Knackpunkt ist UmsetzungAOK sieht in Reform-Vorschlägen Grundlage für geringere Beiträge
Die Finanzierung der Sozialsysteme ist zunehmend ein Kraftakt. Eine Kommission legt erste Ideen für eine Reform des Gesundheitswesens vor. Die AOK hält geringere Kassenbeiträge für denkbar. Allerdings müssten die Vorschläge dann auch umgesetzt werden.
Die AOK hält sinkende Krankenkassenbeiträge für möglich, wenn die Bundesregierung im Gesundheitswesen die derzeit diskutierten Sparvorschläge einer Expertenkommission konsequent umsetzt. "Wenn man alles nimmt, könnte der Beitragssatz sinken. Es ist aber nicht klar, ob die Regierungskoalition auch die Kraft hat", sagte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, der "Bild am Sonntag".
Eine "zusätzliche Belastung der Versicherten" sei nicht notwendig, wenn die Politik vor allem die Ausgaben in Bereichen wie Krankenhäusern, Arztpraxen und Arzneimitteln begrenze. Die Versicherten hätten mit höheren Beitragssätzen bereits "ihren Beitrag geleistet" und seien "in Vorleistung gegangen", sagte sie weiter.
Die Expertenkommission habe eine "richtig gute Basis zur Entscheidung hingelegt", sagte Reimann. Sollten im Gesundheitssystem jedoch keine Reformen umgesetzt werden, drohe eine weitere Öffnung der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. "Und das würde natürlich den nächsten Beitragsschock produzieren."
Positiv äußerte sich die AOK-Chefin zu höheren Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. "Da rennt die Kommission bei uns offene Türen ein." Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigten, dass solche Maßnahmen Erkrankungen reduzieren und die Gesundheit verbessern könnten.
Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertengruppe hatte vor einer Woche 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vorgestellt. Dazu gehören neben einem Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Das weitaus größte Sparpotenzial sieht die Kommission bei Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaindustrie - etwa durch eine strikte Deckelung der Vergütung.