Politik

Mögliche Schutzmission AKK schließt Einsatz vor Iran-Küste nicht aus

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Kramp-Karrenbauer besuchte das Einsatzzentrum der Bundeswehr nahe Potsdam.

(Foto: dpa)

Bislang wollte sie die CDU auf Vordermann bringen, jetzt spricht Kramp-Karrenbauer über den IS, den Iran und Besuche in Jordanien und dem Irak. Die neue Verteidigungsministerin schließt einen Auslandseinsatz vor der Küste des Irans nicht aus.

Deutschlands neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt einen  Auslandseinsatz vor der Küste des Irans nicht aus. Eine militärische Beteiligung an einer europäischen Schutzmission für Handelsschiffe in der Straße von Hormus sei möglich, sagte sie in Schwielowsee bei Potsdam. Dort besuchte sie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Bei der Gelegenheit bekannte sie sich auch zum Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak und kündigte Truppenbesuche im Nahen Osten an.

Eine Anfrage nach einer Beteiligung für eine Schutzmission in der Straße von Hormus gebe es aber noch gar nicht, sagte sie. "Jede Anfrage, die wir erhalten, muss sozusagen aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte beantwortet werden", betonte die CDU-Chefin. "Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist." Deswegen gehe es jetzt "vor allem um Diplomatie und nicht um konkrete militärische Leistungen".

Großbritannien hatte eine europäische Militärmission angeregt, nachdem ein britischer Tanker in der strategisch wichtigen Meerenge von iranischen Revolutionsgarden festgesetzt wurde. Die Gespräche darüber laufen noch. Die Optionen reichen von einer reinen Beobachtungsmission bis hin zu militärischen Eskorten für die Handelsschiffe. Die USA planen eine separate Schutzmission.

Streit um Anti-IS-Einsatz

Kramp-Karrenbauer will noch im August die am Anti-IS-Einsatz beteiligten Bundeswehrsoldaten im Irak und in Jordanien besuchen. Ihre erste Reise solle in die beiden Länder gehen, sagte sie. Dort sind insgesamt etwa 440 deutsche Soldaten stationiert. Die Bundeswehr unterstützt den Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak vor allem mit Aufklärungsflügen von Jordanien aus. Im Nordirak bilden Bundeswehr-Experten kurdische Kämpfer aus. Die Mission sei "absolut notwendig".

Kramp-Karrenbauer sagte, bei der im Herbst anstehenden Bundestags-Entscheidung über eine Verlängerung des Mandats müsse man sich vor allem daran orientieren, inwieweit eine Zurückdrängung der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak tatsächlich gelungen sei. Am 31. Oktober läuft das Mandat aus. Der Bundestag muss dann entscheiden, ob er es noch einmal verlängern will.

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das erst am Mittwoch im Bundestag wieder abgelehnt. Sein Parteifreund und Außenminister Heiko Maas hatte bei einem Irak-Besuch im Juni allerdings gesagt: "Auf jeden Fall ist das Mandat (...) zurzeit noch absolut unabdingbar, um zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut und damit in die Lage versetzt wird, weiter zu agieren."

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/AFP

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