Politik
Sicherheitsvorkehrungen in Frankfurt vor dem Abflug.
Sicherheitsvorkehrungen in Frankfurt vor dem Abflug.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 07. Dezember 2017

Erstmals Gefährder dabei : Abgeschobene Flüchtlinge erreichen Kabul

Bund und Länder bringen 27 afghanische Flüchtlinge zurück nach Kabul - die größte Gruppe seit langer Zeit. Zum ersten Mal sollen auch zwei sogenannte Gefährder an Bord sein: Menschen, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen.

Eine weitere Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. Die aus Frankfurt am Main kommende Maschine sei um kurz nach 8.00 Uhr (Ortszeit) gelandet, sagte der Repräsentant der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen, Schah Saman.

An Bord waren 27 Passagiere. Das ist die größte Gruppe seit dem zweiten Abschiebeflug im Januar, als 26 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht worden waren. Zum ersten Mal sollen auch zwei sogenannte Gefährder an Bord sein - Menschen, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen.

Auf afghanischer Seite gab es aber keine besonderen Maßnahmen. "Hier ist niemand der Polizei übergeben worden", sagte der Leiter der Beobachtungsgruppe im Flüchtlingsministerium, Faisurrahman Chadam. "Wir fertigen die Passagiere ab wie üblich. Sie gehen alle nach Hause." Was den Gefährdern genau vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Nach einem massiven Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai hatten Bund und Länder Abschiebungen auf Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher beschränkt.

Proteste am Frankfurter Flughafen

Auf der Liste der Abschiebekandidaten standen aber nach Auskunft von Flüchtlingsaktivisten und Anwälten mindestens drei junge Männer, die in keine der drei Kategorien gehörten, darunter ein junger Mann, der aus der Ausbildung in Bayern heraus abgeschoben werden sollte. Die Asylanwältin Myrsini Laaser beklagte Verfahrensfehler. Ein Eilantrag gegen die Abschiebung eines anderen Mandanten sei vom Verwaltungsgericht München schon abgelehnt worden, während sie noch dabei gewesen sei, Unterlagen dorthin zu faxen.

Der Großteil der Gruppe soll aus Bayern kommen, einer aus Hessen. Nach dpa-Erkenntnissen standen zunächst auch noch vier Männer aus Hamburg, vier aus Baden-Württemberg, einer aus Rheinland-Pfalz, einer aus Sachsen und möglicherweise einer aus Nordrhein-Westfalen auf der Liste. Nach vorliegenden Informationen sollte in Kabul geprüft werden, ob es Eilentscheidungen gegen die Abschiebungen gab - diese Passagiere würden dann zurückkehren.

Am Frankfurter Flughafen hatten am Mittwochabend rund 500 Aktivisten gegen die Maßnahme protestiert. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift "Kein Mensch ist illegal" und riefen in Sprechchören "Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer". Es ist die achte Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Mit den ersten sieben Flügen hatte die Bundesregierung nach offiziellen Angaben 128 zumeist junge Männer nach Afghanistan zurückfliegen lassen. Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban drastisch verschärft. Es gibt mittlerweile landesweit Gefechte und Anschläge.

Quelle: n-tv.de

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