Politik

Neues Parlament in Südafrika ANC erlebt Wahlschlappe trotz Mehrheit

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Präsident und Wahlsieger Cyrl Ramaphosa.

(Foto: dpa)

Bei den Parlamentswahlen in Südafrika erringt die regierende ANC erneut die absolute Mehrheit. Doch angesichts sozialer Ungleichheit, stagnierender Wirtschaft und einer Jugendarbeitslosigkeit von fünfzig Prozent bröckelt der Rückhalt für Mandelas Erben.

Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat ihre absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl trotz eines historisch schlechten Ergebnisses offenbar verteidigt. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen lag der Afrikanische Nationalkongress (ANC) von Präsident Cyrl Ramaphosa laut Hochrechnungen bei fast 57 Prozent der Stimmen. Die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) erreichte nach Angaben der Wahlbehörde bei der Abstimmung am Mittwoch rund 23 Prozent.

Im Vergleich zur Parlamentswahl vor fünf Jahren büßt der ANC den Hochrechnungen zufolge rund fünf Prozentpunkte ein. Die Partei steuert damit auf ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis zu. Seit 2004 nimmt die Unterstützung für die Partei bei Wahlen kontinuierlich ab. Bei der Parlamentswahl 2009 war sie noch auf 65,9 Prozent gekommen, 2004 holte sie die Zwei-Drittel-Mehrheit.

26,8 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, in einem der 22.925 Wahllokale ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 65 Prozent, 2014 hatte sie noch bei rund 73,5 Prozent gelegen. Auf dem dritten Platz hinter dem ANC und der DA landeten die linksradikalen Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (EFF), die knapp zehn Prozent erreichten. Das offizielle Endergebnis wird für Samstag erwartet.

Ramaphosa verspricht "neues Zeitalter"

Das Wahlergebnis sei weder eine Enttäuschung noch eine Überraschung, sagte die Vize-Generalsekretärin des ANC, Jessie Duarte. Der Politikexperte Daniel Silke erklärte, die Wahl biete dem ANC "die letzte Chance, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln". Ramaphosa stehe in den kommenden Jahren enorm unter Druck. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, wird ANC-Chef Ramaphosa am 25. Mai erneut als Staatschef vereidigt werden. Der 66-Jährige hatte das Präsidentenamt im vergangenen Jahr übernommen, nachdem der damalige Amtsinhaber Jacob Zuma nach einer Reihe von Korruptionsskandalen zum Rücktritt gedrängt worden war.

Ramaphosas Popularität und sein Versprechen eines "neuen Zeitalters" gelten als Grund dafür, dass es für den ANC erneut für die absolute Mehrheit reicht. Doch der Unmut der Bevölkerung wächst, da es der Partei nach dem Ende der Apartheid bisher nicht gelungen ist, Armut und soziale Ungleichheit im Land einzudämmen. Das Wirtschaftswachstum betrug 2018 nur 0,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei rund 27 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt sogar 50 Prozent.

Der Rückhalt für die Erben von Übervater Nelson Mandela bröckelt, doch sie profitieren weiter von der Strahlkraft des 2013 verstorbenen Freiheitskämpfers und ersten demokratisch gewählten Präsidenten Südafrikas.

Quelle: n-tv.de, Michelle Gumede,AFP