Politik

Ultimatum für Hochstaplerin vorbei Abgeordnete Hinz legt nur Parteiämter nieder

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Petra Hinz im Bundestag

(Foto: dpa)

Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs unter Druck geratene Bundestagsabgeordnete Hinz legt alle SPD-Ämter nieder. Damit hat Hinz weiterhin ihr Bundestagsmandat. Der Essener Parteichef sieht die Bundestagsfraktion in der Pflicht.

Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat alle Ämter in ihrer Partei und in ihrem Essener Ortsverein niedergelegt. Auf ihr Mandat im Bundestag hat Hinz nach Angaben des Essener SPD-Parteichefs und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty allerdings bislang nicht verzichtet. Die 54-Jährige habe ihre Essener Genossen in einer E-Mail informiert und angekündigt, sich "zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich zu äußern", sagte Kutschaty.

Die Abgeordnete hatte entgegen bisheriger Angaben kein Abitur gemacht und kein Jurastudium abgeschlossen. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Essen hatte Hinz am Montagabend ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Das ist nun verstrichen. Nach Angaben von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel befindet sich Hinz derzeit in stationärer Behandlung.

Ruf nach Bundestagsfraktion

Kutschaty sieht die Bundestagsfraktion in der Pflicht, sich um den Fall Hinz zu kümmern. "Wir sind nunmehr am Ende unserer Möglichkeiten", sagte Kutschaty im WDR. Der Fall solle in der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden, und zwar auf deren ersten Sitzung nach der Sommerpause. Dabei soll es Kutschaty zufolge um einen möglichen Ausschluss von Hinz aus der Fraktion gehen.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin kam eine zurückhaltende Reaktion auf die Aussagen Kutschatys. Die Fraktion sehe "keinen Handlungsbedarf", sagte ein Sprecher. Hinz selbst habe angekündigt, ihr Mandat niederzulegen. Über den Fall solle aber nach der Sommerpause in den zuständigen Gremien beraten werden. Die erste reguläre SPD-Fraktionssitzung nach der Sommerpause ist für den 5. September angesetzt, zuvor gibt es noch eine Klausurtagung der SPD-Parlamentarier.

Der Fall Hinz kostete den Essener SPD-Unterbezirk bereits erste Mitglieder. Knapp ein Dutzend Sozialdemokraten seien aus der Partei ausgetreten, sagte der Essener Parteivize Karlheinz Endruschat der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die ausgetretenen Mitglieder hätten "in ihrem Schreiben direkt Bezug auf den Fall Petra Hinz genommen".

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/AFP

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