Politik

"Gegen islamische Expansion" AfD-Politiker verteidigen umstrittene Reise

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Die AfD-Männer stehen aufgrund ihrer "Agitation" für Armenien auf der "schwarzen Liste" Aserbaidschans.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Reise mehrerer AfD-Abgeordneter nach Berg-Karabach sorgt für Ärger in der Krisenregion. Damit hätten sie die Aufmerksamkeit auf den Konflikt lenken wollen, rechtfertigen sich die Politiker nun. Denn Aserbaidschan strebe nach einem "neo-osmanischen Reich".

Bundestagsabgeordnete der AfD haben ihre von Aserbaidschan heftig kritisierte Reise nach Berg-Karabach mit Interesse an einer Aufklärung über die Hintergründe des blutigen Konflikts gerechtfertigt. Er sehe dort nicht nur einen lokalen militärischen Konflikt, sondern einen "Versuch des Strebens nach einem neo-osmanischen Reich", sagte Stefan Keuter in Berlin. Darauf wolle er "das Auge der Öffentlichkeit lotsen".

Sein Fraktionskollege Steffen Kotré kritisierte, dass Aserbaidschan den AfD-Abgeordneten die Einreise nicht erlaubt. Anfang der Woche hatte der Staat in einer Protestnote den Besuch mehrerer AfD-Abgeordneter in der von Armenien kontrollierten Konfliktregion im Südkaukasus kritisiert. Die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Stefan Keuter sowie die Landtagsabgeordneten Andreas Galau und Andreas Kalbitz hätten das von "Armenien okkupierte" Kriegsgebiet illegal besucht, teilte das aserbaidschanische Außenministerium mit. Die Protestnote gehe an den Deutschen Bundestag und den Brandenburger Landtag.

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Die Männer seien Mitglieder einer Gruppe, die für Armenien Agitation betreibe, hieß es in der Protestnote. Sie kämen deshalb auf eine "schwarze Liste", durch die eine Einreise nach Aserbaidschan künftig verboten sei. Kalbitz, dem der AfD-Bundesvorstand im Mai wegen früherer Kontakte ins rechtsextreme Milieu die Parteimitgliedschaft aberkannt hatte, schrieb bei Facebook: "Meine Solidarität gilt dem armenischen Volk und seinen tapferen Verteidigern, die auch stellvertretend für den Kampf christlicher Kulturräume gegen die islamische Expansion stehen."

Die beiden Ex-Sowjetrepubliken kämpfen seit Jahrzehnten um die Region mit etwa 145.000 Bewohnern. Berg-Karabach wird von Armenien kontrolliert, gehört aber völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Seit 1994 gab es eine brüchige Waffenruhe. Russland gilt als Schutzmacht Armeniens.

Quelle: ntv.de, lri/dpa

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