Sie wirft Partei Korruption vorAfD-Niedersachsen will Anja Arndt rauswerfen
Von Martin Schmidt, Martin Debes und Tom Kollmar
Die Europaabgeordnete Anja Arndt macht in mehreren Schreiben ein System von Vetternwirtschaft und gekauften Mandaten im AfD-Landesverband Niedersachsen öffentlich. Doch schon während die Vorwürfe überprüft werden, will die Landesspitze die Abgeordnete loswerden.
Die AfD-Niedersachsen hat ein Parteiausschlussverfahren gegen die Europaabgeordnete Anja Arndt auf den Weg gebracht. Das geht aus einem Schreiben an Arndt hervor, das RTL/ntv vorliegt. Darin heißt es, die AfD-Politikerin habe durch ihre zwei "Brandbriefe" mit "vielfachen verleumderischen und grob parteischädigenden Aussagen" zum Nachteil der Partei agiert. Der Landesvorstand hat den Ausschluss demnach bereits am Montag mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen. Unterschrieben wurde der Brief durch den Landesvorsitzenden Niedersachsen, Ansgar Schledde.
Der Konflikt im AfD-Landesverband Niedersachsen schwelt bereits seit Monaten. Die Europaabgeordnete Arndt hatte gegen die Parteiführung in mehreren Schreiben schwere Vorwürfe erhoben und von einem System der Vetternwirtschaft berichtet. Nach ihren Angaben sollen Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen verpflichtet worden sein, einen erheblichen Teil ihres Mitarbeiterbudgets für parteinahe Strukturen zu reservieren - Steuergeld, das eigentlich für parlamentarische Arbeit vorgesehen ist.
"Ich habe den Eindruck, dass die Zeugen des Brandbriefs zum Schweigen gebracht werden sollen, noch bevor die Vorwürfe überhaupt aufgeklärt sind", sagt Arndt gegenüber RTL/ntv. Sie habe ihre Briefe bewusst nicht über die Presse veröffentlicht, sondern direkt an den Bundesvorstand der AfD geschickt, um Missstände im Landesverband parteiintern zu klären.
Die niedersächsische AfD-Spitze und ein Großteil der betroffenen Bundestagsmitglieder haben die Anschuldigungen dementiert. Eine Bundestagsabgeordnete bestätigte sie jedoch teilweise. Der Bundesvorstand beschloss zuletzt, eine Kommission zur Aufklärung einzusetzen. Das hält aber nun die Landesspitze nicht davon ab, die Ausschlussverfahren zu eröffnen. Laut Arndt wird damit der Beschluss der Bundesspitze "untergraben". Sie sei "zuversichtlich, dass der Bundesvorstand diese Eskalation richtig einordnen" werde.
Ähnlich äußert sich auch ihr Sohn Simon Arndt, gegen den schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ein Parteiausschlussverfahren (PAV) eingeleitet wird: "Ich habe das letzte PAV gewonnen und ich werde jetzt auch gewinnen", sagt er RTL/ntv. Die Beschuldigungen seien wie beim letzten Mal reine Vorwände, um parteiinterne Kritiker mundtot zu machen.
Niedersachsens AfD-Vize Stephan Bothe verteidigt dagegen in einer Stellungnahme gegenüber RTL/ntv das Vorgehen der Landesspitze: "In sogenannten 'Brandbriefen' wurden (...) vielfach verleumderische und grob parteischädigende Aussagen zum Nachteil von Partei und demokratisch gewählten Repräsentanten an die Öffentlichkeit lanciert." Anja und Simon Arndt seien außerdem in einem Verein aktiv, der unberechtigte Vorwürfe "angeblich undemokratischer Binnenstrukturen der Partei" in die Öffentlichkeit trage, so Bothe weiter. "Diese und weitere Tatbestände liegen nunmehr (...) dem zuständigen Schiedsgericht zur Überprüfung auf parteirechtliche Relevanz vor."
Nach Informationen von RTL/ntv prüft die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen von Arndt beschuldigte AfD-Funktionäre. Allerdings muss sie vor einer offiziellen Eröffnung eines Verfahrens Anträge zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität stellen. Landeschef Ansgar Schledde ist als Mitglied des niedersächsischen Landtags ebenso gegen Strafverfolgung geschützt wie die Bundestagsabgeordneten.
Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass "in Zusammenhang mit den von Ihnen genannten Vorwürfen aktuell kein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hannover anhängig" sei. "Weitere Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden."