Politik

Umgang mit extremen Ansichten AfD-Mitglieder streiten über "Denkverbote"

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Emil Sänze (r.) gehört zu den Initiatoren des Aufrufs, der sich auch gegen Parteichef Meuthen (l.) richtet.

(Foto: picture alliance / Marijan Murat)

Viele AfD-Mitglieder fühlen sich offenbar von der eigenen Parteiführung verfolgt. In einem im Internet verbreiteten Aufruf beklagen mehr als 600 Unterzeichner "Gesinnungsprüfungen" sowie "Denk- und Sprechverbote".

In der AfD spitzt sich eine Diskussion über den Umgang mit eigenen Mitgliedern am rechten Rand zu. In einem "Stuttgarter Aufruf" kritisieren mehrere AfD-Politiker, dass viele Landesverbände und auch der Bundesvorstand zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet hätten. Dies führe dazu, dass Mitglieder massiv verunsichert seien und ihr Engagement einstellten, hieß es in dem Aufruf, den bis zum Dienstagabend laut Internetseite mehr als 600 Menschen unterzeichnet hatten.

Es gelte, sich allen "Denk- und Sprechverboten" innerhalb der Partei zu widersetzen. Der AfD-Fraktionsvize im baden-württembergischen Landtag, Emil Sänze, sagte, Hintergrund sei die Androhung, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Infolgedessen gebe es in der Partei "Gesinnungsprüfungen", um einem Verbot entgegenzuwirken.

Die Mitinitiatorin des Aufrufs, die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum, sagt, sie beobachte in der Führung der Partei einen "vorauseilenden Gehorsam". Parteimitglieder würden schnell abgeurteilt, weil sie eine unbedachte Äußerung gemacht hätten. Dagegen wende sich der Aufruf.

Der AfD-Bundesvorstand will eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz verhindern. Die Parteispitze hatte im September eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Parteichef Jörg Meuthen gebildet, die sich um entsprechende Strategien kümmern soll. Seither hat der Bundesvorstand einige Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder wegen rechtsradikaler Äußerungen beschlossen.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa