Politik

Anklage wegen Schmuggels AfD-Abgeordneter Weiß vor Gericht belastet

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Weiß (ganz rechts) will sich selbst zu den Vorwürfen äußern.

(Foto: dpa)

Im brandenburgischen Neuruppin muss sich der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß wegen Zigarettenschmuggels im großen Stil verantworten. Sein Mitangeklagter belastet den Nachfolger von Alexander Gauland zum Prozessauftakt schwer.

Zum Prozessauftakt wegen Zigarettenschmuggels im großen Stil gegen den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß hat ein Mitangeklagter ein Geständnis abgelegt. Er erklärte über seine Anwältin im Landgericht Neuruppin, er habe gemeinsam mit Weiß Anfang 2013 zwei Schmuggelfahrten mit unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert. Zuvor hatte die Strafkammer dem 37-jährigen Mitangeklagten eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt, falls er ein umfassendes Geständnis ablege.

Weiß wird vorgeworfen, mit dem geständigen Mitangeklagten Anfang 2013 zwei Lastwagen-Ladungen mit rund 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien gebracht zu haben. Den Niederlanden soll dadurch rund eine Million Euro an Steuern entgangen sein.

Bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung drohen sechs Monate bis zehn Jahre Haft. Weiß kündigte an, er wolle sich vor Gericht ebenfalls zu den Vorwürfen äußern. Der 1975 geborene Weiß ist im vergangenen Herbst für Alexander Gauland in den Brandenburger Landtag nachgerückt. Gauland wechselte in die Bundestagsfraktion, der er zusammen mit Alice Weidel vorsitzt.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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