Politik

Missverständnis in Rezo-Debatte? AKK hat es anders gemeint

Sie wollte eine Debatte auslösen, aber nicht diese - CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer legt in der Diskussion um "Meinungsmache" im Netz nach. Keineswegs spreche sie sich dafür aus, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagt sie ihren Kritikern.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fühlt sich in der Debatte um "Meinungsmache" im Netz missverstanden. Sie sagte nun in Berlin, es gehe ihr nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen", sagte sie. "Gerade in kontroversen Zeiten, etwa im Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet."

Die CDU-Chefin hatte am Vortag eine Diskussion über politische "Meinungsmache" im Netz gefordert. Anlass war der Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Wahlen vom Sonntag gegen CDU und SPD. Kramp-Karrenbauer erntete für die Äußerungen viel Kritik.

Sie sagte am Montag nach Gremiensitzungen ihrer Partei: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Das hätte zu heftigen Debatten geführt.

"Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein."

Nun erklärte Kramp-Karrenbauer: "Es geht um die Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern. Das ist die Frage des Umgangs miteinander." Diese Debatte sei nicht neu, sondern werde bereits "breit in Parteien, der Wissenschaft, Gesellschaft und Medien geführt und gefordert".

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa