Politik

Prozess um Redeverbot AfD-Mann siegt gegen eigene Fraktion

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Die AfD-Fraktion will Heinrich Fiechtner gerne komplett ausschließen.

(Foto: dpa)

Der AfD-Abgeordnete Fiechtner ist für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Seine Fraktion im baden-württembergischen Landtag sieht das anders - und belegt ihn mit einem Redeverbot. Der Fall landet vor Gericht. Nun fällt das Urteil.

Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat den Streit mit seiner Fraktion gewonnen. Die AfD-Fraktion habe den Abgeordneten mit einem Redeverbot in seinen Rechten verletzt, teilte das Landesverfassungsgericht mit. Auch der Abzug aus zwei Ausschüssen sei nicht rechtens gewesen.

Fiechtner hatte geklagt, weil er sich in seinen Abgeordnetenrechten verletzt sieht. Zuvor gab es diverse Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und der Fraktion. So sprach sich der Arzt Fiechtner im Landtag dafür aus, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Damit stellte er sich gegen die Meinung der Fraktion. Fiechtner selbst beklagte hingegen einen Rechtsruck in der AfD.

Ursprünglich wollte die Fraktion noch vor der parlamentarischen Sommerpause über einen Ausschluss Fiechtners entscheiden. Wegen des laufenden Verfahrens vor dem Landesverfassungsgericht hatte die Fraktion dieses Ansinnen allerdings auf Eis gelegt.

Die AfD war nach der Landtagswahl 2016 ursprünglich mit 23 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Zwei ihrer einstigen Abgeordneten sind mittlerweile nach internen Streitereien fraktionslos. Kurzzeitig hatte sich die Fraktion zudem in zwei Gruppen aufgespaltet, dann aber wieder zueinander gefunden. Die AfD ist im Landtag die größte Oppositionsfraktion - nach SPD und FDP.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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