Die Anklage gegen 44 Demonstranten in Hongkong ruft Proteste hervor: erst vor einer Polizeistation, dann vor dem Gerichtsgebäude. Dabei fliegen Eier auf Polizisten. Aber auch wesentlich gefährlichere Geschosse kommen zum Einsatz.

In Hongkong sind 44 regierungskritische Demonstranten wegen Aufruhrs angeklagt worden. Es ist das erste Mal, dass die Justiz diesen Straftatbestand anwendet, der eine nicht erlaubte Versammlung von mehr als zwei Personen bezeichnet. Das könnte die seit Ende April anhaltenden Massenproteste gegen die Pekingtreue Regierung befeuern.

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Politik 28.07.19

Wieder Krawalle in Hongkong Polizei setzt Demo-Verbot mit aller Härte durch

Trotz starkem Regen versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Gerichtsgebäude und riefen "Befreit Hongkong". "Ich habe keine Angst vor Protesten. Die ganze Sache macht mich nur noch wütender", sagte ein 21-jähriger Demonstrant. Die Angeklagten hatten am Sonntag trotz fehlender Genehmigung an einer friedlichen Versammlung teilgenommen, die jedoch in Gewalt umschlug, als Demonstranten und Polizei aneinandergerieten. Die Polizei feuerte Gummigeschosse ab und setzte Tränengas ein.

Mehrere Hundert Menschen hatten sich bereits am Dienstagabend vor einer Polizeistation versammelt, um gegen die Anklage zu demonstrieren. Dabei kam es erneut zu Zusammenstößen. Aus der Menge flogen Eier auf die Station in Kwai Chung, während die Polizei versuchte, die Protestler mit Pfefferspray zu vertreiben. An einer weiteren Polizeistation, vor der sich Demonstranten versammelt hatten, wurden am frühen Morgen Menschen mit Feuerwerkskörpern verletzt.

Sechs Verletzte durch Feuerwerksbeschuss

Über soziale Medien verbreitete Videos zeigten ein Auto, das an der Polizeiwache Tin Shui Wai vorbeifährt und von dem aus Feuerwerkskörper in Richtung der Station und der Protestler geschossen werden. Sechs Verletzte gab es nach Angaben der Polizei, die eine Untersuchung des Vorfalls ankündigte.

In der Finanzmetropole gibt es seit Wochen immer wieder Protestmärsche mit Hunderttausenden Teilnehmern. Auslöser war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für "tot" erklärt, allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen. Die Proteste richten sich außerdem gegen die Polizei, der vorgeworfen wird, bei den Demonstrationen in diesem Sommer zu hart vorgegangen zu sein.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Immer mehr Hongkonger befürchten aber, dass die Führung in Peking ihre Rechte beschneiden will.