Politik

Regierender verurteilt Gewalt 93 Polizisten bei Berliner Mai-Demos verletzt

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Die Polizei war am Samstag bis in die Nacht hinein mit einem Großaufgebot im Einsatz.

(Foto: imago images/Future Image)

Einen Tag nach den bundesweiten Mai-Demonstrationen ziehen die Behörden Bilanz. Vor allem in der Hauptstadt werden Dutzende Beamte bei Ausschreitungen verletzt. Berlins Innensenator spricht von blinder Zerstörungswut.

Nach zunächst friedlichen 1.Mai-Demonstrationen ist es in Berlin am Samstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten warfen Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte, wie eine Polizeisprecherin sagte. Im Stadtteil Neukölln wurden Mülltonnen und Barrikaden in Brand gesetzt, es kam zu Sachbeschädigungen an Geschäften und Autos. Nach Angaben des Berliner Innensenats wurden mindestens 93 Beamte bei Ausschreitungen im Zuge der sogenannten revolutionären 1.Mai-Demonstration verletzt. Es habe 354 Festnahmen gegeben.

Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, hat die gewalttätigen Ausschreitungen verurteilt. "Ich habe kein Verständnis, wenn einige Gewaltbereite die angespannte und schwierige Lage ausnutzen und Polizistinnen und Polizisten angreifen, zündeln und damit auch viele friedlich demonstrierende Menschen gefährden", sagte der SPD-Politiker am Sonntag. Gewalt, Hass und Ignoranz hätten keinen Platz in der Gesellschaft, weder am 1. Mai noch an einem anderen Tag.

Auch Innensenator Andreas Geisel verurteilte die Gewalttätigkeiten. "Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und blinde Zerstörungswut haben nichts mit politischem Protest zu tun", erklärt Geisel am Sonntag. "Wir werden nicht akzeptieren, dass einige gewaltsuchende Autonome uns den 1. Mai als Tag des friedlichen Demonstrierens nehmen wollen."

Polizeieinsatz dauerte bis in die Nacht hinein

Die Polizei war am Samstag bis in die Nacht hinein mit einem Großaufgebot im Einsatz. Zunächst war das Demonstrationsgeschehen in Berlin ruhig verlaufen. Mit einem Fahrradkorso demonstrierten mehr als 10.000 Teilnehmende am Samstagnachmittag für mehr soziale Gerechtigkeit. Zudem demonstrierten rund 4000 Menschen für den Erhalt der Clubszene. Bei der sogenannten revolutionären 1.Mai-Demonstration forderten die Demonstranten unter anderem Solidarität und bezahlbaren Wohnraum. Während die Polizei von rund 5000 Teilnehmern ausging, sprachen die Veranstalter von mehr als 25.000 Menschen.

Als nach Beginn der Demonstration insbesondere im sogenannten Schwarzen Block Pyrotechnik gezündet wurde, versuchte die Polizei, Teile des Demonstrationszugs einzukesseln. Anschließend kam es zu Auseinandersetzungen, nach Angaben einer AFP-Reporterin wurden Pflastersteine und Flaschen geworfen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Der Protestzug der linken Gruppen wurde am Samstagabend gegen 21 Uhr für beendet erklärt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Stephan Kelm, kritisierte, es sei nicht um politische Meinungsäußerung gegangen. Die Gewalttäter hätten "das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Legitimation für schwerste Straftaten missbraucht".

"Ich habe großen Respekt vor den vielen Einsatzkräften, die an diesem Tag unter den schwierigen Bedingungen in einer Pandemie die Kontrolle über die Lage nicht verloren haben", sagte der Regierende Bürgermeister. "Die vielen verletzten Einsatzkräfte sind eine bittere Bilanz, die mich wütend macht." Müller betonte gleichzeitig, es sei wichtig, das Demonstrations- und Versammlungsrecht auch in Zeiten der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten und zu nutzen. "Friedliches und verantwortungsvolles Demonstrieren mit Abstand und Maske ist möglich und funktioniert, das haben die vielen Demonstranten am 1. Mai in Berlin bewiesen."

Ausschreitungen in FFM

Auch in zahlreichen anderen Städten gab es am 1. Mai weit überwiegend friedliche Demonstrationen, es kam teilweise aber auch zu gewaltsamen Aktionen. In Hamburg versammelten sich mehrere hundert Menschen im Schanzenviertel, es wurden Böller gezündet. Die Beamten lösten die Versammlung auf, vereinzelt wurden Wasserwerfer gegen Blockierer eingesetzt.

In Frankfurt am Main kam es nach zunächst friedlichen Kundgebungen ebenfalls zu Ausschreitungen. Einsatzkräfte wurden nach Polizeiangaben unter anderem durch gezielte Stöße mit Fahnenstangen und Flaschenwürfen angegriffen. Die Polizei räumte eine Versammlung unter Einsatz eines Wasserwerfers. Auch in Leipzig wurden Beamte angegriffen und Böller gezündet.

Auch im Ausland gab es bei Demonstrationen zum Tag der Arbeit Zwischenfälle: In Paris versuchten Anhänger des linksextremen Schwarzen Blocks am Samstag, den Protestmarsch der Gewerkschaften durch die französische Hauptstadt zu blockieren. Die Polizei setzte Tränengas ein. Insgesamt wurden laut Innenministerium bis zum Abend 46 Menschen festgenommen.

In Istanbul ging die türkische Polizei am Samstag gegen Demonstranten vor, die sich trotz eines Corona-Versammlungsverbots zum Tag der Arbeit versammelten. Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen. Angesichts massiv steigender Infektions- und Todesfälle durch das Coronavirus gilt seit Donnerstag in der Türkei ein landesweiter Lockdown.

Quelle: ntv.de, mba/AFP/dpa

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