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Londons Vorstoß in Tankerkrise Acht EU-Länder an Golf-Mission interessiert

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Der britische Öltanker "Stena Impero" wird von Schnellbooten der Revolutionsgarden eingekreist: London plädiert für eine europäische Schutzmission.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Tankerkrise zwischen Großbritannien und Iran bringt London eine europäische Schutzmission für den Persischen Golf ins Spiel. Die USA ließen zuvor wissen, jedes Land müsse sich um sich selbst kümmern. Offenbar stößt der Vorschlag in Brüssel auf Interesse. Eine Beteiligung Deutschlands ist offen.

Mehrere europäische Staaten unterstützen Insidern zufolge einen britischen Plan für einen europäischen Einsatz zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Frankreich, Italien, die Niederlande und Dänemark hätten dies signalisiert, erklärten drei hochrangige EU-Diplomaten. Deutschland, Spanien, Schweden und Polen hätten sich zudem interessiert gezeigt. Die Briten hätten den Vorschlag bei einem Treffen von hochrangigen EU-Vertretern in Brüssel vorgelegt. Die EU solle allerdings nicht direkt involviert sein, die USA und die Nato ebenfalls nicht. Großbritannien und Frankreich könnten gemeinsam das Kommando führen.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hatte sich am Montag nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormus für einen europäischen Marine-Einsatz stark gemacht und darüber auch schon mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas gesprochen. Im Laufe der Woche sollen weitere Konsultationen folgen. Ob Deutschland sich beteiligen wird, ist offen.

Maas führte aus, dass man sich der US-Strategie des maximalen Drucks auf den Iran zwar nicht anschließen wolle. "Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Vorfälle gibt, mit denen man umgehen muss." Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian betonte, gemeinsam mit Berlin und London an einer europäischen Initiative zu arbeiten, um die Sicherheit im Persischen Golf zu gewährleisten. Es müsse einen Deeskalationsprozess geben, um Spannungen abzubauen, betonte er. Le Drian sprach von einer Überwachungs- und Beobachtungsmission, einen Marine-Einsatz erwähnte er jedoch nicht explizit.

SPD gegen deutsche Beteiligung am Golf, Union offen

In Deutschland kommt der britische Vorschlag bei den beiden Koalitionsfraktionen sehr unterschiedlich an. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zeigte sich in der "Stuttgarter Zeitung" offen für den britischen Vorschlag. "Die Behinderung des freien und sicheren Welthandels durch das Festsetzen von britischen Tankern durch den Iran ist ein erheblicher Angriff auf das internationale Ordnungssystem", sagte er zur Begründung.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, warnte hingegen: "Bei einem Einsatz der Bundeswehr in dieser Region besteht die Gefahr, in einen militärischen Konflikt hineingezogen zu werden." Es gebe ein großes Risiko von Missverständnissen, die in einen Krieg münden könnten. "Jetzt ist nicht der Moment, über Militäreinsätze zu spekulieren - jetzt ist Diplomatie und Deeskalation gefordert."

Klar für einen europäischen Marine-Einsatz sprach sich AfD-Chef Alexander Gauland aus. Er nannte den britischen Vorschlag "absolut vernünftig". Das Thema dürfte in der Bundestagsdebatte nach der Vereidigung der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine größere Rolle spielen.

USA: Länder müssen sich selber kümmern

Der Iran hatte einen britischen Tanker festgesetzt und damit die Spannungen in der Region erhöht. London besitzt zu wenig eigene Kriegsschiffe in der Region und hoffte zunächst auf Hilfe von dem mächtigen Verbündeten USA. Doch US-Außenminister Mike Pompeo machte deutlich, dass er nicht primär die Vereinigten Staaten in der Pflicht sieht, das Problem zu lösen. Das sei in erster Linie die Sache Großbritanniens.

Davor war es zu mehreren Zwischenfällen in der Meerenge von Hormus gekommen - und immer gab es unterschiedliche Angaben der USA und des Iran zu den Geschehnissen. Die Vorfälle befeuerten weltweit Ängste vor einer militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran.

Quelle: n-tv.de, mau/rts/dpa

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