Der Bund-Länder-Gipfel einigt sich auf neue Corona-Maßnahmen. So werden die Vorschriften für Quarantäne und Isolation erneuert - dabei geht es auch um den Schutz der kritischen Infrastruktur. Die 2G-plus-Regeln für die Gastronomie wollen aber nicht alle Länder mittragen.

Im Kampf gegen die sich auch in Deutschland rasant ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus werden die Zugangsregeln für Restaurants, Cafés und Kneipen verschärft. Bundesregierung und Länderregierungschefs einigten sich darauf, dass künftig bundesweit und unabhängig von den Infektionszahlen eine 2G-plus-Regel gelten soll. Geimpfte und Genesene müssen dann einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen. Nicht alle Länder wollen dabei allerdings mitmachen.

Man müsse sich darauf vorbereiten, dass durch die Omikron-Variante die Infektionszahlen steigen werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Beratungen. "Klar ist, Omikron wird uns noch lange beschäftigen. Und deswegen können wir auch keine Entwarnung für unser Gesundheitssystem aussprechen." Bund und Länder hatten sich zum ersten Mal in diesem Jahr zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten.

Politik 07.01.22 10:07 min

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Entschieden wurde auch, die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter zu verkürzen und zu vereinfachen. Kontaktpersonen werden danach von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher "freitesten" lassen. Das geht nach sieben Tagen. Mit der neuen Regelung soll auch die Arbeitsfähigkeit in der kritischen Infrastruktur gesichert werden, also etwa im Gesundheitswesen, bei Polizei oder Feuerwehr.

Bund und Länder bekräftigten die geltenden Kontaktbeschränkungen, verschärften diese aber nicht. So bleibt es dabei, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal 10 Personen erlaubt sind. Für nicht geimpfte und nicht genesene Menschen gilt weiter, dass sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen dürfen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen.

Kritik aus Bayern

Bundeskanzler Scholz verteidigt vor allem die geplanten 2G-plus-Regeln für Restaurants und Kneipen. "Das ist eine strenge Reglung, aber es ist eine notwendige, die dazu beiträgt, dass wir besser vorankommen und dass wir die Infektionen besser kontrollieren können, als das jetzt der Fall ist." Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erhofft sich von den geplanten schärferen 2G-plus-Regeln für die Gastronomie noch mehr Schwung für die laufende Kampagne der Auffrischungsimpfungen. "Das ist ein zusätzlicher Anreiz für das Boostern, das ist ein gewünschter Anreiz, den wir auch wollen", sagte die SPD-Politikerin.

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Kritik an der Regelung kam aus Bayern. Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich "skeptisch", ob die Regel sinnvoll ist. In Bayern seien anders als in anderen Bundesländern bereits seit längerem Bars, Kneipen und Diskotheken geschlossen, sagte der CSU-Chef in München. Er habe bei den Beratungen erfolglos auf eine solche konsequentere Regelung gedrungen. Er frage sich, ob 2G-Plus in der normalen Gastronomie jenseits von Diskotheken und Bars sinnvoll sei. "Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch", sagte Söder. Der bayerische Gesundheitsminister werde prüfen, ob diese Regelung im Freistaat notwendig sei. Söder betonte, Bayern habe eine Protokollerklärung abgegeben, wonach der Bund-Länder-Beschluss "in weiten Teilen hinter der bereits geltenden bayerischen Rechtslage" zurückbleibe.

Auch Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht auf 2G plus setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff in Magdeburg. "Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden." Jeder finde seine eigene Taktung, sagte der der CDU-Politiker.

Bundestag soll zu Impfpflicht beraten

Scholz appellierte eindringlich an alle, die noch nicht geimpft sind, dies jetzt nachzuholen. "Wir brauchen weiteren Impffortschritt", sagte er. Die Impfquote sei nach wie vor zu niedrig. Wer bereits zweifach geimpft sei, solle sich boostern lassen. Der Kanzler bekräftigte "das ehrgeizige Ziel" von weiteren 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar.

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Bund und Länder unterstützen zudem auf breiter Linie eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Scholz. "Ich fühle mich da maximal unterstützt." Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine allgemeine Impfpflicht stehe. Scholz sagte, die Impfkampagne habe zwar Fortschritte gemacht. Doch es gelte nach wie vor: "Die Impfquote in Deutschland ist unverändert nicht sehr hoch."

"Die Länder gehen davon aus, dass bald ein Zeitplan vorliegen wird", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst von der CDU. Scholz habe die Impfpflicht in den vergangenen Wochen bereits für Februar avisiert, unterstrich der CDU-Politiker. In einer so zentralen Frage der Pandemie-Bekämpfung dürfe jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass parteipolitisch taktiert werde.