Mit einer Internetseite will die AfD Linke bekämpfen. Nach den wenig ertragreichen Onlineprangern für Lehrer sollen Bürger nun mutmaßliche Umtriebe und angeblich Straftaten des linken Milieus melden. Dies werde überprüft, versichert die Partei. Zum Start gibt es einen Eintrag zu Kevin Kühnert.

Die AfD hat ein bundesweites Onlineportal zur Erfassung angeblich linker Vorfälle gestartet. Auf der Internetseite "Blick nach Links" sollen laut der Partei unter anderem Straftaten gesammelt und über linke Netzwerke informiert werden. "Jetzt führen wir den Kampf gegen links", sagte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch bei der Vorstellung des Projekts in Berlin. Die Amadeu-Antonio-Stiftung reagierte entsetzt auf das Portal.

Politik 27.06.19 02:15 min

"Ausgesprochen besorgniserregend" Zahl der Rechtsextremen erreicht Höchststand

Finanziert wird das Projekt von der Berliner AfD, von Beginn an soll es aber auch bundesweite Vorfälle erfassen. Bislang sei ein Mitarbeiter dafür zuständig, Vorfälle zu sammeln, sagte von Storch. Quellen können den Angaben zufolge lokale Medienberichte sein, aber auch Bürger sollen Vorfälle melden können. Diese würden vor der Veröffentlichung sorgfältig auf ihre Richtigkeit geprüft, versicherte Berlins AfD-Landeschef Georg Pazderski.

Auf dem Portal will die AfD außerdem Antworten einzelner Landesregierungen auf parlamentarische Anfragen zu "Netzwerken und Geldgebern" zwischen linken Organisationen und staatlicher Seite sammeln. Von Storch räumte ein, dass der Verfassungsschutzbericht zwar bereits linksextreme Straftaten erfasse. Allerdings fehlten darin die "Geldflüsse", bei denen Steuergelder direkt oder indirekt in linke Projekte fließen würden.

"Fokus der Debatte wieder verschieben"

Die Partei kritisiert etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzt und vom Bundesfamilienministerium gefördert wird. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Stiftung wird verdächtigt, Anfang des Jahres das Auto eines AfD-Politiker angezündet zu haben.

Politik 28.06.19 01:19 min

Weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke Kassel setzt deutliches Zeichen gegen Rechts

Die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete das neue Onlineportal als "neues Instrument, um Hass zu schüren". Sprecher Robert Lüdecke warnte davor, die dort veröffentlichten Zahlen und Vorfälle ungeprüft zu glauben. Es sei eine bekannte Strategie der AfD, "dass Fälle und Äußerungen aus dem Kontext gerissen werden", sagte Lüdecke. Es gehe offensichtlich darum, Engagement gegen Rechtsextremismus zu diffamieren.

Über den Zeitpunkt der Vorstellung des Portals sagte Lüdecke, die AfD stehe aktuell sehr unter Druck. Wegen des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke werde öffentlich viel über Rechtsextremismus diskutiert. "Sie werden alles daran setzen, den Fokus der Debatte wieder zu verschieben", sagte Lüdecke über die AfD.

Bislang findet sich auf der Seite "Blick nach Links" zum Beispiel ein Artikel namens "Sozialistische Sümpfe in der Berliner Verwaltung" über das Antifaschistische Pressearchiv. Außerdem gibt es etwa einen Text über einen Angriff auf eine Polizeiwache in Leipzig sowie die "sozialistischen" Forderungen von Juso-Chef Kevin Kühnert.