Politik

Die vierte Amtszeit hat begonnen 35 Stimmen fehlen bei Merkels Wahl

Sechs Monate nach der Bundestagswahl wählt der Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Sie erhält nur neun Stimmen mehr als nötig. Heute Nachmittag trifft sich das neue Kabinett. Am Freitag wird Merkel in Paris erwartet.

CDU-Chefin Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt im Bundestag 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Union und SPD verfügen zusammen über 399 Mandate, die Opposition hat insgesamt 310 Sitze.

Die Kanzlermehrheit liegt bei 355 Stimmen. Merkel hat also nur neun Stimmen mehr bekommen, als im ersten Wahlgang nötig sind. Mindestens 35 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben sie nicht gewählt.

Zum Start der Großen Koalition vor vier Jahren hatte Merkel 42 Stimmen weniger bekommen, als Union und SPD gemeinsam hatten. Auch 2005 und 2009 hatten nicht alle Parlamentarier der Koalitionsfraktionen für sie gestimmt. Da die Abstimmung im Bundestag geheim ist, lässt sich nicht sagen, wie viele Abweichler in den eigenen Reihen es gab und wie viele Stimmen Merkel möglicherweise aus anderen Fraktionen bekommen hat.

Unionsfraktionschef Volker Kauder wertete das Ergebnis als gut, da Merkel im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin gewählt worden sei. "Darüber freuen wir uns riesig", sagte der CDU-Politiker bei n-tv. Der Start sei auch nicht holprig, auch vor vier Jahren habe Merkel nicht alle Stimmen bekommen. "Wir haben das erreicht, was die Verfassung vorsieht, eine Mehrheit für die Kanzlerin", sagte auch die designierte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie ging davon aus, dass die fehlenden Stimmen auf das Konto der Sozialdemokraten gingen. "Bei uns war die Lage sehr geschlossen, darum kann ich mich nur wundern", sagte dagegen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte bei n-tv, das sei ein "holpriger Start" für Merkel und die neue Regierung. Sie habe gewusst, dass es in den Reihen der SPD-Abgeordneten "Unmut" gebe. Sie sei aber "erstaunt, dass es am Ende nur neun Stimmen über dem Durst waren".

Am Freitag nach Paris

Nach der Wahl unterbrach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Sitzung des Parlaments. Merkel fuhr anschließend ins Schloss Bellevue zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sie zur Bundeskanzlerin ernannte.

Der Auftritt dort war, wie üblich, kurz. "Die Bundeskanzlerin ist gewählt", sagte Steinmeier bei der Übergabe der Ernennungsurkunde, die er auch verlas: "Im Namen der Bundesrepublik Deutschland ernenne ich aufgrund des Artikels 63, Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Berlin, den 14. März 2018. Der Bundespräsident." Anschließend sagte Steinmeier noch: "Herzlichen Glückwunsch, alles Gute." Und zu den Journalisten: "Vielen Dank. Demnächst mehr."

Der nächste Tagesordnungspunkt findet wieder im Bundestag statt, wo Merkel den Amtseid ablegen wird. Mit ihren neuen Ministern geht es für Merkel gegen 12.30 Uhr zurück ins Schloss Bellevue, wo auch die 15 Bundesminister offiziell ernannt werden sollen. Bundespräsident Steinmeier will dabei eine Rede halten. Anschließend legen auch die Ressortchefs im Bundestag ihren Amtseid ab. Laut Protokoll kommt das Kabinett am Nachmittag um 17.00 Uhr zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Am Freitag wird Merkel nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP zusammen mit dem neuen Finanzminister Olaf Scholz von der SPD in Paris erwartet.

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Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/DJ

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