 Liter Trinkwasser verteilt worden, berichtete das IKRK. Das Material sei genug, um die Anwohner für einen Monat zu versorgen. Die meisten Menschen seien geflohen, zurückgeblieben seien vor allem Ältere und Kranke.

+++ 17:47 Peskow: Reaktion des Westens auf Besuch von Xi Jinping ist "feindselig" +++
Der Kreml hat die Reaktion des Westens auf den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland als "feindselig" bezeichnet. "Was die Reaktion des kollektiven Westens angeht, so ist die Tatsache, dass diese Reaktion zu allen Themen einen unfreundlichen und feindseligen Charakter angenommen hat, für niemanden eine Neuigkeit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Chinas Präsident Xi reiste unterdessen heute aus Moskau ab.

+++ 17:16 Cherson: Drohnenkämpfer werfen Aerosolbombe auf Russen ab +++
Im Oblast Cherson liefern sich ukrainische und russische Drohneneinheiten ein Katz-und-Maus-Spiel. Handelsübliche DJI-Mavic-Drohnen bomben Artilleriestellungen und Infanterie-Stützpunkte aus. Mit EMP-Gewehren wird Jagd auf die tödliche Gefahr aus der Luft gemacht.

Politik 22.03.23 02:27 min

Katz-und-Maus-Spiel in Cherson Drohnen-Kämpfer werfen Aerosolbombe auf Russen ab

+++ 17:00 Schwedens Parlament stimmt für NATO-Beitritt +++
Das schwedische Parlament hat grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur NATO gegeben. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte heute nach einer Parlamentsdebatte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. Dafür sind Änderungen in zwei Gesetzen nötig. Nur zwei der acht Parteien im schwedischen Reichstag waren gegen den Beitritt. NATO-Mitglied kann Schweden aber erst werden, wenn alle 30 Mitgliedsstaaten den Beitritt ratifiziert haben. 28 Länder haben das bereits getan. Ungarn und die Türkei fehlen noch. Ankara blockiert die Aufnahme Schwedens in das Bündnis aber mit der Begründung, dass Schweden nicht konsequent genug gegen "Terrororganisationen" vorgehe.

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+++ 16:38 Für MiG-29-Lieferung: USA bieten Slowakei vergünstigte Hubschrauber und Raketen an +++
Die USA haben der Slowakei nach Angaben aus Bratislava als Ausgleich für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine deutlich vergünstigte Hubschrauber und Raketen angeboten. "Der Wert der Ausrüstung liegt bei etwas mehr als einer Milliarde Dollar (...). Die Slowakei würde dafür rund 340 Millionen Dollar über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren zahlen", erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei Facebook. Das Angebot umfasst Nad zufolge zwölf neue Hubschrauber vom Typ Bell AH-1Z Viper mit Zubehör, Piloten- und Technikerausbildung sowie mehr als 500 Raketen vom Typ AGM-114 Hellfire. Seinen Angaben zufolge ist das Angebot vor allem ein Ausgleich für 13 alte MiG-29-Kampfjets, die Bratislava an Kiew liefern will.

+++ 16:13 Schoigu: Moskauer Luftverteidigung bekommt Update +++
Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine will Russland sein eigenes Luftverteidigungssystem verbessern - unter anderem in der Hauptstadt Moskau. "In diesem Jahr werden wir die Modernisierung des Raketenabwehrsystems der Stadt Moskau abschließen", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Rede vor anderen führenden Vertretern seiner Behörde. Zudem sollen seinen Aussagen zufolge in den kommenden Monaten unter anderem eine Luftverteidigungsdivision und eine -brigade gebildet werden.

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+++ 16:00 Bildungseinrichtung in der Nähe von Kiew durch Drohnen attackiert – mehrere Tote +++
Laut dem staatlichen Rettungsdienst wurden zwei Schlafsäle und eine Bildungseinrichtung in Rschyschtschiw (64 Kilometer von Kiew) durch iranische Drohnen angegriffen. Mindestens 7 Menschen sind demnach gestorben. Die Gebäude wurden teilweise zerstört.

+++ 15:40 Lawrow: Lieferung von Uran-Munition an Kiew wäre "ernsthafte" Eskalation +++
Russland hat vor einer Eskalation der Ukraine-Krise gewarnt, falls Großbritannien Kiew panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran liefern sollte. "Das ist ein Schritt in Richtung einer weiteren Eskalation, und zwar ein ernsthafter", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Lawrow bezog sich auf Äußerungen der britischen Verteidigungsministerin Annabel Goldie. Diese hatte am Montag auf eine entsprechende Frage erklärt, London werde Kiew unter anderem auch panzerbrechende Munition liefern, die abgereichertes Uran enthält. Der russische Chefdiplomat erklärte dazu auch, die Verwendung solcher Munition würde die Möglichkeiten der Ukraine, "hochwertige, nicht kontaminierte Lebensmittel" herzustellen, "deutlich einschränken".

+++ 15:16 Thiele: Ukrainer und Russen "warten auf den Lucky Punch" +++
Für China wird die Partnerschaft mit Russland zunehmend zum Spagat, erklärt Militärexperte Ralph Thiele. Der Oberst a.D. sieht Peking als große Hoffnung für einen Frieden in der Ukraine. Mit Blick auf die Kriegslage rechnet der Militärexperte mit Offensiven auf beiden Seiten. Er sieht eine kritische Lage in Sachen Munition, sagt der Oberst a.D. bei ntv weiter. "Das ist eine ganz gefährliche Situation, wie ich sie jetzt einschätze. Und die Versuchung wird natürlich sein, dann andere Waffensysteme noch einzuführen in den Krieg, für die man Munitionsbestände hat." Auch für Deutschland sei die Situation gefährlich, die Munitions-Lagerbestände seien leer. "Wir geben jetzt in einer wirklich bedrohlichen internationalen Situation jetzt alles weg, was wir haben. Das ist ja irgendwie wie Schwarzfahren eigentlich. Das ist im Grunde auch unverantwortlich."

Politik 22.03.23 12:04 min

Experte rechnet mit Offensiven Thiele: Ukrainer und Russen "warten auf den Lucky Punch"

+++ 14:49 Russland schickt offenbar alte T-54-Panzer in die Ukraine +++
Moskau habe erstmals sowjetische T-54-Panzer aus ihrem Lager geholt, sagen Analysten des Conflict Intelligence Team. Demnach wurden die unter Stalin produzierten Panzer per Zug auf den Weg in die Ukraine geschickt. Mögliche Anwendungen der Fahrzeuge nannten die Experten nicht, wiesen aber darauf hin, dass ihre Auslagerung auf ernsthafte Probleme der russischen Streitkräfte hindeute.

+++ 14:25 London: Kreml verbreitet Falschinformationen zu uranhaltiger Munition +++
Im Zusammenhang mit russischen Vorwürfen wegen der geplanten Lieferung uranhaltiger Munition an die Ukraine hat London dem Kreml vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. "Die britische Armee verwendet seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in seinen panzerbrechenden Geschossen", sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums einer Mitteilung zufolge. "Das ist eine Standardkomponente und hat nichts zu tun mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten. Russland weiß das, aber versucht absichtlich Desinformation zu verbreiten", so der Sprecher weiter. Moskau hatte sich zuvor erbost gezeigt über Pläne Londons, durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Der russische Präsident Wladimir Putin behauptete, es handele sich um "Waffen mit einer nuklearen Komponente".

+++ 14:01 Spezial-Programm für Russischsprachige im Baltikum startet +++
Im Kampf gegen Desinformation startet der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty ein neues Programm auf Russisch. Es ist speziell für russischsprachige Zielgruppen in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen gedacht. Mit Hilfe der Sendung "Current Time Baltics" soll die russischsprachige Bevölkerung in den EU- und NATO-Ländern erreicht und mit objektiven Nachrichten versorgt werden. Ziel sei es, die Angehörigen der starken Minderheit wahrheitsgemäß über aktuelle Ereignisse zu informieren, heißt es.

+++ 13:44 Mehrheit der Europäer will Ukraine in der EU sehen +++
Europa steht weitgehend geschlossen hinter der Ukraine, wie aus einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung unter rund 13.000 Menschen hervorgeht. Demnach sind 65 Prozent der Europäer der Ansicht, dass die Ukraine in den nächsten Jahren als neues EU-Mitglied aufgenommen werden sollte. 67 Prozent sagen, dass Europa unabhängiger von russischer Energie werden sollte, selbst wenn dies zu weiter steigenden Preisen führe. 61 Prozent sind dafür, dass die EU die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit Waffenlieferungen unterstützt.

+++ 13:24 Schoigu äußert sich zur Luftabwehr +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigt an, dass die Modernisierung der Luftabwehr bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine hat die russische Seite das ukrainische Militär für eine ganze Reihe von Drohnenangriffen auf russisches Territorium verantwortlich gemacht - auch weit hinter der Landesgrenze.

+++ 13:03 So viel kostet der Wiederaufbau der Ukraine +++
Der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft kostet nach neuen Schätzungen der Weltbank voraussichtlich 411 Milliarden Dollar. Das ist das 2,6-Fache des für 2022 erwarteten Bruttoinlandsproduktes der Ukraine, wie aus einer Studie von Weltbank, Vereinten Nationen, EU-Kommission und der Ukraine selbst hervorgeht. Die Kosten sind gegenüber der Schätzung vom September in Höhe von 349 Milliarden Euro erheblich angestiegen. Die Schätzung deckt den Zeitraum von einem Jahr seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 ab. Beziffert würden die Schäden an Infrastruktur und Gebäuden, die Auswirkungen auf das Leben und den Lebensunterhalt der Menschen und die Kosten für einen besseren Wiederaufbau, teilt die Weltbank mit. 22 Prozent des Bedarfs entfallen auf den Verkehr, gefolgt von Wohnen (17 Prozent), Energie (elf Prozent) und Landwirtschaft (sieben Prozent).

+++ 12:41 Trotz heftiger Kämpfe: Selenskyj reist in Gegend um Bachmut +++
Überraschung in der Gegend um Bachmut. Obwohl in der Stadt zuletzt die schwersten Kämpfe im gesamten Land toben, reist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar in die Region. Ein auf Twitter aufgetauchtes Video zeigt ihn, wie er in einer großen Lagerhalle auf ukrainische Soldaten trifft und diese dort für ihre Leistungen im Kampf auszeichnet.

+++ 12:36 Briten widersprechen Putin: angekündigte Uranmunition ist nicht atomar +++
Der britische Außenminister James Cleverly weist Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Lieferung von Uranmunition an die Ukraine zurück. Es handle sich mitnichten um eine nukleare Eskalation, sagt Cleverly in London vor Journalisten. "Das einzige Land auf der Welt, das über Nuklearfragen spricht, ist Russland. Es gibt keine Bedrohung für Russland, es geht nur darum, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen." Nur weil das Wort Uran in der Bezeichnung für Munition mit abgereichertem Uran vorkomme, handle es sich nicht um nukleare Munition, sondern um rein konventionelle Munition. Uranmunition ist panzerbrechend und damit als besonders schlagkräftig. In der Nähe von Einschlagstellen besteht wegen des Urangehalts ein besonderes potenzielles Gesundheitsrisiko. Großbritannien hatte am Montag bestätigt, dass es die Ukraine mit Munition beliefert, die Uran enthält.

+++ 12:21 "Staatsterror geht weiter": Video zeigt Beschuss von Wohnhaus in Saporischschja +++
In Saporischschja wird erneut ein Wohngebäude beschossen. Verschiedene Videos zeigen den Beschuss und Brand eines Hochhauses in der Stadt. "Weil sie Saporischschja nicht einnehmen können, zerstört die russische Armee Leben und Lebensgrundlage der Ukrainer dort. Das sind die russischen Kriegsziele: Wohnhäuser in der Ukraine", schreibt die Osteuropa-Experten Annette Werberger von der Universität-Viadrina. Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy twittert: "Der russische Staatsterror geht ununterbrochen weiter."

+++ 12:01 Was hat Putin Xi abringen können? +++
Nach einem dreitägigen Staatsbesuch reist Chinas Präsident Xi wieder aus Moskau ab. Für Russlands Präsident Putin bleibe "eine positive Bilanz", so ntv-Moskau-Korrespondent Rainer Munz. Eine "grenzenlose Unterstützung" habe China allerdings "bis jetzt" nicht zugesichert.

Politik 22.03.23 04:43 min

Munz: Freundschaft hat Grenzen Was hat Putin Xi abringen können?

+++ 11:37 Kriegsangst in Deutschland steigt immer mehr +++
Die Kriegsangst in Deutschland nimmt deutlich zu. Dies geht aus einer Sonderbefragung der Langzeitstudie "Die Ängste der Deutschen" hervor. Eine Mehrheit von 63 Prozent fürchtet demnach, dass die Bundesrepublik nicht verteidigungsfähig ist. "Der schlechte Zustand der Bundeswehr spiegelt sich deutlich in den Ergebnissen unserer Sonderbefragung wider", sagt Studienleiter Grischa Brower-Rabinowitsch. Die Sorge, dass Deutschland nicht verteidigungsbereit sei, sei seit dem Sommer 2022 um 23 Prozentpunkte und damit ungewöhnlich stark gestiegen. In der Erhebung wurden 1000 Menschen online zu ihren Kriegsängsten befragt.

+++ 11:13 Viele Tote und Verletzte bei russischen Angriffen +++
Die Zahl der Todesopfer in der Ukraine steigt weiter. Durch russische Angriffe werden nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 14 Zivilisten getötet. Außerdem seien 24 Menschen verletzt worden, teilt der Pressedienst der ukrainischen Armee in der Hauptstadt Kiew mit. Beschuss habe es in elf Gebieten gegeben, hauptsächlich entlang der Frontlinie im Osten und Süden des Landes.

Politik 22.03.23

"Nacht des russischen Terrors" Mindestens 14 Zivilisten bei russischem Beschuss getötet

+++ 10:55 Kiew: Vier Tote durch russischen Beschuss im Donezk +++
Im Osten der Ukraine werden im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen durch russischen Beschuss getötet. Fünf Menschen seien verletzt worden, teilt Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko bei Telegram mit. Tote und Verletzte habe es auch in der schwer umkämpften Stadt Bachmut gegeben, so der Gouverneur. Zudem wurden im russisch kontrollierten Teil des Gebiets nach russischen Angaben Gebäude des örtlichen Wasserversorgungsunternehmens der Großstadt Donezk durch eine ukrainische Rakete zerstört.

+++ 10:28 Putins "Zauberer" ist tot +++
Wladimir Tschurow, der ehemalige Chef der russischen Wahlbehörde, ist gestorben. Dies berichtet das russische Exilmedium "Meduza". Tschurow war zwei Amtszeiten lang, von März 2007 bis März 2016, höchst umstrittener Leiter der Zentralen Wahlkommission Russlands. In einem Interview mit der Zeitung "Kommersant" erklärte er im April 2007, es sei für ihn "Gesetz", dass Wladimir Putin immer recht habe. Nach der manipulierten Dumawahl 2011 nannte ihn der damalige Präsident Dmitri Medwedew "fast einen Zauberer".

+++ 10:06 Kiew setzt sich für Offensive schweres Ziel +++
Wieder erschüttern schwere Explosionen die Krim. Ihre Rückeroberung ist das erklärte Ziel der Ukraine. Das aber ist militärisch eine gewaltige Herausforderung, wie ntv-Reporter Stephan Richter erklärt. Sollte aber der Zugang zum Asowschen Meer gelingen, wäre ein russischer Abzug wohl nur eine Frage der Zeit.

Politik 22.03.23 03:18 min

Kampf um die Krim Richter: Kiew setzt sich für Offensive schweres Ziel

+++ 09:41 London: Russischer Angriff in Bachmut könnte an Kraft verlieren +++
Der russische Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut könnte nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes seinen begrenzten Schwung wieder verlieren. Dies könnte geschehen, weil einige Einheiten anderen Sektoren zugewiesen worden seien, heißt es in einem Tweet des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf den Geheimdienst. Ukrainische Streitkräfte hatten am Dienstag russische Versuche abgewehrt, in das Zentrum der kleinen Stadt vorzudringen.

+++ 09:20 USA bieten Slowakei zwölf Bell-Hubschrauber an +++
Die USA bieten der Slowakei an, ihr zwölf neue Bell AH-1Z Viper-Hubschrauber mit einem Rabatt von zwei Dritteln zu verkaufen. Das teilt der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook mit. Die Slowakei hat ihre ausgemusterten MiG-29-Kampfflugzeuge in die Ukraine geschickt. Nad erklärt, die Regierung müsse die Vereinbarung noch genehmigen, nach der sie 340 Millionen Dollar für ein Paket im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar zahlen würde.

+++ 08:58 Russland: Länder, die EU-Waffen erhalten, bezahlen mit Verlust der Souveränität +++
Russland zufolge müssen die Ukraine und andere Länder, die Waffen von der EU beziehen, mit dem Verlust ihrer Souveränität rechnen. Dies erklärt die russische Vertretung bei der EU der russischen Nachrichtenagentur TASS. "Es scheint, dass die Europäische Union nicht damit zufrieden war, die Krise in der Ukraine durch ihre massiven Lieferungen von tödlichen Waffen an die Kiewer Regierung weiter eskalieren zu lassen und deren weiteres Schicksal in keiner Weise zu kontrollieren. Offenbar will Brüssel seine Waffen nun nach dem gleichen Schema in der ganzen Welt verteilen", so russische Diplomaten. "Gleichzeitig sollte man sich darüber im Klaren sein, dass es sich bei der scheinbar kostenlosen Hilfe um eine nominelle Hilfe handelt. Unter den gegenwärtigen geopolitischen Umständen werden diese Länder mit ihrer eigenen Souveränität in internationalen Angelegenheiten bezahlen müssen", heißt es weiter.

+++ 08:33 Russland-Experte: "Putin hat sich selbst die Hände gebunden" +++
Der Russland- und China-Experte Janis Kluge sieht einen stabilen Waffenstillstand in weiter Ferne. Im September habe Russland ukrainische Territorien annektiert, die es nicht einmal vollständig militärisch kontrolliere, sagt Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview mit ntv.de. "Dadurch hat Putin sich selbst die Hände gebunden." Ein Waffenstillstand oder ein Ende des Krieges, bei dem diese Territorien nicht komplett unter russischer Kontrolle seien, wäre in Moskau wohl nur schwer vermittelbar. Selbst wenn die Chinesen viel Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausüben würden, könne er diesen Schritt kaum gehen. "Deshalb glaube ich nicht, dass die Chinesen über die Mittel verfügen, den Krieg zu beenden. Aus meiner Sicht kann das aktuell leider niemand."

Politik 22.03.23

Bilanz des Xi-Besuchs "Putins Scheitern ist für China nicht akzeptabel"

+++ 08:12 Russischer Drohnenangriff: Tote und Verletzte in Kiew +++
Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Kiew werden in der Nacht nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Wie die regionale Militärverwaltung bei Telegram mitteilt, wurde "eine zivile Anlage infolge des nächtlichen Drohnenangriffs im Gebiet Kiew beschädigt" und dadurch ein Feuer ausgelöst. Weitere Angaben, insbesondere zum Ort des Angriffs, machen die Behörden nicht.

+++ 07:51 Sewastopol stoppt Fährverkehr nach Drohnenangriff +++
Das russisch besetzte Sewastopol setzt die Fährverbindungen rund um die Hafenstadt aus. Kurz zuvor hat der Gouverneur der Stadt auf der illegal annektierten Halbinsel Krim erklärt, ein ukrainischer Drohnenangriff sei durch Luftabwehr abgewehrt worden. Der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschaew, schreibt auf Telegram, dass drei Objekte zerstört worden seien. Verluste oder Schäden an der russischen Schwarzmeerflotte, die in Sewastopol stationiert ist, habe es nicht gegeben. Erst am Dienstag gab es in Dschankoj im Norden der Krim eine Explosion, die nach Angaben örtlicher Behörden auf einen ukrainischen Drohnenangriff zurückgeht.

+++ 07:34 Kiew nennt Zahl gefallener Russen +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht Zahlen zu den jüngsten Verlusten Russlands. Demnach sind innerhalb eines Tages 920 Soldaten getötet worden. Damit steige die Zahl der gefallenen Russen seit dem Überfall im vergangenen Februar auf fast 167.500. Auch sollen unter anderem 5 russische Panzer, 2 Artilleriesysteme und 2 Marschflugkörper zerstört worden sein.

+++ 07:18 Xi wieder aus Russland abgereist +++
Der chinesische Präsident Xi Jinping beendet offiziellen Angaben zufolge seinen Staatsbesuch in Russland. Xi sei wieder abgereist, berichtet der staatliche chinesische Sender CCTV. Er war am Montag in Moskau eingetroffen. Xi und sein Gastgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin, vereinbarten, dass China und Russland politisch und wirtschaftlich enger zusammenrücken. Vor allem Äußerungen zum Ukraine-Krieg waren im Westen mit Spannung erwartet worden.

+++ 06:53 Bericht: Explosionen in Sewastopol +++
In der russisch besetzten Hafenstadt Sewastopol auf der annektierten Krim-Halbinsel sollen am Morgen Explosionen zu hören gewesen sein. Dies berichtet der oppositionelle belarussische Nachrichtenkanal Nexta auf Twitter. Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR meldete erst am Dienstag die Zerstörung russischer Marschflugkörper auf der Krim. Eine "Explosion in der Stadt Dschankoj im Norden der vorübergehend besetzten Krim" habe "russische Kalibr-NK-Lenkwaffen zerstört, als diese per Bahn transportiert wurden", hieß es. Eine Sprecherin des Südkommandos der ukrainischen Armee verwies darauf, dass Kiew es für wichtig erachte, die "Logistik" Russlands zu treffen.

Politik 21.03.23

Explosionen auf der Krim "Angriffe sind Vorbereitung auf Frühjahrsoffensive"

+++ 06:30 Kiew: Russische Kampfjets beschießen Odessa +++
Russische Truppen beschießen erneut die südukrainische Stadt Odessa. Dies schreibt der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, auf Telegram. Demnach wurden in der Nacht vier Raketen auf die Stadt abgefeuert. Die ukrainische Luftabwehr habe zwei Raketen abgeschossen, die beiden anderen seien eingeschlagen. Laut Jermak beschädigten sie ein dreistöckiges Gebäude und verletzten drei Menschen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland Su-35-Kampfjets ein, um die Luft-Boden-Lenkraketen vom Schwarzen Meer aus auf Odessa abzuschießen.

+++ 06:04 Chefankläger: Russland behandelt ukrainische Kinder wie "Kriegsbeute" +++
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wirft Russland vor, ukrainische Kinder wie "Kriegsbeute" zu behandeln. "Das Römische Statut der Genfer Konventionen besagt eindeutig, dass man Zivilisten nicht in ein fremdes Land abschieben darf", sagt Khan laut CNN über Kinder aus der Ukraine, die nach Russland verschleppt wurden. "Ihr müsst euch um sie kümmern", so Khan. "Wenn sie nicht in Sicherheit sind, muss man sie in einen sicheren Teil der Ukraine bringen. Wenn das nicht möglich ist, in ein neutrales Drittland. Und es scheint nicht nur eine Abschiebung in die Russische Föderation zu sein, sondern sie werden von Fremden aufgenommen, die nun plötzlich zu Adoptiveltern geworden sind. Und die Kinder sind kein Eigentum, sie sind keine Kriegsbeute". Letzte Woche kündigte der Gerichtshof Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lvova-Belova wegen ihrer Rolle bei der Abschiebung ukrainischer Kinder nach Russland an.

+++ 04:10 Japans Ministerpräsident lädt Selenskyj zum G7-Treffen ein +++
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida sagt bei seinem überraschenden Besuch in der Ukraine dem kriegsgeplagten Land weitere Unterstützung zu. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew habe Kishida den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen, online am nächsten G7- Gipfeltreffen im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima teilzunehmen, berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz. Zu der Gruppe gehören auch Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada.

+++ 01:43 Kiew einigt sich mit Geldgebern auf Kreditprogramm in Milliardenhöhe +++
Die Ukraine und seine internationalen Geldgeber stellen die Weichen für ein neues Finanzierungspaket in Milliardenhöhe. Das vom IWF in Aussicht gestellte Kreditprogramm soll dem von Russland angegriffenen Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar, rund 14,5 Milliarden Euro, gewähren, wie der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington mitteilt. Die Vereinbarung muss noch vom Exekutivdirektorium genehmigt werden. Die Prüfung erfolge voraussichtlich in den kommenden Wochen, heißt es.

+++ 00:33 Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili: Westen soll sich auf Zerfall Russlands vorbereiten +++
Ein Sieg Kiews ist aus Sicht des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili unvermeidlich. "Der unvermeidliche Sieg der Ukraine wird die Situation in Georgien und der Region völlig verändern", erklärt der inhaftierte Saakaschwili in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen müsse den "Zerfall der russischen Föderation akzeptieren und sich darauf vorbereiten". Die Ukraine sei endgültig zur Supermacht in der Region geworden und bestimme zusammen mit Polen alles in der Region, auch in Bezug auf Georgien. "In Georgien wird sich die Situation noch vor dem endgültigen Sieg der Ukraine grundlegend ändern", erklärt er mit Blick auf die jüngsten Proteste in Georgien gegen die Regierung.

Politik 22.03.23

"Westen muss sich vorbereiten" Saakaschwili glaubt an Russlands Zusammenbruch

+++ 23:22 Selenskyj erinnert an erste Erfolge nach Kriegsbeginn vor einem Jahr +++
Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs erinnert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die ersten Erfolge seiner Armee. Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Das war der erste große Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg." Der ukrainische Staatschef erinnert auch an die späteren Rückeroberungen der östlichen Region Charkiw sowie eines Teils von Cherson im Süden des Landes. "Wir werden zum selben Ergebnis kommen bei anderen Offensivaktionen", zeigt Selenskyj sich auch mit Blick auf den derzeit schwer umkämpften Donbass zuversichtlich.

+++ 22:11 Putin: Keine "Bereitschaft" Kiews an Konfliktlösung auf Basis von Chinas Friedensplan +++
Der russische Präsident Wladimir Putin bezweifelt die "Bereitschaft" Kiews für eine Lösung des Ukraine-Konflikts auf der Grundlage von Chinas Friedensplan. "Wir sehen derzeit keine solche Einstellung auf ihrer Seite", sagt Putin beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jingping in Moskau. In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich Xi und Putin zugleich "besorgt" über die zunehmende Präsenz der NATO in Asien. Der japanische Regierungschef Fumio Kishida besuchte unterdessen die Ukraine.

+++ 21:41 US-Regierung: China plappert russische Propaganda nach +++
Die US-Regierung geht mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau nicht von einem schnellen Ende des Kriegs aus. "Ich glaube nicht, dass das heutige Treffen große Erwartungen an ein baldiges Ende des Krieges weckt", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Kalkül geändert habe. Wenn China in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen wolle, dann sollte Präsident Xi Russland dazu drängen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Stattdessen habe Xi nicht einmal die Ukraine besucht. "Er und sein Regime plappern die russische Propaganda nach", so Kirby. Zwischen Moskau und Peking herrsche eine Art "Vernunftehe", Putin sehe China als "potenziellen Unterstützer".

Politik 22.03.23

Reaktion auf Xi-Besuch in Moskau USA: China kein neutraler Vermittler im Ukraine-Krieg

+++ 21:11 Stoltenberg will gegen Ungarns Willen NATO-Ukraine-Treffen einberufen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will erstmals seit 2017 wieder eine Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission auf Ministerebene einberufen - offensichtlich gegen den Willen Ungarns. Er respektiere Punkte, die Ungarn bezüglich des Minderheitenschutzes in der Ukraine vorgebracht habe und versuche immer Einigkeit herzustellen, erklärt Stoltenberg. Wenn es keine Einigkeit gebe, habe er aber letztlich das Vorrecht, solche Sitzungen einzuberufen und davon mache er nun Gebrauch. Die NATO-Ukraine-Kommission sei eine Plattform, um Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren, so Stoltenberg. Das erste neue Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Ministerebene soll nach Angaben des Norwegers im April am Rande eines regulären NATO-Außenministertreffens in Brüssel organisiert werden.

+++ 20:36 USA weihen erste ständige Militärgarnison in Polen ein +++
Die USA haben ihre erste ständige Militärgarnison in Polen eingeweiht. "Das ist historisch. Und es zeigt, dass wir hier sind, um zu bleiben", sagt der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, bei der Eröffnungszeremonie. "Es zeigt der ganzen Welt, dass die USA mit Polen und der NATO eng verbunden sind. Wir sind vereint angesichts der russischen Aggression." Die Garnison im westpolnischen Posen ist die achte in Europa und wird für die Koordinierung der Unterstützung der in Polen und der gesamten Ostflanke der NATO stationierten US-Streitkräfte zuständig sein. Sie wird als Hauptquartier des fünften Korps der US-Armee dienen. "Wir schätzen die ständige Präsenz von US-Truppen in unserem Land sehr, besonders heutzutage in Europa, wo Russland in die Ukraine einmarschiert ist und versucht, sein Imperium wiederaufzubauen", sagt der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Derzeit sind mehr als 10.000 US-Soldaten in Polen stationiert.

+++ 20:01 Schwedisches Parlament stimmt über NATO-Beitritt ab +++
Das schwedische Parlament stimmt am Mittwoch über einen NATO-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten zum Regierungsvorschlag über den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Allerdings steht das Ja der NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn noch aus. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" betrachtet.

+++ 19:24 Japans Regierungschef äußert bei Besuch in Butscha seine Empörung +++
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida äußert bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha angesichts der dort an Zivilisten verübten Gräueltaten seine Empörung. Während er in Butscha Zeuge "all der Brutalitäten" sei, die dort begangen wurden, empfinde er "ein starkes Gefühl der Empörung", sagt Kishida. "Die ganze Welt ist schockiert", fügt der Ministerpräsident hinzu.

Politik 04.04.22

Gräueltaten der russischen Armee Der Schmerz von Butscha

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.