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Finanzierung der Grundrente AKK kritisiert "unverantwortliche" SPD

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(Foto: picture alliance/dpa)

Mit der Grundrente will Arbeitsminister Heil die Minirenten von drei bis vier Millionen Menschen aufbessern. Die Kosten will er mit Steuereinnahmen decken - doch die scheinen nicht mehr zu reichen. Sein neuer Plan bringt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auf die Palme.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weist Überlegungen der SPD zurück, die Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren. "Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich", sagte sie im saarländischen Schiffweiler zu RTL. "Das ist kein seriöser Weg, um eine Grundrente zu finanzieren."

Kramp-Karrenbauer erklärte weiter, die Grundrente sei "ein wichtiges Projekt, aber das, was wir bisher von den Plänen wissen, ist nicht in der Finanzierung seriös". Die SPD könne offensichtlich die erklärte Absicht, die Grundrente aus Steuern zu finanzieren, "zumindest in Teilen nicht einhalten". Auch Politiker von FDP und Grünen reagierten empört auf die Überlegungen. Die Renten-Rücklagen umfassen derzeit rund 38 Milliarden Euro.

Die Grundrente ist ein Projekt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Er will die Minirenten von drei bis vier Millionen Menschen nach 35 Beitragsjahren aufwerten. Anfang des Jahres hatte er angekündigt, die Kosten mit Steuermitteln zu decken. Heil will noch im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die Grundrente ist innerhalb der Koalition auch aus einem anderen Grund umstritten: Die SPD pocht auf eine Lösung ohne Prüfung der Bedürftigkeit - die Union beharrt darauf. Kramp-Karrenbauer nannte das in Schiffweiler einen "großen Webfehler". Solange diese Webfehler nicht beseitigt werden, werde es innerhalb der Koalition "ganz schwer sein, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen".

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Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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