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Spionagefall in Thüringen 33-Jähriger soll Islamisten verraten haben

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Sitz in Jena: Der Staatsschutzsenat am Thüringer Oberlandesgericht muss sich mit einem deutschen Agenten des jordanischen Geheimdienstes befassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Oberlandesgericht in Thüringen muss sich mit einem ungewöhnlichen Fall von Spionage befassen: Ein deutscher Staatsbürger soll den jordanischen Geheimdienst mit Informationen über Islamisten in Deutschland versorgt haben.

Ein 33 Jahre alter Deutscher muss sich in Thüringen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, den jordanischen Geheimdienst mit Informationen über islamische Extremisten in Deutschland versorgt zu haben. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, wurde die Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts bereits am 19. Oktober erhoben. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Er war im August festgenommen worden. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.

Der 33-Jährige soll Angehörigen des jordanischen Geheimdienstes zwischen März 2016 und Mai 2018 unter anderem Informationen über eine als Treffpunkt radikaler Islamisten bekannte Moschee im niedersächsischen Hildesheim übermittelt haben. Hier gibt es auch eine direkte Verbindung zum schwersten Terroranschlag auf deutschem Boden: Betreiber der Moschee war der inzwischen verbotene Verein "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim". Auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hatte sich dort aufgehalten.

Namen an die Jordanier verraten

Zudem soll der Beschuldigte Informationen über mehrere in Deutschland lebende Personen aus der radikalen Salafisten-Szene weitergegeben haben, die nach seiner Einschätzung in den "Dschihad" ("Heiliger Krieg") nach Syrien ziehen wollten oder bereits dorthin ausgereist waren. Außerdem soll er auch Informationen über Menschen vermittelt haben, die nach seiner Einschätzung Kontakte zur radikal-islamischen Hamas oder den Muslimbrüdern hatten und denen er Geldwäschegeschäfte in den palästinensischen Autonomiegebieten zuschrieb.

Der Fall wirft zahlreiche Fragen auf: Die geheimdienstliche Tätigkeit für eine "fremde Macht" ist in Deutschland strafbar, allerdings laut Strafgesetzbuch nur in Fällen, in denen die Spitzeleien "gegen die Bundesrepublik" gerichtet sind. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Vor Gericht dürfte daher auch geklärt werden, inwieweit die weitergegebenen Informationen die "äußere Sicherheit der Bundesrepublik" gefährdet haben könnten.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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