Politik

Wegen Reise nach Berg-Karabach Baku setzt AfD-Politiker auf "schwarze Liste"

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Die vier AfD-Politiker berichteten über ihre Reise in den sozialen Netzwerken.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Verhältnis zwischen Aserbaidschan und Armenien ist nach den jüngsten Gefechten in Berg-Karabach merklich angespannt. Nun sorgt eine Reise von AfD-Abgeordneten in die Krisenregion für neuen Ärger. Das aserbaidschanische Außenministerium wirft den Politikern Stimmungsmache für Armenien vor.

Aserbaidschan hat in einer Protestnote den Besuch mehrerer AfD-Abgeordneter in der von Armenien kontrollierten Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus kritisiert. Die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Stefan Keuter sowie die Landtagsabgeordneten Andreas Galau und Andreas Kalbitz hätten das von "Armenien okkupierte" Kriegsgebiet illegal besucht, teilte das aserbaidschanische Außenministerium in der Hauptstadt Baku mit. Die Protestnote gehe an den Deutschen Bundestag und den Brandenburger Landtag. Zuvor hatten die vier Politiker in den sozialen Netzwerken von ihrer Reise in das Kriegsgebiet berichtet.

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Die Männer seien Mitglieder einer Gruppe, die für Armenien Agitation betreibe, hieß es in der Protestnote. Sie kämen deshalb auf eine "schwarze Liste", durch die eine Einreise nach Aserbaidschan künftig verboten sei. Die Ex-Sowjetrepublik versucht auf diese Weise etwa auch Journalisten, die sich ein Bild von der Lage machen wollen, an Reisen nach Berg-Karabach zu hindern. "Diese Personen heben sich durch nazistische und antisemitische Äußerungen hervor", hieß es in dem Schreiben des Ministeriums.

Kalbitz, dem der AfD-Bundesvorstand im Mai wegen früherer Kontakte ins rechtsextreme Milieu die Parteimitgliedschaft aberkannt hatte, schrieb bei Facebook: "Meine Solidarität gilt dem armenischen Volk und seinen tapferen Verteidigern, die auch stellvertretend für den Kampf christlicher Kulturräume gegen die islamische Expansion stehen." Kotré veröffentlichte ein Video von sich in einer zerstörten Kirche. "Eines ist klar: Die aserbaidschanische und türkische Aggression muss sofort gestoppt werden", teilte er mit. Der Politiker meinte, dass ihnen Nato-Munition präsentiert worden sei. Das beweise, dass die Türkei als Nato-Mitglied in den Krieg verwickelt sei. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

Die beiden Ex-Sowjetrepubliken kämpfen seit Jahrzehnten um die bergige Region mit etwa 145.000 Bewohnern. Berg-Karabach wird von Armenien kontrolliert, gehört aber völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Seit 1994 gab es eine brüchige Waffenruhe. Russland gilt als Schutzmacht Armeniens.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa