Die finnische Regierungskoalition scheint am Ende zu sein, als ein Rechtsradikaler den Vorsitz der Partei der Finnen übernimmt. Tags darauf ist alles anders: Abtrünnige der Partei gründen eine neue Fraktion. Ministerpräsident Sipilä nimmt deren Angebot an.

Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä kann ein Ende seiner Rechts-Koalition wahrscheinlich doch noch abwenden. Sipilä kündigte in Helsinki an, eine Regierungsmehrheit mit einer Abspaltung der rechtspopulistischen Partei der Finnen zu suchen. Tags zuvor hatte er die Koalition wegen des Rechtsrucks an der Spitze der ehemals "Wahre Finnen" benannten Partei für beendet erklärt. Am Dienstag dann spaltete sich eine Mehrheit der Finnen-Fraktion ab und erklärte ihr Interesse am Verbleib in der Regierung.

Insgesamt 22 der 37 bisherigen Abgeordneten der Partei der Finnen verließen die Fraktion, sie gründeten eine eigene Partei namens Neue Alternative. Deren fünf Minister - unter ihnen der Parteigründer und Außenminister Timo Soini - wechselten ebenfalls.

Sie kündigten an, sich an einer neuen Koalitionsregierung beteiligen zu wollen. Ministerpräsident Sipilä nahm das Angebot an: "Ich schlage vor, dass die Regierungskoalition mit der Fraktion Neue Alternative weitergeht", sagte er.

Halla-aho wittert Verrat

Hintergrund der Krise ist der Wechsel an der Spitze der Rechtspopulisten. Halla-aho war immer wieder mit extremen Islam- und ausländerfeindlichen Äußerungen aufgefallen. 2012 verurteilte ihn der Oberste Gerichtshof wegen Aufstachelung zu Rassenhass und Gotteslästerung zu einer Geldstrafe. Er hatte in seinem Blog den Islam mit Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht.

Vor einigen Wochen forderte Halla-aho die EU-Kommission zur Bestrafung von Hilfsorganisationen auf, die an Einsätzen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beteiligt sind. Der neue Parteivorsitzende erklärte, es gebe zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten offenkundig keine Möglichkeit zur Annäherung in der Einwanderungspolitik.

Seinen ehemaligen Parteifreunden warf Halla-aho Verrat vor. Im Fernsehsender Yle sprach er von einem "wahrscheinlich vorbereiten Coup". Die "Abtrünnigen" hätten vorher wahrscheinlich mit den anderen Regierungsparteien gesprochen. Ursprünglich wollte Sipilä am Dienstagnachmittag bei Präsident Sauli Niinistö den Rücktritt des Kabinetts einreichen. Auf diesen Schritt verzichtete er dann.

Mehrheit reicht aus

Das bisherige Regierungsbündnis setzte sich aus Sipiläs Zentrumspartei, der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der Partei der Finnen zusammen. Sollten sich Zentrumspartei und Konservative zu einer Zusammenarbeit mit der Neuen Alternative bereiterklären, reichte deren Abgeordnetenzahl immer noch aus, um dem Bündnis eine Regierungsmehrheit zu sichern. Der Finanzminister und Vorsitzende der Nationalen Sammlungspartei, Petteri Orpo, begrüßte die Initiative der Neuen Alternative als "achtbar und mutig".

Die Umfragewerte der Partei der Finnen sanken seit ihrem Eintritt in die Regierung. Die EU-feindliche Partei kam vor einigen Tagen - also vor der Spaltung - nur noch auf rund neun Prozent der Stimmen. Damit landete die Partei auf dem fünften Platz. Bei der Parlamentswahl 2015 war sie mit 17,7 Prozent noch drittstärkste Kraft geworden.