Politik

Personen teils unauffindbar 351 Islamisten sind auf freiem Fuß

65210357.jpg

Dieser Islamist ging der Polizei ins Netz. Sein Fall wurde vor dem Landgericht in Frankfurt am Main verhandelt. Doch einige gesuchte Islamisten laufen frei herum.

(Foto: picture alliance / dpa)

Laut einem Bericht sind mehr als 300 Haftbefehle gegen Islamisten in Deutschland nicht vollstreckt. Unter den Gesuchten sind auch 100 Gefährder. Die Behörden wissen zum Teil nicht, wo sich die gesuchten Personen aufhalten.

In Deutschland sind derzeit 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt. Das ist fast ein Drittel mehr als im vergangenen Jahr. Darüber berichtet die ARD. Der Sender bezieht sich dabei auf einen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Allerdings werden nur einem Teil der gesuchten Islamisten auch Taten mit terroristischem Hintergrund zur Last gelegt. Dazu gehören Bildung einer terroristischen Vereinigung oder die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat. Der andere Teil wird indes nicht wegen politisch motivierter Taten gesucht. Ihnen werden unter anderem gefährliche Körperverletzung, Drogenhandel oder Raub vorgeworfen.

Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic zeigte sich dennoch alarmiert: "Wer sich die Anschläge der vergangenen Jahre anschaut, erkennt immer wieder das gleiche Profil bei den Attentätern: Sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt und haben einen kleinkriminellen Hintergrund." Auch der Attentäter von Berlin, Anis Amri, war vor seinem Anschlag im Dezember aufgrund von Drogendelikten aufgefallen. Er konsumierte nicht nur regelmäßig Ecstasy und Kokain, sondern verkaufte die Drogen auch.

Ulf Küch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter pflichtet Mihalic bei. "Die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen islamistischen Terroristen und dem Milieu der Kleinkriminalität. Fast alle waren vorher dort unterwegs. Die Haftbefehle nicht zu vollstrecken ist deswegen fahrlässig."

Laut Bundesregierung befinden sich unter den gesuchten Straftätern auch 100 "Gefährder" und sieben "relevante Personen" aus dem Umfeld der Gefährder. Dass diese Haftbefehle nicht vollstreckt werden konnten, ist laut Bundesregierung darauf zurückzuführen, dass sich die Personen im Ausland aufhielten. Bei einigen sei der Aufenthaltsort zudem unbekannt, heißt es aus Sicherheitskreisen.

Quelle: n-tv.de, kpi

Mehr zum Thema