Spitzentreffen aufgezeichnet?AfD Sachsen-Anhalt wirft Schatzmeister aus der Fraktion
In Sachsen-Anhalt strebt die AfD nach der Macht. Im September wird ein neuer Landtag gewählt und die Partei liegt in Umfragen deutlich vorn. Ein Politiker wird aber so oder so nicht in Magdeburg mitregieren.
AfD-Landesschatzmeister Matthias Lieschke ist aus der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ausgeschlossen worden. Diese Entscheidung sei in der heutigen Sitzung mit 20 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme gefasst worden, hieß es. Der Politiker aus dem Landkreis Wittenberg sei damit "mit sofortiger Wirkung nicht länger Mitglied der Fraktion".
Lieschke werde unter anderem schweres partei- und fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen, hieß es. Ein Kreisspitzentreffen, das Anfang Dezember als Videokonferenz stattfand, soll er heimlich aufgenommen und die Audiodatei weitergeleitet haben. Lieschke, der bislang auf Platz 20 der AfD-Landesliste bei der Landtagswahl steht, hatte sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.
In einer ausführlichen Aussprache der Fraktion habe er die Vorwürfe gegen ihn nun "in keiner Weise entkräften" können, hieß es. "Daher sah sich die Fraktion gezwungen, Herrn Lieschke zum Schutz der Fraktion sowie zur Ermöglichung einer weiteren vertrauensvollen parlamentarischen und politischen Arbeit aus ihren Reihen auszuschließen."
Der Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt hatte im vergangenen Jahr ein Parteiausschlussverfahren gegen Lieschke sowie den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt beschlossen. Hintergrund sind nach Informationen des MDR parteiinterne Vorwürfe, die Schmidt zuvor gegen Landtagsabgeordnete seiner Partei erhoben hatte. Dabei geht es unter anderem um Fahrtkostenabrechnungen, außerdem sprach er von Vetternwirtschaft innerhalb der Partei. Auch gegen Schmidt gibt es dem Bericht zufolge Vorwürfe.
Profitiert Schmidt von China-Verbindungen?
Schmidt war von 2022 bis 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Er steht schon seit Monaten in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um dubiose Geschäftspraktiken. In der AfD heißt es, Schmidt habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Obendrein wird ihm angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Schmidt spricht von einer "parteiinternen Kampagne". Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien substanzlos und unbelegt.
In Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl am 6. September statt. Die AfD ist in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Sie kommt in der aktuellsten Befragung des MDR von Anfang September auf 39 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist in der Erhebung die CDU mit 27 Prozent. Es folgen Linke (13 Prozent), SPD (7 Prozent) und das BSW (6 Prozent). Die Grünen (3 Prozent) wären, Stand jetzt, wie alle übrigen Parteien nicht im Magdeburger Landtag vertreten. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Ziel eine Alleinregierung ausgegeben.